Urteil des VG Köln vom 06.04.2006

VG Köln: härte, vollziehung, datum

Verwaltungsgericht Köln, 17 L 3/06

Datum:

06.04.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 L 3/06

Tenor:

1. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschieben- den

Wirkung seiner Klage (17 K 7236/05) gegen den Beitragsbescheid des

Antrags- gegners vom 19. August 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16. November 2005 wird abgelehnt. Bei

summarischer Prüfung bestehen auf der Grund- lage des Vorbringens

des Antragstellers weder ernstliche Zweifel an der Rechtmä- ßigkeit der

Beitragserhebung noch ist ersichtlich, dass die Vollziehung des

Beschei- des eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche

Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4

Satz 3 VwGO). Zur Begründung und zur Vermeidung von

Wiederholungen wird auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausfüh-

rungen des Antragsgegners in dem Widerspruchsbescheid und in der

Antragserwide- rung verwiesen. Diesen Erwägungen hat der

Antragsteller nichts von Substanz ent- gegengesetzt. Ebensowenig hat

er im gerichtlichen Verfahren Unterlagen einge- reicht, die das Vorliegen

einer unbilligen Härte belegen würden. Der Antragsteller trägt nach §

154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 GKG auf 5.450,00 EUR festgesetzt. Die Kammer hat

entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen

Beitragssumme angesetzt.

1. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wir- kung seiner

Klage (17 K 7236/05) gegen den Beitragsbescheid des An- tragsgegners vom 19.

August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbe- scheides vom 16. November 2005 wird

abgelehnt. Bei summarischer Prüfung bestehen auf der Grundlage des Vorbringens des

Antragstel- lers weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhe- bung

noch ist ersichtlich, dass die Vollziehung des Bescheides eine un- billige, nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 i.V.m.

Abs. 4 Satz 3 VwGO). Zur Begrün- dung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird

auf die im Wesent- lichen zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in dem

Wider- spruchsbescheid und in der Antragserwiderung verwiesen. Diesen Er-

wägungen hat der Antragsteller nichts von Substanz entgegengesetzt. Ebensowenig hat

er im gerichtlichen Verfahren Unterlagen eingereicht, die das Vorliegen einer unbilligen

Härte belegen würden. Der Antragsteller trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfah- rens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1

GKG auf 5.450,00 EUR festgesetzt. Die Kammer hat entsprechend ihrer ständigen

Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.