Urteil des VG Köln vom 24.08.2005

VG Köln: aufschiebende wirkung, schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, vollziehung, verfügung, verwertung, pfand, verordnung, rückgabe, hersteller

Verwaltungsgericht Köln, 13 L 516/05

Datum:

24.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 L 516/05

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom

23. März 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom

24. Februar 2005 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. März 2005 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Februar 2005 wiederherzustellen,

hat Erfolg. Er ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu- lässig

und auch begründet.

Bei der hierbei vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das

Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Verfügung jedenfalls vor- läufig

verschont zu bleiben, das von dem Antragsgegner geltend gemachte öffentli- che

Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung.

Bei der Beurteilung, ob die sofortige Vollziehung ausgesetzt und die aufschie- bende

Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht den

voraussichtlichen Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Die

Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse ist gerechtfertigt, wenn

der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich keine Erfolgsaussichten hat, weil in Fällen

dieser Art ein schutzwürdiges Interesse an der Aussetzung der Vollziehung regelmäßig

nicht gegeben ist. Dagegen ist ein öffentliches Interesse an der soforti- gen Vollziehung

zu verneinen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich er- folgreich sein wird. Ist

bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung des ein- gelegten Rechtsbehelfs

nicht festzustellen, ob dieser offensichtlich erfolgreich oder erfolglos sein wird, so ist

eine Interessenabwägung im weiteren Sinne vorzunehmen.

Nach diesen Grundsätzen ist hier die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin vom 23. März 2005 wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Auf der

Grundlage einer im Rahmen eines Eilverfahrens nur möglichen summarischen Prü- fung

erscheint die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners bereits als

offensichtlich rechtswidrig.

Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin in Ziffer I. 1. Satz 1 der streitigen

Verfügung aufgegeben hat, den Verkauf von Getränken in "unbepfandeten" Einweg-

verpackungen, insbesondere einzelne nachfolgend aufgeführte Getränke, einzustel- len,

und in Ziffer I. 2. dazu weiter angeordnet hat, dass die Antragstellerin die vor- handenen

Getränke in "unbepfandeten" Einweg-Getränkeverpackungen zu vernich- ten und die

Verpackungen der Verwertung zuzuführen habe, vermag das Gericht keine

Rechtsgrundlage zu erkennen, die eine derartige belastende Maßnahme recht- fertigen

könnte.

Zwar bestehen keine Bedenken, dass der Antragsgegner als Ordnungsbehörde auf der

Grundlage der von ihm herangezogenen Rechtsvorschriften eine Ordnungsverfügung

gegen die Antragstellerin erlassen kann, falls diese - was sie bestreitet, wofür aber

einige Indizien sprechen - regelmäßig und fortgesetzt entgegen ihrer Verpflichtung aus §

8 der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379),

zuletzt geändert durch Art. 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der

Verpackungsverordnung vom 24. Mai 2005 (BGBl. I S. 1407), Getränke, die der Pfand -

und Rücknahmepflicht unterliegen, ohne Erhebung eines Pfandes verkauft und nicht

gegen Pfanderstattung zurücknimmt, um damit ein rechtskonformes Verhalten zu

bewirken. Ob zum zulässigen Inhalt einer solchen Ordnungsverfügung je nach

Umständen des konkreten Einzelfalles auch ein vollständiges Verkaufsverbot für

bestimmte Getränke oder Getränkegruppen gehören mag, bedarf hier keiner

Entscheidung. Jedenfalls aber kann dem geltenden Recht nicht entnommen werden,

dass der Antragsgegner berechtigt wäre, der Antragstellerin generell den Verkauf

solcher Getränke zu untersagen, die sie in (vom Antragsgegner so bezeichneten)

"unbepfandeten" Einwegverpackungen vertreibt. Damit sind ausweislich der

Begründung des Bescheides und Ausführungen des Antragsgegners im vorliegenden

Gerichtsverfahren solche Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen gemeint,

die nicht an ein von der Getränkewirtschaft eingerichtetes, überörtlich agierendes

Rückholsystem angeschlossenen sind und für die auch kein konzerninternes

Rückholsystem (sog. Insellösung) besteht. Damit will der Antragsgegner erklärtermaßen

durchsetzen, dass die Antragstellerin (neben Getränken in Mehrwegverpackungen) nur

noch sol- che Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen verkauft, die an ein

organi- siertes Pfandrückgabesystem angeschlossen sind, um dadurch die tatsächliche

Pfanderhebung sicherzustellen. Dem liegt die Vorstellung des Antragsgegners

zugrunde, dass nach der geltenden Rechtslage der Verkauf von Getränken in pfand-

pflichtigen Einwegverpackungen nur noch innerhalb überörtlich agierender Rück-

nahmesysteme (Clearing-Systeme) oder - derzeit noch - sog. konzerninterner "Insel-

lösungen" zulässig sei. Diese Annahme trifft jedoch nicht zu. Vielmehr regelt § 8 Ver-

packV lediglich die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht gegen Pfanderstattung;

auch hat der Verordnungsgeber mit der 3. Änderungsverordnung vom 24. Mai 2005 mit

Wirkung ab dem 1. Mai 2006 die Möglichkeit der "Insellösung" abgeschafft (vgl. die

Neufassung des § 8 VerpackV in Satz 7 des Absatzes 1 gemäß Art. 1 § 3 der 3.

Änderungsverordnung in Verbindung mit Art. 2 Satz 1 dieser Änderungsverordnung). Zu

der Frage, ob und wie die Getränkewirtschaft überörtlich und konzernübergreifend

agierende Rückholsysteme organisiert, verhält sich die Verordnung dagegen nicht. Dies

wird vielmehr der Getränkewirtschaft überlassen. Damit bleibt es rechtlich auch jedem

Vertreiber von Getränken in pfandpflichtigen Einwegverpackungen überlas- sen, seiner

Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht gegen Pfanderstattung nachzu- kommen, ohne

sich einem Clearingsystem anzuschließen. Ein Verbot, Getränke in pfandpflichtigen

Einwegverpackungen außerhalb solcher Clearingsysteme zu ver- treiben, enthält die

VerpackV damit gerade nicht. Auch der Antragsgegner hat eine entsprechende

Verbotsnorm nicht aufgezeigt. Soweit er Gründe dafür aufzeigt, dass das vom Gesetz-

bzw. Verordnungsgeber eingeführte Pfandsystem für bestimmte Getränke in bestimmen

Einwegverpackungen ohne einen solchen Anschlusszwang lückenhaft sei und die

Gefahr der Nichtbefolgung der Pfanderhebungspflicht mit sich bringe, rechfertigt das

nicht, eine derartige "Lücke" durch ordnungsbehördliche Maß- nahmen auszufüllen.

Ordnungsbehördliche Verfügungen, mit denen Verbote und Gebote auferlegt werden,

dürfen nur der Umsetzung geltenden Rechts dienen, d.h., diesem Geltung verschaffen,

aber nicht neue Rechtspflichten einführen. Als eine sol- che unzulässige Maßnahme

stellt sich aber das der Antragstellerin vom Antragsgeg- ner in der streitigen

Ordnungsverfügung aufgegebene vollständige Verkaufsverbot für pfandpflichtige

Getränke in Einwegverpackungen außerhalb von Rückholsyste- men der

beschriebenen Art dar. Die Anordnung zu Ziffer I. 1. Satz 1 des Bescheides vom 24.

Februar 2005 ist da- nach unabhängig davon rechtswidrig, ob die Antragstellerin auf die

hierin angespro- chenen Getränke tatsächlich Pfand erhebt und bei Rückgabe erstattet

oder nicht.

Da das ausgeprochene Verkaufsverbot rechtswidrig ist, kann folglich schon deshalb

auch die in Ziffer I. 2. angeordnete Vernichtung der betreffenden Getränke und

Verwertung der betreffenden Verpackungen rechtlich keinen Bestand haben, ohne dass

dafür weiter sich aufdrängende Fragen nach der Bestimmtheit und einem Verstoß gegen

das Übermaßverbot dieser Regelung beantwortet werden müssten.

Daraus folgt ebenfalls zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der in Ziffer I. 3. aufgegebenen

Nachweisführung über "die Verwertung bzw. die Rückgabe an den

Vertreiber/Hersteller". Auch insoweit kann dahinstehen, ob sich diese Verfügung nur auf

die Verwertung der Einwegverpackungen nach Ziffer I. 2. oder auch auf die darin

angeordnete Vernichtung der Getränke selbst beziehen soll.

Soweit die streitige Ordnungsverfügung in Ziffer I. 1. Satz 2 den Satz enthält "Andere

Getränke oder Produkte anderer Hersteller in pfandpflichtigen Einweg-

Getränkeverpackungen dürfen ebenfalls entsprechend den Bestimmungen der Ver-

packungsverordnung nicht mehr pfandfrei feilgeboten / verkauft werden", geht das

Gericht davon aus, dass es sich dabei wegen der von den übrigen Anordnungen ab-

weichenden Formulierung nur um einen Hinweis auf die Rechtslage handelt. Aber

selbst wenn es sich auch dabei um eine konkrete Regelung gegenüber der Antrag-

stellerin handeln sollte, nämlich dahingehend, solche Getränke in pfandpflichtigen

Einwegverpackungen, die (im Gegensatz zu den in Satz 1 dieser Anordnung erfass- ten,

von dem Antragsgegner als Getränke in "unbepfandeten" Einwegverpackungen

bezeichnete Waren) ausweislich eines entsprechenden Stempelaufdrucks einem ü-

berörtlich agierenden Rückholsystem angeschlossen sind, nicht mehr pfandfrei an-

zubieten und zu verkaufen, dürfte auch diese - an sich rechtskonforme - Anordnung hier

wohl deshalb rechtswidrig sein, weil nach Aktenlage für eine solche gesetzes-

wiederholende Anordnung kein Anlass ersichtlich ist. Denn weder die Ausführungen im

Bescheid noch die aktenkundigen Ermittlungen des Antragsgegners bei der An-

tragstellerin selbst und bei von ihr belieferten Einzelhandelsgeschäften enthalten

konkrete Feststellungen dazu, dass die Antagstellerin etwa (auch) für solche von ihr

verkauften Getränke in Einwegverpackungen kein Pfand erhebt /zurückgewährt, die

einem der beschriebenen Clearingsysteme angeschlossen sind. Vielmehr trägt der

Antragsgegner selbst in seinem letzten Schriftsatz vom 16. Juni 2005 vor, sämtliche von

der Antragstellerin angebotenen Produkte in pfandpflichtigen Einwegver- packungen

könnten nicht über die genannten Clearingsystem zurückgenommen wer- den. Dann

besteht aber kein Anlass für eine derartige Verfügung, mithin auch kein Grund für die

Anordnung der sofortigen Vollziehung insoweit.

Nach allem war die aufschiebende Wirkung des rechtzeitig erhobenen Wi- derspruchs

der Antragstellerin gegen Ziffern I. 1. bis 3. der Verfügung des Antragsgegners vom 24.

Februar 2005 wiederherzustellen und gegen die zugehörigen Zwangsgeldandrohungen

in Ziffer II. 1. bis 3. anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG vom

5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718).