Urteil des VG Köln vom 21.11.2003, 19 K 9537/02

Entschieden
21.11.2003
Schlagworte
Vorbehalt des gesetzes, Ausbildung, Schutzwürdiges interesse, Verwaltungsakt, Empfehlung, Form, Beurteilungsspielraum, Vertreter, Polizei, Anfechtungsklage
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Verwaltungsgericht Köln, 19 K 9537/02

Datum: 21.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 9537/02

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 verurteilt, die Eignungsfeststellung in dessen Teilnahmebescheinigung vom 13. Mai 2002 aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1Tatbestand: Der am 12. April 1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und ist beim Polizeiausbildungsinstitut C. als Fachlehrer beschäftigt.

2Er hatte erstmals im Jahre 2000 am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung im Laufbahnabschnitt III der Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten teilgenommen und war nach der Absolvierung des schriftlichen Vorverfahrens durch Bescheid des Innenministeriums vom 3. März 2000 wegen Nichterfüllung der von diesem aufgestellten Anforderungen vom weiteren Verlauf dieses Auswahlverfahrens ausgeschlossen worden.

3Aufgrund einer erneuten Bewerbung nahm der Kläger auch im Jahre 2002 am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung im Laufbahnabschnitt III teil. Dieses beim Polizeifortbildungsinstitut Neuss durchgeführte Auswahlverfahren gliederte sich in eine "wissenschaftliche schriftliche Eignungsuntersuchung" (Vorfahren) am 24. Januar 2002, eine "wissenschaftliche mündliche Eignungsuntersuchung" am 25. März 2002 sowie die "Vorstellung vor einer Auswahlkommission" des Innenministeriums am 10. Mai 2002 (Hauptverfahren). Die Ergebnisse der jeweils von der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen (DGP) e.V. im Auftrag des Innenministeriums durchgeführten schriftlichen und mündliche Eignungsuntersuchung wurden in einem von einem Diplom- Psychologen der DGP erstellten "Psychologischen Untersuchungsbefund" vom 25. März 2002 niedergelegt (vgl. Beiakte Heft 4, Bl. 9 ff.), der eine "Leistungsbeurteilung"

und eine "Verhaltensbeurteilung" umfasst und mit dem "Gesamturteil" abschließt, dass Leistung und Verhalten des Klägers "nur teilweise den Anforderungen entsprechen"; dieses Gesamturteil stützt sich auf eine tabellarische Darstellung der dem Kläger im Rahmen der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung der Eignungsuntersuchung zuerkannten Einzelbewertungen (in Form von Punktwerten), die ergänzend wie folgt erläutert werden:

4"LEISTUNGSBEURTEILUNG: Die schriftlichen Testergebnisse zeigen eine hervorragende Leistung im Umgang mit figuralem Material und Stärken bei der Einfallsmenge und der Merkfähigkeit. Schwächen bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit und dem Umgang mit numerischem Material werden somit kompensiert. Die orthographischen Fähigkeiten sind nicht anforderungsgerecht (4,5). VERHALTENSBEOBACHTUNG: Im Rundgespräch ist Herr N. sehr bemüht, sich intellektuell und sicher zu präsentieren. Seine Gestik, Mimik und Rhetorik wirken aufgesetzt und unecht. Die sachlichen Informationen, die er liefert, sind eher vage und wenig differenziert. Auffallend in seinem Verhalten sind Lenkungsansätze, bei denen er sich wenig sensibel für die Bedürfnisse seiner Teammitglieder zeigt. Gegensätzliche Meinungen bleiben unberücksichtigt, die Erörterung eines Aspekts wird von ihm ohne Rücksprache abgebrochen. Insgesamt bleibt er bei der Leitung der Diskussion unauffällig und weiß zur Thematik wenig beizutragen. Bei der gemeinsamen Gruppenaufgabe geht Herr N. unkooperativ vor. Statt erst einmal die gemeinsame Vorgehensweise mit der Gruppe zu klären, beginnt er unaufgefordert mit dem Brainstorming. Auch hier werden Ansätze seines Geltungsstrebens deutlich („Haben wir kein Meta-Plan", Zitat), wobei er inhaltlich mehr an der Oberfläche des gestellten Problems bleibt. Neue Aspekte die er aufwirft, werden gedanklich nicht weiterentwickelt, sondern als Frage formuliert und zur Beantwortung an die Gruppe weitergegeben. Im Einzelgespräch bleibt Herr N. zu Fragen der Aufstiegs- und Führungsmotivation eher vage. Seine Äußerungen lassen erkennen, dass er sich inhaltlich noch wenig mit der angestrebten Position auseinandergesetzt hat. Auffällig im Kontaktverhalten ist hier wiederum der Versuch sich positiv darzustellen. Unaufgefordert spricht Herr N. über seine Ziele in den Gruppenstationen („Authentizität"), lässt die konkrete Fragestellung nach Stärken/Schwächen außer acht. Seine Äußerungen sind - wie schon im Rundgespräch - pauschalierend („Zufriedene Mitarbeiter erbringen mehr Leistung - wir alle wissen, dass es so ist", Zitat) (2,5). SCHLUSSFOLGERUNG: Im Vergleich zum 1. Aufstiegsversuch 2000 hat sich Herr N. in der schriftlichen Testleistung verbessert. Im Verhaltensbereich zeigt er sich bei der gedanklichen Auseinandersetzung mit den gestellten Themen überfordert und in der Gruppe wenig teamfähig. Seine Ausführungen zu Menschenführung und zur Position h. D. Pol. sind inhaltlich wenig differenziert und vage. Eine Empfehlung für die angestrebte Position kann nicht ausgesprochen werden (3)."

5Der vom Innenministerium bestellten Auswahlkommission gehörten folgende Mitglieder an: Ministerialrat Gretzinger (Innenministerium) als Vorsitzender, Polizeipräsidentin Fahlberg (Hamm), Polizeipräsident Schnitzler (Bonn), Kriminaldirektor Stephan (Leiter des Polizeifortbildungsinstituts Neuss) und Leitender Polizeidirektor Janiesch (Essen). Unter dem 13. Mai 2002 erteilte das Innenministerium dem Kläger eine "Teilnahmebescheinigung" über seine Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III, in der abschließend ausgeführt wird: "Die Auswahlkommission hat am 10.05.2002 folgenden Eignungsgrad beschlossen: 'mit Einschränkungen geeignet'." Diese Eignungsfeststellung führte nicht zu einer Zulassung des Klägers zur Aufstiegausbildung; einen Bescheid über die

Versagung der Zulassung erhielt er nicht. Nach Angaben des Beklagten wurden im Jahre 2002 insgesamt 28 Beamte zur Ausbildung im Laufbahnabschnitt III zugelassen, denen nach Abschluss des Auswahlverfahrens der Eignungsgrad "geeignet" zuerkannt worden war.

6Am 27. August 2002 legte der Kläger gegen die Entscheidung der Auswahlkommission, seinen Eignungsgrad als "mit Einschränkungen" zu bewerten, beim Innenministerium Widerspruch ein, den er nach einer mündlichen Erläuterung der Ergebnisse der im Rahmen des Auswahlverfahrens durchgeführten "Eignungsuntersuchungen" durch Mitarbeiter der DGP am 17. September 2002 mit Einwendungen gegen die nach seiner Auffassung sachlich unzutreffende "Verhaltensbeurteilung" begründete. Das Innenministerium wies den Widerspruch durch Bescheid vom 16. Oktober 2002 als unzulässig zurück und führte zur Begründung aus: Der Beschluss der Auswahlkommission über den Eignungsgrad sei kein auf unmittelbare Rechtswirkungen gerichteter Verwaltungsakt, sondern ein unselbständiger, die endgültige Entscheidung über die Zulassung zur Ausbildung im Laufbahnabschnitt III vorbereitender Verfahrensschritt, an dessen Aufhebung der Kläger mangels selbständiger Beschwer kein Rechtsschutzinteresse mehr geltend machen könne, weil das Zulassungsverfahren des Jahres 2002 durch die mit Schnellbrief vom 24. Mai 2002 verfügte Zulassung von 28 anderen Bewerbern bereits abgeschlossen sei. Am Ende der Gründe des Widerspruchsbescheides wies das Innenministerium informatorisch darauf hin, dass die von dem Kläger vorgebrachten inhaltlichen Einwände gegen die Einschätzungen und Wertungen des psychologischen Untersuchungsbefundes nur von geringer rechtlicher Relevanz seien, da die Auswahlkommission bei der Bewertung der Eignungsuntersuchung im Auswahlverfahren einen Beurteilungsspielraum habe, der nur sehr eingeschränkt rechtlich überprüfbar sei.

7Am 13. November 2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich gegen die eingeschränkte Eignungsfeststellung in der Teilnahmebescheinigung des Innenministeriums vom 13. Mai 2002 wendet. Nach seiner Ansicht beinhaltet die angegriffene Eignungsfeststellung einen Verwaltungsakt. Die verbindliche Feststellung seiner nur mit Einschränkungen gegebenen Eignung für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst sei gleichbedeutend mit der Nichtzulassung zum Aufstieg, über die ihm vom Innenministerium kein weiterer Bescheid erteilt worden sei; durch die Eignungsfeststellung werde ihm zudem der angestrebte Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III endgültig verwehrt. Zur Begründung der Klage in der Sache bezieht sich der Kläger auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

Er beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 zu verurteilen, die Eignungsfeststellung in dessen Teilnahmebescheinigung vom 13. Mai 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er trägt in Ergänzung der Ausführungen in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid im Wesentlichen vor: Die Zuerkennung des Eignungsgrades "mit Einschränkung geeignet" in der dem Kläger erteilten Bescheinigung über dessen Teilnahme am

Auswahlverfahren für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt III stelle keinen mit der Anfechtungsklage anfechtbaren Verwaltungsakt dar, sondern sei als unselbständiger Teilakt des Verfahrens über die Zulassung zum Aufstieg anzusehen, das erst durch die Zulassungsentscheidung des Innenministeriums abgeschlossen werde. Eine verbindlich Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg sei durch die angegriffenen Eignungsfeststellung entgegen der Auffassung des Klägers nicht getroffen worden; dies ergebe sich bereits daraus, dass in der Vergangenheit auch nur mit Einschränkungen geeignete Bewerber zum Aufstieg in die Laufbahnabschnitt III zugelassen worden seien. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III unterliege anders als beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen auch nicht dem Vorbehalt des Gesetzes, sondern werde als bloße Berufsausübungsregelung durch die Regelungen der §§ 19 und 21 der Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) in hinreichendem Umfang rechtsatzmäßig reglementiert. Zur Stützung seiner Rechtsauffassung verweist der Beklagte im Übrigen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 12. April 2001 - 2 C 16.00 - (BVerwGE 114, 149 ff.) sowie den Inhalt des in Kopie vorgelegten Schriftsatzes des Oberbundesanwalts vom 23. November 2000 zu diesem beim BVerwG anhängig gewesenen Revisionsverfahren und den Parallelverfahren 2 C 7 - 32.00.

13In dem am 31. März 2003 vor dem Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermin hat der Vertreter des Beklagten zur Niederschrift des Gerichts erklärt: Für den Fall, dass der Kläger infolge der Dauer des vorliegenden Klageverfahrens die Höchstaltersgrenze des § 19 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol - das vollendete 40. Lebensjahr - überschreite, werde ihm dies nicht als Hindernis für eine neuerliche Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung im Laufbahnabschnitt III entgegengehalten werden. Falls der Kläger während der Dauer des Klageverfahrens das 40. Lebensjahr vollende, werde das beklagte Land ihm insoweit eine Ausnahme nach § 19 Abs. 3 LVOPol erteilen, wenn er mit seiner Klage obsiege.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Personalakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Innenministeriums Bezug genommen.

Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. 15

16Das auf die Aufhebung der Eignungsfeststellung in der Teilnahmebescheinigung des Innenministeriums vom 13. Mai 2002 gerichtete Rechtsschutzbegehren des Klägers ist als allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO) statthaft. Durch die unkommentierte Mitteilung des Votums der Auswahlkommission über den dem Kläger aufgrund der Teilnahme am Auswahlverfahrens des Jahres 2002 für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III nach § 21 der Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein- Westfalen (Laufbahnverordnung der Polizei - LVOPol) vom 04.01.1995 (GV NRW S. 42, ber. S. 126 und S. 922, zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.03.2001, GV NRW S. 84) zuerkannten Eignungsgrad "mit Einschränkungen geeignet" hat sich das Innenministerium die von dieser Kommission gemäß § 21 Abs. 7 Satz 1 LVOPol insoweit abzugebende Empfehlung konkludent als Eignungsfeststellung zueigen gemacht. Diese Eignungsfeststellung des Innenministeriums ist mangels Regelungswirkung nicht als mit einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG NRW zu qualifizieren, sondern als beurteilungsähnliche Maßnahme mit dem Rechtscharakter schlicht- hoheitlichen

Verwaltungshandelns, gegen die der Beamte nach vorheriger Durchführung eines Widerspruchsverfahrens 126 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BRRG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Form der allgemeinen Leistungsklage in Anspruch nehmen kann. Die dem Kläger in der Teilnahmebescheinigung bekannt gegebene Eignungsbewertung schließt zwar das durch § 21 Abs. 3 bis 8 LVOPol prüfungsähnlich ausgestaltete Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber um eine Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III ab, ist aber nach seinem materiellen Gehalt nicht darauf gerichtet, unmittelbare Rechtswirkungen zu begründen, wie dies bei einem feststellenden Verwaltungsakt der Fall ist. Die Eignungsfeststellung bildet vielmehr die Grundlage der von dem Innenminister gemäß § 22 Abs. 1 LVOPol nach Maßgabe des Personalbedarfs und unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung der einzelnen Bewerber zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III. Erst diese das Auswahlverfahren nach § 21 LVOPol beendende Zulassungsentscheidung entfaltet unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem einzelnen Aufstiegsbewerber, da hierdurch über seine Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Ausbildung zur Erlangung der Laufbahnbefähigung für den Laufbahnabschnitt III (vgl. § 23 LVOPol) verbindlich befunden wird. Die angegriffene Eignungsfeststellung ist daher rechtssystematisch mit einer aus Anlass einer Beförderungsbewerbung erstellten dienstlichen Bedarfsbeurteilung (mit Eignungsurteil) vergleichbar, die ihrerseits eine Grundlage der einen Verwaltungsakt beinhaltenden Beförderungsauswahlentscheidung des zuständigen Dienstvorgesetzten darstellt, ohne selbst ein Verwaltungsakt zu sein. Der Umstand, dass das Innenministerium die Bewerbung des Klägers - wie die der übrigen nicht zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zugelassenen Bewerber - nicht förmlich beschieden hat, ändert nichts am objektiven Rechtscharakter der Eignungsfeststellung als schlicht-hoheitlichem Verwaltungshandeln.

17Die auf die Aufhebung der Eignungsfeststellung vom 13. Mai 2002 beschränkte Leistungsabwehrklage des Klägers ist auch nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses deshalb unzulässig, weil das Auswahlverfahren des Jahres 2002 für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung durch die anderweitige Vergabe aller verfügbaren Ausbildungsplätze endgültig beendet war. Infolge des Abschlusses des Auswahlverfahrens hat sich die Eignungsfeststellung nämlich nicht in jeder Hinsicht erledigt; sie entfaltet vielmehr bis heute wegen § 21 Abs. 9 Halbsatz 1 LVOPol fortdauernde mittelbare Rechtswirkungen, an deren Beseitigung der Kläger ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann. Denn nach der genannten Vorschrift können Beamte das Auswahlverfahren, dessen erfolgreiche Absolvierung zu den Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III gehört (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 3 LVOPol), nur einmal wiederholen, sofern sie am Zulassungstermin das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Da der Kläger schon am Auswahlverfahren 2000 (ohne Erfolg) teilgenommen hat, wäre er danach von einer weiteren Teilnahme an einem künftigen Auswahlverfahren ausgeschlossen, wenn die angegriffene Eignungsfeststellung, die seine Erfolglosigkeit im Auswahlverfahren 2002 zur Folge hatte, Bestand hat. Das Rechtsschutzinteresse für die Klage ist schließlich nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger im Zeitpunkt des regulären Zulassungstermins für nächste anstehende Auswahlverfahren, dem 1. August 2004 (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 LVOPol), das 40. Lebensjahr bereits vollendet haben wird. Insoweit hat der Vertreter des Beklagten dem Kläger im gerichtlichen Erörterungstermin am 31. März 2003 zur Niederschrift des Gerichts die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §§ 19 Abs. 3 und 20 Abs. 9 Halbsatz 2 LVOPol von dieser Höchstaltersgrenze 19

Abs. 1 Nr. 2 LVOPol) für den Fall zugesagt, dass er im vorliegenden Klageverfahren obsiege.

18Die Klage ist auch begründet. Die gegenüber dem Kläger getroffene Eignungsfeststellung vom 13. Mai 2002, d.h. die Zuerkennung des Eignungsgrades "mit Einschränkungen geeignet" für eine Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III, ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten.

19Für die Beurteilung der Begründetheit der Klage kommt es nicht darauf an, ob die normative Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III durch die Regelungen des § 21 Abs. 3 bis 8 LVOPol - in gleicher Weise wie beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen - dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes für berufsbezogenen Prüfungen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und 33 Abs. 2 GG) unterliegt und ob diese Regelungen ggf. den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts gerecht werden.

20Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324 ff. (zu den den Zugang zu einer Beamtenlaufbahn regelnden Prüfungen); OVG NRW, Beschluss vom 16.08.1999 - 6 A 3061/97 - IÖD 2000, 50 ff. (zu §§ 15 Abs. 2 Satz 2 LVOPol 1983 i.d.F. der 4. ÄndVO und § 17 Abs. 1, 6 und 7 LVOPol i.d.F. der 2. ÄndVO) sowie Beschluss vom 07.07.2003 - 6 B 1098/03 -, n.v. (offenlassend zu § 21 LVOPol)

21Denn die angegriffene Eignungsfeststellung erweist sich auch unter Zugrundelegung der Vorschriften des § 21 Abs. 1 bis 8 LVOPol - ungeachtet der Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - aus anderen Gründen als rechtswidrig.

22Das als Voraussetzung für eine Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zu absolvierende Auswahlverfahren dient nach § 21 Abs. 3 LVOPol der Feststellung, inwieweit die einzelnen Bewerber für eine Zulassung zu dieser Ausbildung geeignet sind. Diesem Zweck entspricht es, das nach § 21 Abs. 4 und 5 LVOPol aus einer "wissenschaftlichen schriftlichen Eignungsuntersuchung" (Vorfahren) und einer "wissenschaftlichen mündlichen Eignungsuntersuchung" sowie einer "Vorstellung vor einer Auswahlkommission" (Hauptverfahren) bestehende Auswahlverfahren mit einer zusammenfassenden Eignungsfeststellung abzuschließen, die das Innenministerium als für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde 22 Abs. 1 LVOPol) auf der Grundlage der von der Auswahlkommission gemäß § 21 Abs. 7 Satz 1 LVOPol abzugebenden diesbezüglichen Empfehlung zu treffen hat. Gegenstand dieser Eignungsfeststellung kann nur die Prognose darüber sein, ob und inwieweit der einzelne Bewerber in Würdigung der Ergebnisse der Eignungsuntersuchungen und des Vorstellungsgesprächs sowie unter Berücksichtigung seiner Leistungen und seines Verhaltens im Laufbahnabschnitt II (vgl. § 21 Abs. 7 Satz LVOPol) die Anforderungen der mit der III. Fachprüfung abzuschließenden Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III voraussichtlich erfüllen wird. Bei einer derartigen Beurteilung der Eignung des Beamten handelt es sich um einen von der Rechtsordnung dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden Dienstvorgesetzten vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis, bei dem ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich daher bei Maßnahmen dieser Art - ebenso wie bei dienstlichen Beurteilungen - darauf zu beschränken, ob die Behörde Verfahrensvorschriften verletzt, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder

sachfremde Erwägungen angestellt hat.

23Vgl. st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, vom 19.03.1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ff., vom 24.11.1983 - 2 C 28.82 - BVerwGE 85, 177 ff. und Beschluss vom 07.05.1981 - 2 C 42.79 -, DÖV 1982, 76 f.

24Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die angegriffene Eignungsfeststellung schon deshalb rechtswidrig, weil sie nicht in einem ordnungsgemäßen, dem Gleichbehandlungsgrundssatz des Art. 3 Abs. 1 GG genügenden Verfahren zustande gekommen ist. Da die Vorschriften des § 21 Abs. 3 bis 8 LVOPol lediglich die Zweckbestimmung und die Bestandteile des Auswahlverfahrens für eine Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III regeln, ohne die im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Eignungsuntersuchungen und des Vorstellungsgesprächs zu bewertenden Kriterien sowie deren jeweilige Gewichtung untereinander und die Gewichtung der in den Verfahrensabschnitten erzielten Ergebnisse für die Bildung des abschließenden Eignungsurteils im Einzelnen zu beschreiben, war es mit Rücksicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz unverzichtbar, die Wahrung gleicher Beurteilungsmaßstäbe und die Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch Verwaltungsvorschriften bzw. Dienstanweisungen des Innenministeriums sicherzustellen. Dies ist nach den Aussagen des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht geschehen. Zwar hat das Innenministerium hiernach die im Wesentlichen von der DGP entwickelte Konzeption für die dieser Personalberatungsgesellschaft übertragenen schriftlichen und mündlichen Eignungsuntersuchungen einschließlich des aus dem Vordruck über den "Psychologischen Untersuchungsbefund" ersichtlichen Beurteilungs- und Bewertungssystems bei der Auftragsvergabe gebilligt. Vorkehrungen zur gleichmäßigen und einheitlichen Anwendung dieses Beurteilungs- und Bewertungskonzepts durch die mit den Eignungsuntersuchungen betrauten Mitarbeiter der DGP wurden seitens des Innenministeriums aber nicht getroffen, obwohl die Durchführung dieser Untersuchungen ohne jede Beteiligung eines Bediensten des Innenministeriums oder des Polizeivollzugsdienstes des Beklagten von der Personalberatungsgesellschaft eigenverantwortlich durchgeführt werden. Für den Ablauf und die Gegenstände des Vorstellungsgesprächs vor der Auswahlkommission sowie die für die Abgrenzung der Eignungsgrade "nicht hinreichend geeignet", "mit Einschränkungen geeignet" und "geeignet" hat das Innenministerium den von ihm berufenen Kommissionsmitgliedern nach Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bisher keinerlei Vorgaben in Form von Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen gemacht. Den Kommissionsmitgliedern fehlt des Weiteren jegliche allgemeine Anweisung darüber, nach welchen Maßstäben und mit welcher Gewichtung die Auswahlkommission bei der ihr obliegenden Empfehlung zur Eignungsbeurteilung der einzelnen Bewerber "die Ergebnisse der Eignungsuntersuchung und der Vorstellung sowie Leistungen und Verhalten im Laufbahnabschnitt II" berücksichtigen soll - wie von § 21 Abs. 7 Satz 2 LVOPol verlangt. Dies erscheint insbesondere dann rechtlich in hohem Maße bedenklich, wenn die Auswahlkommission nach dem in der Regel eine nur halbe Stunde dauernden Vorstellungseinzelgespräch mit jedem Bewerber über dessen Eignungsgrad "autonom entscheidet" - wie von dem Terminsvertreter des Beklagten vor der Kammer bekundet -, während die vorausgegangene schriftliche und mündliche Eignungsuntersuchung durch die DGP nach der unwidersprochenen Darstellung des Klägers jeweils mehrere Stunden in Anspruch nimmt. Aus dem Fehlen der die rudimentären Vorschriften des § 21 Abs. 3 bis 8 LVOPol konkretisierenden

Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen über die Inhalte des Auswahlverfahrens kann nur gefolgert werden, dass die den Kläger betreffende Eignungsfeststellung nicht unter Einhaltung gleicher und einheitlich angewandter Bewertungsmaßstäbe, die für alle Teilnehmer des Auswahlverfahrens 2002 hätten gelten müssen, zustande gekommen ist. Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) stellt einen Verfahrensfehler dar, der die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme begründet.

25Außerdem ist die Eignungsfeststellung vom 13. Mai 2002 deshalb rechtswidrig, weil nicht festgestellt werden kann, dass das Innenministerium bei der Zuerkennung des Eignungsgrades "mit Einschränkungen geeignet" gegenüber dem Kläger von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Die in der Teilnahmebescheinigung ausgesprochene Eignungsfeststellung beschränkt sich in Ermangelung einer (von § 21 LVOPol auch nicht vorgeschriebenen) Begründung auf ein reines Werturteil. Eine derartige Eignungsbewertung ist von dem zuständigen Dienstvorgesetzten nach den für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen mit Beurteilungsspielraum geltenden Grundsätzen auf hinreichend begründete Einwendungen des betroffenen Beamten durch weitere Darlegungen in nachvollziehbarer Weise zu erläutern und zu konkretisieren, was durch die Anführung tatsächlicher Vorgänge und/oder weiterer (Teil-)Werturteile geschehen kann.

26Vgl. st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urteile vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 ff. und vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12

27Obwohl der Kläger in der anwaltlichen Widerspruchsbegründung vom 23. September 2002 (vgl. Beiakte Heft 3, Bl. 4-8) gegen die der angegriffenen Eignungsfeststellung zugrunde liegenden Verhaltensbeurteilung in dem "Psychologischen Untersuchungsbefund" des Diplom-Psychologen der DGP vom 25. März 2002 hinreichend substantiierte Einwendungen zu nahezu sämtlichen darin kritisch bewerteten Verhaltensweisen und Äußerungen erhoben hat, ist seitens des Innenministeriums sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren jegliche Plausibilisierung der einschränkenden Eignungsfeststellung unterblieben.

28Der Beklagte war danach zu danach zu verurteilen, die jedenfalls in zweifacher Hinsicht rechtwidrige Eignungsfeststellung in der Teilnahmebescheinigung des Innenministeriums vom 13. Mai 2002 aufzuheben.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil