Urteil des VG Köln vom 27.11.2009, 2 L 1747/09

Entschieden
27.11.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Grenze, Grenzabstand, Anlage, Wirkung, Grundstück, Bezug, Höhe, Verwaltungsgericht, Interesse
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Verwaltungsgericht Köln, 2 L 1747/09

Datum: 27.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1747/09

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 7611/09 der Antragstellerin gegen Ziffer 3. der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 04.05.2009 für die "Neuerrichtung von Altanen/Hinterhaus" des Gebäudes Q.-------straße 00 in L. wird angeordnet. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, durch sofort vollziehbare mit einer Zwangsgeldandrohung nicht unter 500 Euro versehene Ordnungsverfügung die Baustelle der Beigeladenen insoweit stillzulegen, als diese an der rückwärtigen Gebäudeseite eine Altananlage errichten will.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen je zur Hälfte, mit der Maßgabe, dass zwischen ihnen ein Kostenausgleich nicht stattfindet.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 7611/09 der Antragstellerin gegen die von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 04.05.2009, Az.: 00/000/0000/0000 anzuordnen,

4ist nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet.

5Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung von Nachbarwidersprüchen an, wenn das Interesse des Nachbarn, einstweilen zu verhindern, dass von der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung überwiegt.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich in Bezug auf öffentliches Nachbarrecht 6

konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ergeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche verhindert, dass durch Schaffung vollendeter Tatsachen die Durchsetzung eines nachbarlichen Abwehrrechts erheblich erschwert würde oder bei Ausführung der genehmigten Bauarbeiten auch die Duldung des vorübergehenden Zustandes für den Nachbarn unzumutbar wäre.

7Die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, die der Antragsgegner der Beigeladenen erteilt hat, begegnet konkreten Zweifeln.

8Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen verstößt mit der von der Antragstellerin alleine angefochten rückwärtigen Altananlage nach summarischer Prüfung gegen den nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nachbarschützenden § 6 BauO NRW. Dabei kann dahinstehen, ob im vorliegenden Fall Satz 1 oder Satz 2 von § 6 Abs. 1 BauO NRW anzuwenden ist. Denn die Altananlage ist weder mit einem ausreichenden Grenzabstand genehmigt, noch soll sie auf der Grenze errichtet werden.

9Es kann auch offen bleiben, ob auf die Altananlage der Beigeladenen § 6 Abs. 1 BauO NRW direkt oder über die Verweisung in § 6 Abs. 10 BauO NRW anzuwenden ist. Die Anwendung des § 6 Abs. 7 BauO NRW kommt für die Altananlage jedenfalls nicht in Betracht. Denn zum einen ist die Anlage mit über 1,5 m zu tief und - da über die ganze Grundstücksbreite reichend - zu breit, um die Privilegierung in Anspruch zu nehmen. Zum anderen greift die Privilegierung des § 6 Abs. 7 Nr. 3 BauO NRW für die dort aufgezählten Bauteile nur in Bezug auf die Außenwand ein, vor die sie vortreten.

10Ist § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW anzuwenden, muss die Altananlage der Beigeladenen mit der Oberkante der obersten Absturzsicherung zum Grundstück der Kläger hin die nach § 6 Abs. 2 ff. BauO NRW zu berechnende Abstandfläche, das heißt nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW mindestens 3 m, einhalten. Die Anlage soll indes von der gemeinsamen Grenze nur 12 cm entfernt errichtet werden. Denn nach den genehmigten Bauzeichnungen verläuft die Grenze in der Mitte der gemeinsamen Grundstückseinfriedigung. Bis zu dieser Grenze erstreckt sich die Anlage nicht.

11Ist hingegen § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW anzuwenden, so ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich gegenüber Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand oder mit geringerem Grenzabstand als nach den Absätzen 5 und 6 gebaut werden muss 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a BauO NRW) oder gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b BauO NRW). Der Verstoß gegen § 6 BauO NRW liegt in diesem Fall darin, dass die Altananlage nicht ohne Grenzabstand errichtet wird. Für den Abstand von 12 cm aller drei Plattformen der Altananlage zur Grenze gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Insbesondere erreicht die die als Einfriedigung dienende Grundstückstrennmauer hinter den Gebäuden bei weitem nicht die Höhe der unteren Plattform der Altananlage. Deren Errichtung bis an die Grenze wäre ohne Weiteres möglich. Wird aber eine bauliche Anlage auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b BauO NRW errichtet, kommt ein Verzicht auf die Einhaltung der landesrechtlich an sich erforderlichen Abstandfläche nur in Betracht, wenn sich der Bauherr in Ausnutzung der bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten dafür entscheidet, ohne Grenzabstand zu bauen. Macht der Bauherr in diesen Fällen - sei es bezüglich der Tiefe der Bebauung, sei es bezüglich ihrer Höhe - von der Option einer grenzständigen

Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen in vollem Umfang Abstanderfordernisse einhalten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2008 - 7 B 195/08 -, NVwZ-RR 2008, 760. 12

13Erst recht darf im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a BauO NRW nicht mit Grenzabstand gebaut werden. In jedem der beiden Fälle (lit. a oder lit. b) verletzt eine bauliche Anlage subjektive Rechte des Nachbarn, wenn sie weder auf der Grenze errichtet ist noch die nach § 6 Abs. 2 ff. BauO NRW zu berechnende Abstandfläche einhält.

14Vorsorglich weißt das Gericht darauf hin, dass auch dann, wenn nach einer Umplanung der Antragsgegner eine Altananlage genehmigen sollte, die sich bis an die gemeinsame Grundstücksgrenze erstreckt, dennoch die Rechtmäßigkeit einer solchen Baugenehmigung aus mehreren Gründen nicht offensichtlich sein wird, so dass auch dann eine Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren erforderlich sein dürfte.

15Das OVG NRW hat in der vorzitierten Entscheidung vom 17.07.2008 auch entschieden, dass auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ein Verzicht auf die Einhaltung einer seitlichen Abstandfläche hinsichtlich untergeordneter Bauteile - wie Balkone oder vorgebaute Treppenhäuser - nicht in Betracht komme.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2008 - 7 B 195/08 -, a. a. O. 16

Diese Entscheidung verhält sich zwar nur zu Bauteilen nach § 6 Abs. 7 BauO NRW also zu privilegierten Bauteilen, um die es hier nicht geht. Dass für vergleichbare Bauteile aber dann, wenn sie nicht einmal privilegiert sind, weil sie die höchstzulässige Tiefe sogar überschreiten oder sich der senkrecht zur Grenze verlaufenden Außenwand sogar nicht unterordnen, auf eine seitliche Abstandfläche sollte verzichtet werden können, erschließt sich nicht unmittelbar und muss noch einmal rechtlich geklärt werden. Die Überprüfung erscheint auch insbesondere deshalb erforderlich, weil es für derartige Bauteile mangels bodenrechtlicher Relevanz keine direkten planungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Bauweise, das heißt hinsichtlich des Bauens an der Grenze, gibt. Denn die die Bauweise regelnde Vorschrift des § 22 BauNVO verhält sich nur zur Grenzbebauung der Gebäude. § 6 Abs. 1 BauO NRW nimmt diese planungsrechtliche Regelung nur für Außenwände, nicht aber für andere Bauteile in Bezug. Nicht zuletzt deshalb, weil der Gesetzgeber durch § 6 Abs. 7 und Abs. 10 Nr. 2 BauO NRW deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er Gelegenheiten zum Aufenthalt im Freien in der Nähe der Nachbargrenze allenfalls bis zu einer Höhe von 1 m über Gelände zulassen will, bedarf die Zulässigkeit von Balkonen, Altanen o. ä. in Grenznähe einer erneuten Bewertung.

18Zu einem vergleichbaren Ergebnis der Abwägung zwischen den nachbarlichen Interessen an der Grenze gelangt im Übrigen in einem Einzelfall - wenn auch auf völlig anderem Wege - der 10. Senat des OVG NRW.

19Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.08.2005 - 10 A 3611/03 -, BauR 2006, 342, für einen nicht privilegierten Balkon an einem Reihenhaus.

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Schließlich ist bei Bauteilen wie Altanen und Balkonen, die in mehreren Etagen übereinander angebracht werden, zu prüfen, ob sie nicht aus brandschutzrechtlichen Gründen zum Nachbargrundstück durch eine Gebäudeabschlusswand abzuschließen 17

sind, wenn sie näher als 2,5 m bis zur Grenze reichen.

21Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 05.11.2007 - 7 E 737/07 -: Selbst für Terrassenüberdachungen auf Erdgeschossebene, die bis zur Grenze reichen, gelten die Anforderungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW.

22Zumindest dann, wenn die Balkone/Altane wie hier an einer Seite an eine Grenzwand stoßen, unterscheidet sie von einer Loggia nur die fehlende zweite Seitenwand.

23Die Beigeladene kann sich nicht darauf berufen, auch das Gebäude der Antragstellerin verfüge über eine rückwärtige Altananlage. Dies trifft ausweislich der Fotos, die sich bei den Verwaltungsvorgängen befinden, zwar zu. Jedoch sind die wechselseitigen Verstöße deshalb nicht vergleichbar, weil das Baugrundstück bereits mit den Gebäuden eine größere Bautiefe aufweist als das Grundstück der Beigeladenen. Die zu beanstandende Altananlage ist zudem auf dem Baugrundstück 2,00 m bzw. 1,65 m tief, während die Anlage auf dem Grundstück der Antragstellerin die privilegierende Tiefe des § 6 Abs. 7 BauO NRW von 1,5 m einhalten. Beides zusammen hat zur Folge, dass die Abstandflächen der Altane sich nur zum Teil überlappen. Auf das Grundstück der Antragstellerin fällt eine deutlich größere Abstandfläche der Altananlage der Beigeladenen als umgekehrt.

24Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie mit dem Antragsgegner unterlegen ist.

25Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat den üblichen Streitwert von 7.500,00 EUR, wie er nach ständiger Rechtsprechung für Hauptsachenverfahren im Baunachbarstreit festgesetzt wird, halbiert.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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Anmerkungen zum Urteil