Urteil des VG Köln vom 08.11.2002, 25 K 2156/01

Entschieden
08.11.2002
Schlagworte
Gebühr, Wissenschaftliche forschung, Gleichbehandlung im unrecht, Universität, Juristische person, Amtshandlung, Ausschluss, Form, Anstalt, Klinikum
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Verwaltungsgericht Köln, 25 K 2156/01

Datum: 08.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 2156/01

Tenor: Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leis- tet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Medizinischen Einrichtungen der Universitätsklinik Köln betrieben unter an- derem die Zentrale Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin, in dem die Beklagte am 27. Juni 2000 eine zwei Stunden und 15 Minuten dauernde Inspektion gemäß § 64 des Arzneimittelgesetzes (AMG) durchführte. Dafür zog sie die Universi- tät Köln mit Kostenbescheid vom 30. Oktober 2000 zu einer Gebühr in Höhe von 306,92 DM heran, die sich laut der anliegenden Kostenermittlung aus dem Stunden- satz für Beamte des Höheren Dienstes in Höhe von 127,00 DM für die Überprü- fungszeit zusammensetzte.

3Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machten die Medizinischen Einrich- tungen der Universität zu Köln geltend, sie genössen als besondere Betriebseinheit der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Universität zu Köln", die zugleich eine Einrichtung des Landes mit Einbindung in den Landeshaushalt sei, gemäß § 8 Abs. 1 GebG NRW persönliche Gebührenbefreiung. Da die erhobene Gebühr gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bundespflegesatzverordnung, nicht unverändert und auf kürzestem Wege an Dritte weitergeleitet werden könne, entfalle die Gebührenbefreiung auch nicht gemäß § 8 Abs. 2 GebG NRW.

Mit den Medizinischen Einrichtungen der Universität zu Köln am 28. Februar 2001 4

zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2001 wies die Bezirksre- gierung Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Gemäß Ab- satz 2 des im Jahr 1999 geänderten § 8 GebG NRW komme eine Gebührenbefrei- ung auch dann nicht mehr in Betracht, wenn Dritte mit einer Gebühr nicht nur unmit- telbar, sondern auch sonstwie belastet werden könnten. Damit würden nun auch Kosten erfasst, die über eine zwischengeschaltete Stelle einem Dritten, der zunächst noch nicht festzustehen brauche, auferlegt werden könnten, ohne dass die Gebühr dem Dritten als individualisierbarer Kostenbeitrag angelastet werden müsse.

5Das Klinikum der Universität zu Köln hat, vertreten durch seinen Vorstand, dieser vertreten durch den Kanzler der Universität zu Köln, am 19. März 2001 Klage erho- ben, zu deren Begründung es vertiefend vorträgt: Es habe bereits deshalb keine Möglichkeit, die Gebühr Dritten aufzuerlegen oder sonstwie Dritte mit ihr zu belasten, weil die Transfusionsmedizin in erster Linie der Forschung und nicht der Krankenver- sorgung diene. Darüber hinaus enthalte die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Ziffer 3.2.2 die Regelung, dass die persönliche Gebührenfreiheit nur dann entfalle, wenn ein enger, auf die Wahrung der Identität gerichteter Zusammenhang zwischen der Gebühr und der Belastung des Dritten mit ihr bestehe. Die Gebühr müsse also im Wesentlichen unverändert, ohne vorher in Gemeinkosten ein- und unterzugehen, weitergegeben werden können. Diese Vorschrift gelte auch für die neue Fassung des § 8 Abs. 2 GebG NRW. Dessen Formulierung bedeute, dass bei der Abwälzung der Gebühr auf Dritte die Gebühr als solche, etwa als eindeutig zu identifizierender Rechnungsposten in der Forderung, noch erkennbar sein müsse. Das sei dem Klini- kum nicht möglich, weil als Dritte nur die Sozialleistungsträger oder die Patienten in Betracht kämen. Wenn das Klinikum die Gebühren an sie weitergeben solle, müssten sie sich in unveränderter Form in den Pflegesätzen wiederfinden. Das sei bereits deshalb nicht der Fall, weil die Besichtigung gemäß § 64 AMG einem ordnungsbe- hördlichen Zweck und nur sekundär der Krankenversorgung diene.

6Nachdem die Beklagte den Gebührenbescheid im Termin zur mündlichen Verhandlung auf 285,75 DM reduziert und der Kläger die Klage hinsichtlich der diesen Betrag übersteigenden Gebühr zurückgenommen hat, beantragt der Klä- ger,

7den Gebührenbescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. Oktober 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2001 und der zu Protokoll erklärten Änderung durch die Bezirksregierung Köln aufzuhe- ben.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Zur Begründung trägt sie vertiefend vor: Das Klinikum habe die Möglichkeit, die Kosten für Blutpräparate einschließlich der Verwaltungsgebühren in die Pflegesatzberechnung einfließen und von den Patienten bzw. den Krankenkassen tragen zu lassen. Es könne die Gebühren bei den regelmäßigen Verhandlungen mit den Krankenkassen auf der Grundlage der Leistungs-Kalkulationsaufstellung in die Kalkulation einbeziehen. Dass eine Besichtigung gemäß § 64 AMG primär zu einem ordnungsbehördlichen Zweck und damit im öffentlichen Interesse erfolge, stehe einer Gebührenerhebung nicht entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte 11

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ver- wiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15Der Kläger hat die Aktivlegitimation, weil die Klinik der Universität zu Köln als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der - bis auf § 19, der gemäß § 24 Satz 1 am 23. Dezember 2000 in Kraft getreten ist,- am 01. Januar 2001 in Kraft getretenen Verordnung über die Errichtung des Klinikums Köln der Universität Köln (Universitätsklinikum Köln) als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 01. Dezember 2000 (GVBl. NRW S. 721) - ErrV - insoweit nach § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ErrV Rechtsnachfolger der bisherigen Medizinischen Einrichtungen (deshalb im Folgenden: der Kläger) nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GVBl. NRW S.190) ist, die als Teilbereich die Zentrale Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin betrieben, in dem die Beklagte am 27. Juni 2000 eine zwei Stunden und 15 Minuten dauernde Inspektion durchführte.

16Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur angefochtenen Gebühr ist die Tarifstelle (Ts.) 10.5.8 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) als Anlage zu § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (AVwGebO NRW) in der gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) bei Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung maßgeblichen Fassung der 22. Änderungsverordnung vom 09. Mai 2000 (GVBl. NRW S. 434) sowie §§ 1, 2, 9 und 13 GebG NRW. Danach war für die Besichtigung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu überwachender Betriebe oder Einrichtungen (außer Besichtigung von Apotheken durch die Kreise und kreisfreien Städte) eine Gebühr von 200 bis 50.000 DM zu erheben.

17Diese Tarifstelle ist wirksam, weil sie nicht durch Bundesrecht ausgeschlossen wird und die Überprüfung nach § 64 AMG eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung ist, die aus den besonderen rechtlichen Bindungen des § 64 AMG folgt.

18Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 und 9 A 412/99 - zu Verwaltungegebühren für die Überwachung einer Apotheke und eines Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken nach § 64 AMG - .

19

Die Beklagte konnte den Kläger zu der - nach Reduzierung - festgesetzten Gebühr in Höhe von 285,75 DM heranziehen, weil sie als zuständige Behörde den Kläger, bei dem gemäß § 4 Abs. 2 AMG als Arzneimittel geltende Blutzubereitungen zumindest lagerten, im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 AMG überprüft hatte, und aus der oben beschriebenen Sonderrechtsbeziehung die zurechenbare Verursachung dieser Amtshandlung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW folgt, 13

die zur Gebührenschuldnerschaft des Klägers führt. Gegen die Ermittlung der Gebührenhöhe durch Ansatz der Stundensätze für Beamte des Höheren Dienstes ist weder dem Grunde nach noch - nach der erfolgten Reduzierung - der rechnerischen Höhe nach rechtlich etwas einzuwenden, noch hat der Kläger sich dagegen gewendet.

Der Kläger ist auch nicht von der festgesetzten Gebühr befreit. Eine sachliche Gebührenfreiheit nach § 7 GebG NRW ist von vornherein nicht einschlägig. Er genießt aber auch keine persönliche Gebührenfreiheit im Sinne des § 8 GebG NRW.

21Da die Medizinischen Einrichtungen zum Zeitpunkt der Beendigung der Überprüfung durch die Beklagte gemäß § 34 Abs. 1 HG als besondere Betriebseinheit zur Hochschule gehörten, war die Universität zu Köln als allein in Betracht kommende Gebührenschuldnerin, deren Verpflichtungen das Universitätsklinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts lediglich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, zwar grundsätzlich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW persönlich von der Gebührenpflicht befreit, weil sie gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 10, 2 Abs. 1 Satz 1 HG Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtung des Landes und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die zudem nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet wird, weil das Land gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 HG die Mittel zur Durchführung der Aufgaben der Hochschulen nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und nach Maßgabe des Landeshaushalts bereitstellt und die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 2 HG staatliche Ange- legenheiten sind. Die persönliche Gebührenfreiheit besteht jedoch gemäß den folgenden Absätzen 2 bis 4 unter den dort normierten Voraussetzungen nicht.

22§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 GebG NRW, nach dem die in § 8 Abs. 1 GebG NRW genannten Rechtsträger zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der unteren Gesundheitsbehörden verpflichtet bleiben, ist hier allerdings nicht einschlägig, weil die Bezirksregierungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst mittlere Landesgesundheitsbehörden sind.

23Offen bleiben kann, ob die Universitätsklinik, die als Teil der Universität gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HG zugleich eine Einrichtung des Landes ist, ein öffentlich- rechtliches Unternehmen, an dem das Land beteiligt ist, darstellt und gemäß § 8 Abs. 3 GebG NRW keine persönliche Gebührenfreiheit genießt.

24§ 8 Abs. 2 Halbsatz 1 GebG NRW greift hier nicht ein, weil der Kläger die Gebühr nicht unter Wahrung ihrer "Nämlichkeit", also (zumindest nahezu) unverändert, einem Dritten überbürden konnte, wie es nach der ständigen Rechtsprechung des

25OVG NRW, Urteile vom 23. Oktober 1979 - II A 1606/78 und II A 2373/78 - , u.a. unter Verweisung auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift,

26zu dieser Vorschrift erforderlich ist, weil sie nur als einer von mehreren Rechnungsposten im Gesamthaushalt aufgeht und nur als solcher die von Dritten an den Kläger zu zahlenden Entgelte beeinflusst.

27

Jedoch tritt die Befreiung für den Kläger nach dem gemäß Art. 22 Satz 1 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein- Westfalen (Erstes Modernisierungsgesetz - 1. ModernG NRW) vom 15. Juni 1999 (GVBl. NRW S. 20

386) am 14. Juli 1999 in Kraft getretenen und deshalb hier anwendbaren § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW nicht ein, weil bereits zum Zeitpunkt der Amtshandlung und auch der Heranziehung des Klägers zur Gebühr "sonstwie Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet werden" konnten. Danach ist eine nahezu unveränderte Überbürdung einer Gebühr auf einen Dritten für die persönliche Gebührenfreiheit, wie von der oben dargelegten Rechtsprechung für § 8 Abs. 2 GebG NRW a.F., der jetzt § 8 Abs. 2 Halbsatz 1 GebG NRW entspricht, gefordert, entgegen der Meinung des Klägers schon deshalb keine Voraussetzung und kann sich die von ihm herangezogene Verwaltungsvorschrift nicht auch auf den zweiten Halbsatz des § 8 Abs. 2 GebG NRW beziehen bzw. könnte er sich deshalb mangels Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht auf sie in Verbindung mit dem aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes folgenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung berufen, weil die Normierung des zweiten Halbsatzes des § 8 Abs. 2 GebG NRW anderenfalls überflüssig gewesen wäre und weil die Verwendung des Wortes "sonstwie" verdeutlicht, dass dieser Halbsatz auf eine Erweiterung der nach dem ersten Halbsatz erforderlichen Voraussetzungen der persönlichen Gebührenfreiheit abzielt. Das war auch nach der

28Einzelbegründung zur Änderung des § 8 Abs. 2 GebG NRW durch den Entwurf der Landesregierung zu Art. 7 Nr. 3 des 1. ModernG NRW vom 25. Februar 1999 - LT- Drucks. 12/3730, S. 117,

29beabsichtigt, weil danach die Änderung im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen bewirken sollte, "dass in Zukunft auch solche Fälle erfasst werden, in denen die Gebühr über eine zwischengeschaltete Stelle einem Dritten auferlegt werden soll", wobei nicht erforderlich ist, "dass die Gebühr als individualisierter Kostenbeitrag einem Dritten angelastet wird", sondern ausreicht, dass sie "auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte einfliessen" kann.

30Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der auch nach Pflegesätzen abrechnende Kläger konnte diese Gebühr grundsätzlich in seine Kalkulation von Budget und Pflegesätzen beim Basispflegesatz nach § 13 Abs. 3 der auf § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) beruhenden Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) für nicht durch ärztliche und pflegerische Tätigkeit veranlasste Leistungen des Krankenhauses ansetzen, wie bereits der Zeile 20 der Anlagen zu § 17 Abs. 4 BPflV zu entnehmen ist, nach der Steuern, Abgaben und Versicherungen dem Basispflegesatz zuzuordnen sind (Hervorhebung durch das Gericht).

31Dagegen spricht entgegen der zunächst vom Kläger geäußerten Meinung nicht § 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG, nach dem im Pflegesatz Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen, nicht zu berücksichtigen sind, weil die hier in Form der Gebühr für die Überwachung der Transfusionsmedizin angefallenen Kosten keine Kosten "für" wissenschaftliche Forschung und Lehre sind, sondern Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die allerdings wegen der oben dargelegten Sonderrechtsbeziehung und Veranlassung durch den Kläger diesem aufzuerlegen sind. Forschung und Lehre profitieren allenfalls tatsächlich von der beabsichtigten Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Sinne eines Rechtsreflexes, so dass selbst bei - nicht angezeigter - Aufgliederung der hier entstandenen Kosten für die medizinische

Versorgung einerseits und die wissenschaftliche Forschung und Lehre andererseits die Kosten für letztere nicht über den normalen Krankenhausbetrieb im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG hinausgehen.

32Dass die Transfusionsmedizin nicht nur der (teil)stationären, sondern auch ambulanten Versorgung und darüber hinaus womöglich privatrechtlichen Zwecken dient, schließt nicht grundsätzlich die Möglichkeit der Umlegung der Gebühr für die Amtshandlung nach § 64 AMG aus, sondern nur die Einstellung der auf diese Teilbereiche entfallenden Gebührenanteile in das Budget nach der Bundespflegesatzverordnung. Die anteilsmäßig auf die nicht der (teil)stationären Versorgung entfallenden Kosten sind gemäß § 1 Abs. 3 BPflV über §§ 115 a bzw. 115 b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den sonstigen anwendbaren Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen bzw. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, §§ 22 bis 24 BPflV nach anderen Regelungen abzurechnen und auf diese Weise Dritten in Rechnung zu stellen.

33Auch die danach mögliche Vielzahl von Drittkostenträgern steht dem grundsätzlichen Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit gemäß § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW gerade nicht (mehr) entgegen, wie auch der

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG NRW a.a.O., 34

zu entnehmen ist, nach der "der Dritte, der letztlich mit den Kosten belastet wird, zunächst noch nicht festzustehen" braucht. Dass der im Singular gebrauchte Begriff des "Dritten" einer Mehrzahl letztlich mit den Kosten Belasteter nicht entgegensteht, ergibt sich nicht nur aus dem Zweck des Halbsatzes 2 des § 8 Abs. 2 GebG NRW, nicht auf die unveränderte Abwälzbarkeit der Gebühr angewiesen zu sein, sondern auch aus der 35

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG NRW a.a.O., 36

37nach der die Gebühr "auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte einfliessen " kann, wobei die Begründung als Beispiele Zweckverbände benennt, die Müllverbrennungs- oder Abwasserbehandlungsanlagen betreiben. Denn solche Zweckverbände können gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Beiträge und Gebühren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgabenrechts, also nach §§ 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) erheben, denen eine Abwälzung von Kosten auf viele Benutzer oder Beitragspflichtige gemeinsam ist.

38Ebenso wenig steht dem Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW entgegen, dass der Kläger Gefahr lief, die ihm entstandenen Kosten nicht vollständig erstattet zu erhalten. Diese Möglichkeit war nicht auszuschließen, weil der Basispflegesatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BPflV aufgrund einer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG und § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Vorauskalkulation für einen zukünftigen Zeitraum auf der Grundlage des (flexiblen) Budgets im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KHG, § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 12 BPflV unter von § 3 Abs. 1 Satz 5 BPflV geforderter Beachtung des in § 6 BPflV geregelten Grundsatzes der Beitragssatzstabilität von den Vertragsparteien aufgrund von Pflegesatzverhandlungen vereinbart wird.

Zunächst steht dem Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit nicht der 39

Wortlaut des § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW mit der Formulierung, dass Dritte mit dem "betreffenden" Betrag belastet werden können, entgegen, weil diese Formulierung nicht bedeutet, dass die Abwälzbarkeit des gesamten Betrags der Gebühr zwingende Voraussetzung für den Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit ist. Denn das Wort "betreffend" wurde ersichtlich nur deshalb als Adjektiv dem Substantiv "Betrag" vorangestellt, weil zum einen die Wiederholung des Begriffs "Gebühr" wegen der engeren Voraussetzungen des ersten Halbsatzes, der dieses Wort verwendet, vermieden werden sollte, um zu verdeutlichen, dass der Geld- Betrag gemäß dem zweiten Halbsatz des § 8 Abs. 2 GebG NRW gerade nicht als Gebühr oder - was diesem Begriff nach der o.g. Rechtsprechung zu § 8 Abs. 2 GebG NRW a.F. zu entnehmen ist - wenigstens im Ganzen, also nahezu unverändert, auf Dritte abwälzbar sein muss, zum anderen aber auch sprachlich ein Zusammenhang zwischen der (Höhe der) festzusetzenden Gebühr und dem entsprechenden (oder "betreffenden"), nicht - zwingend - als Gebühr zu quali- fizierenden, Geld- "Betrag" hergestellt werden sollte.

40Es kann offen bleiben, ob gegen eine Teilbarkeit der Gebührenbefreiung bereits grundsätzlich die Verwendung des Wortes "wenn" statt "soweit" spricht, weil eine anteilige Gebührenbefreiung sowohl nach der bis zum 14. Juli 1999 geltenden Fassung des § 8 Abs. 2 GebG NRW als auch nach seiner seitdem geltenden Fassung allenfalls dann in Frage kommt, wenn von vornherein der Teilbetrag der Gebühr bestimmt oder zumindest bestimmbar ist, der nicht auf Dritte abgewälzt werden kann. Das könnte beispielsweise in Betracht kommen bei einer Gebührenerhebung für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Sporthalle durch eine Kommune, die zur Errichtung aus schulrechtlichen Gründen verpflichtet ist, wobei die Benutzung der Halle zu Schulzwecken nach anderen Vorschriften unentgeltlich ist, die Halle aber über diesen Bedarf hinaus um weitere Bereiche für die Nutzung durch Private erweitert wird.

41Vgl. zum baden-württembergischen Recht Schlabach (Hrsg.), Verwaltungskostenrecht, Vorschriftensammlung und Kommentar zum Verwaltungskostengesetz des Bundes sowie zum Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Lieferung 26 (Mai 1999), § 6 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Rn. 17 bis 20.

42Im vorliegenden Verfahren war jedoch bei Vornahme der Amtshandlung oder Festsetzung der Gebühr schon wegen des oben genannten - teils auf Pauschalierung ausgerichteten - Systems der Pflegesatzverhandlungen samt Vorauskalkulation nicht von vornherein bestimmt oder bestimmbar, ob die hier streitbefangene Gebühr und gegebenenfalls welcher Anteil nicht über die oben dargestellten verschiedenen Entgelte Dritten auferlegt werden konnte. Dem entsprechend hat der Kläger dazu auch nichts vorgetragen. Abgesehen davon, dass ein solcher Gebührenanteil bereits grundsätzlich kaum zu bestimmen sein dürfte, stehen jedenfalls einer nachträglichen Sicht und damit einer Abhängigkeit von zukünftigen Ereignissen, hier in Form einer zukünftigen Feststellung oder zumindest Feststellbarkeit, welcher Teil eines Betrags auf Dritte abgewälzt werden kann, die auch für die Regelungen der persönlichen Gebührenbefreiung geltenden abgabenrechtlichen Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität, der Pauschalierung und der Typisierung grundsätzlich entgegen. Auch nach dem diese Grundsätze bekräftigenden Willen des Gesetzgebers sollten solche Unwägbarkeiten keine Berücksichtigung finden, wie den von ihm in der

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG NRW a.a.O. 43

genannten "Beispielen" zu entnehmen ist, nach denen die Abwälzung bei 44

Zweckverbänden, die Müllverbrennungs- oder Abwasseranlagen betreiben, bejaht wird. Denn diese Zweckverbände können, wie bereits oben erläutert, in entsprechender Anwendung der §§ 6 und 8 KAG NRW Gebühren und Beiträge erheben, die mit dem einer Kalkulation eigenen Risiko zu kalkulieren sind, dass nicht sämtliche Kosten Dritten aufgebürdet werden können.

45Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil der von der Beklagten wegen der aufgrund eines Rechenfehlers erst im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgten Reduzierung der Gebühr nach § 155 Abs. 4 VwGO zu tragende Anteil mit rund 2 Hundertsteln nur einen geringen Teil der gesamten Verfahrenskosten ausmacht. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivil- prozessordnung.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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