Urteil des VG Köln vom 04.08.2008, 4 L 1106/08

Entschieden
04.08.2008
Schlagworte
Ausschluss, Anschluss, Bestätigung, Tagesordnung, Geschäftsordnung, Versicherung, Hauptsache, Zuschauer, Auszug, Anweisung
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Verwaltungsgericht Köln, 4 L 1106/08

Datum: 04.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 1106/08

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. August 2008 und am 15. September 2008 zuzulassen,

hat keinen Erfolg. 4

5Der Antrag ist bereits unzulässig, weil er sich gegen den falschen Antragsgegner richtet. Im Kommunalverfassungsstreit ist das Organ oder der Organteil richtiger Antragsgegner, der der tatsächliche Streitgegner ist.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 78, Rdn. 2. 6

Dies ist hier die Bezirksvertretung und nicht der Bezirksbürgermeister. Denn der Sitzungsausschluss für die Sitzungen der Bezirksvertretung vom 11. August und 15. September 2008 ist von der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 16. Juni 2008 beschlossen und nicht etwa vom Bezirksbürgermeister verfügt worden. Da die Zulassung zur Sitzung letztlich die Umkehrung des Beschlusses vom 16. Juni 2008 darstellen würde, kann die vom Antragsteller begehrte Zulassung nur durch die Bezirksvertretung erfolgen.

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Unabhängig hiervon hat der Antragsteller den zum Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft 7

gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

9Eine Verpflichtung der Bezirksvertretung, den Antragsteller zu den Sitzungen am 11. August und 15. September 2008 zuzulassen, würde voraussetzen, dass der Beschluss vom 16. Juni 2008 über den Ausschluss des Antragstellers von der Teilnahme an diesen Sitzungen rechtswidrig wäre. Dies ist zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht der Fall.

10Der Ausschluss beruht auf §§ 40 Abs. 1, 30 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln vom 01. Februar 2005 in der Fassung der Änderung vom 27. März 2007 (im Folgenden: GeschO). Danach kann ein Mitglied der Bezirksvertretung, das die Ordnung gröblich verletzt, insbesondere sich den Anordnungen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin nicht fügt, von der Sitzung ausgeschlossen werden und die Bezirksvertretung kann den Ausschluss bis auf sieben Sitzungstage ausdehnen.

11Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind erfüllt. In formeller Hinsicht ist der Beschluss der Bezirksvertretung, mit dem der Antragsteller von den Sitzungen am 11. August und 15. September 2008 ausgeschlossen wurde, nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der Beschluss entgegen der Auffassung des Antragsstellers in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. Juni 2008 und nicht vor Beginn der Sitzung getroffen worden. Ausweislich des vom Antragsgegner vorgelegten Auszugs aus dem Wortprotokoll hat die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin als Sitzungsleiterin die Sitzung eröffnet, indem sie die Anwesenden begrüßte, auf das Verbot von Fotound/oder Tonaufnahmen hinwies und entsprechend §§ 40 Abs. 1, 11 der GeschO Stimmzähler bestimmte. Gerade hinsichtlich der Bestimmung der Stimmzähler widerlegt das Wortprotokoll das Vorbringen des Antragstellers in der Antragsschrift und die eidesstattliche Versicherung. Unbeachtlich ist, dass der Beschluss außerhalb der Tagesordnung getroffen wurde. Denn es liegt geradezu im Wesen von Ordnungsmaßnahmen, die - wie auch im vorliegenden Fall - unmittelbar im Anschluss an das ordnungswidrige Verhalten ergriffen werden, dass sie nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden können. Darauf, ob die Abstimmung über die Bestätigung der Ordnungsmaßnahme vom 19. Mai 2008 in die Tagesordnung hätte aufgenommen werden müssen, kommt es schon deshalb nicht an, weil der Beschluss über die Bestätigung dieser Ordnungsmaßnahme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

12Die vom Antragsteller zudem aufgeworfene Frage, ob dem Beschluss über den Ausschluss eine Debatte vorausgehen muss oder kann, bedarf hier keiner Erörterung. Vor dem hier alleine interessierenden Beschluss über den Ausschluss von den Sitzungen am 11. August und 15. September 2008 hat kein Mitglied der Bezirksvertretung das Wort gewünscht.

13Auch die materiellen Voraussetzungen für den Ausschluss von zwei Sitzungen der Bezirksvertretung sind gegeben. Der Antragsteller hat die Ordnung in der Sitzung gröblich verletzt, indem er den Anordnungen der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin nicht gefolgt ist. Aufgrund der Umstände seines Ausschlusses von der Sitzung der Bezirksvertretung vom 19. Mai 2008 war der Antragsteller nach §§ 40 Abs. 1, 30 Abs. 5 Satz 3 GeschO von der Teilnahme an der Sitzung am 16. Juni 2006 ausgeschlossen. Ob dem Antragsteller dies aufgrund eigener Kenntnis der Geschäftsordnung bekannt war und ob dies im Schreiben des Antragsgegners vom 29.

Mai 2008 hinreichend deutlich ausgeführt wurde, kann dahinstehen. Denn die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin hat den Antragsteller, der trotz des Ausschlusses an der Sitzung zunächst teilgenommen hat, unmittelbar im Anschluss an den Beschluss zur Bestätigung des Sitzungsausschlusses vom 19. Mai 2008 - nochmals - darauf hingewiesen, dass er von der Sitzung ausgeschlossen sei und nur als Zuschauer hinter der Absperrung an der Sitzung teilnehmen könne. Dies ergibt sich eindeutig aus dem - im Übrigen auch vom Antragsteller selbst vorgelegten - Auszug aus dem Wortprotokoll der Sitzung vom 16. Juni 2008. Dieser eindeutigen und klaren Anweisung der Sitzungsleiterin ist der Antragsteller nicht gefolgt. Zwar hat er in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 23. Juli 2008 ausdrücklich erklärt, nachdem die Sitzungsleiterin ihm mitgeteilt habe, er müsse den Saal verlassen, habe er sich sofort aus dem Sitzungssaal entfernt. Diese Darstellung wird jedoch durch das Wortprotokoll widerlegt. Es bezeugt hinhaltenden Widerstand des Antragstellers mit zahlreichen Wortmeldungen, Einwürfen und Diskussionen mit der Sitzungsleiterin, deren Darstellung im Protokoll fast 2 ½ Seiten in Anspruch nimmt. Schließlich musste die Sitzung nach dem Protokoll wegen des entstandenen Tumultes sogar unterbrochen werden. Davon, dass der Antragsteller den Sitzungssaal sofort verlassen hat, kann daher keine Rede sein.

14Darüber hinaus hat der Antragsteller auch durch seine permanenten Zwischenrufe, die zum Teil auch Ordnungsrufe nach sich zogen, die Ordnung der Sitzung gröblich verletzt.

15Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Beschlusses der Bezirksvertretung. §§ 40 Abs. 1, 30 Abs. 2 Satz 2 GeschO ermächtigten die Bezirksvertretung zu einem Ausschluss für bis zu 7 Sitzungen. Gemessen hieran ist nicht erkennbar, dass - angesichts des wiederholten ordnungswidrigen Verhalten des Antragstellers - der Ausschluss für zwei Sitzungen den Antragsteller in seinen mitgliedschaftlichen Rechten unangemessen beeinträchtigt.

16Unerheblich ist schließlich, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung im Anschluss an die Sitzung zunächst ein unvollständiges Beschlussprotokoll übersandt wurde. Dies hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, dessen Existenz schon durch das Wortprotokoll belegt ist.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Dabei hat die Kammer den Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht reduziert, weil der Antragsteller mit seinem Antrag eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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