Urteil des VG Köln vom 19.11.2002

VG Köln: gefahr, untreue, komplexität des sachverhaltes, vernehmung von zeugen, hotel, zeugnisverweigerungsrecht, strafrechtliche verfolgung, restriktive auslegung, ermittlungsverfahren, firma

Verwaltungsgericht Köln, 7 K 2676/98

Datum:

19.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 2676/98

Tenor:

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivor-

standes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Außerdem war sie Mit-

glied des aus der Mitte des Vorstands im Dezember 1989 gebildeten Parteipräsidi- ums.

In der Zeit von Juni 1990 bis Dezember 1991 war sie stellvertretende Parteivor-

sitzende. Am 21.12.1989 fasste der Parteivorstand der seinerzeit als solche bezeich-

neten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)/PDS einen Beschluss zur

Bestätigung des von ihrem außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 gefassten

Beschlusses zur Sicherung des Parteivermögens. In diesem setzte sich die SED/PDS

das Ziel, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten und wirksam gegen "Angriffe auf

das Eigentum" der Partei zu sichern, damit die Parteiarbeit in finanzieller Hinsicht für die

Zukunft gesichert sei.

Im Jahre 1995 setzte der Deutsche Bundestag den 2. Untersuchungsausschuss der 13.

Wahlperiode - "DDR-Vermögen" - ein (im Folgenden: 2. Untersuchungsaus- schuss).

Dieser sollte sich gemäß seines Untersuchungsauftrags (siehe dazu Bun- destags-

Drucksache 13/2483) unter anderem mit den unter I.6 bis I.10 aufgeführten Fragen

befassen:

"I.6 Inwieweit haben Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinie- rung - über

die Feststellungen der Berichte der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des

Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) hinaus - bei der

Veruntreuung von Vermögenswerten die Ver- bindung zu Unternehmen und Personen

von kommunistischen Parteien, die mit der SED/PDS wirtschaftlich zusammengewirkt

haben, genutzt?

I.7 Inwieweit wurden Mitglieder der PDS oder dieser Partei nahestehende Personen -

über die Feststellung der Berichte der UKPV hinaus - vor dem 3. Oktober 1990 von der

SED/PDS durch Vermögensverschiebungen finanziell unterstützt, um sich wirtschaftlich

betätigen zu können?

I.8 Welche Vermögensverschiebungen und Manipulationen von Bilanzen der

Unternehmen der DDR sind durch das Zusammenwirken "alter Seilschaf- ten" und

westlicher Geschäftspartner erfolgt, und wer hat davon profitiert?

I.9 Welche Maßnahmen haben Bundesregierung, Treuhandanstalt und andere

staatliche Stellen des Bundes zur Wiederbeschaffung veruntreuter Vermögenswerte

ergriffen?

I.10 Haben Kreditinstitute innerhalb und außerhalb der DDR bei Vermö-

gensveruntreuungen von Unternehmen und Personen der DDR eine Rolle ge- spielt

und wenn ja, welche?"

Unter dem 10.09.1996 beantragten die Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP- Fraktion

im 2. Untersuchungsausschuss, dass durch die Vernehmung der Klägerin als Zeugin

zum Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses Beweis erhoben werden

solle. Dies wurde damit begründet, dass die Klägerin als Mitglied des Präsidiums des

Parteivorstandes der SED/PDS in die Überlegungen und Aktivi- täten zur Sicherung des

Vermögens dieser Partei eingebunden gewesen sei. Eine dieser Aktivitäten sei der so

genannte "Putnik-Deal" gewesen. Bei diesem hatten un- ter anderem für die

Parteifinanzen und das Finanzwesen der PDS Verantwortliche im Jahre 1990 den

Versuch unternommen, Vermögen der SED/PDS über die Beglei- chung fingierter

Forderungen eines sowjetrussisch-venezolanischen Unternehmens namens "Putnik"

ins Ausland zu verbringen. Die Vernehmung der Klägerin sollte "ü- ber den Umfang und

die Art und Weise der vor dem 03.10.1990 durch die SED/PDS erfolgten

Vermögensverschiebungen Aufschluss geben (I.7 und I.10 des Untersu-

chungsauftrages)". Am 26.09.1996 beschloss der 2. Untersuchungsausschuss, die

Klägerin als Zeugin zu vernehmen. Die Klägerin sollte als ehemaliges Mitglied des

Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS zu den Themenkomplexen I.7 und I.10

des Untersuchungsauftrags befragt werden.

Die Vernehmung der Klägerin fand in der 81. Sitzung des 2. Untersuchungsaus-

schusses am 09.10.1997 statt. Vor Beginn ihrer Vernehmung zur Sache erklärte die

Klägerin, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 Strafprozess-

ordnung (StPO) Gebrauch mache. Dazu verlas sie eine von ihr bereits am 23.05.1995

vor dem Landgericht Berlin in der Putnik-Strafsache wegen Untreue bzw. Beihilfe zur

Untreue zum Nachteil der PDS abgegebene Erklärung, mit der sie von ihrem

Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht und in der sie die

Auskunftsverweigerung begründet hatte, sowie die dazu ergangene Entschei- dung des

Gerichts. Die Erklärung hatte unter anderem den folgenden Wortlaut:

"Den Angeklagten wird förmlich vorgeworfen, der PDS Geld entzogen zu haben, was

als Untreue strafbar ist. Der eigentliche Vorwurf aber lautet, ver- sucht zu haben, das

Geld für die PDS zu retten, was ich politisch und mora- lisch kritisieren kann, was aber

nicht strafbar wäre... Trotz dieser Bedenken habe ich bei der ersten Verhandlung vor

dem Landgericht Berlin ausgesagt. Damals war ich davon überzeugt, dazu verpflichtet

zu sein. Inzwischen hat sich jedoch die Ermittlungs- und Anklagetätigkeit der

Staatsanwaltschaft ver- ändert, und außerdem liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs in

dieser Sache vor. Bedenklich stimmt mich das Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser

Sa- che. Aus ihm habe ich zwei für mich als damaligem Leitungsmitglied der PDS

gewichtige Umstände entnommen. Zum einen konstruiert der Bundesgerichts- hof aus

den Beschlüssen des außerordentlichen Parteitags der SED im De- zember 1989 eine

verbindliche Pflicht auch für mich, nicht nur mich solcher Handlungen, wie sie den

Angeklagten vorgeworfen werden, zu enthalten, sondern alles zu tun, um solche zu

verhindern. Ich kann deshalb nicht aus- schließen, dass ich durch wahrheitsgemäße

Aussagen ein Unterlassen ein- räumen müsste, das zu strafrechtlichen Ermittlungen

führen könnte. Zum an- deren will der Bundesgerichtshof aufgeklärt wissen, ob sich die

Situation der PDS vom Dezember 1989 bis zum Geldtransfer durch die Angeklagten im

Herbst 1990 möglicherweise so verändert hatte, dass ihnen der Transfer zu- mindest

subjektiv nicht mehr als Untreue vorgeworfen werden kann. Sicherlich hatte sich die

Stimmung in der PDS tatsächlich geändert, da die politischen und juristischen Angriffe

auf die PDS zugenommen hatten. Mit welcher wahr- heitsgemäßen Aussage müsste ich

deshalb einräumen, zu dieser veränderten Stimmung beigetragen zu haben, diese

zumindest geduldet oder nicht konse- quent genug unterbunden zu haben, und könnte

ich mich dadurch nicht wie- derum selbst bezichtigen, zumindest in der Form des

Unterlassung? Ich kann nicht ausschließen, dass Äußerungen von mir im Jahre 1990

von den Ange- klagten als Animierung zu entsprechendem Denken bzw. Handeln

verstanden bzw. missverstanden werden konnten. Unabhängig davon, dass ich in den

Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht einbezogen war, muss ich aus den genannten

Gründen befürchten, mich der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens auszusetzen, wenn

ich hier aussage. Deshalb verweigere ich gemäß § 55 StPO jegliche Aussage."

Das Landgericht Berlin hatte daraufhin von einer weiteren Befragung der Klägerin

abgesehen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, auch das Ermittlungsverfahren 22 Js

330/90 der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (das so genannte

"Belvedere-Verfahren") richte sich wegen des Vorwurfs der Untreue zum Nachteil der

Belvedere Hotel GmbH im Zusammenhang mit der Sicherung des Vermögens der PDS

gegen "Verantwortliche der PDS" und "unbekannte Verantwortliche der PDS". Aufgrund

ihrer Stellung als Mitglied des Vorstandes und des Präsidiums der PDS seit Dezember

1989 und insbesondere als stellvertretende Parteivorsitzende der PDS von Juni 1990

bis Dezember 1991, also auch im Anklagezeitraum, sei die Klägerin zu dem Kreis der

Verantwortlichen der PDS zu zählen. Angaben zur Behandlung des Parteivermögens

der PDS in dem vorliegenden Verfahren könnten daher zu ihrer namentlichen

Einbeziehung in das Belvedere-Verfahren führen. Auch wenn die Klägerin angebe,

aufgrund der Aufgabentrennung innerhalb des Präsidiums in den Geldtransfer von 107

Millionen DM nicht einbezogen gewesen zu sein, so schließe diese Aufgabentrennung

eine allgemeine Absprache oder Mitwisserschaft innerhalb des Präsidiums über die

Sicherung des Parteivermögens nicht aus. Die Aussage der Klägerin lasse sich nicht in

einen das Belvedere-Verfahren betreffenden und einen das Putnik-Verfahren

betreffenden Teil aufspalten. Es gehe in beiden Fällen um die Sicherung des

Parteivermögens der PDS im Jahre 1990.

Die Angeklagten im Putnik-Verfahren wurden durch Urteil des Landgerichts Berlin vom

20.06.1995 freigesprochen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Der Vorsitzende des Vorstandes und des Präsidiums der PDS im Jahre 1990, H. ,

wurde am 30.08.1996 durch die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Ber- lin in

dem Belvedere-Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen. Die Staatsan- waltschaft

hatte ihm zuvor unter dem 20.06.1996 betreffend das "Ermittlungsverfahren gegen H1 u.

a. wegen Untreue zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH" mitgeteilt, dass das

Verfahren weiterhin gegen unbekannte Verantwortliche der PDS und darüber hinaus

noch gegen 14 weitere, namentlich benannte Beschuldigte geführt werde. Nach dem

bisherigen Ergebnis der Ermittlungen lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass H.

im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen der Gefahr

unterliege, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Während seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundete H. unter anderem,

dass es mit Sicherheit keine Weisungen des Präsidiums oder des Vorstan- des der PDS

gegeben habe, Geld auf Konten ausländischer Firmen oder Einrich- tungen zu

überweisen.

Die Klägerin schloss ihre Erklärung vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit dem

Hinweis, dass das Strafverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der PDS im

Belvedere-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin nach wie

vor laufe. Insofern habe sich an der Sach- und Rechtslage im Vergleich zum Mai 1995

nichts geändert.

Daraufhin führte der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses gegenüber der

Klägerin aus, dass ihr möglicherweise ein Aussageverweigerungsrecht zu dem

Belvedere-Verfahren zustehe. Ein Aussageverweigerungsrecht im Hinblick auf den

Putnik-Deal bezogene Fragen könne hingegen nicht bestehen, da das diesbezügliche

Strafverfahren mit einem Freispruch für die Angeklagten geendet sei. Er stellte der

Klägerin, die erklärte, gleichwohl bei ihrer Aussageverweigerung zum Fall Putnik zu

bleiben, mehrere Fragen und fragte sie jeweils, ob sie von ihrem

Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch mache. Die Fragen lau- teten:

"Wann haben Sie zum ersten Mal gehört, dass an die Firma Putnik Gelder von der PDS

gezahlt worden sind?".

"Haben Sie an einer Sitzung teilgenommen, in der es um dieses Problem der

Weitergabe von Geldern an die Firma Putnik ging?"

"Ist Ihnen bekannt, dass die PDS bzw. SED/PDS Gelder ausgereicht hat an Personen,

die damit Gesellschaften gegründet haben und die Gesellschaftsanteile anschließend

treuhänderisch für die PDS gehalten haben?"

Die Klägerin verweigerte jeweils gemäß § 55 StPO die Aussage.

Der 2. Untersuchungsausschuss beschloss sodann, der Klägerin die durch die

Verweigerung des Zeugnisses entstandenen Kosten aufzuerlegen. Außerdem setzte er

gegen sie gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,- DM fest. In den

schriftlichen Beschlussgründen heißt es, dass der Ausschuss der Klägerin ein

Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO im Hinblick auf das Belvedere-

Ermittlungsverfahren zugebilligt habe. Insoweit könne nicht ausgeschlossen werden,

dass sie sich durch Beantwortung von Fragen zu Aktivitäten des PDS- Parteivorstandes

zur Sicherung des Vermögens der PDS/SED der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen

könne. Eine solche Gefahr habe der Ausschuss dagegen bezüglich des Putnik-

Verfahrens nicht feststellen können. Die Klägerin habe nicht dargelegt, inwieweit sie

sich mangels Vorliegens einer rechtswidrigen Tat durch Beantwortung von Fragen zum

Putnik-Verfahren der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, zumal das

Landgericht Berlin rechtskräftig festgestellt habe, dass die dem Putnik-Verfahren

zugrunde liegenden Handlungen keine rechtswidrigen Taten darstellten.

Am 16.10.1997 erhob die Klägerin gegen den Kostenauferlegungs- und

Ordnungsgeldbeschluss beim Landgericht Bonn Beschwerde. Zur Begründung trug sie

vor, einem Untersuchungsausschuss ständen die Befugnisse des § 70 StPO nicht zu.

Außerdem habe sie zu Recht von ihrem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht

gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht. Diesbezüglich verweist sie zunächst auf ihre

Erklärung vom 09.10.1997 sowie auf den Inhalt der Akten des 2.

Untersuchungsausschusses. Darüber hinaus habe sich der 2. Untersuchungsausschuss

gemäß seines Untersuchungsauftrags die Aufgabe auferlegt, sich ein umfassendes Bild

über die Verschiebung und Veruntreuung von Vermögenswerten und andere

vermögensrelevante Manipulationen im Zusammenhang mit Aktivitäten der SED/PDS,

insbesondere auch zur Sicherung von Vermögenswerten dieser Partei, zu verschaffen.

Dazu habe auch die Vernehmung von Zeugen dienen sollen. Jede Frage der Mitglieder

des Untersu- chungsausschusses und jede Antwort darauf hätten also den Sinn eines

Bausteines zur Erstellung eines Gesamtbildes, dies auch hinsichtlich eventueller

Strafbarkeiten von Personen. Dabei sei aber dem Zeugen nicht sofort die Bedeutung der

Frage und deren intendierter Gesamtzusammenhang erkennbar, ebensowenig dann die

Bedeu- tung und der Zusammenhang der einzelnen Antwort. Gerade angesichts der

Punkte I.6 bis I.10 des Untersuchungsauftrags könne sich dem

Untersuchungsausschuss - und damit auch den Ermittlungsbehörden - die Möglichkeit

eröffnen, bei Auskunftsverweigerung eines Zeugen nach § 55 StPO hinsichtlich nur

einzelner Fragen aufgrund der bisherigen von ihm gegebenen Antworten auf eine

eventuelle Strafbarkeit zu schließen und ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen

einzuleiten. Der 2. Untersuchungsausschuss habe die von ihm geladenen Zeugen

lediglich über den gesamten Untersuchungsauftrag, nicht jedoch über das konkrete

Beweisthema informiert. Den Zeugen seien die bisherigen Ermittlungen des 2.

Untersuchungsausschusses nicht bekannt, damit ebensowenig die zum 2. Un-

tersuchungsausschuss gehörenden Vorgänge, zu denen der 2. Untersuchungsaus-

schuss weiterhin ermittele und die auch für eine eventuelle Strafverfolgung der Klägerin

relevant sein könnten. Der Freispruch der Angeklagten in dem Putnik- Verfahren

hindere eine strafrechtliche Verfolgung anderer Personen wegen einer eigenständigen

Strafbarkeit keineswegs. Diese Möglichkeit ergebe sich eindeutig aus dem Abschnitt III.

der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin, das auf die Zusammenhänge zwischen

dem Putnik-Deal und dem Belvedere-Verfahren verweise. Die Sache "Belvedere-Hotel-

GmbH" sei auch nur einer der Vorgänge, der inzwischen zu dem Untersuchungsauftrag

des 2. Untersuchungsausschusses gehöre. Weitere, ähnliche Vorgänge würden

ebenfalls von dem 2. Untersuchungsausschuss verfolgt, seien der Klägerin aber konkret

unbekannt.

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses rügte für den Deutschen Bundestag

gegenüber dem Landgericht Bonn die Zulässigkeit des Rechtsweges, da seiner

Auffassung nach für das Begehren der Klägerin der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei.

Mit Beschluss vom 15.12.1997 stellte das Landgericht Bonn fest, dass der Rechtsweg

zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten

hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.02.1998 den Beschluss des

Landgerichts Bonn vom 15.12.1997 auf und verwies den Rechtsstreit an das

Verwaltungsgericht Köln.

Die Akten des an das Verwaltungsgericht Köln verwiesenen Rechtsstreits sind am

02.04.1998 bei diesem eingegangen.

Die Klägerin verweist dort zur Begründung ihrer Klage zunächst auf ihre aktive Rolle im

Parteivorstand der PDS zur Wendezeit. Sie habe zu einem von vornherein

verantwortlichen Personenkreis gehört, auf den die Fragen des Vorsitzenden des 2.

Untersuchungsausschusses nach eigenem Bekunden abgezielt hätten. Aus dem

Untersuchungsauftrag und der Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des 2.

Untersuchungsausschusses gehe hervor, dass es dem 2. Untersuchungsausschuss um

eine umfassende Aufklärung auch strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen beteiligter

Personen und ihrer Institutionen, zum Beispiel Parteien, gegangen sei. Dabei seien

keine konkreten Beweisthemen formuliert worden, sondern lediglich der umfassende,

sehr weit und allgemein gehaltene Untersuchungsauftrag. Dieser stelle sich den

Zeugen so dar, dass ein - auch - strafrechtlich relevantes Beziehungsgeflecht zwischen

den beteiligten Parteien, Institutionen und Personen aufgehellt und durchschaubarer

gemacht werden solle, und zwar durchaus in dem Sinne, das Geschehen einer

strafrechtlichen Klärung zuzuführen und die hauptverantwortlichen Personen

strafrechtlich zu belangen. Dabei sei auch das Urteil des Bundesgerichtshofes in der

Putnik-Strafsache von Bedeutung, wonach selbst Stimmungsveränderungen bzw. die

Verantwortung für solche Stimmungs- veränderungen strafrechtlich bedeutsam seien.

Es sei unwahrscheinlich, dass der 2. Untersuchungsausschuss, der das gesamte

Beziehungsgeflecht seines Untersu- chungsauftrages ermitteln solle, derartige

Veränderungen außer Acht lassen wolle.

Da aufgrund der Weite des Untersuchungsauftrages keinem der Zeugen klar geworden

sei, mit welchen Fragen er zu rechnen habe, habe sich für die Klägerin die ganz

konkrete Möglichkeit ergeben, dass jede Frage einen Teil eines gesamten

Beziehungsgeflechtes aufklären solle und deshalb nur ein Mosaiksteinchen in einem

Gesamtbild darstelle. Es habe sich nirgendwo ein Hinweis darauf ergeben, dass

bestimmte Komplexe eines Gesamtzusammenhanges getrennt werden sollten. Der

Untersuchungsausschuss - so seine Darstellung - habe mit allen verfügbaren

rechtlichen Mitteln ein Gesamtbild erstellen und dabei durchaus auch strafrechtlich

relevante Geschehnisse und Taten aufdecken sollen. Gerade für diese Situation habe

das Landgericht Berlin für verschiedene Zeugen eine solche Gefahr strafrechtlicher

Ermittlungen gegen sie gesehen, dass es ihnen ein umfassendes

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO zubilligte, und zwar bereits vor jeder

konkreten Frage.

Für die Klägerin habe als wesentliche Verantwortliche der PDS für bestimmte

Beschlüsse und deren Umsetzung in der PDS eine Situation bestanden, dass sie von

einer grundsätzlichen Verdächtigung ihrer Person für strafbare Handlungen habe

ausgehen müssen. Habe sie des Weiteren davon ausgehen müssen, dass der 2.

Untersuchungsausschuss auch die Aufgabe gehabt habe, ein Gesamtbild der

strafrechtlich relevanten Geschehnisse zu erstellen und bei der Untersuchung jede

einzelne Frage nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstellen solle, so habe

sie sich von vornherein in der problematischen Situation befunden, sich auf eine

Untersuchung ihres möglicherweise strafbaren Verhaltens einstellen zu müssen, ohne

dies jedoch angesichts des ganz allgemein gehaltenen Untersuchungsauftrages

ausreichend erkennen zu können. Weil sie die Aktenlage, die weiteren Untersuchungen

und die entsprechenden Verdächtigungen auch gegen ihre Person gar nicht gekannt

habe, sei es ihr kaum möglich gewesen, genau den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem sie

weitere Fragen hätte ablehnen sollen.

Das strafrechtlich relevante Verhalten von verantwortlichen Personen habe sich vor dem

Hintergrund des umfassenden Untersuchungsauftrages keineswegs auf die beiden

Fälle des Putnik-Deals und des Belvedere-Verfahrens beschränkt, sondern auf

mögliches strafbares Verhalten im Hinblick auf Vermögensverschiebungen überhaupt.

Insofern habe die Klägerin nicht bloß als Zeugin vor dem 2. Untersuchungsausschuss

gestanden, sondern als grundsätzlich verantwortliche Person für

Vermögensverschiebungen. Dabei sei es völlig irrelevant, in welchem Umfang

Personen bereits bestraft worden seien. Unterstelle man die Möglichkeit, dass

Untersuchungsausschüsse auch aus politischen Gründen immer mehr dazu neigten,

Zeugen in die Ecke zu drängen, um sie schließlich strafrechtlich verfolgen zu lassen,

ergebe sich daraus das berechtigte Misstrauen, auch der Klägerin als Zeugin,

gegenüber der Meinung des 2. Untersuchungsausschusses, es könne kein strafrechtlich

relevantes Verhalten der Klägerin mehr vorliegen.

Schließlich sei nicht ersichtlich, dass sich Ermittlungsrichtung und -gegenstand im

Belvedere-Verfahren selbst so geändert hätten, dass die Klägerin anders als noch 1995

keine Strafverfolgung mehr zu befürchten gehabt habe. Eine Gefahr der Strafverfolgung

sei ferner selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Ermittlungen sich zum Zeitpunkt der

Vernehmung der Klägerin vor dem 2. Untersuchungsausschuss nur noch gegen

Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH gerichtet hätten. Eine Gewissheit, dass die

Ermittlungen nicht wieder in die alte Richtung gehen würden, habe es nicht gegeben.

Jedenfalls habe die Klägerin keine Kenntnis von einer Konkretisierung der

Ermittlungstätigkeit gehabt. Sie habe im Zeitpunkt ihrer Vernehmung keinerlei

Anhaltspunkte dafür gehabt, dass das Verfahren nicht mehr gegen Verantwortliche und

unbekannte Verantwortliche der PDS geführt werde. Insbesondere sei sie vom 2.

Untersuchungsausschuss nicht auf diesen Umstand hingewiesen worden. Das sei

insofern von Bedeutung, als Maßnahmen nach § 70 StPO nur ergriffen werden dürften,

wenn der Verstoß gegen die Zeugenpflicht schuldhaft erfolge.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin den mit Schriftsatz vom 21.02.2002

gestellten Antrag festzustellen, dass ihr gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss

des 13. Deutschen Bundestages ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand,

zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages in

seiner Sitzung vom 09. Oktober 1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die am 02.04.1998 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene Klage sei

unzulässig. Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sei

versäumt worden. § 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgsestz (GVG) finde keine

Anwendung, da die Klägerin schuldhaft das sachlich unzuständige Landgericht Bonn

angerufen habe.

Die Klage sei auch nicht begründet. Der Ordnungsgeld- und

Kostenauferlegungsbeschluss sei materiell rechtmäßig. Im

Untersuchungsausschussverfahren sei zunächst daran zu denken, eine

uneingeschränkte Auskunftspflicht des Zeugen anzunehmen. Diese sei im Sinne einer

"Beweisverbotslösung" durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot im

Strafprozess zu flankieren. Dazu sei die Rechtsprechung des Bun-

desverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht des Gemeinschuldners im

Konkursverfahren heranzuziehen. Da dieser einer der wichtigsten Informationsträger im

Konkursverfahren sei, auf dessen Auskünfte die Gläubiger und die Verfahrensorgane

zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Konkurses angewiesen seien, sei er

uneingeschränkt auskunftspflichtig. Diesen Ansatz habe der Gesetzgeber nunmehr in §

97 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) übernommen. Er sei durch den Bundesgerichtshof

ferner auf die eidesstattliche Versicherung im Vollstreckungsverfahren gemäß § 807

Zivilprozessordnung (ZPO) ausgedehnt worden. Diese Rechtsprechung könne auf das

parlamentarische Untersuchungsausschussverfahren übertragen werden.

Darüber hinaus habe die Klägerin sich nicht auf ein umfassendes

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen können. Sie habe schon die

erste Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses beantworten können,

ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Dies ergebe sich bereits aus

der Erklärung der Klägerin selbst, in den Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht

einbezogen gewesen zu sein. Außerdem wäre ein Vermögensschaden bereits

eingetreten gewesen, wenn die Klägerin hiervon Kenntnis erlangt habe. Sie habe sich

also nicht einmal wegen Strafvereitelung strafbar machen können. Im Übrigen sei der

Geldtransfer in Sachen Putnik-Deal ohnehin nicht strafbar gewesen. Der Beschluss des

Parteivorstandes der SED/PDS vom 21.12.1989 in Verbindung mit dem Beschluss des

außerordentlichen Parteitages vom 17.12.1989 habe den maßgeblichen Grund dafür

gebildet, dass sich Verantwortliche der PDS durch die Veranlassung einer Überweisung

von rund 107 Millionen DM auf das Konto der Firma Putnik nicht wegen Untreue zum

Nachteil der PDS strafbar gemacht hätten. Dies ergebe sich auch aus den

Ausführungen im Urteil des Landgerichts Berlin im Putnik-Verfahren vom 20.06.1995.

Zum Zeitpunkt der Vernehmung der Klägerin vor dem 2. Untersuchungsausschuss sei

deshalb eine Strafverfolgung in Sachen Putnik- Deal nicht mehr betrieben worden und

auch nicht zu befürchten gewesen, dass eine Beantwortung der Frage des Vorsitzenden

des 2. Untersuchungsausschusses zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen

Verantwortliche der PDS, darunter die Klägerin, hätte führen können.

Es seien auch keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die

Beantwortung der in Rede stehenden Fragen über Zahlungen von Geldern der PDS an

die Firma Putnik zu einer Einbeziehung der Klägerin in das seinerzeit noch laufende

Verfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH hätten führen können, weil insoweit gar

kein sachlicher Zusammenhang bestehe. Die Hingabe des Darlehens in Höhe von 66

Millionen Mark an die Belvedere Hotel GmbH sei überdies von dem Beschluss des

außerordentlichen Parteitages der SED/PDS vom 17.12.1989 gedeckt gewesen. Eine

Strafbarkeit der Verantwortlichen der PDS wegen Untreue habe insoweit also schon aus

tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommen können. Es sei nicht ersichtlich, wie

sich durch eine eventuelle Kenntnis der Klägerin über die Zahlung von Geldern an die

Firma Putnik eine strafrechtlich relevante Teilnahme an den einzelnen Tatkomplexen

des Belvedere-Verfahrens ergeben solle.

Aus denselben Gründen habe die Klägerin auch die zweite und dritte Frage des

Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses beantworten können, ohne sich der

Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.

Schließlich sei die Vernehmungssituation vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit der

vor dem Landgericht Berlin im Jahre 1995 nicht vergleichbar. Die Situation und

Beurteilungsgrundlage habe sich seit 1995 grundlegend verändert. Da das Putnik-

Verfahren mit einem Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue beendet

worden sei, sei eine Strafverfolgung der Klägerin in diesem Zusammenhang zum

Zeitpunkt der Vernehmung nicht mehr zu erwarten gewesen. Im Hinblick auf das

Belvedere-Verfahren habe sich zum Zeitpunkt der Vernehmung vor dem 2.

Untersuchungsausschuss die Ermittlungsrichtung und auch der Ermittlungsgegenstand

soweit konkretisiert, dass nur noch finanzielle Transaktionen der Belvedere Hotel GmbH

Gegenstand der Untersuchungen gewesen seien, die sich auch deshalb nur noch

gegen Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH (und deren Geschäfts- bzw.

Verhandlungspartner) gerichtet hätten. Ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang

zwischen diesen Tatkomplexen und den Themen der vom 2. Untersuchungsausschuss

gestellten Fragen sei allerdings nicht festzustellen.

Der Umfang der Untersuchungsauftrages an den 2. Untersuchungsausschuss allein

biete keinen Anlass für eine besondere Handhabung des

Auskunftsverweigerungsrechts. Insoweit bestehe kein qualitativer Unterschied etwa zu

komplexen strafgerichtlichen Umfangverfahren. Auch in solchen Verfahren sei

Voraussetzung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts ein konkreter, durch

Tatsachen gestützter Zusammenhang zwischen Vernehmungsgegenstand und

(eventuell) belastender Beweislage. Wollte man Zeugen in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren gleichsam in generalisierender, pauschaler Sicht

ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht einräumen, so wäre damit für Zeugen

ein Verfahrensstatus geschaffen, der weit über das hinaus gehe, was bisher unter dem

Stichwort "Betroffenenrechte" erörtert und zuerkannt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streistandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die von der Beklagten übersandten Akten des 2.

Untersuchungsausschusses in der 13. Wahlperiode (Ordner Nr. 446 - 453, Ordner "MAT

B 87" betreffend das Verfahren "Belvedere Hotel GmbH" der Staatsanwaltschaft II bei

dem Landgericht Berlin (22 Js 330/90), Ordner Nr. 230 - 257 betreffend das Verfahren

"Putnik-Deal"der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 328/90)) Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren entsprechend §

92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, da der Beschluss des 2.

Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 als Maßnahme des Zeugniszwangs einen

Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

darstellt.

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil

vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks.

Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden. Danach muss die

Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben

werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist.

Vorliegend war ein Widerspruchsbescheid entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO

nicht erforderlich.

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.09.1994 - 23 K 8011/93 - , S. 9 f. des

amtlichen Umdrucks.

Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des 2.

Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 beim Landgericht Bonn am 16.10.1997

erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Obwohl das

Landgericht Bonn das sachlich unzuständige Gericht war, wurde durch die

Beschwerdeeinlegung die Klagefrist auch hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens eingehalten. Gemäß § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben die Wirkungen der

Rechtshängigkeit bestehen, nachdem der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des

zulässigen Rechtswegs verwiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Klägerin

womöglich schuldhaft ein Gericht eines unzulässigen Rechtswegs angeru- fen hat.

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.05.1995 - 10 A 11400/95 - , NVwZ- RR 1996,

181; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 74 Rn. 8 und § 83 Rn. 20.

Überdies lässt sich von einer schuldhaften Anrufung eines unzuständigen Gerichts

durch die Klägerin nicht sprechen, weil das Landgericht Bonn den Rechtsweg zu den

ordentlichen Gerichten als gegeben ansah und die klägerische Auffassung insoweit von

einem Kollegialgericht geteilt wurde.

Die angefochtene Maßnahme hat sich nicht zwischenzeitlich erledigt, weil der 2.

Untersuchungsausschuss mit Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

seine Arbeit beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität ergeben sich keine

Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die Verhängung des Ordnungsgeldes

sowie die Auferlegung der Sitzungskosten maßregeln im Vorfeld von

Beugemaßnahmen das Verhalten der Klägerin in der Ausschusssitzung vom

09.10.1997 und beschweren sie nach wie vor.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks;

OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des

Beschlusses vom 09.10.1997 ist die im Zeitpunkt seines Erlasses geltende. Das Gesetz

zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

(Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1142) bleibt

daher außer Betracht.

Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Kosten und die Verhängung des

Ordnungsgeldes ist nach dem Vorstehenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in

Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden auf

Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften über den

Strafprozess sinngemäß Anwendung. Dazu zählt auch die Befugnis, Maßnahmen des

Zeugniszwanges nach § 70 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Der Untersuchungsausschuss als

die die Ermittlungen führende Stelle ist in sinngemäßer Anwendung von § 70 Abs. 1, §

161 a Abs. 2 StPO selbst berechtigt, dem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen

Grund verweigert, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein

Ordnungsgeld festzusetzen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - ,

BVerfGE 76, 363, 385.

Der Beschluss vom 09.10.1997 ist formell und materiell rechtmäßig.

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO

für die Auferlegung von Kosten und die Verhängung eines Ordnungsgeldes liegen vor.

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne

gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung entstandenen Kosten auferlegt.

Zugleich wird gegen ihn gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Ordnungsgeld und für den

Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Ein

Ordnungsgeld darf zudem gegen einen Zeugen nur verhängt werden, wenn er

schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat.

BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 -

StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

Der Klägerin stand für die Verweigerung des Zeugnisses in der 81. Sitzung des 2.

Untersuchungsausschusses am 09.10.1997 kein gesetzlicher Grund zur Seite. Sie war

nicht entsprechend § 55 Abs. 1 StPO zu einer umfassenden Aussageverweigerung

berechtigt.

§ 55 Abs. 1 StPO findet über die Verweisung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auch in

Verfahren vor Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Anwendung.

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.

Der Auffassung der Beklagten, in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren sei eine umfassende Auskunftspflicht des Zeugen,

flankiert durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot in einem gegebenenfalls

nachfolgenden Strafprozess, zu statuieren, ist nicht beizupflichten. Sie findet im

anzuwendenden Recht keine tragfähige Stütze. Der uneingeschränkte Wortlaut der

Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG erstreckt sich nicht nur auf § 55 StPO,

sondern auch auf weitere befugnisbegrenzende Regelungen der Strafprozessordnung,

nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der

Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§ 53, § 53 a StPO) sowie auf die

Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fra- gen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.

Der von Seiten der Beklagten vorgeschlagene Weg ließe sich methodisch allenfalls

entweder durch eine restriktive Interpretation - mittels einer teleologischen Reduktion -

der Worte "sinngemäße Anwendung" in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG oder durch eine

analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO im Untersuchungsausschussverfahren

beschreiten.

Vgl. zur Statuierung einer Auskunftspflicht des Zeugen in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren aus rechtspolitischer Sicht Kölbel/Morlok, ZRP

2000, 217, insb. 219 ff.; Danckert, ZRP 2000, 476, insb. 478 f.

Beide Ansätze schlagen indes fehl. Eine teleologische Reduktion einer Norm kommt in

Betracht, wenn bei buchstabengetreuer Anwendung der Norm nach dem Textsinn ihr

Anwendungsbereich auch Lebenssachverhalte erfasst, die nach dem Normzweck nicht

erfasst werden sollen, was dazu führen kann, dass der vom Gesetz verfolgte

Normzweck in sein Gegenteil verkehrt wird. Die im Gesetz fehlende Einschränkung des

Anwendungsbereiches wird dann im Wege einer richterrechtlich vorgenommenen

teleologischen Reduktion erwirkt.

Rüthers, Rechtstheorie, 1999, Rn. 903.

Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bietet für die Vornahme einer teleologischen Reduktion jedoch

keinen hinreichenden Anhalt. Sein Wortlaut reicht - jedenfalls was die Zeugenrechte der

§§ 52 ff. StPO anbelangt - nicht weiter als sein Sinn und Zweck. Das Wort "sinngemäß"

soll zum Ausdruck bringen, dass die Vorschriften der StPO in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren deshalb nicht unmittelbar gelten können, weil es in

einem Untersuchungsausschussverfahren keinen Beschuldigten gibt. Ansonsten aber

soll der Zeuge vor einer Selbstbelastung und der Gefahr einer verfahrensexternen

Strafverfolgung, welche aufgrund des Informationstransfers zwischen

Untersuchungsausschuss- und strafrechtlichem Ermittlungsverfahren, der sich aufgrund

der Öffentlichkeitswirksamkeit des ersteren naheliegender Weise ergeben kann,

genauso geschützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass das in § 55 StPO zum

Ausdruck kommende "nemo tenetur"- Prinzip nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch

grundrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, was

der Untersuchungsausschuss bei der Ausgestaltung des Verfahrens zu beachten hat.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 388.

Die Pflicht des Zeugen zur Aussage geht somit aufgrund des öffentlichen Interesses an

der Tatsachenermittlung durch den Untersuchungsausschuss nur privaten

Geheimhaltungsinteressen wie zum Beispiel denjenigen aus § 93, § 404 Aktiengesetz,

§ 85 GmbH-Gesetz vor, soweit nicht das Prozessrecht selbst diese als schützenswert

anerkennt.

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.

Eine restriktive Auslegung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG unter Aussparung der

Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO liefe auch dem erklärten Willen des einfachen

Gesetzgebers vor und nach Inkrafttreten des PUAG zuwider.

Vgl. BT-Drucksache 14/5790, S. 18 zu § 22 PUAG.

Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO, der in seinem Satz 2 vorsieht, dass

der Schuldner unter anderem dem Insolvenzgericht auch Tatsachen zu offenbaren hat,

die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

herbeizuführen und in seinem Satz 3 die Verwendung dieser Auskünfte ohne

Zustimmung des Schuldners in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren

verbietet, besteht gleichfalls kein Raum. Es fehlt sowohl an einer planwidrigen

Regelungslücke als auch an einer hinreichenden Vergleichbarkeit des

Untersuchungsausschuss- mit dem Insolvenzverfahren.

Zu den Voraussetzungen eines Analogieschlusses siehe Rüthers, Rechtstheorie, 1999,

Rn. 889.

Die Klägerin durfte das Zeugnis jedoch nicht gestützt auf § 55 Abs. 1 StPO umfassend

verweigern. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen

verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem in § 52 Abs. 1 StPO

bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer

Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In eine solche Gefahr geriete er dann, wenn eine

Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen

könnte - nicht müsste - , die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten. Da die Schwelle eines Anfangsverdachts

im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer

entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen.

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger

2002, 177; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

Ein solcher Anfangsverdacht muss sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte,

das heißt auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, dass gerade der zu

untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht durch konkrete

Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen

weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht noch für ein

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus.

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994,

929 f. mit weiteren Nachweisen.

§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf einzelne

Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende Aussage des

Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in

derart engem Zusammenhang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr

der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen könnte.

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger

1987, 328.

Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem

mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge mittelbar zu einer

Belastung des Zeugen beitragen können.

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger

1987, 328; 329; BGH, Beschluss vom 27.06.1988 - 1 BJs 280/87 - , 6 - StB 14/88 - ,

wistra 1988, 358; BGH, Beschluss vom 16.12.1988 - 1 BJs 327/87 - 4 StB 57/88 - , NJW

1989, 2703; BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929, 930;

BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem

umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.

Andererseits ist das Recht des Zeugen aus § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich mittelbar einen

Anfangsverdacht begründenden Tatsachen nicht gegeben, wenn er etwa Angaben über

rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten machen müsste und die Gefahr weiterer

Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist.

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger

2002, 177 f; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

Die Tatsache, auf die ein Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 55 Abs. 1

StPO stützt, ist gemäß § 56 Satz 1 StPO auf Verlangen glaubhaft zu machen. Dabei

dürfen Angaben über die Tat, derentwegen Verfolgungsgefahr besteht, nicht verlangt

werden; denn das wäre ohne Selbstbelastung nicht möglich. Die Glaubhaftmachung

erstreckt sich daher nur auf die Annahme des Zeugen, dass diese vorliegt.

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 56 Rn. 2.

Gemessen an diesen Maßstäben stand der Klägerin kein zu einem umfassenden

Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 Abs. 1

StPO zu. Sie hätte jedenfalls die ersten beiden ihr in der 81. Sitzung des 2.

Untersuchungsausschusses gestellten Fragen auch in Anbetracht des weitgefassten

Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß

beantworten können, ohne dass sich gegen sie ein Anfangsverdacht im Sinne von §

152 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine Untreue gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB zum

Nachteil der PDS bzw. der Teilnahme (§ 26, § 27 StGB) an einer Untreue als allein in

Betracht kommendem Straftatbestand ergeben hätte.

Gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB wird bestraft, wer die ihm kraft Gesetzes, behördlichen

Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde

Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen

Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Vorliegend müssten sich also

zunächst aus einer wahrheitsgemäßen Antwort der Klägerin zureichende tatsächliche

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie eine ihr als Vorstands- und Präsidiumsmitglied

der PDS gegenüber derselben obliegende Vermögensbetreuungspflicht (durch Tun

oder Unterlassen gemäß § 13 StGB) verletzt hat oder dass sie an einer solchen

Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht in einer die Tatbestände des § 26 StGB

oder des § 27 StGB erfüllenden Weise teilgenommen hat. Eine Pflichtwidrigkeit im

Sinne einer Untreue nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kann etwa darin gefunden werden,

dass Geldbeträge dem jederzeitigen Zugriff der PDS entgegen deren erklärten Zielen

sat- zungswidrig entzogen wurden.

BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191.

Die Antworten auf die der Klägerin gestellten Fragen konnten aus der Sicht des

Aussagezeitpunktes am 09.10.1997 keinen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine

Teilnahme - eine täterschaftliche Beteiligung lag offenkundig nicht vor - an einer

Untreue im Zusammenhang mit dem Putnik-Deal, der sich zwischen dem 28.08.1990

und dem 09.10.1990 abspielte, herbeiführen. Insoweit fehlte es - auch für die Klägerin

ersichtlich - an einer teilnahmefähigen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat,

nachdem die in dem Putnik-Verfahren angeklagten Personen mangels Vorliegens der

Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht und auch mangels Vorsatzes durch Urteil

des Landgerichts Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen worden waren und das Urteil

rechtskräftig geworden war.

Selbst wenn die Klägerin weiterhin im Zuge ihrer Antworten gegenüber dem 2.

Untersuchungsausschuss hätte einräumen müssen, dass sie die den Putnik-Deal

unmittelbar durchführenden Personen zu der Vornahme der Vermögensverschiebungen

- anders als vom Landgericht Berlin festgestellt,

Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - , S. 19 des amtlichen Umdrucks:

"Allerdings wollten die Zeugen (darunter auch die Klägerin) in Details des Transfers

nicht eingeweiht werden. Sie versicherten die Angeklagten ihres Vertrauens und gaben

ihnen auf den Weg: "So genau wollen wir das nicht wissen..." . -

im Einzelnen bewegt und darüber im Tatzeitraum und nicht erst im Nachhinein konkret

informiert gewesen wäre, änderte dies nichts an der rechtlichen Bewertung, dass die als

teilnahmefähige Haupttaten in Betracht kommenden Handlungen den

Untreuetatbestand nicht verwirklichten. Nachdem die Staatsanwaltschaft das den

Putnik-Deal betreffende freisprechende Urteil des Landgerichts Berlin hatte rechtskräftig

werden lassen, musste die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Aussage vor dem 2.

Untersuchungsausschuss im Oktober 1997 nicht mehr befürchten, sich insoweit der

Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.

100

Die Klägerin kann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch nicht darauf

stützen, dass sie sich durch die Beantwortung der ihr gestellten Fragen der Gefahr der

Strafverfolgung im Hinblick auf das Belvedere-Verfahren hätte aussetzen können.

101

Dies ergibt sich bereits daraus, dass jedenfalls die ersten beiden an die Klägerin

gerichteten Fragen zumindest nicht unmittelbar den Belvedere-Themenkomplex

berührten und nach der Äußerung des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses,

dass der Klägerin diesbezüglich möglicherweise ein Auskunftsverweigerungsrecht

zustehe, erkennbarer Weise auch nicht berühren sollten. Ungeachtet der relativen

Komplexität des Sachverhaltes ist nicht ersichtlich, inwieweit wahrheitsgemäße

Aussagen der Klägerin in Bezug auf den strafrechlich bereits aufgearbeiteten Putnik-

Komplex auch nur mittelbare Rückschlüsse auf ein strafbares Verhalten im Kontext des

Belvedere-Verfahrens zulassen könnten. Die denkbaren Antworten der Klägerin auf die

beiden ersten Fragen hätten sich nicht einmal weit im Vorfeld einer direkten Belastung

bewegt. Putnik- und Belvedere Verfahren betrafen offenbar voneinander trennbare

Vorgänge: während es in dem einen Fall um die Begleichung fingierter Forderungen

102

gegen die PDS ging, hatte der andere Fall die Gewährung eines Darlehens aus dem

Vermögen der PDS und an eine GmbH und nachfolgend dessen Überweisung ins

Ausland zum Gegenstand. Während im Putnik-Verfahren die PDS selbst als

geschädigter Vermögensträger in Betracht gezogen wurde, befasste sich das

Belvedere-Verfahren mit Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Belvedere Hotel

GmbH.

Ob die Klägerin auch die dritte an sie gerichtete Frage hätte beantworten müssen, kann

letztlich offen bleiben. Zum einen fehlt es an einem umfassenden

Aussageverweigerungsrecht bereits deshalb, weil die Klägerin - wie vorstehend

ausgeführt - wenigstens teilweise zur Aussage verpflichtet war. Zum anderen hätte die

Klägerin, wenn sie sich beschränkt auf die dritte Frage auf ein

Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hätte berufen wollen, konkret auf diese

Frage bezogen darlegen müssen, warum sie sich durch deren Beantwortung der Gefahr

der Strafverfolgung aussetzen würde, was jedoch nicht geschehen ist.

103

Die Klägerin hat auch schuldhaft gehandelt. Denn sie ist vor ihrer Vernehmung zur

Sache durch den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses über die

Unzulässigkeit einer etwaigen umfassenden Zeugnisverweigerung aufgeklärt worden.

Soweit die Klägerin sich gleichwohl für berechtigt gehalten hat, das Zeugnis umfassend

zu verweigern, liegt darin ein nach den Grundsätzen des § 17 StGB zu behandelnder

Verbotsirrtum. Dieser Irrtum war für die Klägerin bereits aufgrund des genannten

Hinweises des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschuss, der in dieser Funktion im

Vorfeld der Verhängung von Beugemaßnahmen ebenso wie ein Gericht in einer

vergleichbaren Situation die Befugnis zur sorgfältigen Prüfung des Umfangs der

Zeugenpflicht hat,

104

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 258,

105

vermeidbar.

106

Vgl. Kammergericht, Beschluss vom 16.09.1998 - 2 Ws 189/98 - juris; Dahs, in:

Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1988, Band 1, § 70 Rn. 6; Senge, in: Karlsruher

Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 70 Rn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,

44. Auflage 1999, § 70 Rn. 4.

107

Ein Rechtsirrtum der Klägerin im Hinblick auf das Bestehen einer Aussageverpflichtung

jedenfalls hinsichtlich von auf den Putnik-Deal bezogenen Fragen vor dem 2.

Untersuchungsausschuss ist nicht deshalb unvermeidbar, weil das Landgericht Berlin

ihr am 23.05.1995 ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte. Zum

einen sind das Straf- und das Untersuchungsausschussverfahren in struktureller

Hinsicht nicht hinreichend miteinander vergleichbar, um von der Zubilligung eines

umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren auf das gleichzeitige

Bestehen eines solchen auch im Untersuchungsausschussverfahren notwendigerweise

schließen zu können. Im Rahmen des letzteren geht es nicht um die Ermittlung

strafbaren Unrechts, sondern allgemein um die Aufarbeitung von Vorgängen im

politischen Raum, die auch nicht strafbaren Charakter tragen können. Daher kann ein

Zeuge, der zu einem zumal strafrechtlich bereits aufgearbeiteten Sachverhalt vor einem

parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden soll, nicht davon ausgehen,

dass ein ihm zuvor durch ein Strafgericht zuerkanntes umfassendes

Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss zwingend

108

Geltung beanspruchen kann. Zum anderen hat sich die Sach- und Rechtslage zwischen

dem 23.05.1995 und dem 13.11.1997 grundlegend verändert. Die Angeklagten des

Putnik-Verfahrens sind rechtskräftig freigesprochen worden. Es sind mehr als zwei

Jahre vergangen, ohne dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in Sachen

Belvedere Hotel GmbH irgend welche gegen die Klägerin gerichtete

Ermittlungsmaßnahmen getroffen oder Erkenntnisse gesammelt hätte. Nachdem

überdies jedenfalls die zwei ersten der Klägerin gestellten Fragen den vom Belvedere-

ersichtlich unterscheidbaren Putnik-Komplex betrafen und insoweit nach den obigen

Ausführungen ein umfassendes Aussagever- weigerungsrecht offensichtlich nicht in

Betracht kam,

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris,

109

konnte die Klägerin erkennen, grundsätzlich zur Aussage verpflichtet zu sein.

110

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO; diejenige über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

11, § 711 ZPO.

111