Urteil des VG Köln vom 08.11.2002

VG Köln: gebühr, wissenschaftliche forschung, gleichbehandlung im unrecht, universität, juristische person, amtshandlung, ausschluss, form, anstalt, klinikum

Verwaltungsgericht Köln, 25 K 2156/01

Datum:

08.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

25. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 K 2156/01

Tenor:

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren ein-

gestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leis- tet.

T a t b e s t a n d

Die Medizinischen Einrichtungen der Universitätsklinik Köln betrieben unter an- derem

die Zentrale Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin, in dem die Beklagte

am 27. Juni 2000 eine zwei Stunden und 15 Minuten dauernde Inspektion gemäß § 64

des Arzneimittelgesetzes (AMG) durchführte. Dafür zog sie die Universi- tät Köln mit

Kostenbescheid vom 30. Oktober 2000 zu einer Gebühr in Höhe von 306,92 DM heran,

die sich laut der anliegenden Kostenermittlung aus dem Stunden- satz für Beamte des

Höheren Dienstes in Höhe von 127,00 DM für die Überprü- fungszeit zusammensetzte.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machten die Medizinischen Einrich- tungen

der Universität zu Köln geltend, sie genössen als besondere Betriebseinheit der

Körperschaft des öffentlichen Rechts "Universität zu Köln", die zugleich eine Ein-

richtung des Landes mit Einbindung in den Landeshaushalt sei, gemäß § 8 Abs. 1

GebG NRW persönliche Gebührenbefreiung. Da die erhobene Gebühr gemäß den

einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bundespflegesatzverord-

nung, nicht unverändert und auf kürzestem Wege an Dritte weitergeleitet werden könne,

entfalle die Gebührenbefreiung auch nicht gemäß § 8 Abs. 2 GebG NRW.

Mit den Medizinischen Einrichtungen der Universität zu Köln am 28. Februar 2001

zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2001 wies die Bezirksre- gierung

Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Gemäß Ab- satz 2 des im

Jahr 1999 geänderten § 8 GebG NRW komme eine Gebührenbefrei- ung auch dann

nicht mehr in Betracht, wenn Dritte mit einer Gebühr nicht nur unmit- telbar, sondern

auch sonstwie belastet werden könnten. Damit würden nun auch Kosten erfasst, die

über eine zwischengeschaltete Stelle einem Dritten, der zunächst noch nicht

festzustehen brauche, auferlegt werden könnten, ohne dass die Gebühr dem Dritten als

individualisierbarer Kostenbeitrag angelastet werden müsse.

Das Klinikum der Universität zu Köln hat, vertreten durch seinen Vorstand, dieser

vertreten durch den Kanzler der Universität zu Köln, am 19. März 2001 Klage erho- ben,

zu deren Begründung es vertiefend vorträgt: Es habe bereits deshalb keine Möglichkeit,

die Gebühr Dritten aufzuerlegen oder sonstwie Dritte mit ihr zu belasten, weil die

Transfusionsmedizin in erster Linie der Forschung und nicht der Krankenver- sorgung

diene. Darüber hinaus enthalte die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung

des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Ziffer 3.2.2 die Regelung,

dass die persönliche Gebührenfreiheit nur dann entfalle, wenn ein enger, auf die

Wahrung der Identität gerichteter Zusammenhang zwischen der Gebühr und der

Belastung des Dritten mit ihr bestehe. Die Gebühr müsse also im Wesentlichen

unverändert, ohne vorher in Gemeinkosten ein- und unterzugehen, weitergegeben

werden können. Diese Vorschrift gelte auch für die neue Fassung des § 8 Abs. 2 GebG

NRW. Dessen Formulierung bedeute, dass bei der Abwälzung der Gebühr auf Dritte die

Gebühr als solche, etwa als eindeutig zu identifizierender Rechnungsposten in der

Forderung, noch erkennbar sein müsse. Das sei dem Klini- kum nicht möglich, weil als

Dritte nur die Sozialleistungsträger oder die Patienten in Betracht kämen. Wenn das

Klinikum die Gebühren an sie weitergeben solle, müssten sie sich in unveränderter

Form in den Pflegesätzen wiederfinden. Das sei bereits deshalb nicht der Fall, weil die

Besichtigung gemäß § 64 AMG einem ordnungsbe- hördlichen Zweck und nur sekundär

der Krankenversorgung diene.

Nachdem die Beklagte den Gebührenbescheid im Termin zur mündlichen Verhandlung

auf 285,75 DM reduziert und der Kläger die Klage hinsichtlich der diesen Betrag

übersteigenden Gebühr zurückgenommen hat, beantragt der Klä- ger,

den Gebührenbescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. Oktober 2000 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2001 und der zu Protokoll

erklärten Änderung durch die Bezirksregierung Köln aufzuhe- ben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vertiefend vor: Das Klinikum habe die Möglichkeit, die Kosten

für Blutpräparate einschließlich der Verwaltungsgebühren in die Pflegesatzberechnung

einfließen und von den Patienten bzw. den Krankenkassen tragen zu lassen. Es könne

die Gebühren bei den regelmäßigen Verhandlungen mit den Krankenkassen auf der

Grundlage der Leistungs-Kalkulationsaufstellung in die Kalkulation einbeziehen. Dass

eine Besichtigung gemäß § 64 AMG primär zu einem ordnungsbehördlichen Zweck und

damit im öffentlichen Interesse erfolge, stehe einer Gebührenerhebung nicht entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ver- wiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92

Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide

rechtmäßig sind und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs.

1 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat die Aktivlegitimation, weil die Klinik der Universität zu Köln als

rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der - bis auf § 19,

der gemäß § 24 Satz 1 am 23. Dezember 2000 in Kraft getreten ist,- am 01. Januar 2001

in Kraft getretenen Verordnung über die Errichtung des Klinikums Köln der Universität

Köln (Universitätsklinikum Köln) als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 01. Dezember

2000 (GVBl. NRW S. 721) - ErrV - insoweit nach § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ErrV

Rechtsnachfolger der bisherigen Medizinischen Einrichtungen (deshalb im Folgenden:

der Kläger) nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes

Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GVBl. NRW S.190)

ist, die als Teilbereich die Zentrale Dienstleistungseinrichtung für Transfusionsmedizin

betrieben, in dem die Beklagte am 27. Juni 2000 eine zwei Stunden und 15 Minuten

dauernde Inspektion durchführte.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur angefochtenen Gebühr ist die

Tarifstelle (Ts.) 10.5.8 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) als Anlage zu § 1 der

Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein- Westfalen

(AVwGebO NRW) in der gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) bei Beendigung der gebührenpflichtigen

Amtshandlung maßgeblichen Fassung der 22. Änderungsverordnung vom 09. Mai 2000

(GVBl. NRW S. 434) sowie §§ 1, 2, 9 und 13 GebG NRW. Danach war für die

Besichtigung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu überwachender Betriebe

oder Einrichtungen (außer Besichtigung von Apotheken durch die Kreise und kreisfreien

Städte) eine Gebühr von 200 bis 50.000 DM zu erheben.

Diese Tarifstelle ist wirksam, weil sie nicht durch Bundesrecht ausgeschlossen wird und

die Überprüfung nach § 64 AMG eine besondere öffentlich-rechtliche

Verwaltungstätigkeit im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung ist,

die aus den besonderen rechtlichen Bindungen des § 64 AMG folgt.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile

vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 und 9 A 412/99 - zu Verwaltungegebühren für die

Überwachung einer Apotheke und eines Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von

Apotheken nach § 64 AMG - .

Die Beklagte konnte den Kläger zu der - nach Reduzierung - festgesetzten Gebühr in

Höhe von 285,75 DM heranziehen, weil sie als zuständige Behörde den Kläger, bei

dem gemäß § 4 Abs. 2 AMG als Arzneimittel geltende Blutzubereitungen zumindest

lagerten, im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 AMG überprüft hatte,

und aus der oben beschriebenen Sonderrechtsbeziehung die zurechenbare

Verursachung dieser Amtshandlung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW folgt,

die zur Gebührenschuldnerschaft des Klägers führt. Gegen die Ermittlung der

Gebührenhöhe durch Ansatz der Stundensätze für Beamte des Höheren Dienstes ist

weder dem Grunde nach noch - nach der erfolgten Reduzierung - der rechnerischen

Höhe nach rechtlich etwas einzuwenden, noch hat der Kläger sich dagegen gewendet.

Der Kläger ist auch nicht von der festgesetzten Gebühr befreit. Eine sachliche

Gebührenfreiheit nach § 7 GebG NRW ist von vornherein nicht einschlägig. Er genießt

aber auch keine persönliche Gebührenfreiheit im Sinne des § 8 GebG NRW.

Da die Medizinischen Einrichtungen zum Zeitpunkt der Beendigung der Überprüfung

durch die Beklagte gemäß § 34 Abs. 1 HG als besondere Betriebseinheit zur

Hochschule gehörten, war die Universität zu Köln als allein in Betracht kommende

Gebührenschuldnerin, deren Verpflichtungen das Universitätsklinikum als Anstalt des

öffentlichen Rechts lediglich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat,

zwar grundsätzlich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW persönlich von der

Gebührenpflicht befreit, weil sie gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 10, 2 Abs. 1 Satz 1 HG

Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtung des Landes und damit

eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die zudem nach dem Haushaltsplan

des Landes für Rechnung des Landes verwaltet wird, weil das Land gemäß § 2 Abs. 3

Satz 2 HG die Mittel zur Durchführung der Aufgaben der Hochschulen nach den

Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und nach Maßgabe des Landeshaushalts

bereitstellt und die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten gemäß § 107 Abs. 2 Nr.

2 HG staatliche Ange- legenheiten sind. Die persönliche Gebührenfreiheit besteht

jedoch gemäß den folgenden Absätzen 2 bis 4 unter den dort normierten

Voraussetzungen nicht.

§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 GebG NRW, nach dem die in § 8 Abs. 1 GebG NRW genannten

Rechtsträger zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der unteren

Gesundheitsbehörden verpflichtet bleiben, ist hier allerdings nicht einschlägig, weil die

Bezirksregierungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen

Gesundheitsdienst mittlere Landesgesundheitsbehörden sind.

Offen bleiben kann, ob die Universitätsklinik, die als Teil der Universität gemäß § 2 Abs.

1 Satz 1 HG zugleich eine Einrichtung des Landes ist, ein öffentlich- rechtliches

Unternehmen, an dem das Land beteiligt ist, darstellt und gemäß § 8 Abs. 3 GebG NRW

keine persönliche Gebührenfreiheit genießt.

§ 8 Abs. 2 Halbsatz 1 GebG NRW greift hier nicht ein, weil der Kläger die Gebühr nicht

unter Wahrung ihrer "Nämlichkeit", also (zumindest nahezu) unverändert, einem Dritten

überbürden konnte, wie es nach der ständigen Rechtsprechung des

OVG NRW, Urteile vom 23. Oktober 1979 - II A 1606/78 und II A 2373/78 - , u.a. unter

Verweisung auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift,

zu dieser Vorschrift erforderlich ist, weil sie nur als einer von mehreren

Rechnungsposten im Gesamthaushalt aufgeht und nur als solcher die von Dritten an

den Kläger zu zahlenden Entgelte beeinflusst.

Jedoch tritt die Befreiung für den Kläger nach dem gemäß Art. 22 Satz 1 des Ersten

Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein- Westfalen

(Erstes Modernisierungsgesetz - 1. ModernG NRW) vom 15. Juni 1999 (GVBl. NRW S.

386) am 14. Juli 1999 in Kraft getretenen und deshalb hier anwendbaren § 8 Abs. 2

Halbsatz 2 GebG NRW nicht ein, weil bereits zum Zeitpunkt der Amtshandlung und

auch der Heranziehung des Klägers zur Gebühr "sonstwie Dritte mit dem betreffenden

Betrag belastet werden" konnten. Danach ist eine nahezu unveränderte Überbürdung

einer Gebühr auf einen Dritten für die persönliche Gebührenfreiheit, wie von der oben

dargelegten Rechtsprechung für § 8 Abs. 2 GebG NRW a.F., der jetzt § 8 Abs. 2

Halbsatz 1 GebG NRW entspricht, gefordert, entgegen der Meinung des Klägers schon

deshalb keine Voraussetzung und kann sich die von ihm herangezogene

Verwaltungsvorschrift nicht auch auf den zweiten Halbsatz des § 8 Abs. 2 GebG NRW

beziehen bzw. könnte er sich deshalb mangels Anspruchs auf Gleichbehandlung im

Unrecht nicht auf sie in Verbindung mit dem aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes

folgenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung berufen, weil die Normierung

des zweiten Halbsatzes des § 8 Abs. 2 GebG NRW anderenfalls überflüssig gewesen

wäre und weil die Verwendung des Wortes "sonstwie" verdeutlicht, dass dieser

Halbsatz auf eine Erweiterung der nach dem ersten Halbsatz erforderlichen

Voraussetzungen der persönlichen Gebührenfreiheit abzielt. Das war auch nach der

Einzelbegründung zur Änderung des § 8 Abs. 2 GebG NRW durch den Entwurf der

Landesregierung zu Art. 7 Nr. 3 des 1. ModernG NRW vom 25. Februar 1999 - LT-

Drucks. 12/3730, S. 117,

beabsichtigt, weil danach die Änderung im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung

des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen bewirken sollte, "dass

in Zukunft auch solche Fälle erfasst werden, in denen die Gebühr über eine

zwischengeschaltete Stelle einem Dritten auferlegt werden soll", wobei nicht erforderlich

ist, "dass die Gebühr als individualisierter Kostenbeitrag einem Dritten angelastet wird",

sondern ausreicht, dass sie "auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren,

Beiträge oder private Entgelte einfliessen" kann.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der auch nach Pflegesätzen abrechnende

Kläger konnte diese Gebühr grundsätzlich in seine Kalkulation von Budget und

Pflegesätzen beim Basispflegesatz nach § 13 Abs. 3 der auf § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der

Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) beruhenden

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung -

BPflV) für nicht durch ärztliche und pflegerische Tätigkeit veranlasste Leistungen des

Krankenhauses ansetzen, wie bereits der Zeile 20 der Anlagen zu § 17 Abs. 4 BPflV zu

entnehmen ist, nach der Steuern, Abgaben und Versicherungen dem Basispflegesatz

zuzuordnen sind (Hervorhebung durch das Gericht).

Dagegen spricht entgegen der zunächst vom Kläger geäußerten Meinung nicht § 17

Abs. 3 Nr. 2 KHG, nach dem im Pflegesatz Kosten für wissenschaftliche Forschung und

Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen, nicht zu

berücksichtigen sind, weil die hier in Form der Gebühr für die Überwachung der

Transfusionsmedizin angefallenen Kosten keine Kosten "für" wissenschaftliche

Forschung und Lehre sind, sondern Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen

Sicherheit, die allerdings wegen der oben dargelegten Sonderrechtsbeziehung und

Veranlassung durch den Kläger diesem aufzuerlegen sind. Forschung und Lehre

profitieren allenfalls tatsächlich von der beabsichtigten Aufrechterhaltung der

öffentlichen Sicherheit im Sinne eines Rechtsreflexes, so dass selbst bei - nicht

angezeigter - Aufgliederung der hier entstandenen Kosten für die medizinische

Versorgung einerseits und die wissenschaftliche Forschung und Lehre andererseits die

Kosten für letztere nicht über den normalen Krankenhausbetrieb im Sinne des § 17 Abs.

3 Nr. 2 KHG hinausgehen.

Dass die Transfusionsmedizin nicht nur der (teil)stationären, sondern auch ambulanten

Versorgung und darüber hinaus womöglich privatrechtlichen Zwecken dient, schließt

nicht grundsätzlich die Möglichkeit der Umlegung der Gebühr für die Amtshandlung

nach § 64 AMG aus, sondern nur die Einstellung der auf diese Teilbereiche entfallenden

Gebührenanteile in das Budget nach der Bundespflegesatzverordnung. Die

anteilsmäßig auf die nicht der (teil)stationären Versorgung entfallenden Kosten sind

gemäß § 1 Abs. 3 BPflV über §§ 115 a bzw. 115 b des Fünften Buches

Sozialgesetzbuch oder nach den sonstigen anwendbaren Vorschriften, Vereinbarungen

oder Tarifen bzw. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, §§ 22 bis 24 BPflV nach

anderen Regelungen abzurechnen und auf diese Weise Dritten in Rechnung zu stellen.

Auch die danach mögliche Vielzahl von Drittkostenträgern steht dem grundsätzlichen

Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit gemäß § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG

NRW gerade nicht (mehr) entgegen, wie auch der

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG NRW a.a.O.,

zu entnehmen ist, nach der "der Dritte, der letztlich mit den Kosten belastet wird,

zunächst noch nicht festzustehen" braucht. Dass der im Singular gebrauchte Begriff des

"Dritten" einer Mehrzahl letztlich mit den Kosten Belasteter nicht entgegensteht, ergibt

sich nicht nur aus dem Zweck des Halbsatzes 2 des § 8 Abs. 2 GebG NRW, nicht auf

die unveränderte Abwälzbarkeit der Gebühr angewiesen zu sein, sondern auch aus der

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG NRW a.a.O.,

nach der die Gebühr "auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder

private Entgelte einfliessen " kann, wobei die Begründung als Beispiele Zweckverbände

benennt, die Müllverbrennungs- oder Abwasserbehandlungsanlagen betreiben. Denn

solche Zweckverbände können gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über

kommunale Gemeinschaftsarbeit Beiträge und Gebühren in entsprechender

Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgabenrechts, also nach §§ 6 und 8 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) erheben,

denen eine Abwälzung von Kosten auf viele Benutzer oder Beitragspflichtige

gemeinsam ist.

Ebenso wenig steht dem Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 2

Halbsatz 2 GebG NRW entgegen, dass der Kläger Gefahr lief, die ihm entstandenen

Kosten nicht vollständig erstattet zu erhalten. Diese Möglichkeit war nicht

auszuschließen, weil der Basispflegesatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BPflV aufgrund

einer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KHG und § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen

Vorauskalkulation für einen zukünftigen Zeitraum auf der Grundlage des (flexiblen)

Budgets im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KHG, § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 12 BPflV unter

von § 3 Abs. 1 Satz 5 BPflV geforderter Beachtung des in § 6 BPflV geregelten

Grundsatzes der Beitragssatzstabilität von den Vertragsparteien aufgrund von

Pflegesatzverhandlungen vereinbart wird.

Zunächst steht dem Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit nicht der

Wortlaut des § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG NRW mit der Formulierung, dass Dritte mit

dem "betreffenden" Betrag belastet werden können, entgegen, weil diese Formulierung

nicht bedeutet, dass die Abwälzbarkeit des gesamten Betrags der Gebühr zwingende

Voraussetzung für den Ausschluss der persönlichen Gebührenfreiheit ist. Denn das

Wort "betreffend" wurde ersichtlich nur deshalb als Adjektiv dem Substantiv "Betrag"

vorangestellt, weil zum einen die Wiederholung des Begriffs "Gebühr" wegen der

engeren Voraussetzungen des ersten Halbsatzes, der dieses Wort verwendet,

vermieden werden sollte, um zu verdeutlichen, dass der Geld- Betrag gemäß dem

zweiten Halbsatz des § 8 Abs. 2 GebG NRW gerade nicht als Gebühr oder - was diesem

Begriff nach der o.g. Rechtsprechung zu § 8 Abs. 2 GebG NRW a.F. zu entnehmen ist -

wenigstens im Ganzen, also nahezu unverändert, auf Dritte abwälzbar sein muss, zum

anderen aber auch sprachlich ein Zusammenhang zwischen der (Höhe der)

festzusetzenden Gebühr und dem entsprechenden (oder "betreffenden"), nicht -

zwingend - als Gebühr zu quali- fizierenden, Geld- "Betrag" hergestellt werden sollte.

Es kann offen bleiben, ob gegen eine Teilbarkeit der Gebührenbefreiung bereits

grundsätzlich die Verwendung des Wortes "wenn" statt "soweit" spricht, weil eine

anteilige Gebührenbefreiung sowohl nach der bis zum 14. Juli 1999 geltenden Fassung

des § 8 Abs. 2 GebG NRW als auch nach seiner seitdem geltenden Fassung allenfalls

dann in Frage kommt, wenn von vornherein der Teilbetrag der Gebühr bestimmt oder

zumindest bestimmbar ist, der nicht auf Dritte abgewälzt werden kann. Das könnte

beispielsweise in Betracht kommen bei einer Gebührenerhebung für die Erteilung einer

Baugenehmigung für die Errichtung einer Sporthalle durch eine Kommune, die zur

Errichtung aus schulrechtlichen Gründen verpflichtet ist, wobei die Benutzung der Halle

zu Schulzwecken nach anderen Vorschriften unentgeltlich ist, die Halle aber über

diesen Bedarf hinaus um weitere Bereiche für die Nutzung durch Private erweitert wird.

Vgl. zum baden-württembergischen Recht Schlabach (Hrsg.), Verwaltungskostenrecht,

Vorschriftensammlung und Kommentar zum Verwaltungskostengesetz des Bundes

sowie zum Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Lieferung 26 (Mai 1999), § 6

Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Rn. 17 bis 20.

Im vorliegenden Verfahren war jedoch bei Vornahme der Amtshandlung oder

Festsetzung der Gebühr schon wegen des oben genannten - teils auf Pauschalierung

ausgerichteten - Systems der Pflegesatzverhandlungen samt Vorauskalkulation nicht

von vornherein bestimmt oder bestimmbar, ob die hier streitbefangene Gebühr und

gegebenenfalls welcher Anteil nicht über die oben dargestellten verschiedenen Entgelte

Dritten auferlegt werden konnte. Dem entsprechend hat der Kläger dazu auch nichts

vorgetragen. Abgesehen davon, dass ein solcher Gebührenanteil bereits grundsätzlich

kaum zu bestimmen sein dürfte, stehen jedenfalls einer nachträglichen Sicht und damit

einer Abhängigkeit von zukünftigen Ereignissen, hier in Form einer zukünftigen

Feststellung oder zumindest Feststellbarkeit, welcher Teil eines Betrags auf Dritte

abgewälzt werden kann, die auch für die Regelungen der persönlichen

Gebührenbefreiung geltenden abgabenrechtlichen Grundsätze der

Verwaltungspraktikabilität, der Pauschalierung und der Typisierung grundsätzlich

entgegen. Auch nach dem diese Grundsätze bekräftigenden Willen des Gesetzgebers

sollten solche Unwägbarkeiten keine Berücksichtigung finden, wie den von ihm in der

Begründung zum Entwurf der Landesregierung zu einem 1. ModernG NRW a.a.O.

genannten "Beispielen" zu entnehmen ist, nach denen die Abwälzung bei

Zweckverbänden, die Müllverbrennungs- oder Abwasseranlagen betreiben, bejaht wird.

Denn diese Zweckverbände können, wie bereits oben erläutert, in entsprechender

Anwendung der §§ 6 und 8 KAG NRW Gebühren und Beiträge erheben, die mit dem

einer Kalkulation eigenen Risiko zu kalkulieren sind, dass nicht sämtliche Kosten

Dritten aufgebürdet werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil der von der

Beklagten wegen der aufgrund eines Rechenfehlers erst im Termin zur mündlichen

Verhandlung erfolgten Reduzierung der Gebühr nach § 155 Abs. 4 VwGO zu tragende

Anteil mit rund 2 Hundertsteln nur einen geringen Teil der gesamten Verfahrenskosten

ausmacht. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivil- prozessordnung.