Urteil des VG Köln vom 23.09.2005

VG Köln: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, ärztliches gutachten, approbation, interessenabwägung, strafverfahren, wahrscheinlichkeit, straftat, anwendungsbereich, verdacht

Verwaltungsgericht Köln, 9 L 1528/05

Datum:

23.09.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 L 1528/05

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers

vom 16. September 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

14. September 2005 (Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen

Approbation des Antragstellers) wird wiederhergestellt.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 17.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 16. September 2005 gegen den

Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. September 2005 (Anordnung des Ruhens der

zahnärztlichen Approbation des Antragsteller) wiederherzustellen,

hat Erfolg.

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung und dem Interesse des Antragstellers an

der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches fällt zugunsten des Antragstellers

aus.

Dabei sind in die Interessenabwägung die Erfolgsaussichten in der Hauptsache

einzustellen. Bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen

Überprüfung der Ruhensanordnung vom 14. September 2005 zeigen sich nach

derzeitigem Stand ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit.

Unabhängig davon, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine

Ruhensanordnung gemäß § 5 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde -

ZHG - vorliegen, leidet der Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. September 2005

bereits unter einem erheblichen Ermessensfehler. Bei Ausübung ihres Ermessens im

Rahmen von § 5 Abs. 1 ZHG hat die Behörde zu beachten, dass das Ruhen der

Approbation nicht eine bloße Einschränkung der Berufsausübung, sondern ein Eingriff

in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl ist, der nur zum

Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit statthaft ist. Denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die

Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch darüber, ob und wie lange

der Beruf fortgesetzt werden soll.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 1991 - 9 S 1227/91 -, NJW 1991,

2366.

Vorliegend ist ein Ermessensausfall gegeben, der in einem Hauptsacheverfahren zu

einer Aufhebung des Bescheides führen würde. Die Antragsgegnerin stellt in ihrer

Ruhensanordnung allein den ihr bekanntgewordenen Sachverhalt dar und subsumiert

diesen sodann unter die Tatbestandsmerkmale der Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit

im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 ZHG. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass „Die Art, die

Dauer und die Schwere der Verfehlungen (...) dabei auf eine schwere charakterliche

Fehlhaltung Ihrerseits schließen (lassen), so dass davon ausgegangen werden muss,

dass Sie auch künftig gegen Ihre Berufspflichten verstoßen werden." Anschließend

begründet die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die

Antragsgegnerin hat in ihrer Ruhensanordnung vom 14. September 2005 insoweit nicht

einmal zu erkennen gegeben, dass sie das ihr im Rahmen des § 5 ZHG zustehende

Ermessen überhaupt erkannt hat. Ein Nachschieben von Ermessenerwägungen im

vorliegenden gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO kommt insoweit nicht

in Betracht.

Ein das private Aussetzungsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse kann

insoweit auch nicht mit Blick darauf angenommen werden, dass im

Widerspruchsverfahren der zur Rechtswidrigkeit führende Ermessensausfall noch

„geheilt" werden könnte. Es obliegt nämlich nicht dem Gericht, diese möglichen

Ermessenserwägungen zu prognostizieren, sofern - wie im vorliegenden Falle - eine

Ermessensreduzierung auf Null nicht gegeben ist.

Im Übrigen bestehen Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des §

5 Abs. 1 ZHG.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 - ZHG -, auf den sich die Antragsgegnerin in erster Linie stützt,

kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Zahnarzt wegen

des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur

Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist.

Dabei muss eine Verurteilung des betroffenen Arztes wegen der ihm zur Last gelegten

Straftat hinreichend wahrscheinlich sein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 13 B 350/96 -, NJW 1997, 2470.

Nach Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials kann die Kammer die erforderliche

hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung des Antragstellers derzeit nicht

feststellen. Vorliegend ist gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen der Abgabe

von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 29a BtMG) und wegen Förderung sexueller

Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB) eingeleitet worden. Dieses befindet sich noch

im Stadium staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen; eine Anklageschrift ist noch nicht

erstellt worden. Der Tatvorwurf stützt sich in erster Linie auf die Aussage der

(minderjährigen) Frau L. und ihrer Bekannten, Frau L1. . Der Antragsteller bestreitet

insbesondere, sexuellen Kontakt mit Frau L. gehabt zu haben, nachdem er von deren

Minderjährigkeit erfahren haben will. Auch habe er an sie keine Drogen abgegeben. Auf

dem sichergestellten Filmmaterial ist - nach den Feststellungen der

Ermittlungsbehörden - zwar „diverser Geschlechtsverkehr mit der 17-jährigen J. L. , E. H.

und I. O. „ erkennbar. Nicht ersichtlich ist jedoch, ob es sich um einen einmaligen Vorfall

handelt und von wann die Filmaufnahme stammt. Ein gemeinsamer Kokainkonsum mit

der Minderjährigen ist auf dem sichergestellten Filmmaterial - nach den Feststellungen

der Ermittlungsbehörden - nicht festgehalten. Die in der Praxis des Antragstellers

sichergestellten Substanzen - unterstellt es handelte sich um Kokain und Ecstacy (das

Ergebnis des Behördengutachtens beim LKA NRW steht noch aus) - reichten allein

noch nicht aus, den Tatvorwurf der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu

bestätigen. Die Ermittlungen befinden sich nach derzeitigem Erkenntnisstand insgesamt

noch in einem zu frühen Stadium, um hieraus eine hohe Wahrscheinlichkeit einer

Verurteilung des Antragstellers ableiten zu können.

Soweit die Antragsgegnerin sich bei der Ruhensanordnung zusätzlich darauf stützt,

dass Zweifel an dem Fortbestand der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zur

Ausübung des zahnärztlichen Berufs bestünden (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG) ist hierzu

Folgendes anzumerken:

Das Ruhen der Approbation kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG angeordnet werden,

wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZHG (Geeignetheit in

gesundheitlicher Sicht) weggefallen ist bzw. gemäß § 5 Abs.1 Nr. 3 ZHG, wenn Zweifel

bestehen, ob die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der

Zahnarzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder

fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Da die Anordnung des Ruhens der

Approbation insbesondere die Fälle erfasst, in denen eine gesundheitliche

Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch) nicht endgültig feststeht,

erscheint eine Auslegung der genannten Bestimmungen zwar in der Weise

gerechtfertigt, dass auch nach einer ärztlichen Untersuchung (weiter) bestehende

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Zahnarztes zur Ausübung seines

Berufes dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG unterfallen, während dann,

wenn die fehlende gesundheitliche Eignung definitiv feststeht, der Anwendungsbereich

des § 4 Abs. 2 ZHG eröffnet ist.

Vgl. insoweit zum Ruhen der Approbation als Apotheker, OVG NRW, Beschluss vom

27. Dezember 2004 - 13 B 2314/04 -.

Vorliegend sind jedoch entsprechende Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des

Antragstellers noch nicht ausreichend fundiert ermittelt. Zwar begründen das Ergebnis

der Vernehmung der Frau L. , die in der Praxis sichergestellten Substanzen, das

Ergebnis des Vortests des beim Antragstellers durchgeführten Drogenscreenings

(„positiv für: Kokain/Amphetamin/Ecstacy") und der positive Drug- Wipe-Test den

Verdacht eines entsprechenden Drogenkonsums des Antragstellers. Ausmaß und

Regelmäßigkeit des Konsums, insbesondere eine eventuelle Abhängigkeit des

Antragstellers, sind indes bislang nicht nachgewiesen. Es liegen bislang weder das

abschließende Ergebnis des Drogenscreenings, noch ein sonstiges ärztliches

Gutachten vor, aus dem der Umfang des Drogenkonsums des Antragstellers

nachvollziehbar hervorgeht. Auch sonstige Aussagen (neutraler Personen, z.B. des

Personals des Antragstellers) zu möglicherweise körperlichen und oder geistigen

Beeinträchtigungen des Antragstellers, die den Verdacht auf eine

Betäubungsmittelabhängigkeit oder einen Konsum auch während der Arbeitszeit

begründen könnten, liegen (bislang) nicht vor. Bei dieser Sachlage wäre es geboten

gewesen, zumindest das endgültige Ergebnis des Drogenscreenings abzuwarten und

gegebenenfalls weitere Ermittlungen durchzuführen (Haarprobe u.ä.) und danach über

den Erlass der Ruhensanordnung zu entscheiden.

Bestehen nach derzeitigem Stand gute Erfolgsaussichten des Antragstellers in der

Hauptsache, so sind bei der Interessenabwägung im Übrigen an die Begründung des

öffentlichen Vollzugsinteresses entsprechend höhere Anforderungen zu stellen. Es sind

jedoch keine Gefahren für die Patienten des Antragstellers von einem solchen Ausmaß

festzustellen, dass sie angesichts der dargestellten ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung den mit der sofortigen Unterbindung der

ärztlichen Tätigkeit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen

vermögen. So liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es in der

Vergangenheit bereits zu einer Schädigung von Patienten gekommen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertentscheidung

beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Bei Klageverfahren, die das Ruhen der

Approbation betreffen, geht die Kammer in Anlehnung an die Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen von einem Streitwert in

Höhe von 35.000,00 Euro aus. Dieser Wert ist im Hinblick auf den vorläufig regelnden

Charakter des vorliegenden Verfahrens zu halbieren.