Urteil des VG Köln vom 26.10.2006

VG Köln: abrechnung, rechtsschutzinteresse, klageänderung, feststellungsklage, anfechtungsklage, gesamtumsatz, fristablauf, wiederholungsgefahr, eugh, sicherheitsleistung

Verwaltungsgericht Köln, 1 K 6302/02

Datum:

26.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 6302/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Bei-

geladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils bei-

zutreibenden Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die

Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Voll- streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz in Deutschland ist für die ver-

schiedenen Telekommunikationsdienste in Gassen aufgeteilt. In der Gasse 0137, die

aus 10 Teilgassen besteht, wurden seit dem Jahr 2000 von der Beigeladenen soge-

nannte MABEZ-Dienste angeboten. Das Kürzel „MABEZ" steht für „Massenverkehr zu

bestimmten Zielen". Es bezeichnet ein hohes Verkehrsvolumen, das typischer- weise

kurzfristig aufgrund einer Vielzahl gleichzeitig auftretender Anrufversuche auf- tritt und

dem im Ziel nur eine begrenzte Zahl von Abfragemöglichkeiten zur Verfü- gung steht.

Kunden, die diesen (Vote-Call-) Dienst in Anspruch nehmen, sind Pro- grammanbieter

oder Rundfunkanstalten.

Ab April 2002 schloss die Beigeladene mit der Klägerin, die ebenfalls Betreiberin eines

öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist, und anderen Interconnectionpart- nern (ICP)

für die Durchführung von MABEZ-Diensten in deren Netz Zusammen-

schaltungsvereinbarungen, die für den Zeitraum ab dem 01.07.2002 u.a. die Erbrin-

gung der Interconnection-Leistung ICP-O.7 (Verbindungen mit Ursprung in anderen

nationalen Telefonnetzen und Mobilfunknetzen zum ICP-Vote-Call unter den Zu-

gangskennzahlen 0137 1-9 im Online-Billing-Verfahren) vorsahen und stellte am

30.04.2002 bei der Regulierungsbehörde einen nach Hauptantrag und 2 Hilfsbegeh- ren

gestaffelten Entgeltgenehmigungsantrag für die Erbringung ihrer im Rahmen von ICP-

O.7 anfallenden Transportleistung.

Mit Bescheid vom 28.06.2002 genehmigte die Regulierungsbehörde - entspre- chend

dem äußersten Hilfsantrag der Beigeladenen und unter Ablehnung des Antra- ges im

Übrigen - befristet bis zum 30.11.2002 die Entgelte für den Transportanteil der

Beigeladenen an der Leistung ICP-O.7 in den Rufnummerngassen 0137-1 bis 5 und -8

und -9 ab dem 01.07.2002 und in den Rufnummerngassen 0137-6 und -7 ab dem

01.08.2002 auf der Grundlage des sog. EBC 475-Systems in im Einzelnen be-

zeichneter Höhe als Blocktarif (Einheitspreis pro Verbindung). Hinsichtlich des Block-

tarifs unterstellte die Regulierungsbehörde eine durchschnittliche Verbindungsdauer

von 30 Sekunden. Bei einer Überschreitung der durchschnittlichen Verbindungsdau- er

um mehr als 30% sollte eine Nachberechnung der Transportkostenerstattung in Höhe

der über die unterstellte Verbindungsdauer hinausgehenden tatsächlichen

Verbindungsdauer erfolgen. Nach Ziff. 2 des Bescheides sollte die Genehmigung sich

auf die bislang sowie die bis zum 10.07.2002 vereinbarten bzw. angeordneten

Zusammenschaltungen erstre- cken, soweit die Leistungen in dem jeweiligen Vertrag

oder der jeweiligen Anordnung enthalten seien. Zur Begründung führte die

Regulierungsbehörde u.a. aus: Die Entgelte seien nach § 39 1. Alt. TKG (1996)

genehmigungspflichtig, da der Zuführungs- bzw. Transitteil der Beigeladenen an der

Leistung ICP-O.7 die Gewährung eines besonderen Netzzu- gangs betreffe. Auch wenn

die Beigeladene die Leistung ICP-O.7 vom ICP einkaufe, erbringe sie selbst eine

eigene Leistung, nämlich die Transportleistung, in ihrem Netz. Die Entgelte hierfür

sowie für ersparte Aufwendungen des ICP würden vom Gesamtpreis gegenüber dem

Endkunden abgezogen und von der Beigeladenen ein- behalten. Insofern zahle auch

der ICP an die Beigeladene ein Leistungsentgelt. Die genehmigungspflichtigen

Transportleistungsentgelte der Beigeladenen entsprächen bei Verbindungen mit

Ursprung im eigenen Netz dem Entgelt für die Leistung Tele- kom-B.2, bei

Verbindungen mit Ursprung in einem anderen Netz dem Entgelt für den Transitanteil,

der in den Tarif O.2 einfließe, zuzüglich des pauschalierten Auszah- lungssatzes an den

Ursprungs-ICP. Bei Verbindungen mit Ursprung in Mobilfunknet- zen werde das Entgelt

für die Transportleistung aus dem Transitanteil der Leistung Telekom-O.2 in der

Tarifzone I zuzüglich eines Zuschlages ermittelt. Die konkreten Zahlenwerte würden

errechnet, indem die mit Bescheid vom 12.10.2001 genehmig- ten Werte für die

Leistungen Telekom-B.2 bzw. für den Transitanteil aus Telekom- O.2 durch 2 dividiert

würden, da die eingesetzten Beträge auf Minutenbasis geneh- migt worden seien,

wohingegen der Preis für ICP-O.7 auf halbminütiger Basis kalku- liert werde.

Am 19.07.2002 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

Die Beigeladene hat auf Anfrage des Gerichts mit Stellungnahme vom 09.08.2006

Folgendes ausgeführt: In den Monaten Juli 2002 bis November 2002 seien insgesamt

13.094 Verbindungen mit einer Gesamtdauer von 12.550 Minuten zum Vote-Call-Dienst

der Klägerin in der Gasse 0137 registriert worden. Die durchschnittliche Dauer je

Verbindung habe mithin 0,95845 Minuten bzw. 57,50725 Sekunden betragen, was zu

einem Gesamtumsatz von 4.937 Euro geführt habe. Dieser Gesamtumsatz beziehe sich

allerdings auf die im Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.11.2002 mit der Leistung ICP-O.7

erbrachte Leistung insgesamt, wohingegen im streitgegenständlichen Bescheid nur die

Entgelte für den von der Beigeladenen erbrachten Transportanteil an der Leistung ICP-

O.7 (blocktarifiert) genehmigt worden seien. Dieser stelle nur einen kleinen Anteil am

genannten Gesamtumsatz dar. Bei sekundengenauer Abrechnung hätte die Klägerin für

die im Rahmen von 13.094 Verbindungen mit einer Gesamtdauer von 12.550 Minuten

erbrachte Transportleistung der Beigeladenen insgesamt 108,40 Euro zahlen müssen.

Da die durchschnittliche Verbindungsdauer 57,5 Sekunden betragen habe und damit

91% über der durchschnittlichen Verbindungsdauer von 30 Sekunden gelegen habe,

seien die Voraussetzungen einer Nachberechnung aufgrund der Nach- zahlungsklausel

erfüllt gewesen, d.h. die Beigeladene hätte zusätzlich über den abgerechneten

Blocktarif hinaus weitere 27,5 Sekunden an Verbindungsleistungen abrechnen können,

was zum exakt gleichen Ergebnis wie bei sekundengenauer Abrechnung geführt hätte.

Tatsächlich seien der Klägerin für die erbrachte Trans- portleistung für die Zeit von Juli

bis November 2002 auf der Basis der genehmigten Blocktarife aber nur 57,85 Euro

berechnet worden. Bei sekundengenauer Abrechnung hätte die Klägerin deshalb 50,55

Euro mehr zahlen müssen. Die Beigeladene habe allerdings keine Nachberechnung

durchgeführt und den Differenzbetrag von 50,55 Euro nicht nachgefordert, weil der

Aufwand ein Vielfaches dieses Differenzbetrages betragen hätte. Die Beigeladene

verzichte nochmals ausdrücklich und förmlich auf eine Nacherhebung diese Betrages.

Aus diesem Grunde habe sie auch die rückwirkende Aufhebung der

Nachzahlungsklausel bei der Regulierungsbehörde beantragt.

Die Klägerin trägt vor: Sie verfüge über das notwendige Rechtsschutzinteresse zur

Durchführung des Verfahrens. Selbst wenn nach den von der Beigeladenen getroffenen

Feststellungen eine sekundengenaue Abrechnung für sie keine Vergünstigung

hinsichtlich der im Genehmigungszeitraum zu zahlenden Entgelte bedeute, werde sie

längerfristig besser gestellt, da eine sekundengenaue Abrechnung für sie insgesamt

günstiger und sicherer kalkulierbar sei. Im Übrigen reiche das Interesse der Klägerin

weit über das vorliegende Verfahren hinaus. So seien mehrere Verfahren ruhend

gestellt, um den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abzuwarten. Zumindest seit

2003 führe die Klägerin MABEZ-Veranstaltungen mit einer durchschnittlichen

Verbindungsdauer durch, die mehrere Sekunden unterhalb des genehmigten Blocktarifs

lägen. Auch in den anderen Verfahren wende die Klägerin sich gegen eine

Blocktarifierung und fordere eine sekundengenaue Abrechnung oder einen Blocktarif,

der ihrer durchschnittlichen Verbindungsdauer - und nicht der durchschnittlichen

Verbindungsdauer sämtlicher Marktteilnehmer - entspreche. Wenn in der vorliegenden

Konstellation ein Rechtsschutzinteresse verneint würde, könne ein Wettbewerber

niemals ein blocktarifiertes Entgelt angreifen, da im Zeit- punkt der Klageerhebung nie

eine 100 %ige Gewissheit bestehen könne, ob der Blocktarif unter- oder überschritten

werde. So sei es auch im vorliegenden Fall gewesen. Bei der Beurteilung der Frage des

Bestehens eines Rechtsschutzinteresses müsse deshalb auf die Verhältnisse im

Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellt werden. Eine andere Betrachtungsweise sei im

Hinblick auf den durch Art. 4 Rahmenrichtlinie 2002/21/EG garantierten umfassenden

und effektiven Rechtsschutz untragbar. Im Übrigen stehe sich die Klägerin bei

Verwirklichung ihres Rechtsschutzzieles jedenfalls nicht wirtschaftlich schlechter, da die

Höhe der Transportkostenerstattung bei sekundengenauer Abrechnung

notwendigerweise der Blocktarifierung einschließlich Nachberechnung entspräche. Die

Nachberechnung könne auch nicht außer Betracht bleiben, da die Beigeladene

verpflichtet sei, ihre Nachzahlungsansprüche gegenüber der Klägerin durchzusetzen.

Dies ergebe sich aus § 29 TKG (1996), der auch eine Unterschreitung der genehmigten

Entgelte verbiete. Der von der Beigeladenen ausdrücklich erklärte Verzicht entfalte

keine rechtlichen Wirkungen, da es hierzu gemäß § 397 BGB eines Erlassvertrages

bedurft hätte, dem die Klägerin nicht zugestimmt habe. Im Übrigen wäre eine derartige

Vereinbarung wegen § 134 BGB iVm § 29 Abs. 2 TKG (1996) unwirksam. Die

Nachforderungsansprüche seien auch noch nicht verjährt, da die Verjährung durch

Verhandlungen iSd § 203 BGB gehemmt worden sei, die in den von der Klägerin und

der Beigeladenen im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgegebenen

Stellungnahmen und Erörterungen zu erblicken seien.

Sollte ein Rechtsschutzinteresse gleichwohl verneint werden, so sei jedenfalls die

hilfsweise beantragte Feststellung, dass die Blocktarife der Beigeladenen für die

Vorleistung ICP-O.7 nicht den Maßstäben der Entgeltregulierung nach § 24 TKG (1996)

entsprächen, zulässig. Der Antrag stelle eine bloße Erweiterung der Klage nach § 173

VwGO iVm § 264 Nr. 2 ZPO und keine Klageänderung dar. Selbst wenn eine

Klageänderung vorliege, sei diese als sachdienlich anzusehen. Die Klägerin verfüge

auch über das erforderliche Feststellungsinteresse. Ferner stehe dem

Feststellungsantrag auch nicht die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage

entgegen, da die Beklagte bereits mehrfach und bis zuletzt die Entgelte ohne die

begehrte sekundengenaue Abrechnung genehmigt habe. Die Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes und die Prozessökonomie geböten eine schnellstmögliche Klärung der

Genehmigungsfähigkeit einer Blocktarifierung. Die nach allem zulässige Klage habe

auch in der Sache Erfolg. Hierzu trägt die Klägerin umfänglich vor.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 28.06.2002 (BK 4e-02-015/E30.04.02)

aufzuheben,

2. hilfsweise festzustellen, dass der vorgenannte Bescheid rechtswid- rig war,

3. weiter hilfsweise festzustellen, dass Blocktarife gemäß § 24 TKG (1996) unzulässig

sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Der Klägerin fehle für ihren Hauptantrag das Rechtsschutzbedürfnis, da die

Klägerin durch die mit diesem erstrebte sekundengenaue Abrechnung der

Transportleistung der Beigeladenen keine wirtschaftliche oder rechtliche Besserstellung

erreichen könne, wie sich aus der Stellungnahme der Beigeladenen vom 09.08.2006

ergebe. Für den hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag fehle das

Fortsetzungsfeststellungsinteresse, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Die Dauer

des Blocktarifs sei von der Regulierungsbehörde in den nachfolgenden

Entgeltgenehmigungen erheblich abgesenkt worden. Im letzten Bescheid vom

13.04.2006 sei ein Blocktarif mit einer Dauer von nur noch 9 Sekunden bis zum

30.11.2006 genehmigt worden.

Sofern die Klägerin losgelöst vom vorliegenden Fall die Klärung der allgemeinen Frage

zur Entscheidung stellen wolle, ob ein Blocktarif genehmigt werden dürfe, sei die Klage

unzulässig, weil kein konkretes Rechtsschutzbegehren bezogen auf einen konkreten

Fall geltend gemacht werde.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Hauptantrag und erster Hilfsantrag seien mangels Rechtsschutzinteresses

der Klägerin unzulässig. Hierzu verweist sie auf ihre Stellungnahme vom 09.08.2006.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei es auch sowohl mit EG-Recht als auch mit

dem Grundgesetz vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem

Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen, da Klagen von Bürgern nach beiden

Rechtskreisen nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen, sondern der Verfolgung

wirtschaftlicher oder sonstiger schutzwürdiger Interessen dienten. In der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs

sei anerkannt, dass ein bei Klageerhebung bestehendes Rechtschutzinteresse auch im

Entscheidungszeitpunkt fortbestehen müsse. Auch der weiter hilfsweise gestellte

Feststellungsantrag sei unzulässig. Dieser stelle keine privilegierte Klageerweiterung

nach § 264 ZPO, sondern eine Veränderung des Klagegrundes und damit eine

Klageänderung dar, der widersprochen werde. Die Kla- geänderung sei im Hinblick

darauf, dass blocktarifierte Abrechnungen bereits Gegen- stand anderer Klageverfahren

seien, auch nicht sachdienlich. Im Übrigen sei der Feststellungsantrag auch unzulässig,

weil er gegen den Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO verstoße. Die von

der Klägerin anhängig gemachten Anfechtungsklagen gegen nachfolgende

Genehmigungen von Blocktarifierungen durch die Regulierungsbehörde seien nicht

mangels wirtschaftlichen Vorteils wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Die Klägerin könne ihre mit dem Feststellungsantrag verfolgten Rechte daher in diesen

Verfahren geltend machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig.

1. Für den Hauptantrag fehlt das Rechtsschutzinteresse. Die Klägerin begehrt mit ihrem

Anfechtungsantrag die Aufhebung der im Bescheid vom 28.06.2002 genehmigten

Blocktarifierung, um eine sekundengenaue Ab- rechnung der Transportleistung der

Beigeladenen im Rahmen des Tarifs ICP-O.7 zu erreichen. Eine sekundengenaue

Abrechnung der im Genehmigungszeitraum erbrachten Transportleistung der

Beigeladenen würde ihre rechtliche oder wirtschaftliche Stellung jedoch nicht

verbessern. Aus der Stellungnahme der Beigeladenen vom 09.08.2006, deren

inhaltliche Richtigkeit von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen worden ist, ergibt sich,

dass die Klägerin auf der Basis der genehmigten Blocktarifierung an die Beigeladene im

Genehmigungszeitraum vom 01.07.2002 bis 30.11.2002 für die von der Beigeladenen

erbrachte Transportleistung tatsächlich lediglich 57,85 Euro gezahlt hat. Bei

sekundengenauer Abrechnung hätte sie nach den von ihr nicht bestrittenen Angaben

der Beigeladenen 108,40 Euro, also sogar 50,55 Euro mehr, zahlen müssen. Selbst

wenn die Klägerin aufgrund der (bislang noch genehmigten) Nachzahlungsklausel mit

einer Nachveranlagung zu rechnen hätte - wovon aufgrund des Verzichts der

Beigeladenen jedenfalls tatsächlich nicht auszugehen ist - würde dies ebenfalls nur zu

dem exakt gleichen Gesamtentgelt wie bei sekundengenauer Abrechnung in Höhe von

108,40 Euro führen, wie die Beigeladene im Einzelnen - auch insoweit

unwidersprochen durch die Klägerin - dargelegt hat. Dies macht deutlich, dass die

Klägerin durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nichts gewonnen hätte.

Soweit die Klägerin ausgeführt hat, sie stehe sich im Falle einer sekundengenauen

Abrechnung „längerfristig" besser, betrifft dies nicht die Aufhebung der konkret in Rede

stehenden Genehmigung, sondern allenfalls spätere Folgegenehmigungen, die

Gegenstand anderer Klageverfahren sind.

Auch der Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 4 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG

führt zu keiner abweichenden Betrachtungsweise. Die genannten Vorschriften zwingen

insbesondere nicht dazu, das Rechtsschutzinteresse nicht als

Sachurteilsvoraussetzung, sondern als bloße Klagevoraussetzung anzusehen, mit der

Folge, dass es lediglich im Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen müsste. Weder das

Grundgesetz noch Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Gerichte dazu, abstrakte

Rechtsfragen zu beantworten, die nicht oder nicht mehr der Verfolgung konkreter

wirtschaftlicher oder sonst schutzwürdiger Interessen dienen. In der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

ist vielmehr anerkannt, dass es mit dem Gebot, effektiven Rechtschutz zu gewährleisten,

vereinbar ist, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden

Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04 -, NJW 2005, 1855 (1856);

BVerfGE 96, 27; EuGH, Urteil vom 19.10.1995, Rs. C-19/93 - Rendo -, Slg. I-3319

(3353), Rdn. 13.

Die Anfechtungsklage ist nach allem mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

2. Der als erster Hilfsantrag gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist gleichfalls

unzulässig. Er ist nicht statthaft, da sich die im angegriffenen Bescheid ausgesprochene

Entgeltgenehmigung mit ihrem Fristablauf am 30.11.2002 nicht erledigt hat. Nach

ständiger Rechtsprechung der Kammer gehen von einer befristeten

Entgeltgenehmigung auch nach Fristablauf weiterhin Rechtswirkungen aus, da sie die

Rechtsgrundlage für die von der Beigeladenen erhobenen Entgelte bildet. Ob es

darüber hinaus auch an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. einer

Wiederholungsgefahr fehlt, weil bei Folgeentscheidungen von der

Regulierungsbehörde andere Blocktarife genehmigt worden sind, kann daher auf sich

beruhen.

3. Der äußerst hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls unzulässig. Es kann

offen bleiben, ob in der Stellung des Feststellungsantrages eine Klageände- rung zu

erblicken ist und - sofern diese Frage bejaht wird - die Zulässigkeitsvoraussetzungen

des § 91 VwGO vorliegen. Der Feststellungsantrag ist nämlich auch aus anderen

Gründen unzulässig. Nach § 43 Abs. 1 VwGO ist eine Feststellungsklage nur statthaft,

wenn die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

begehrt wird. Hierunter ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer

Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person

oder einer Sache zu verstehen.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 43 Rdn. 11 mwN.

Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kommt

somit nur in Bezug auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt, nicht

dagegen zur Beantwortung abstrakter, nicht auf einen konkreten Sachverhalt bezogener

Rechtsfragen in Betracht.

Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdn. 13 und 17.

Mit ihrem hier in Rede stehenden Hilfsantrag begehrt die Klägerin jedoch gerade die

gerichtliche Feststellung zu einer derartigen abstrakten Rechtsfrage, nämlich der nicht

auf eine konkrete Entgeltgenehmigung bezogenen Frage, ob „Blocktarife gemäß § 24

TKG (1996) unzulässig sind". Im Übrigen ist die Feststellungsklage auch wegen ihrer

Subsidiarität zur Anfechtungsklage unzulässig, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO. Sofern man

nicht sogar die vorliegende - grundsätzlich statthafte und nur aus anderen Gründen

unzulässige - Anfechtungsklage als vorrangig ansehen will, stehen - wie die

Beigeladene zu Recht ausgeführt hat - jedenfalls die von der Klägerin erhobenen

Anfechtungsklagen gegen spätere ICP-O.7-Blocktarifierungsgenehmigungen, die aller

Voraussicht nach nicht aus den oben genannten Gründen mangels

Rechtsschutzinteresses unzulässig sind, dem Feststellungsantrag entgegen.

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO für die Klägerin

abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs.

3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil diese einen Antrag gestellt und sich daher

einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 709 und § 708 Nr. 11, §

711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, § 135 S. 2 iVm § 132 Abs. 2 Nr.

1 und 2 VwGO.