Urteil des VG Köln vom 17.02.2004

VG Köln: cannabis, verkehr mit betäubungsmitteln, körperliche unversehrtheit, öffentliches interesse, schutz der gesundheit, marihuana, multiple sklerose, verschlechterung des gesundheitszustandes

Verwaltungsgericht Köln, 7 K 8135/02

Datum:

17.02.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 8135/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der seit 1981 an Morbus Crohn erkrankte Kläger begehrt mit der Klage die be-

täubungsmittelrechtliche Erlaubnis, Cannabis/Marihuana zum Zweck der Selbstthe-

rapie seiner Krankheit anbauen bzw. erwerben zu dürfen. Bei der Krankheit des Klä-

gers handelt es sich um eine chronische, in Schüben verlaufende, entzündliche

Krankheit des Magen-Darm-Traktes, die bei dem Kläger nach wiederholten Kranken-

hausaufenthalten und längeren Phasen der Arbeitsunfähigkeit eine Frühverrentung im

Jahr 1993 zur Folge hatte. Seit dem Jahr 1996 führte der Kläger eine Eigenthera- pie in

Form des Rauchens von Marihuana und der Anwendung von Sitzbädern mit

Cannabisblättern durch, die nach seinem eigenen Bekunden zu einer deutlichen Lin-

derung seiner Beschwerden führte. Eine Besserung des Krankheitsbildes wurde von

den behandelnden Ärzten bestätigt. Die Cannabis-Pflanzen zog der Kläger selbst in

seiner Wohnung. Am 17.05.2000 wurde die Pflanzung beschlagnahmt und der Klä- ger

wurde vor dem Amtsgericht U. wegen des unerlaubten Besitzes von Betäu-

bungsmitteln in nicht geringen Mengen angeklagt, AZ.: (283/268) 4 Op Js 1431/00 Ls

(168/00).

Am 14. Februar 2001 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und

Medizinprodukte (BfArM), ihm gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

die Erlaubnis zu erteilen, zum Zweck der Medikation, Selbstmedikation und der

Herstellung medizinischer Bäder Cannabis anzubauen und Cannabis (Marihua- na) und

Hanfsamen bzw. Hanfstecklinge einzuführen, zu erwerben, sich auf sonstige Weise zu

verschaffen und zu besitzen. Ferner begehrte er von der Behörde eine Reihe von

Auskünften und Feststellungen, die eine legale Verwendung von Cannabis und

Cannabisprodukten zur Behandlung seiner Krankheit ermöglichen sollen. Schließlich

stellte er eine Reihe von Hilfsanträ- gen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Er sei seit 1981 an Morbus Crohn

erkrankt. In gewissen Abständen träten Krankheitsschübe auf, bei denen er

insbesondere unter krampfartigen schmerzhaften Durchfällen, Erbrechen und damit

einhergehender erheblicher Gewichtsabnahme leide. Ferner habe die Krankheit zur

Bildung schmerzhafter Fisteln im Analbereich mit der Folge einer dauerhaften Schä-

digung des Analbereiches geführt. Cannabisprodukte übten bei seiner Erkrankung sehr

gute zusätzliche therapeutische Wirkungen aus, die nur durch Cannabis und nicht durch

andere Medikamente erzielt werden könnten. Die Verordnung von Can-

nabis/Marihuana sei für ihn medizinisch indiziert. Dies folge aus ärztlichen Attesten der

behandelnden Ärzte Dr. A. vom 08.02.2001, Dr. O. vom 29.11.2000, T. vom 05.02.2001

und einem Sachverständigengutachten von Dr. H. vom 02.02.2001.

Durch Bescheid vom 17. Mai 2001 lehnte das BfArM die Erteilung der Erlaubnis ab und

trug zur Begründung unter anderem vor: Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG

seien nicht erfüllt, da die Erlaubnis weder zu wissenschaftlichen noch zu ande- ren im

öffentlichen Interesse liegenden Zwecken begehrt werde. Die medizinische Versorgung

eines einzelnen Patienten sei kein wissenschaftlicher Zweck. Es würden auch keine

anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke erfüllt.

Zwar sei die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung ein öffentli- ches

Interesse und die Behandlung der Symptome des Antragstellers mit Cannabis könne

dieses öffentliche Interesse begründen. Dies setze jedoch voraus, dass Can- nabis

nachweislich ein wirksames Medikament für die Behandlung der Symptome des Morbus

Crohn sei und keine anderen wirksamen Arzneimittel zur Verfügung stünden. Klinische

Untersuchungen mit Marihuana oder anderen THC-haltigen Zube- reitungen im Sinne

eines schlüssigen Wirksamkeitsnachweises lägen für die Indikati- on Morbus Crohn

nicht vor. Bekannte Cannabiswirkungen auf die Symptome krampfartige Schmerzen,

Appetitlosigkeit und Gewichtsverlust, eventuell auch Ent- zündungsaktivität könnten

zwar im Einzelfall des Klägers zu der beschriebenen Bes- serung des Krankheitsbildes

geführt haben, seien jedoch nicht ausreichend durch wissenschaftliche

Veröffentlichungen gestützt. Aufgrund der bisherigen Datenlage sei davon auszugehen,

dass die beschriebenen Wirkungen des inhalierten und lokal angewandten Cannabis

auch durch eine verschreibungsfähige THC-haltige Rezeptur (Marinol oder Dronabinol),

die den Hauptwirkstoff von Cannabis sativa L. enthalte, zu erreichen sei.

Weiterhin erhob das BfArM für den Ablehnungsbescheid eine Gebühr von 100 DM

gemäß § 7 Abs. 2 Betäubungsmittelkostenverordnung.

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob der Kläger am 19.06.2001 Widerspruch und

wies darauf hin, dass seine Auskunfts- und Feststellungsanträge sowie die Hilfsanträge

noch nicht beschieden seien. Bei den Ermessenserwägungen der Beklagten sei nicht

berücksichtigt worden, dass es im Fall des Anbaus zur Selbstversorgung zu keinem

nennenswerten Betäubungsmittelverkehr kommen werde, soweit dieser gegen den

Zugriff Dritter gesichert werde.

Die Beklagte sei nicht berechtigt, den Kläger auf andere Therapieformen, insbesondere

einen Therapieversuch mit Dronabinol zu verweisen, da durch dieses Vorgehen in die

Therapiefreiheit des Klägers und seines Arztes eingegriffen werde. Dronabinol sei für

die Indikation "Morbus Crohn" nicht zugelassen. Es könne dem Kläger nicht zugemutet

werden, anstelle des erfolgreich getesteten Cannabis einen Therapieversuch mit

Dronabinol zu unternehmen, da dies mit gesundheitlichen und ökonomischen Risiken

verknüpft sei. Es sei unwahrscheinlich, dass die Krankenkasse die Kosten des für

Morbus Crohn nicht indizierten Dronabinol übernehmen werde.

Schließlich fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung, da der Kläger

keine Betriebsstätte unterhalte.

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. August 2002 wies das BfArM den Widerspruch

zurück. Zur Zumutbarkeit eines Therapieversuchs mit Dronabinol führte es aus, ein

schlüssiger Wirksamkeitsnachweis zur Anwendung bei Morbus Crohn liege weder für

Dronabinol noch für Cannabisextrakt vor. Zumindest sei bei Dronabinol die

appetitsteigernde Wirkung in einer klinischen Studie überprüft und von Seiten der US-

amerikanischen Zulassungsbehörde als ausreichend eingestuft worden. Da es

plausibel sei, Cannabisextrakt und Dronabinol hinsichtlich der Wirksamkeit bzw.

Unwirksamkeit als vergleichbar einzustufen, erscheine das gesundheitliche Risiko bei

der Einnahme eines importierten Fertigarzneimittels bzw. einer in einer Apotheke

zubereiteten standardisierten Zubereitung geringer als bei Einnahme eines nicht

standardisierten Naturproduktes, das keine gleichbleibende Qualität aufweise.

Zur Erteilung der vom Kläger begehrten Auskünfte sei die Beklagte nicht verpflichtet, da

sich ein Auskunftsanspruch weder aus speziellen Vorschriften noch aus allgemeinen

Grundsätzen herleiten lasse.

Die Hilfsanträge seien teilweise wegen Fehlens der Antragsbefugnis des Klägers

teilweise wegen der Subsidiarität der erbetenen Feststellungen unzulässig.

Ferner wurde für die Entscheidung über den Widerspruch eine weitere Gebühr in Höhe

von 51,13 EUR gemäß § 7 Abs. 3 Betäubungsmittelkostenverordnung (BtMKostV)

festgesetzt.

Mit seiner am 25.09.2002 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der

Beklagten, in einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG festzustellen, dass er berechtigt

sei, jederzeit Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation bis zu einem

Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC zu besitzen und seinen Antrag, den Anbau, die

Einfuhr sowie den Erwerb von Cannabis/Marihuana sowie von Hanfsamen zu

genehmigen, erneut zu bescheiden. Weiterhin begehrt der Kläger festzustellen, dass er

berechtigt ist, sich im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsverhältnisses

Cannabis/Marihuana verschreiben, verordnen, verabreichen und anwenden zu lassen

oder zum Gebrauch überlassen zu erhalten.

Zur Begründung trägt sein Prozessbevollmächtigter ergänzend im Wesentlichen vor:

Ausweislich des Privatgutachtens von Dr. H. entspreche die Anwendung von

Cannabis/Marihuana zu therapeutischen Zwecken dem Stand der wissenschaftli- chen

Forschung. Jedenfalls könne ein Heilversuch bei Patienten, die an Morbus Crohn

erkrankt seien, indiziert sein. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 3 BtMG

ergebe sich ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis . Zum öffentlichen Interesse sei

auch die Wahrung des grundgesetzlich geschützten Individualinteresses zu rechnen. Es

liege im öffentlichen Interesse, die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, Art. 2 Abs.

2 S. 1 GG, sowie dessen Therapiefreiheit (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 S.

1 GG) zu wahren. Es sei Gegenstand des Kerns des Persönlichkeitsrechts, selbst zu

entscheiden, welche Maßnahmen der Kläger zur Heilung und Linderung seiner

Krankheiten ergreife.

Abgesehen davon bestehe auch ein wissenschaftliches Interesse an der

Erlaubniserteilung. Zu den wissenschaftlichen Methoden gehörten auch

Einzelfallstudien. Der Kläger sei bereit, Erfolg oder Misserfolg zu dokumentieren oder

dokumentieren zu lassen.

Weiterhin trage die Erlaubnis dazu bei, die notwendige medizinische Versorgung der

Bevölkerung sicher zu stellen, und liege daher im öffentlichen Interesse. Eine Erlaubnis

für den Kläger habe zur Folge, dass auch das Angebot von Cannabis/Marihuana

erlaubnisfähig sei. Dies wiederum diene der notwendigen medizinischen Versorgung

der Bevölkerung. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten sei auch

ermessensfehlerhaft, da sie verkenne, dass § 3 BtMG in verfassungskonformer

Auslegung einen Individualanspruch aufgrund eines individuellen Interesses gebe. Die

hilfsweisen Ermessenserwägungen der Beklagten seien auch deshalb rechtsfehlerhaft,

weil eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen dem Interesse an der Erteilung der

Erlaubnis und dem Mißbrauchsrisiko nicht vorgenommen worden sei. Abgesehen davon

könne das Mißbrauchsrisiko auch durch Auflagen minimiert werden.

Der Kläger könne auch deshalb nicht auf Dronabinol verwiesen werden, weil dies in die

Therapiefreiheit von Arzt und Patient eingreife und es nahe liege, dass ein Gemisch von

einer Vielzahl von Wirkstoffen anders wirke als ein einzelner Wirkstoff. Auch die

Erwägungen der Beklagten zu § 5 Abs. 6 BtMG seien ermessensfehlerhaft. Es sei nicht

erforderlich, dass der medizinische oder wissenschaftliche Zweck der begehrten

Erlaubnis gleichlautend mit der Zielrichtung des Gesetzes sei, einen Missbrauch bzw.

das Entstehen einer Abhängigkeit auszuschließen. Die Beklagte habe nur zu prüfen, ob

im Einzelfall den Gründen, die für die Erteilung der Erlaubnis sprächen, hier eine

aussichtsreiche Therapie, ein größeres Gewicht zukomme als den Gefahren eines

Missbrauchs.

Ermessensfehlerhaft sei auch, dass die Beklagte nicht geprüft habe, ob die Empfehlung

durch den behandelnden Arzt oder den Privatgutachter, Cannabis/Marihuana arzneilich

zu verwenden, nicht gleichbedeutend mit einer "medical prescription" im Sinne des Art.

30 des Einheitsübereinkommens sei. Es sei davon auszugehen, dass es sich dabei um

einen anderen Begriff als in § 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG handele. Die ärztliche Empfehlung

von Marihuana könne daher eine "medical prescription" im Sinne des Völkerrechts sein,

ohne eine Verschreibung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG zu sein. In den USA

werde eine ärztliche Abgabe von Cannabis als "medical prescription" trotz

Verschreibungsverbotes praktiziert. Art. 30 Abs. 2 B) des Einheitsübereinkommens

stehe daher einer Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 BtMG nicht entgegen. Jedenfalls werde

hierdurch eine Selbstmedikation mit Cannabis nicht ausgeschlossen.

Abgesehen davon bestehe hinsichtlich des Anbaus von Cannabis/Marihuana in der

eigenen Wohnung keine Regelungskompetenz des Bundes, weil der

Betäubungsmittelverkehr dadurch nicht tangiert sei. Dies folge aus der

Frischzellenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Abgesehen davon sei

Hanfsamen kein Betäubungsmittel, so dass auch durch die Aufnahme von Hanfsamen

in die Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz die Regelungskompetenz des Bundes

überschritten sei. Hinsichtlich der Einfuhr sei eine von den niederländischen Behörden

geduldete Be- schaffung bei der Institution " Stichting of Medical Marijana" beabsichtigt.

Der Erwerb solle in erster Linie bei Personen und Institutionen erfolgen, die eine

Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG hätten oder gemäß § 4 BtMG einer solchen Erlaubnis

nicht bedürften. Der Antrag, sich Marihuana auf sonstige Weise zu verschaffen, ziele

darauf ab, sich Cannabis/Marihuana im Wege der ärztlichen Anwendung zu

verschaffen. Dies sei im Wege der Auslegung des § 13 BtMG möglich. Die Erlaubnis

könne unter der Auflage erteilt werden, dass dem behandelnden Arzt eine

entsprechende Erlaubnis der Beklagten vorliege. Die mit der Feststellungsklage

begehrte Feststellung solle es dem Kläger ermöglichen, darauf hinzuwirken, dass ein

Arzt einen korrespondierenden Erlaubnisantrag beim BfArM stellen könne. Falls das

Gericht davon ausgehe, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG

nicht erfüllt seien, werde angeregt, dem Bundesverfassungsgericht die Sache zur

Entscheidung vorzulegen, da dann die Aufnahme von Cannabis/Marihuana in die

Anlage I zum BtMG verfassungswidrig sei.

Die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, da der Kläger nicht über eine Betriebsstätte im

Sinne der Gebührenregelung verfüge, da er nicht beabsichtige, Einkünfte zu erzielen.

In dem vor dem Amtsgericht U. geführten Strafverfahren wurde ein

Sachverständigengutachten zur Frage der Wirksamkeit von Cannabis bzw. THC auf die

Erkrankung des Klägers durch Prof. Dr. S. (Universitätsklinikum C. ) unter dem

03.06.2003 erstellt. Ferner wurden Prof. S. sowie der Privatgutachter Dr. H. in der

mündlichen Verhandlung vom 27.11.2003 als Sachverständige vernommen. Das

Sachverständigengutachten von Prof. S. und das Protokoll der Hauptverhandlung

wurden beigezogen. Der Kläger wurde durch Urteil vom 27.11.2003 des unerlaubten

Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und unter

Vorbehalt einer Geldstrafe ver- warnt.

Der Kläger beantragt,

I. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Mai 2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. August 2002 zu ver- pflichten,

1. dem Kläger die Erlaubnis zu erteilen, jederzeit Cannabis/Marihuana zum Zwecke der

Selbstmedikation in der Menge bis zu einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC zu

besitzen,

2. den Antrag des Klägers, ihm die Erlaubnis zu erteilen,

Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation

a) anbauen, b) einführen, c) erwerben, d) sich auf sonstige Weise zu verschaffen zu

dürfen

sowie Hanfsamen in angemessenem Umfang zum Zwecke des zu genehmigenden

Anbaus erwerben, einführen oder sich auf sonstige Weise verschaffen zu dürfen,

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

II. festzustellen, dass er berechtigt ist, sich im Rahmen eines ärztlichen

Behandlungsverhältnisses Cannabis/Marihuana verschreiben, verordnen, verabreichen

und anwenden zu lassen oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Gebrauch

überlassen zu erhalten,

III. die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 16. Mai 2001 und im Wider-

spruchsbescheid vom 20.08.2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in den

angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus, das öffentliche Interesse im Sinne

des § 3 Abs. 2 BtMG sei nicht gegeben, weil eine Ausstrahlungswirkung auf die

medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die beantragte Erlaubnis nicht

gegeben sei, wenn es um die Therapie einer Einzelperson gehen. Dem stehe auch

nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2001 entgegen, da

das Bundesverfassungsgericht konkludent davon ausgehe, die medizinische

Versorgung der Bevölkerung sei nur dann betroffen, wenn die Therapie einer

individualisierbaren Gruppe von Betroffenen zu Gute komme. Angesichts der bisher

fehlenden wissenschaftlichen Basis einer Cannabistherapie bei Morbus Crohn

erscheine es darüber hinaus fraglich, ob die Behandlung des Morbus Crohn mit

Cannabis als medizinische Versorgung im vorgenannten Sinn aufzufassen sei.

In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten weiter vertiefend

vorgetragen, das individuelle Interesse des Klägers an der Durchführung eines

Heilversuchs mit Cannabis könne ein öffentliches Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2

BtMG auch deshalb nicht begründen, weil dieser Heilversuch nicht reproduzierbar sei.

Es fehle sowohl an der Verwendung eines Produktes von definierter pharmazeutischer

Qualität als auch an einem wissenschaftlichen Versuchsaufbau einschließlich

Dokumentation und Auswertung. Die Ergebnisse des Heilversuchs hätten daher keinen

Nutzen für die Allgemeinheit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM sowie die seitens des

Amtsgerichts U. übersandten Unterlagen des Verfahrens (283268) 4 Op Js 1431/00 Ls

(168/00) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Sie ist hinsichtlich der Klageanträge zu I. und zu III. unbegründet. Der Bescheid der

Beklagten vom 16. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.

August 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.

5 VwGO.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zum Besitz von

Cannabis/Marihuana bzw. auf Neubescheidung seines Antrages auf Erteilung der

Erlaubnis, Cannabis oder Hanfsamen anzubauen, einzuführen, zu erwerben oder sich

in sonstiger Weise zu verschaffen. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 3 Abs. 2 in

Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

(Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März

1994 (BGBl. I, 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2002 (BGBl. I 2261) in

Betracht. Danach bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und

Medizinprodukte (BfArM), wer Betäubungsmittel anbauen oder, ohne mit ihnen Handel

zu treiben, einführen oder erwerben will, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Eine Erlaubnis für die in

Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das BfArM nur ausnahmsweise zu

wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen,

§ 3 Abs. 2 BtMG. Da Pflanzen und Pflanzenteile von Cannabis/Marihuana sowie deren

Samen, sofern er zu unerlaubtem Anbau bestimmt ist, in der Anlage I (zu § 1 Abs. 1

BtMG) als Betäubungsmittel aufgeführt sind, kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise bei

Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG gewährt werden.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der vom Kläger erstrebte Anbau oder Erwerb

von Cannabis zum Zweck der Selbstmedikation erfüllt weder einen wissenschaftlichen

noch einen anderen im öffentlichen Interesse dienenden Zweck.

Ein wissenschaftlicher Zweck ist gegeben, wenn die Verwendung des

Betäubungsmittels im Rahmen eines nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen

Versuchs zur Ermittlung von Erkenntnissen erfolgen soll,

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Aufl. 2001, § 3 Rn. 37;

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 -

Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 35, 79, 113.

Die Annahme eines wissenschaftlichen Versuchs setzt demnach im Einzelnen voraus,

dass dieser von fachkompetenten, wissenschaftlich erfahrenen Personen mit einer

bestimmten wissenschaftlichen Fragestellung nach einem bestimmten Plan und unter

Verwendung wissenschaftlich anerkannter Methoden durchgeführt, dokumentiert,

kontrolliert, ausgewertet und vermittelt wird,

vgl. Körner Betäubungsmittelgesetz, a.a.O., § 3 Rn. 40 ff.

Ein Selbstversuch des Klägers genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte hat

zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Kläger eingesetzten Cannabispflanzen

kein Produkt von definierter pharmazeutischer Qualität sind und dass es an einem

wissenschaftlichen Versuchsaufbau fehlt, die Ergebnisse also nicht reproduzierbar sind

und folglich keinen wissenschaftlichen Nutzen haben. Schließlich fehlt auch die gemäß

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BtMG erforderliche Sachkenntnis bzw.

wissenschaftliche Qualifikation des Klägers.

Es ist auch nicht ausreichend, dass der Kläger sich für wissenschaftliche Forschung zur

Verfügung stellt. Denn die Erlaubnis kann nur für ein bereits konzipiertes

Forschungsprojekt, dass einer Prüfung unterzogen werden kann, erteilt werden, vgl. § 7

Nr. 8 BtMG. In diesem Fall stünde die Antragsbefugnis auch nicht dem Kläger als

Teilnehmer des Versuchs, sondern dem Träger des Forschungsprojektes zu.

Die vom Kläger beabsichtigte Nutzung des Cannabis zum Zweck der Selbsttherapie

seiner Krankheit erfüllt auch keinen anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck.

Vielmehr handelt es sich dabei um einen Zweck, der ausschließlich dem individuellen

Interesse des Klägers dient.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, mit dem eine

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, darauf

hingewiesen, dass auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung, die

als Gesetzeszweck in der Regelung der Versagungsgründe unter § 5 Abs. 1Nr. 6 BtMG

genannt wird, ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis

gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.01.2000 - 2 BvR 2382-2389/99 - , NJW 2000, 3126.

Daraus folgt jedoch nicht, dass eine therapeutische Anwendung des Betäubungsmittels

bei einer einzelnen Person bereits der medizinischen Versorgung der Bevölkerung

dient. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben zumindest auch einem

gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - NJW

2001, 1365 . Die Therapie einer einzelnen Person dient nur der Gesundheit des

jeweiligen An- tragstellers und damit einem individuellen, aber keinem öffentlichen

Anliegen. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass dieser sich möglicherweise auf

den Schutz seiner Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2

Grundgesetz (GG) und auf freie Wahl seiner Behandlungsmethode im Rahmen der

allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann. Ansonsten läge die

Erfüllung der grundrechtlich geschützten Interessen eines Einzelnen immer gleichzeitig

im öffentlichen Interesse und die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten

Interessen wäre weitgehend obsolet.

Dieses Ergebnis wird durch die in § 13 Abs. 1 BtMG getroffene Regelung bestätigt.

Diese Vorschrift regelt die Möglichkeiten der Behandlung eines einzelnen Patienten mit

Betäubungsmitteln durch den Arzt und verbietet eine Behandlung mit Betäubungsmitteln

der Anlage I und II. Eine Ausnahme ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Eine Erlaubnis

nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Einsatz von Betäubungsmitteln zu therapeutischen Zwecken

erscheint daher nach der Systematik des Gesetzes nur möglich, wenn der Antragsteller

eine vom Regelungszweck des § 13 Abs. 1 BtMG nicht erfasste Besonderheit, also ein

über das private Behandlungsinteresse hinausgehendes, allgemeines und damit

öffentliches Interesse geltend machen kann.

Sähe man dies wegen der möglichen Heilwirkung von Cannabis anders, würde die

Konzeption des Betäubungsmittelgesetzes unterlaufen, nach dem die Betäubungsmittel

nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit unter die verschiedenen Anlagen eingestuft sind und

dementsprechend entweder nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähig (Anlage I),

verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig (Anlage II) oder verkehrsfähig und

verschreibungsfähig (Anlage III) sind. Der Einzelne könnte allein zum Zweck seiner

Behandlung ein Betäubungsmittel, für welches ein absolutes Verschreibungsverbot

besteht, durch Erlaubnis des BfArM erhalten. Er würde damit nicht der Verschreibungs-

und Überwachungspflicht des Arztes unterliegen, welche der Gesetzgeber für

Betäubungsmittel mit einem wesentlich geringeren Gefährdungspotential, nämlich für

die in Anlage III aufgenommenen Mittel, in § 13 BtMG vorgesehen und strengen

Prüfungsan- forderungen unterworfen hat. Die zum Schutz der Allgemeinheit wie des

Einzelnen vorgesehenen Kontrollfunktionen würden so umgangen.

Ein über das private Behandlungsinteresse des Klägers hinausgehendes Anliegen der

Allgemeinheit ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere kann eine mögliche Vorbildwirkung

der Erlaubnis für andere Patienten, die Cannabis ebenfalls zu Therapiezwecken

einsetzen wollen, nicht zu der Annahme führen, dass die medizinische Versorgung der

Bevölkerung tangiert sei und die Erteilung der Erlaubnis rechtfertige.

Vielmehr zeigt die Bedeutung der begehrten Erlaubnis für eine unbegrenzte Anzahl von

kranken Menschen, dass eine Zulassung von Cannabis als Heilmittel nicht im Wege

einer Ausnahmeentscheidung nach § 3 Abs. 2 getroffen werden kann, sondern eine

allgemeine Regelung durch Umstufung des Betäubungsmittels aus der Anlage I in die

Anlage III erfordert. Da die Verwendung von Cannabis/Marihuana zur Behandlung der

Symptome einer Reihe von Erkrankungen diskutiert und erforscht wird (z. B. HIV,

Multiple Sklerose, Krebserkrankungen, verschiedene Schmerzzustände), käme eine

Vielzahl von Erkrankten für eine Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG in

Betracht. Dies ist mit dem Ausnahmecharakter des § 3 Abs. 2 BtMG nicht zu

vereinbaren, und zwar auch deshalb, weil in jedem Einzelfall geprüft werden müsste, ob

die Anwendung von Cannabis im Einzelfall einen hinreichenden Heilungserfolg

verspricht, keine nicht tolerierbaren Nebenwirkungen besitzt und nicht durch ein

anderes Medikament ersetzt werden kann, dass nicht unter die Anlage I zum BtMG fällt.

Für eine derartige individuelle medizinische Prüfung in einer Vielzahl von Fällen ist das

BfArM weder eingerichtet noch vom Gesetzgeber vorgesehen.

Der Auffassung, dass § 3 Abs.2 BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum

Zweck einer Einzelfalltherapie nicht vorsieht, steht die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - nicht entgegen. Das

Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass die Beschwerdeführer den

Rechtsweg noch nicht erschöpft hatten, weil unter anderem die Erteilung einer Erlaubnis

nach § 3 Abs. 2 BtMG zu therapeutischen Zwecken nicht von vornherein ausscheide.

Die Frage, ob nach der zunächst den Fachgerichten obliegenden Prüfung und

Beurteilung der einfach-rechtlichen Fragen unter Zugrundelegung eines konkreten

Erlaubnisantrags die angegebenen therapeutischen Zwecke zugleich im öffentlichen

Interesse liegende Zwecke sind, war nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen

Entscheidung,

vgl. auch Wagner, PharmR 2004, 17 ff.

Diese Auslegung des § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 13 Abs. 1 BtMG, die die Erteilung einer

Erlaubnis des BfArM zur Verwendung von Cannabis zu Therapiezwecken für

Einzelpersonen ausschließt, steht im Einklang mit der Verfassung, insbesondere mit

den Grundrechten des Klägers. Durch die Versagung der Erlaubnis wird der Kläger

weder in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2

Grundgesetz - GG - noch in seinem Recht auf Wahl seiner Behandlungsmethoden, das

als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird,

verletzt.

Art. 2 Abs. 2 GG schützt den Einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in sein Leben und

seine körperliche Unversehrtheit. Außerdem ist der Staat verpflichtet, sich schützend

und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, sie insbesondere vor den Angriffen Dritter

zu bewahren. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Abwehr eines Eingriffs des

Staates oder eines Dritten in die Gesundheit des Klägers. Die Gesundheit ist bereits

durch die chronische und nicht heilbare Krankheit des Klägers beeinträchtigt. Vielmehr

handelt es sich um eine Einwirkung auf die vom Kläger gewünschte Therapie, weil ihm

durch das ausnahmslose Behandlungs- und Verschreibungsverbot in § 13 Abs. 1 BtMG

ein bestimmtes Therapiemittel entzogen wird.

Ein unmittelbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit liegt in dieser Beschränkung

nicht, da das Betäubungsmittelgesetz mit der Einordnung von Cannabis in die Anlage I

gerade den Schutz des Einzelnen vor den schädlichen Nebenwirkungen dieses

psychoaktiven Mittels bezweckt. Die Untersagung der Verwendung zu

Therapiezwecken könnte allenfalls ein mittelbarer - nicht beabsichtigter - Eingriff in das

Grundrecht sein, wenn durch den Entzug des Mittels eine erhebliche Verschlechterung

des Gesundheitszustandes eintreten würde oder wenn dem Kläger hierdurch eine

objektiv begründete Aussicht auf Besserung seines Zustandes oder Linderung seiner

Beschwerden genommen würde.

Eine derartige schädliche Einwirkung auf den Gesundheitszustand des Klägers setzt

jedoch voraus, dass Cannabis überhaupt Wirksamkeit im Hinblick auf die Krankheit

oder die Krankheitssymptome des Klägers entfaltet und dem Kläger kein gleich

wirksames erlaubtes Mittel zur Verfügung steht und auszuschließen ist, dass die bei

einem Dauergebrauch von Cannabis eintretenden schädlichen Nebenwirkungen die

positiven Wirkungen überwiegen.

Die Wirksamkeit von Cannabis auf entzündliche Darmerkrankungen wie Morbus Crohn

im Sinne einer ursächlichen Beeinflussung des Krankheitsverlaufs ist nach einhelliger

Auffassung der Sachverständigen bisher nicht mit der erforderlichen Sicherheit

nachgewiesen. Es gibt bislang keine klinischen Studien, mit denen die Wirksamkeit auf

Morbus-Crohn-Patienten erforscht und bewiesen wurde (vgl. Gutachten von Prof. S. vom

03.06.2003 - im folgenden: "Gutachten S. " - , S. 6 und Gutachten von Dr. H. vom

02.02.2001 - im folgenden: "Gutachten H. " - , S. 7 unten, sowie Protokoll der

mündlichen Verhandlung vor dem AG U. vom 27.11.2003 - im folgenden: "Protokoll" - S

20, 21). Bislang gibt es lediglich Tierversuche, aus denen sich Anhaltspunkte für eine

entzündungshemmende Wirkung ergeben. Zusammenhänge werden diskutiert, sind

aber noch nicht abschließend geklärt (vgl. etwa ablehnend S. , Gutachten, S. 11 - 14). H.

räumt in seinem von S. (Gutachten, S. 11) zitierten Buch ein, dass diese

tierexperimentellen Studien mit hohen THC-Dosen durchgeführt wurden und auf den

Menschen nicht einfach übertragen werden können.

Es kann bisher auch nicht als bewiesen angesehen werden, dass einige Symptome des

Morbus Crohn, insbesondere krampfartige Schmerzen im Bauchraum sowie Appetit-

und Gewichtsverlust, durch den Einsatz von Cannabis wirksam bekämpft werden

könnten. Die Kammer geht allerdings davon aus, dass eine Wirksamkeit von Cannabis

im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Klägers auch dann bejaht werden könnte,

wenn zwar eine ursächliche Bekämpfung nicht möglich ist, die gravierenden

Krankheitsbeschwerden jedoch erheblich gelindert werden könnten.

Zwar hält der Sachverständige Prof. S. die krampflösende und appetitsteigernde

Wirkung von Cannabis aufgrund einiger wissenschaftlicher Untersuchungen und

zahlreicher anekdotischer Berichte für eindeutig belegt (Gutachten, S. 5 u. 10). Diese

These wird jedoch nicht näher begründet und erläutert. Im Gutachten von Dr. H. (S. 6 u.

7) werden die Studien und Fallberichte wiedergegeben, die eine positive Wirkung von

Cannabis auf krampfartige Schmerzen und Appetit- bzw. Gewichtsverlust begründen

könnten. Diese sind jedoch zu einem wissenschaftlichen Nachweis positiver Effekte auf

Morbus-Crohn-Patienten schon deshalb nicht geeignet, weil es sich in allen

Berichtsfällen um Patienten mit anderen Grunderkrankungen handelt, bei denen folglich

die Krankheitssymptome möglicherweise auf anderen biochemischen Prozessen

beruhen. Es ist daher zwar denkbar, dass die Resultate dieser Forschungen und

Einzelfallberichte auf Morbus- Crohn-Kranke übertragen werden können. So ist wohl

auch die vorsichtige Formulierung von Dr. H. zu verstehen, Cannabisprodukte

versprächen therapeutischen Nutzen bei Morbus Crohn bzw. könnten diese Krankheit

günstig beeinflussen (Gutachten, S. 6 u. 8). Dies ist jedoch - auch mangels genauer

Kenntnis über die Wirkungsweise - keinesfalls wissenschaftlich abgesichert.

Im Übrigen erscheint fraglich, ob sich ein Wirksamkeitsnachweis von Cannabis auf die

Symptome krampfartige Schmerzen und Appetit- und Gewichtsverlust aus den

Ergebnissen der im Gutachten von Dr. H. angegebenen Studien und Einzelfallberichte

bei Multiple-Sklerose- und Aids-Patienten ableiten lässt. Zweifel bestehen auch daran,

ob die vorgelegten Atteste von Dr. T. und Dr. A. die Ursächlichkeit des

Cannabiskonsums für die nachträglich festgestellte Verbesserung bzw. Stabilisierung

des Krankheitszustandes belegen könnten. Diese Fragen können indessen offen

bleiben, da dem Kläger zumindest gleich wirksame Therapiealternativen zur Verfügung

stehen.

Im vorliegenden Fall sind nicht alle erlaubten Therapiealternativen ausgeschöpft

worden. Es ist weder ein ernsthafter Therapieversuch mit dem nach Anlage III des BtMG

verschreibungsfähigen Wirkstoff Dronabinol unternommen worden , noch ist die heute

übliche Behandlungsmethode, die aus einer Kombination dreier Medikamentengruppen

besteht, bisher angewandt worden.

Es ist in diesem Verfahren bisher nicht vorgetragen worden, das ein ernsthafter, ärztlich

angeleiteter und überwachter Therapieversuch über einen angemessenen Zeitraum mit

Dronabinol unternommen wurde. Vielmehr hat der frühere behandelnde Arzt, Dr. T. , vor

dem AG U. ausgesagt, dass diese Möglichkeit einmal angesprochen, aber aus

Kostengründen nicht weiterverfolgt worden sei. Ein ergebnisloser Eigenversuch über

die Dauer von 5 Tagen, wie er in der Aussage von Prof. S. vor dem AG U. (Protokoll, S.

15) erwähnt wird, kann hierfür nicht genügen.

Es bestehen keine Hinderungsgründe für die Annahme, dass die von dem Kläger

erwünschte und der Cannabispflanze zugeschriebene günstige Wirkung auf seine

Krankheit auch mit Dronabinol erzielt werden könnte. Dronabinol ist der Freiname für

den Wirkstoff Delta 9-Tetrahydrocannabinol (THC), dem pharmakologisch wichtigsten

Inhaltsstoff der Hanfpflanze. Nach Auffassung des Dr. H. machen die THC-Effekte den

weitaus größten Teil der Gesamtwirkung aus, wenn auch die Cannabiswirkung nicht

allein durch die THC-Effekte erklärt werden kann (Gutachten, S. 3). Dass THC die

beobachteten Cannabiswirkungen hervorrufen kann, wird gerade durch die Studien

belegt, die zur Begründung der krampflösenden und appetitsteigernden Eigenschaften

von Cannabis herangezogen werden. Denn diese Studien sind zum größten Teil nicht

mit einem Cannabisganzpflanzenextrakt, sondern mit isoliertem THC durchgeführt

worden (vgl. Gutachten S. , S. 10 und Gutachten H. , S. 6 - 8). Das gleiche gilt für die

Tierversuche, die Anhaltspunkte für eine entzündungshemmende Wirkung ergaben.

Dem Kläger ist ein Therapieversuch mit Dronabinol auch zumutbar. Er kann

insbesondere nicht geltend machen, in den USA sei Marinol (d.h. THC) nur für die

Indikationen Brechreiz und Übelkeit bei Krebspatienten sowie Appetitlosigkeit und

Gewichtsverlust bei Aids-Kranken zugelassen, sodass die Anwendung von THC für ihn

ein medizinisches Risiko darstelle. Denn er begehrt ja gerade die Behandlung mit allen

in der Pflanze enthaltenen Cannabiswirkstoffen auf eine Krankheit, Morbus Crohn, für

die Cannabiswirkstoffe bisher weltweit weder zugelassen noch klinisch getestet wurden,

nimmt also das Fehlen einer entsprechenden Indikation bewusst in Kauf. Im Übrigen ist

der Beklagten zuzustimmen, dass der Kläger mit der Einnahme eines einzigen, genau

dosierbaren Stoffes (THC) ein geringeres Risiko eingeht als bei Anwendung von

Cannabis. Denn diese sind nicht von gleichbleibender Qualität, sondern weichen in

Zusammensetzung und Menge der wirksamen Bestandteile je nach Pflanze erheblich

voneinander ab (vgl. Gutachten H. , S. 2 u. 3). Die Wirkungen bzw. Nebenwirkungen

sind daher wesentlich schlechter kalkulierbar.

Dronabinol kann auch als alternatives Mittel eingesetzt werden. Es ist zwar in

Deutschland nicht als Fertigarzneimittel zugelassen. Es kann jedoch als Marinol gemäß

§ 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz aus den USA importiert werden oder als

Rezepturarzneimittel in darauf spezialisierten Apotheken ohne Erlaubnis erworben

werden, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 b BtMG. Gegen die Verfügbarkeit als alternatives Heilmittel

kann auch nicht eingewandt werden, dass die erheblichen Kosten von Dronabinol

weder vom Kläger aufgebracht noch von der Krankenkasse erstattet werden können.

Wenn Dronabinol im Fall des Klägers das einzige erlaubte Heilmittel wäre, das eine

Linderung seiner Beschwerden bewirken kann, so müsste die Krankenkasse des

Klägers, notfalls im Rechtswege, zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden, um einen

möglichen Grundrechtseingriff abzuwehren. Der Grundrechtseingriff läge in diesem Fall

in der Verweigerung der Kostenerstattung für ein verschreibungsfähiges

Betäubungsmittel und nicht in der Verweigerung der arzneilichen Verwendung eines

verbotenen Betäubungsmittels. Er müsste daher in dem Verfahren vor den

Sozialgerichten gerügt werden.

Der Kläger ist schließlich auch deshalb nicht auf eine Selbstmedikation mit Cannabis

angewiesen, weil die üblichen Behandlungsmöglichkeiten bei ihm noch nicht

ausgeschöpft worden sind.

Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen von Prof. S. um eine Kombination aus

Korticosteroiden, Aminosalicylaten und Immunsuppressiva (Azathioprin, Infliximat).

Diese letzte Gruppe von Medikamenten ist beim Kläger bislang aus unbekannten

Gründen nicht eingesetzt worden. Mit Hilfe dieser Medikamentenkombination kann ein

akuter Schub bei 92 bis 98 % aller Patienten beherrscht werden (vgl. Gutachten S. , S.

16 ff., Protokoll, S. 16). Hiermit übereinstimmend erklärte Dr. H. vor dem AG U. , dass es

für alle Beschwerden bei Morbus Crohn alternative Medikamente gebe, die für die

meisten Kranken ausreichend seien.

Im übrigen ist zweifelhaft, ob der Entzug von Cannabis als Heilmittel wegen der mit der

Anwendung von Cannabis verbundenen Nebenwirkungen als Eingriff in die körperliche

Unversehrtheit des Klägers angesehen werden kann (zu den Nebenwirkungen vgl. H. ,

S. 4 des Gutachtens). Dem braucht aber nicht weiter nachgegangen werden, da aus den

oben dargelegten Gründen ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vorliegt.

Das Betäubungsmittelgesetz verstößt auch nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs.

1 Satz 2 GG. Danach muss ein Grundrecht, das durch Gesetz oder aufgrund eines

Gesetzes eingeschränkt werden darf, in dem Gesetz unter Angabe seines Artikels

benannt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das

Zitiergebot nach Sinn und Zweck nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht

über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Daraus folgt, dass

mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht unter das Zitiergebot fallen, da sie keine

zielgerichteten Eingriffe sind,

vgl. Krebs, in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000, Art. 19, Rn.

16.

Das Betäubungsmittelgesetz zielt, soweit es eine Verwendung von Cannabis zu

Therapiezwecken ausschließt, nicht auf einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 GG

geschützte körperliche Unversehrtheit ab. Es ist im Gegenteil zum Schutz der

Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung vor den nachteiligen Wirkungen von

Cannabis bestimmt und könnte allenfalls eine mittelbare und unbeabsichtigte

Grundrechtsbeeinträchtigung durch den Entzug eines notwendigen Heilmittels

bewirken. Unabhängig davon wurde bereits ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2

Abs. 2 GG verneint, sodass ein Verstoß gegen das Zitiergebot insoweit nicht vorliegt.

Das Verbot verstößt auch nicht gegen das Grundrecht der allgemeinen

Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Dessen Schutzbereich umfasst jede

Form menschlichen Verhaltens,

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000, Art. 2 Rn. 12 mit

weiteren Nachweisen

und damit auch das Selbstbestimmungsrecht des kranken Menschen, welche

Maßnahmen er zur Wiederherstellung seiner Gesundheit oder Linderung seiner Leiden

ergreift. Das Verbot der Verwendung von Cannabis als Heilmittel greift in dieses

Selbstbestimmungsrecht ein.

Dieser Eingriff ist jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und stellt

daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen

Handlungsfreiheit wird nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung

gewährleistet. Nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung ist absolut geschützt. Dies

trifft für den Umgang mit Drogen wegen der vielfältigen sozialen Aus- und

Wechselwirkungen nicht zu,

BVerfG , Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577, 1578.

Die verfassungsmäßige Rechtsordnung umfasst alle Rechtsvorschriften, die formell und

materiell im Einklang mit der Verfassung stehen, insbesondere dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entsprechen. § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtMG

ist, soweit er den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Zweck der Selbstbehandlung

ohne Ausnahme verbietet, formell und materiell verfassungsgemäß.

Insbesondere war der Bundesgesetzgeber zum Erlass dieser Vorschrift nach Art. 74

Abs. 1 Nr. 19 GG zuständig. Danach ist dem Bund die Kompetenz zur Regelung des

Verkehrs mit Betäubungsmitteln eingeräumt. Entgegen der Auffassung des Klägers fällt

unter den Verkehr mit Betäubungsmitteln auch der Anbau von Betäubungsmitteln, selbst

wenn dieser in der Absicht erfolgt, das Betäubungsmittel ausschließlich für den

Eigengebrauch zu verwenden und nicht an Dritte abzugeben, d. h. nicht in den Verkehr

zu bringen.

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln und Giften im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG

umfasst den gesamten Umgang mit diesen Stoffen, von der Herstellung über den

Handel und sonstigen Vertrieb bis zum Verbrauch,

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, Bd. 3, 3. Aufl., Art. 74 Rdnr. 95; von

Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 74 Rdnr. 174.

Dieser Auslegung steht die sog. "Frischzellenentscheidung" des

Bundesverfassungsgerichts,

vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.2000 - 1 BvR 420/97 - NJW 2000, 857,

nach Auffassung der Kammer nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat das

Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Herstellungsverbot in § 1 Abs. 1 der

Frischzellenverordnung nichtig sei, weil es auch die Herstellung von Arzneimitteln

umfasse, die durch den Arzt zum Zweck der Anwendung bei Patienten erfolge. Hierfür

bestehe keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil diese sich nach Art. 74 Abs.

1 Nr. 19 GG nur auf die Herstellung solcher Arzneimittel erstrecke, die dazu bestimmt

seien, über Apotheken und sonstige Verkaufsstellen in den Verkehr gebracht zu

werden. Dieses Ergebnis leitet das Bundesverfassungsgericht insbesondere aus der

historischen Entwicklung der Herstellung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln

sowie aus der beschränkten Regelungskompetenz des Bundes im Arztrecht her. Diese

Überlegungen können auf den Begriff des Verkehrs mit Betäubungsmitteln nicht

übertragen werden.

Der Umgang mit Betäubungsmitteln erfordert es, diese wegen ihrer besonders

gefährlichen und schwerwiegenden Auswirkungen auf Gesundheit, Psyche und

Verhalten der Konsumenten einer besonderen staatlichen Überwachung durch eine

einheitliche und damit besonders wirksame Regelung des Bundes zu unterziehen. Im

Umgang mit Betäubungsmitteln verlangt der beabsichtigte präventive

Gesundheitsschutz, dass eine einheitliche staatliche Kontrolle so früh wie möglich

einsetzt, nämlich sobald die Gefahr eines Missbrauchs oder der Entstehung einer

Abhängigkeit besteht. Diese besteht aber bereits dann, wenn nicht befugte

Privatpersonen tatsächlich auf das Betäubungsmittel zugreifen können und es zum

Eigengebrauch verwenden können.

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG umfasst daher

unter Berücksichtigung des Regelungszwecks nicht nur die Abgabe an Dritte oder den

Erwerb von Dritten, sondern bereits den Umgang mit Betäubungsmitteln durch hierzu

nicht befugte Personen. Der unerlaubte Anbau fällt damit unter die

Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers.

Dies gilt ebenfalls für die Aufnahme von Hanfsamen in die Anlage I zu BtMG.

Hanfsamen enthält zwar selbst keine psychoaktiven Stoffe. Gleichwohl kann er wegen

der möglichst frühzeitig einsetzenden Prävention als Betäubungsmittel im Sinne des

Gesetzes definiert werden, sobald er zum unerlaubten Anbau bestimmt ist. Denn in

diesem Fall besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der Hanfsamen Betäubungsmittel erzeugt

werden, die missbräuchlich verwendet werden können.

Die Beschränkung der Erlaubnis zur Beschaffung von Cannabis zu wissenschaftlichen

und anderen öffentlichen Zwecken durch § 3 Abs. 2 BtMG ist auch materiell mit Art. 2

Abs. 1 GG vereinbar. Sie entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und

schränkt daher das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in zulässiger Weise ein.

Die grundsätzliche Einordnung von Cannabis als nicht verkehrs- und nicht

verschreibungsfähiges Betäubungsmittel ist ein geeignetes und erforderliches Mittel

zum Schutz der Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung vor Missbrauch und

Abhängigkeit mit den gravierenden sozialen Folgen für jeden Einzelnen und die

Volksgemeinschaft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom

09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , a.a.O., betreffend die Verfassungsmäßigkeit der

Strafvorschrift des § 29 BtMG auf der Grundlage des damaligen Erkenntnisstandes zu

den nicht unbeträchtlichen Gefahren und Risiken des Cannabiskonsums entschieden.

Es hat sich insbesondere auf die kaum bestrittene Möglichkeit der psychischen

Abhängigkeit gestützt und auf die Folgen des Dauerkonsums in Form von

Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und

Depressionen hingewiesen, die insbesondere die Persönlichkeitsentwicklung von

Jugendlichen nachhaltig zu stören vermögen.

Diese Einschätzung wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365,

zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG

zum Zweck des religiösen Gebrauchs von Marihuana bestätigt. In der Begründung

wurde ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den Beweis

einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten.

Die Angaben zu den schädlichen Nebenwirkungen von Marihuana im Gutachten des

Dr. H. vom 02.02.2001 sowie die Stellungnahme hierzu in dem Gutachten von S. vom

03.06.2003 geben keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen. H. hat

darauf hingewiesen, dass vor allem das Ausmaß der möglichen langfristigen

Schädigungen von Psyche, Kognition, Immunsystem, Fruchtbarkeit und

Schwangerschaft in der wissenschaftlichen Diskussion umstritten sei (Gutachten, S. 4).

S. hat davor gewarnt, dass der diskutierte entzün- dungshemmende Effekt von Cannabis

eine größeres Risiko für Krebs und Infektionen hervorrufen könne (Gutachten, S. 11, 12).

100

Dass die Missbrauchsgefahr und die Gefahr von schädlichen Nebenwirkungen bei dem

vom Kläger beabsichtigten Gebrauch von Cannabis in geringer Dosierung im

vorliegenden Einzelfall gering sein mag, spielt bei der Prüfung der

Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbotes nur eine untergeordnete Rolle. Denn die

Frage, ob die Einschränkung des Rechtes des Patienten auf freie Wahl des Heilmittels

durch den Schutzzweck des Gesetzes gerechtfertigt ist, ist eine normative Frage, bei der

vom Einzelfall abweichende abstrahierende Erwägungen zulässig und geboten sind,

101

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , a.a.O.

102

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger erstrebte Ausnahmeerlaubnis

zu Therapiezwecken nicht auf seinen Fall beschränkt bleiben könnte. Sie müsste auch

103

in vergleichbaren Fällen aus Gründen der Gleichbehandlung erteilt werden und würde

angesichts der Vielzahl von Indikationen, die für Cannabis diskutiert werden, zu einer

beträchtlichen Verbreitung in der Bevölkerung führen. Dies würde die Gefahr eines

Missbrauchs deutlich erhöhen.

Schließlich ist der Ausschluss von Cannabis zu Heilzwecken auch bei einer Abwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs auf der Seite des betroffenen Grundrechtsträgers

einerseits und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits angemessen.

Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bedeutet, dass eine

gesetzliche Maßnahme den Adressaten unter Berücksichtigung ihres Zwecks nicht

übermäßig belasten darf. Das Übermaßverbot wäre verletzt, wenn den mit dem

Cannabisverbot verfolgten wichtigen Gemeinschaftsbelangen ein überwiegendes oder

zumindest gleichwertiges Interesse des Betroffenen an der therapeutischen Nutzung

des Betäubungsmittels gegenüberstünde.

104

Ein derartiges schutzwürdiges Interesse des Klägers kann jedoch im vorliegenden Fall

nicht festgestellt werden. Der Ausschluss von Cannabis als Heilmittel würde den Kläger

nur dann unzumutbar belasten, wenn die Verwendung dieses Mittels die einzige

Möglichkeit wäre, bestehende schwer belastende Leiden zu beheben oder zumindest in

nennenswerter Weise zu mildern. Hierfür könnte es bereits genügen, wenn die

Anwendung aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen Behandlungserfolg verspricht,

ohne dass dieser bereits im Sinne eines wissenschaftlichen Nachweises feststehen

muss. Welche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Behandlungserfolges zu

stellen sind, kann hier jedoch offen bleiben.

105

Denn dem Kläger verbleiben im vorliegenden Fall noch andere legale

Therapiealternativen, die er bisher nicht ernsthaft erprobt hat. Insoweit wird auf die

Ausführungen im Rahmen der Prüfung von Art. 2 Abs. 2 GG Bezug genommen.

106

Die Versagung des Anbaus bzw. des Erwerbs von Cannabis zum Zweck der

Eigentherapie des Klägers erweist sich daher auch unter verfassungsmäßigen

Gesichtspunkten als rechtmäßig.

107

Der Klageantrag des Klägers zu III. ist ebenfalls unbegründet. Die Gebührenfestset-

zungen im Bescheid vom 16.05.2001 und im Widerspruchsbescheid vom 20.08.2001

sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO.

108

Die Gebührenfestsetzung im Ausgangsbescheid in Höhe von 100,- DM beruht auf § 7

Abs. 2 Betäubungsmittelkostenverordnung (BtMKostV) vom 16.12.1981 (BGBl. I S.

1433), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1416). Danach

wird für die Versagung einer Erlaubnis eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme

festzusetzenden Gebühr erhoben. Gemäß § 2 Abs. 1 BtMKostV wird für die Erteilung

einer Erlaubnis nach § 3 des BtMG eine Gebühr erhoben, die sich nach Art und Umfang

der Teilnahme am Verkehr mit Betäubungsmitteln richtet. § 2 Abs. 4 BtMKostV bestimmt,

dass für jede der aufgezählten Verkehrsarten, darunter den Anbau (Nr. 1) sowie den

Erwerb (Nr. 3), je Betäubungsmittel und Betriebsstätte eine Gebühr von 100 DM

erhoben wird, soweit der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken

dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt.

109

Da der Kläger eine Erlaubnis zum Zwecke des Anbaus oder des Erwerbs eines

110

Betäubungsmittels ohne wirtschaftliche Zielsetzung erstrebte, entspricht die

Gebührenfestsetzung in Höhe von 100,- DM den Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 , 2

Abs. 1 und Abs. 4 BtMKostV. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, die

Gebührenerhebung knüpfe an eine Betriebsstätte an und könne daher beim Kläger

mangels Betriebsstätte nicht erfolgen. Vielmehr zeigt die Vorschrift des § 2 Abs. 4

BtMKostV, dass eine Betriebsstätte im Sinne des Gebührentatbestands auch vorliegt,

wenn die erlaubnispflichtige Verkehrsart nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen

Betriebes erfolgt. Betriebsstätte ist demnach jeder Ort, an dem der erlaubnispflichtige

Umgang mit dem Betäubungsmittel erfolgen soll, im vorliegenden Fall die Wohnung des

Klägers, da dort der Anbau erfolgen oder erworbene Cannabisprodukte aufbewahrt

werden sollen.

Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid in Höhe von 51,13 EUR ist

ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Voraussetzungen des

Gebührentatbestandes in § 7 Abs. 3 BtMKostV. Danach wird für die Zurückweisung

eines Widerspruchs eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung

festgesetzten Gebühr erhoben. Die Gebühr für den Erlass des Widerspruchsbescheids

durfte daher in gleicher Höhe wie für den Versagungsbescheid festgesetzt werden.

111

Die Klage zu II. auf Feststellung, dass dem Kläger Cannabis im Rahmen eines

ärztlichen Behandlungsverhältnisses verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren

Verbrauch überlassen lassen darf, ist bereits unzulässig. Es fehlt insoweit an einem

konkreten Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem Kläger und

der Beklagten. Denn für die Beantwortung der Frage, ob die Verschreibung,

Verabreichung oder Überlassung von Cannabis an den Kläger durch einen Arzt

zulässig ist, ist nicht das BfArM zuständig. Vielmehr obliegt die Überwachung des

Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG den zuständigen

Behörden der Länder. Im Übrigen wäre die Klage nach dem bereits Ausgeführten auch

unbegründet, da eine Verschreibung von Cannabis durch den Arzt gemäß § 13 Abs. 1

Satz 3 BtMG untersagt ist und der Kläger durch dieses Verbot auch nicht in seinen

Grundrechten verletzt ist.

112

Die Klage bleibt damit insgesamt ohne Erfolg, so dass der Kläger nach § 154 Abs. 1

VwGO die Kosten zu tragen hat.

113

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2

VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

114

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden

Bedeutung der Sache die Berufung hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen, §§

124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

115