Urteil des VG Köln vom 09.10.2009, 18 K 8188/08

Entschieden
09.10.2009
Schlagworte
Stadt berlin, öffentliche bekanntmachung, Stadt, Begründung, Verwaltungsgericht, Umsetzung, Stelle, Zeichen, Verminderung, Bezug
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Verwaltungsgericht Köln, 18 K 8188/08

Datum: 09.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 8188/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der Kölner Umweltzone. Auf die Klägerin sind vier Lastkraftwagen zugelassen, die über keine Plakette verfügen, jedoch aufgrund einer Ausnahmegenehmigung bis zum 30.12.2009 in die Kölner Umweltzone einfahren dürfen.

2Die Kölner Umweltzone wurde durch den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln vom 31.10.2006 angeordnet, dessen maßgebliches Verfahren wie folgt ablief: Am 01.04.2005 beschloss die Bezirksregierung Köln, für das gesamte Stadtgebiet Köln einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Der Planentwurf wurde vom 29.08.2006 bis zum 28.09.2006 bei dem Beklagten und bei der Bezirksregierung Köln öffentlich ausgelegt und konnte auf deren Internet-Seiten eingesehen werden. Mit Schreiben vom 11.10.2006 erteilte der Beklagte sein Einvernehmen zu dem Entwurf. Die Bezirksregierung Köln setzte den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln am 31.10.2006 in Kraft. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln (Nr. 44 vom 30.10.2006, S. 395).

3Die Kölner Umweltzone wurde sodann zum 01.01.2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mülheim eingerichtet. Sie umfasst eine Fläche von 15,1 km2, in der ca. 147.500 Einwohner leben. Die Grenze verläuft linksrheinisch entlang des Eisenbahnringes und entlang der virtuellen Verlängerung nach Norden. Rechtsrheinisch wurden vor allem die Bereiche Deutz und Mülheim einbezogen.

4Zunächst gilt die Stufe 1. Danach dürfen nur Fahrzeuge, die mindestens die Schadstoffgruppe 2 nach der Kennzeichnungsverordnung erfüllen und über eine entsprechende rote, gelbe oder grüne Plakette verfügen, in die Umweltzone einfahren. Ab dem 01.01.2010 soll ggf. Stufe 2 gelten. Die Umweltzone darf dann nur von Fahrzeugen befahren werden, die mindestens die Schadstoffgruppe 3 nach der Kennzeichnungsverordnung erfüllen und über eine entsprechende - gelbe oder grüne - Plakette verfügen.

Am 18.12.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. 5

Zur Begründung der Klage trägt sie im Wesentlichen vor: 6

7Die verkehrsrechtlichen Anordnungen würden auf eine rechtswidrige Ermächtigungsgrundlage - den Luftreinhalteplan - gestützt. Der Luftreinhalteplan Köln erfülle nicht die Anforderungen des § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), weil der festgelegte Immissionsgrenzwert einschließlich der festgelegten Toleranzmargen für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2003 nicht überschritten worden sei. Der Luftreinhalteplan Köln verstoße überdies gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Umweltzone sei zur Einhaltung des ab 2010 geltenden Grenzwertes nicht geeignet. Erfahrungen aus anderen Großstädten bestätigten die mangelnde Eignung von Umweltzonen. Auf Veranlassung des ADAC habe Prof. Dr. Möller die Umweltzone der Stadt Berlin näher untersucht. Danach habe die Umweltzone keine positiven Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung. Die Ergebnisse des Gutachtens seien auf die Stadt Köln übertragbar. Die ADAC- Untersuchung von Juni 2009 belege ebenfalls die mangelnde Wirksamkeit von Umweltzonen. Die Umweltzone sei ineffizient, weil keine vergleichbaren Maßnahmen gegenüber den anderen Emissionsquellen - Industrie, Schifffahrt, nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen aus Hausbrand und Kleingewerbe - angeordnet würden.

8Die verkehrsrechtlichen Anordnungen selbst seien ebenfalls rechtswidrig. Sie seien ineffizient und unverhältnismäßig. Bei der konkreten Ermessensausübung im Rahmen von § 40 Abs. 1 und Abs. 2, § 47 Abs. 3 und Abs. 4 BImSchG habe der Be- klagte die widerstreitenden Interessen nicht ausreichend abgewogen. Die Einfahrtsbeschränkungen in die Umweltzone verstießen gegen das Verhältnismäßigkeitsge- bot und das Rechtsstaatsprinzip. Die Interessen der Klägerin überwögen die Interes- sen des Allgemeinwohls und des Gesundheits- und Umweltschutzes.

Die Klägerin beantragt, 9

die Anordnungen des Beklagten gemäß Zeichen 270.1 mit Zusatzzeichen und Zeichen 270.2 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO aufzuheben, 10

hilfsweise, 11

die Berufung zuzulassen. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: 15

Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen Fahrverbote in der Umweltzone sei § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Hierbei handele es sich um eine Rechtsfolgenverweisung. Die Straßenverkehrsbehörde sei an die Vorgaben des durchzusetzenden Luftreinhalteplans strikt gebunden. Ein Ermessensspielraum komme ihr nicht zu.

17

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln vom 31.10.2006 sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG seien aufgrund einer Überschreitung der 16

Grenzwerte für NO2 vorliegend erfüllt. Der Luftreinhalteplan stelle einen geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen dar. Hauptverursacher der NOx-Emissionen sei der Straßenverkehr mit 63 %. Der Kfz-Verkehr stelle die einzig kurzfristig beeinflussbare Emissionsquelle von relevanter Größenordnung dar.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes - insbesondere hinsichtlich des identischen Beteiligtenvorbringens in dem Verfahren 18 K 5493/07 - wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 18 K 5493/07 sowie der auch in jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 19

20Die Klage ist zulässig, insbesondere liegt die erforderliche Klagebefugnis der Klägerin vor. Als Halterin von vier nicht plakettenfähigen Lastkraftwagen ist die Klägerin Adressatin des Verkehrsverbotes in der Umweltzone der Stadt Köln.

21Die Klage ist jedoch unbegründet. Die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der in dem Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln vom 31.10.2006 (im Folgenden: LRP Köln) angeordneten Umweltzone sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch der inzident zu prüfende LRP Köln ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des § 47 BImSchG liegen vor. Insbesondere stellt die im LRP Köln angeordnete Umweltzone ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur dauerhaften Verminderung der NO2- Immissionen dar.

22Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer wegen der Begründung im Einzelnen Bezug auf das Urteil vom selben Tage in dem Verfahren 18 K 5493/07. Die dortigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der Umweltzone Köln und zur Rechtmäßigkeit des LRP Köln treffen in gleicher Weise auf das vorliegende Verfahren zu. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23Die Berufung war nicht zuzulassen. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegt nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Namentlich die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob es eine angemessene Belastung darstelle, eine Plakettenpflicht zur Erreichung der Verbesserung der Luftqualität in der durch den LRP Köln vorgesehenen Form einzuführen, beantwortet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles und ist deshalb nicht grundsätzlich klärungsbedürftig.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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