Urteil des VG Köln vom 29.10.2009

VG Köln (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, versammlung, kläger, öffentliche sicherheit, auflage, aufschiebende wirkung, durchführung, veranstaltung, verwaltungsgericht, begründung)

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 1333/09

Datum:

29.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 1333/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110%

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger meldete am 17.10.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für

Samstag, den 09. Mai 2009 von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr an mit dem Thema "Nein zur

Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee". Als Versammlungsort wurde

der Roncalliplatz, hilfsweise Neumarkt oder Rudolfplatz in Köln benannt. Die erwartete

Teilnehmerzahl wurde mit ca. 1000 Personen angegeben. Am 07.01.2009 fand ein

Kooperationsgespräch zwischen Vertretern des Beklagten und des Klägers statt, das

insbesondere den vom Kläger benannten Versammlungsort zum Gegenstand hatte. Die

Vertreter des Beklagten wiesen darauf hin, dass aus ihrer Sicht der Roncalliplatz als

Versammlungsort nicht geeignet sei. Als geeigneter Versammlungsort käme der Barmer

Platz im rechtsrheinischen Teil Kölns in Betracht. In einem Telefongespräch vom

21.01.2009 wurde dem als stellvertretenden Versammlungsleiter benannten Herrn N. S.

seitens des Beklagten eröffnet, dass beabsichtigt sei, die Durchführung der

Versammlung am 09. Mai auf dem Roncalliplatz per Auflage zu untersagen und

stattdessen den Bereich Barmer Platz als Kundgebungsort zuzuweisen. Auf ein

angebotenes weiteres Kooperationsgespräch zu diesem Punkte verzichtete Herr S. .

Unter dem 13.02.2009 bestätigte der Beklagte die Versammlung für Samstag, den

09.05.2009, von 9.00 bis 19.00 Uhr, und benannte als Versammlungsort den "Bereich

Barmer Platz". Diesbezüglich enthielt die Bestätigung die folgende Auflage: "Die

Versammlung darf nicht auf dem Roncalliplatz stattfinden. Zur Durchführung der

Versammlung wird Ihnen der Bereich Barmer Platz zugewiesen." Gleichzeitig wurde die

sofortige Vollziehung der verfügten Auflage angeordnet. Zur Begründung wurde im

Einzelnen ausgeführt, dass die Durchführung der Versammlung auf dem Roncalliplatz

aufgrund der Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht in Betracht komme, dabei

müsse bei der Gefahrenprognose insbesondere der Verlauf der Versammlung des

Klägers am 20.09.2008 auf dem Heumarkt sowie die Ereignisse im Zusammenhang mit

dieser Veranstaltung einbezogen werden. Auch im Rahmen der praktischen

Konkordanz müsse der angemeldete Versammlungsort Roncalliplatz verworfen werden;

die Gefährdung des Schutzgutes Freiheit sei hier derartig hoch, dass sie Vorrang vor der

freien Wahl des Versammlungsplatzes habe. Bei der Prüfung, welche Plätze im

Stadtbezirk Innenstadt zur Durchführung der geplanten Versammlung geeignet seien,

seien die unterschiedlichen Anreisemöglichkeiten ebenso berücksichtigt worden wie die

am 20.09.2008 gewonnenen Erfahrungen, danach habe sich der Bereich Barmer Platz

am ehesten zur Durchführung der Versammlung geeignet. Dieser sei eine

verkehrsgünstig gelegene Platzfläche im Stadtbezirk Innenstadt im rechtsrheinischen

Stadtteil Köln-Deutz in unmittelbarer Nähe zur Kölner Messe und dem Bahnhof Köln-

Messe/Deutz. Er sei von diesem Bahnhof und einer Vielzahl von Haltestellen des

öffentlichen Personennahverkehrs fußläufig sehr gut erreichbar, weiterhin bestünden

günstige Anreisemöglichkeiten mit Bus und Pkw über die Stadtautobahn. Die

Auswirkungen der erforderlichen polizeilichen Schutzmaßnahmen wären bei weitem

nicht so stark ausgeprägt wie auf dem Roncalliplatz oder einem der linksrheinischen

innerstädtischen Plätze; gegenüber gewaltbereiten Störern ermöglichten die örtlichen

Gegebenheiten wirksamere polizeiliche Gegenmaßnahmen als im linksrheinischen

Bereich. Der Bahnhof Köln/Deutz sei deutlich übersichtlicher und die Besucherfrequenz

(25.000 Personen pro Tag) liege deutlich unter der des Hauptbahnhofs (250.000

Personen pro Tag). Sollte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Blockaden

kommen, biete das Umfeld des Bereichs Barmer Platz ausreichend Raum für die

Polizei, um flexibel und angemessen agieren zu können.

Der Kläger hat gegen die verfügte Auflage am 06.03.2009 beim Verwaltungsgericht

Klage erhoben und gleichzeitig beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage

wiederherzustellen. Zur Begründung trägt er vor, dass vorliegend gegen den Kläger als

Nichtstörer nicht hätte eingeschritten werden dürfen, da die Voraussetzungen des

sogenannten polizeilichen Notstandes nicht vorgelegen hätten. Der Beklagte habe zu

Unrecht die Versammlung auf einen engen, unbedeutenden Platz, nahe eines zur

Versammlungszeit leeren Messezentrums, in einem Vorort von Köln, der durch den

Rhein von der Innenstadt getrennt sei, verlegt. Der Beklagte habe die Auflage mit einer

Auflistung befürchteter Gewalttätigkeiten durch Gegendemonstranten begründet, ohne

sich dabei auf polizeilichen Notstand zu berufen. Hierbei handele es sich um bloße

Befürchtungen, die aus einem Polizeieinsatz anlässlich der Versammlung des Klägers

am 20.09.2008 geschlossen worden seien. Nachprüfbare Tatsachen als Grundlage

dieser Befürchtungen seien in der Auflage nicht mitgeteilt worden, dies sei aber zur

Beurteilung einer Gefahrenprognose unerlässlich. Bereits im Kooperationsgespräch

habe es der Beklagte versäumt, im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes für den

Roncalliplatz darzulegen, warum nicht unter Hinzuziehung auswärtiger Polizeikräfte die

Inanspruchnahme der Störer die befürchteten Ausschreitungen hätte verhindern können.

Hinzu komme, dass der Beklagte nicht ausgeführt habe, warum das von ihm

beschriebene und befürchtete Schreckensszenario gerade an dem durch die Auflage

zugewiesenen Barmer Platz in Köln-Deutz hätte ausbleiben sollen. Im Gegenteil sei

dieser Versammlungsort für Anschläge auf das Schienennetz und damit für den

Bahnverkehr viel anfälliger als der Kölner Hauptbahnhof, da es sich bei dem Bahnhof

Köln-Deutz um einen Verkehrsknotenpunkt handele. Zu Unrecht versuche der Beklagte

zu suggerieren, dass der Roncalliplatz mit polizeilichen Mitteln schlicht nicht zu

schützen sei. Dem stehe insbesondere entgegen, dass beispielsweise im Jahre 1999

bei angespannter Sicherheitslage im Rahmen eines ausführlichen

Sicherheitskonzeptes anlässlich des internationalen G8-Gipfels weiträumige

Absperrungen unter Einschluss des Roncalliplatzes und des Hauptbahnhofs erfolgt

seien. Dies müsse auch für inländische Staatsbürger wie die Angehörigen des Klägers

möglich sein. Auch in den folgenden Jahren habe nämlich auf dem Roncalliplatz eine

Vielzahl von Versammlungen unterschiedlicher Vereinigungen und Organisationen

stattgefunden. Für den Kläger habe der Versammlungsort Roncalliplatz für das mit der

Versammlung verbundene Anliegen wegen der unmittelbaren Nähe zum Kölner Dom

unverzichtbaren Charakter. Hinzu komme auch, dass das mit der Versammlung

verbundene Anliegen für den Kläger als Bürgerbewegung das zentrale Thema seines

Kommunalwahlkampfes für das Jahr 2009 sei. Der Beklagte habe auch zu Unrecht die

Religionsausübungsfreiheit der Gläubigen, die für einen kurzen Zeitraum der geplanten

Versammlung den Kölner Dom aufsuchen wollten, ohne nähere Darlegungen über die

Versammlungsfreiheit des Klägers gesetzt. Entsprechendes gelte, soweit der Beklagte

die Beeinträchtigung von Verkehrsteilnehmern ins Feld führe. Durch die Verhängung

der Auflage sei der Kläger damit sowohl in seinem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG als

auch in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG verletzt.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer den Antrag des Klägers

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom

09.04.2009 - 20 L 308/09 - abgelehnt; die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das

OVG NRW mit Beschluss vom 07.05.2009 - 5 B 510/09 - zurückgewiesen; das

Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Kläger auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung, der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

gegen die Auflage gerichtet war, mit Beschluss vom 08.05.2009 - 1 BvR 1116/09 -

abgelehnt.

Der Kläger hat am 12.05.2009 seine Klage im Wege einer

Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO weiterverfolgt und zur

Begründung vorgetragen, dass sich das berechtigte Interesse an der begehrten

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflage zum einen aus dem Gesichtspunkt der

Wiederholungsgefahr ergebe (es solle auch im Jahre 2010 einen "Anti-

Islamisierungskongress" auf dem Roncalliplatz in Köln durchgeführt werden) sowie des

Weiteren aus dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses, da durch die Auflage in

schwerwiegender Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen

worden sei. Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Auflage aus der Versammlungsbestätigung des Beklagten vom

13.02.2009 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für unbegründet, denn die angegriffene Auflage betreffend die

Abänderung des von dem Kläger benannten Versammlungsortes sei auf der Grundlage

des § 15 Abs. 1 VersG in rechtmäßiger Weise verfügt worden. Es sei insoweit nicht

möglich gewesen, die Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer mit

versammlungsrechtlichen Verfügungen gegenüber den Veranstaltern von

Gegendemonstrationen zu vermeiden. Soweit in der Vergangenheit diverse

Kurzveranstaltungen auf dem Roncalliplatz stattgefunden hätten, seien diese friedlich

und wie mit der Versammlungsbehörde vereinbart verlaufen. Bei keiner Veranstaltung

sei es bislang zum Auftreten von Störergruppen gekommen, deren Ziel es gewesen sei,

die Durchführung einer Veranstaltung um jeden Preis zu verhindern, und zwar auch

unter Gewaltanwendung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Gerichtsakte 20 L 308/09 sowie der vom Beklagten vorgelegten

Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Das berechtigte Interesse des Klägers an einer

gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen polizeilichen Maßnahme

ergibt sich bereits daraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in eine grundrechtlich

geschützte Position des Klägers zu bejahen ist, gegen den Rechtsschutz nur

nachträglich durch eine Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage möglich ist.

Dabei sind in versammlungsrechtlichen Verfahren die Besonderheiten der

Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets vor, wenn die

angegriffene Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt.

Vgl. BVerfG, BVerfGE 110, 77 = DVBl. 2004, 822.

Dies ist vorliegend der Fall, denn dem Kläger wurde der von ihm als Veranstalter

gewählte Versammlungsort verwehrt und stattdesssen ein (völlig) anderer

Versammlungsort zugewiesen.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die vom Beklagten in der Versammlungsbestätigung vom 13.02.2009 verfügte Auflage

betreffend den Versammlungsort war rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der angefochtenen Auflage ist § 15 Abs. 1

VersG, wonach die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von

bestimmten Auflagen abhängig machen kann, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der

Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei

Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zur Begründung wird zwecks Vermeidung von

Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 09.04.2009

im Verfahren 20 L 308/09 sowie den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss

des OVG NRW vom 07.05.2009 - 5 B 510/09 - verwiesen. Der Kläger ist den dortigen

Ausführungen im Klageverfahren nicht mehr entgegengetreten. Ergänzend wird auf

Folgendes hingewiesen: Der Umstand, dass es auf Grund der Anzahl und des

Verhaltens der Gegendemonstranten bei der Versammlung am 09.05.2009 tatsächlich

nicht zu Störungen vergleichbar zu denjenigen am 20.09.2008 gekommen ist, begründet

noch nicht die Annahme, dass die Gefahrenprognose des Beklagten fehlerhaft oder gar

unhaltbar gewesen ist. Vielmehr liegt die Annahme nicht fern, dass dies auch ein

Ergebnis der Auswahl des vom Beklagten zugewiesenen Versammlungsortes und des

Einsatzkonzeptes der Polizei gewesen ist.

Des Weiteren wird Bezug genommen auf den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 08.05.2009 - 1 BvR 1116/09. Soweit das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung ausgeführt hat, dass eine genauere

Prüfung der Frage, ob es angesichts der erheblichen Einschränkungen der Wirkung der

Versammlung an dem zugewiesenen Ort "Bereich Barmer Platz" weniger belastende

Alternativen gab, gegebenenfalls einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben

müsse, hat diese Überprüfung durch die Kammer keine Aspekte ergeben, die die

Rechtmäßigkeit der angegriffenen Auflage in Frage stellen würden. Dabei ist - auch im

Hinblick auf die erforderliche Kooperation seitens des Veranstalters - zu

berücksichtigen, dass der Kläger zunächst (und zwar bis zu seiner Beschwerde im

Eilverfahren) den Roncalliplatz als Versammlungsort für "unverzichtbar" erklärt hatte.

Soweit er unter dem 30.04.2009 dann die Zuweisung des Heumarkts als milderes Mittel

angeführt hat, schließt sich die Kammer der Würdigung des OVG NRW im Beschluss

vom 07.05.2009 an, dass schon mit Blick auf die zeitliche Nähe zu der für den

09.05.2009 angemeldeten Versammlung der Beklagte in Anbetracht der bereits seit dem

07.11.2008 dort von Gewerkschaftsseite angemeldeten Veranstaltung eine tauschweise

Verlegung zu Recht abgelehnt hat. Dies steht auch in Einklang mit den vom

Bundesverfassungsgericht dargelegten Grundsätzen zur Berücksichtigung

gegenläufiger Interessen Dritter und der Allgemeinheit bei der Planung von

Versammlungen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 -, DVBl. 2005, 969.

Insbesondere kann dem Beklagten nicht der Vorwurf angelastet werden, dass er einer

späteren Anmeldung den Vorrang eingeräumt hätte, die allein oder überwiegend den

Zweck verfolgte, die von dem Kläger zuerst angemeldete Versammlung an dem

fraglichen Ort zu verhindern.

Andere geeignete und verfügbare Versammlungsorte im linksrheinischen Köln sind

weder von dem Kläger - auch nicht im Klageverfahren - bezeichnet worden noch

ansonsten ersichtlich. Insbesondere war der Neumarkt bereits vor der Anmeldung der

Versammlung des Klägers von der Stadt Köln für eine andere Veranstaltung vergeben

worden. Des Weiteren gingen (und gehen auch weiterhin) - soweit ersichtlich - beide

Beteiligten übereinstimmend - aus Sicht der Kammer zu Recht - davon aus, dass z.B.

der Rudolfplatz nicht als geeigneter Versammlungsort in Betracht kam.

Was im Übrigen die Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung des Klägers auf dem

Barmer Platz anbetrifft, ist im Nachhinein festzustellen, dass über diese von den Medien

durchaus berichtet worden ist. Gegenteiliges trägt der Kläger auch nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1, 2 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.