Urteil des VG Köln vom 26.07.2007

VG Köln: behandlung, öffentliches interesse, erkennungsdienstliches material, aufschiebende wirkung, vollziehung, besitz, stieftochter, beschuldigter, ermittlungsverfahren, kreis

Verwaltungsgericht Köln, 20 L 478/07

Datum:

26.07.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

20 L 478/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des

Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13.04.2007 gegen die Verfügung

des Antragsgegners vom 05.04.2007 wiederher- zustellen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom Gericht vorzunehmende Interessenabwä-

gung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

Zunächst genügt die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für das besondere

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung entgegen der Auffas- sung des

Antragstellers den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Im Beiblatt zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 05.04.2007 hat

der Antragsgegner eine individuell auf den hier zu entscheidenden Fall abgestimmte,

die Begründung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Be- handlung

fortschreibende Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben.

Dabei ist deutlich geworden, dass im Hinblick auf die hohe Bedeutung des betroffenen

Rechtsgutes - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuell motivier- ten

Übergriffen - dem öffentlichen Interesse besonderes Gewicht beigemessen wor- den ist.

Überdies reicht zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO jede

schriftliche Begründung aus, die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so

unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu

entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004, - 13 B 888/04 - , Juris sowie Beschluss vom

05.07.1994, - 18 B 1171/94 -, NWVBl 1994, 424 ff..

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der erkennungsdienstli- chen

Behandlung des Antragsstellers überwiegt vorliegend sein Interesse, vorerst davon

verschont zu bleiben. Hierfür ist ausschlaggebend, dass bei summarischer Prüfung

mehr für die Rechtmäßigkeit als für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung

spricht.

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

zutreffend auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützt. Danach dürfen Lichtbilder und Finge-

rabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messun-

gen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die

Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Die Voraussetzungen dieser Norm sind nach summarischer Prüfung hier erfüllt:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden

erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b 2. Alt StPO nicht für Zwecke eines

gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfah-

rens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstel- lung

in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient damit der vorsorgenden Bereitstel- lung von

sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der

Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten zugewiesen

sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerw- GE 66, 192, Beschluss vom

12.07.1989, - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 und zuletzt Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -,

NJW 2006, 1225.

Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft des

Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der erkennungsdienstlichen Behand- lung

nach § 81 b 2. Alt. StPO muss demnach nicht bestehen. Dass eine erken-

nungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift nur gegen einen Beschuldigten

angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der

erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu

einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen

den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und sich

jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss. Der spätere

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens

durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der

angeordneten Maßnahmen unberührt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192, Beschluss vom

06.07.1988, - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 B StPO Nr. 1 sowie Urteil vom 23.11.2005,

- 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

Ausgehend hiervon ist der Antragsteller Beschuldigter im Sinne des § 81 b 2. Alt. StPO.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist gegen ihn unter dem Aktenzeichen 122 Js 193/06

ein Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen anhängig,

welches den Anlass für die hier angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung bot.

Daraus ergibt sich der Verdacht, dass sich der Antragsteller aus dem Internet Dateien

mit kinderpornografischen Darstellungen beschafft hat. Insoweit ist das Vorbringen des

Antragstellers, es fehle an einem gegen ihn gerichteten staatsanwaltschaftlichen

Ermittlungsverfahren, nicht nachvollziehbar.

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich

des Weiteren danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten

Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer

Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art,

Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner

Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er

strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme

bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis

potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und

dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen

fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten,

vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -,

BVerwGE 66, 192 ff. sowie Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG),

der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter

der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen hierbei eine Abwägung zwischen

dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von

Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des

Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu

werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1999 - 5 B 1785/99 - und vom 13.01.1999 - 5 B

2562/98 -, NWVBl. 1999, 257.

Diese Voraussetzungen liegen bei summarischer Prüfung vor. Zum einen begründet der

Umstand, dass der Antragsteller sich den Besitz von kinderpornografischen Materialen

verschafft hat sowie der weitere Umstand, dass sich auf seinem Computer auch Bilder

von seiner Stieftochter sowie von deren ebenfalls minderjähriger Freundin in sexuell

aufreizenden Posen befunden haben, die Besorgnis, dass sich der Antragsteller auch

künftig entsprechende Bilder beschaffen wird. Auch wenn ein früher eingeleitetes

Verfahren wegen Missbrauchs seiner Stieftochter eingestellt worden ist, bleibt ein

Restverdacht bestehen, dass der Antragsteller nicht alleine im Internet, sondern auch

anderweitig versuchen wird, in den Besitz kinderpornografischer Darstellungen zu

gelangen. Insoweit besteht die Besorgnis, dass der Antragsteller die Rechte von

Kindern und Jugendlichen durch die Aufnahme kinderpornografischer Bilder verletzt.

Aus diesem Grunde greift die Argumentation des Antragstellers, allein aus dem Besitz

kinderpornografischer Darstellungen folge noch nicht die Gefahr tatsächlicher Übergriffe

(etwa in Form einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Missbrauchs) zu kurz. Der

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung wiegt so schwer, dass

jeder präventiven Maßnahme zur Verhinderung der Anfertigung sexuell motivierter

Bilder ein großes Gewicht zukommt. Dass vor diesem Hintergrund

erkennungsdienstliche Unterlagen nützlich sein können, um bei einem entsprechenden

Tatverdacht eine Beteiligung des Antragstellers feststellen oder ausschließen zu

können, liegt auf der Hand.

Daneben begründen aber auch die weiteren vom Antragsteller in der Vergangenheit

begangenen Taten die Vermutung, dass er auch künftig strafrechtlich in Erscheinung

treten wird:

So ist den Darlegungen des Antragsgegners zufolge derzeit gegen den Antragsteller bei

der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 19 Js 101/07 ein Verfahren wegen

Körperverletzung anhängig. Ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs seiner

Stieftochter (StA Köln 161 Js 1372/03) ist nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Des Weiteren waren gegen den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft in Köln unter

den Aktenzeichen 122 Js 229/99 und 122 Js 273/99 Verfahren wegen des Besitzes

kinderpornografischer Bilder anhängig, welche gegen die Zahlung einer Geldbuße

eingestellt worden sind. Darüber hinaus war der Antragsteller nach Erkenntnissen des

Antragsgegners Beschuldigter in bei der Staatsanwaltschaft Hof unter den Aktenzeichen

182 Js 12072/05 und 182 Js 4039/06 wegen der unversteuerten Einfuhr von Zigaretten

geführten Verfahren. Diese Verfahren sind nach den Angaben des Antragsgegners

gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden. In diesem Kontext liegt ferner ein

Rechtshilfeersuchen von Interpol Bukarest wegen des Verdachts von

Zigarettenschmuggel vor (StA Köln 241 AR 835/05). Schließlich ist der Antragsteller

durch das Amtsgericht Brühl unter dem Aktenzeichen 22 Js 306/05 Ds 581/05 wegen

Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze á 10 EUR verurteilt worden. Ein

weiteres Verfahren wegen Betruges trägt das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Köln

22 Js 105/05. Der Ausgang dieses Verfahrens ist nicht bekannt. Ohne dass es für die

Entscheidung im hier anhängigen Verfahren von durchgreifender Bedeutung wäre, sei

zur Abrundung darauf verwiesen, dass der Antragssteller nach Darlegung des

Antragsgegners bereits in den späten 70´er und den 80´er Jahren strafrechtlich in

Erscheinung getreten ist und zwar wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz,

mehrfachen schweren Diebstahls (23 VRs 18/86), fortgesetzter Hehlerei sowie

fahrlässiger Tötung (151 VRs 84/82).

Das Vorliegen der oben aufgeführten Verfahren hat der Antragsteller im Wesentlichen

nicht in Abrede gestellt. Soweit er sich zu einzelnen Verfahren geäußert hat, hat er auf

deren Einstellung verwiesen bzw. ausgeführt, die Vorwürfe lägen zum Teil sehr lange

zurück.

Bereits die Anzahl der Ermittlungsverfahren sowie deren Häufung in den letzten Jahren

und die Verschiedenartigkeit der Delikte lassen eine erhebliche kriminelle Energie des

Antragstellers erkennen.

Dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen

fördern können, begegnet keinen vernünftigen Zweifeln.

Als „Nebeneffekt" der erkennungsdienstlichen Behandlung kommt hinzu, dass das

Bewusstsein, nunmehr leichter identifizierbar zu sein, „abschreckende Wirkung" haben

dürfte,

vgl. dazu auch Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, 2007, F,

Rdnr. 463 m.w.N..

Schließlich bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Erforderlichkeit

der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt, dass möglicherweise bereits

erkennungsdienstliches Material über den Antragsteller vorliegt.

Bezüglich der Anfertigung von Lichtbildern ist ein besonderes öffentliches Interesse an

der Aktualität von Aufnahmen ohne Weiteres nachvollziehbar, so dass die

Rechtmäßigkeit der Maßnahme insoweit unproblematisch bejaht werden kann. Aber

auch soweit es um die Abnahme von Fingerabdrücken geht, stellt sich die Maßnahme

nach summarischer Prüfung - auch im Hinblick auf eventuell schon vorhandene

Fingerabdrücke - als rechtmäßig dar. Neben dem Aspekt der Qualitätssteigerung bzw.

einer möglichen Änderung von Fingerabdrücken durch Narben oder Warzen ist vor

allem die Sicherstellung der Identität der fotografierten mit der vorgeladenen Person ein

hinreichender sachlicher Grund dafür, auch im Falle des Vorhandenseins von

Fingerabdrücken bei einer erneuten erkennungsdienstlichen Behandlung wiederum

Fingerabdrücke abzunehmen.

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Aus dem Verwaltungsvorgang und der

Antragserwiderung ergibt sich, dass der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen

einzelfallbezogen ausgeübt hat.

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren hinausgehenden

Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Der vom

Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist dem Antragsteller zuzumuten, da

dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung eine hohe Priorität

zukommt und die oben dargestellte Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller künftig

mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer

strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, angesichts des wiederholten

Inerscheinungtretens als hoch einzuschätzen ist und die Aufklärung von Straftaten der in

Rede stehenden Art durch das Vorliegen erkennungsdienstlicher Unterlagen nicht

unerheblich erleichtert wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der festgesetzte Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG. Der sonach

zugrunde zu legende Auffangstreitwert ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit des

Verfahrens auf die Hälfte reduziert worden.