Urteil des VG Köln vom 26.05.2008

VG Köln: verschlechterung des gesundheitszustandes, libanon, bundesamt für migration, ärztliche behandlung, gefahr, psychotherapeutische behandlung, konfrontation, familie, ausländer, trennung

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 3042/07.A

Datum:

26.05.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 3042/07.A

Tenor:

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das

Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser

Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides vom 18.07.2007 verpflichtet

festzustellen, dass in der Person der Klägerin zu 1) ein

Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. Die

Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.

Tatbestand Die am oo.oo.oooo geborene Klägerin zu 1 sowie ihre minderjährigen

Kinder (Kläger zu 2 und 3) sind libanesische Staatsangehörige. Die Kläger reisten am

05.04.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 25.04.2007 einen

Asylantrag. Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 03.05.2007 gab die Klägerin zu 1 als

Ausreisegrund im Wesentlichen an, die Situation im Libanon habe sich immer mehr

zugespitzt, weil die Hisbollah auf ihre Familie Druck ausgeübt habe, um ihren Mann

sowie ihren ältesten Sohn zur Mitwirkung zu bewegen. Mit Bescheid vom 18.07.2007

lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, weil das Asylvorbringen nicht für eine

Anerkennung ausreiche. Das Bundesamt stellte ferner fest, die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Zugleich forderte es die Kläger auf, das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte ihnen die Abschiebung in den

Libanon an. Die Kläger haben am 30.07.2007 Klage erhoben. Zur Begründung hat sich

die Klägerin zu 1 auch für ihre Kinder auf die Angaben im Rahmen der Vorprüfung vor

dem Bundesamt bezogen. Ferner hat die Klägerin ein Attest nebst deutscher

Übersetzung aus dem Libanon vorgelegt. Darin wird bescheinigt, dass die Klägerin zu 1

während des Krieges in einem Notfall im Krankenhaus untersucht worden sei. Als

Erkrankungen wurden eine Neurose, Angstzustände und schnelles Herzklopfen

diagnostiziert. In der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2007 hat die Klägerin zu 1

zudem geltend gemacht, seit dem Krieg im Libanon psychisch zu leiden. Sie hat ihre

Furcht geäußert, „plötzlich" könne die Situation „eskalieren". Aus diesem Grunde habe

sich ihr Ehemann Sorgen um sie gemacht und sie zunächst mit den beiden (jüngeren)

Kindern außer Landes geschickt. Aufgrund des Eindruckes, den das Gericht von der

erkennbar angeschlagenen gesundheitlichen Situation der Klägerin zu 1 gewonnen hat,

hat die Kammer mit Beweisbeschluss vom 18.10.2007 die Einholung eines

psychologischen Sachverständigengutachtens über die Klägerin zu 1 beschlossen.

Bezüglich der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten von Frau Dipl.-

Psych. D. X. -S. , U. vom 31.01.2008, Bezug genommen. In der Folgezeit haben die

Kläger die Klage weitgehend zurückgenommen. Begehrt wird alleine noch die

Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60

Abs. 7 AufenthG in der Person der Klägerin zu 1. Zur Begründung wird ausgeführt, im

Gutachten sei das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Bezug auf

die Klägerin zu 1 diagnostiziert worden, welche eine traumazentrierte

psychotherapeutische Behandlung erforderlich mache. Diese Behandlung könne wegen

der Gefahr einer Retraumatisierung im Libanon nicht durchgeführt werden.

Die Klägerin zu 1 beantragt, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides

vom 18.07.2007 zu verpflichten, festzustellen, dass in Bezug auf ihre Person ein

Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, auch unter

Berücksichtigung des eingeholten Gutachtens lägen die Voraussetzungen für die

Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.

Insbesondere sei nicht erkennbar, dass der Klägerin zu 1 im Falle ihrer Rückkehr in den

Libanon alsbald eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche

Gesundheitsverschlechterung drohe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte nebst Gutachten und zugezogenem Verwaltungsvorgang der Beklagten

sowie den beigezogenen Ausländerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, ist das

Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO). Im Übrigen ist die Klage zulässig und

begründet. Die Feststellung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes, wonach in der

Person der Klägerin zu 1 kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

vorliegt, ist rechtswidrig. Die Klägerin zu 1 hat einen Anspruch auf die begehrte

Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll

von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden,

wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder

Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entspricht

demjenigen des asylrechtlichen Prognosemaßstabes der „beachtlichen

Wahrscheinlichkeit". Darüber hinaus ergibt sich aus dem Element der „Konkretheit" der

Gefahr für „diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen,

individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation, vgl. BVerwG, Urteil vom

17.10.1995 - 9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324 ff zur insoweit inhaltsgleichen Regelung des §

53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW Urteil vom 18.01.2005 - 8 A 1242/03.A -, InfAuslR 2005,

281 ff. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung muss eine Prognose

ergeben, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat der Abschiebung eine

erhebliche konkrete Gefahr droht. Eine Gesundheitsgefahr ist erheblich, wenn eine

Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, namentlich

wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich

verschlechtern würde. „Konkret" ist die Gefahr, wenn die prognostizierte

Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat

einträte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass diese Voraussetzungen nicht nur im

Falle körperlicher Beschwerden, sondern auch bei einer schweren psychischen

Erkrankung vorliegen können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.01.2005, a.a.O.. Ein

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann in einer Krankheit begründet sein,

unter welcher der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet, etwa wenn eine

notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende

Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des dortigen (niedrigen)

Versorgungsstandards generell oder bezogen auf die individuellen Möglichkeiten des

Ausländers nicht zugänglich ist. Daneben kann eine Gesundheitsbeeinträchtigung auch

dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme des im Heimatland

vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu hinzutretenden

gesundheitlichen Gründen - etwa wegen einer infolge der Einreise zu befürchtenden

schwerwiegenden Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer

zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung - nicht zuzumuten

ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.01.2005, a.a.O. m.w.N.. So liegt der Fall hier. Auf der

Grundlage der von Frau X. -S. durchgeführten Untersuchungen und ihrer Diagnose steht

zur Überzeugung der Kammer fest, dass bei der Klägerin zu 1 eine posttraumatische

Belastungsstörung (PTBS) vorliegt. Die Gutachterin hat in ihrem Gutachten vom

13.01.2008 ihre Vorgehensweise, die Exploration, die Durchführung verschiedener

diagnostischer Verfahren und deren Bewertung im Einzelnen dargelegt und ist für das

Gericht nachvollziehbar zu ihrer Diagnose gelangt. Das Bestehen einer PTBS als

solcher ist vom Bundesamt auch nicht durchgreifend in Frage gestellt worden.

Allerdings hat das Bundesamt die Auffassung vertreten, aus der Diagnose allein

ergäben sich noch keine konkreten Gesundheitsgefahren; namentlich sei bei einer

PTBS-Erkrankung keine standardmäßige Festlegung nach ob, Art und Umfang der

drohenden Gesundheitsgefahr gegeben. Dem vermag das Gericht nicht zu folgen.

Maßgeblich ist nicht, ob aus der posttraumatischen Belastungsstörung weitere

Erkrankungen erwachsen, sondern die PTBS ist die Erkrankung. Bei einer drohenden

Retraumatisierung ist die Erkrankung als solche geeignet, ein Abschiebungshindernis

zu begründen. Dessen ungeachtet hat Frau X. -S. an verschiedenen Stellen des

Gutachtens Aussagen darüber getroffen, welche Beschwerden aufgrund der

Traumatisierung bei der Klägerin zu 1 vorliegen. So leidet die Klägerin zu 1 unter

erheblichen Angstzuständen mit Angst-Vermeidungsverhalten und Gedankenkreisen

(Bl. 60, 61, 83) und - infolge der Trennung von ihrer Familie - unter Schuldgefühlen

insbesondere gegenüber dem im Libanon zurückgebliebenen Sohn (Bl. 60),

Kopfschmerzen (Bl. 62), Übererregung (Bl. 62, 83), Intrusionen/Alpträume (Bl. Bl. 59,

83); schließlich ist eine Somatisierungsneigung gegeben (Bl. 62). Des Weiteren steht

zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Klägerin zu 1 im Falle ihrer Rückkehr in

den Libanon eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung droht: Im Gutachten ist

nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass sich die psychische Situation der

Klägerin zu 1 im Libanon stetig verschlechtert hat. Die Traumatisierung der Klägerin zu

1 ist auf eine Kumulation von belastenden Ereignissen mit traumatogenem Potenzial

bereits ab Kindesalter zurückzuführen. Nachdem sich die Beschwerden zunächst durch

einen Wegzug nach Kuwait stabilisiert hatten, kam es in der Folge durch mehrfache

Konfrontation mit dem „Ort des Geschehens" und der erneuten Konfrontation mit

traumatischen Ereignissen zu einer ständigen Reaktualisierung und Retraumatisierung

der Klägerin zu 1. Retrospektiv ist es dabei immer wieder zu einer Verschlimmerung der

vorhandenen bzw. Neuentwicklung weiterer psychischer Beschwerden gekommen.

Dies hat die Gutachterin auf Bl. 58 f ihres Gutachtens überzeugend dargestellt.

Ausgehend hiervon kann die Auffassung des Bundesamtes nicht geteilt werden,

wonach der Klägerin zu 1 eine Rückkehr in den Libanon zugemutet werden könne, weil

sie auch zuvor viele Jahre dort gelebt habe. Diese Auffassung verkennt, dass sich im

Zeitpunkt der Ausreise die psychische Situation der Klägerin zu 1 so verschlechtert

hatte, dass ihr ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatland nicht zugemutet werden

konnte. In welchem Ausmaß die Klägerin zu 1 vor ihrer Ausreise im Libanon psychisch

belastet war, wird auch an nachfolgend dargestellter Konfliktsituation deutlich: Sowohl

in der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2007 als auch der Gutachterin gegenüber

hat die Klägerin zu 1 deutlich gemacht, wie sehr sie unter der Trennung von ihrem

Ehemann und ihrem ältesten Sohn leidet. Frau X. -S. hat hierzu auf Blatt 60 ihres

Gutachtens ausgeführt, bei der Klägerin zu 1 hätten sich erhebliche Schuldgefühle

ihrem Sohn gegenüber eingestellt. Trotz des starken Leidensdrucks aufgrund der

Trennung von ihrer Familie überwiegen bei der Klägerin zu 1 gleichwohl die

erheblichen Ängste vor einer Wiederholung des traumatischen Geschehens (Blatt 61).

Wegen des Gewichtes dieser Ängste ist die Klägerin zu 1 sogar bereit, eine (endgültige)

Trennung von ihrer Familie in Kauf zu nehmen.

Das Gericht hält es des Weiteren für überzeugend, wenn die Gutachterin ausführt, bei

einer erneuten Konfrontation mit dem „Ort des Geschehens" (überflutende Konfrontation

mit ereignisspezifischen Triggern im Libanon) werde es bei der Klägerin zu 1 zu einer

massiven Reaktualisierung der traumatischen Erlebnisse und mithin zu einer

erheblichen Verschlimmerung der traumaspezifischen (Real-)Ängste kommen (vgl. Bl.

84 des Gutachtens). Die erhebliche Zunahme der taumaspezifischen (realen) Ängste

wird nach Auffassung der Gutachterin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

eintreten. Die prognostizierte Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin

zu 1 wird daher von der erkennenden Kammer als erheblich und im Hinblick auf die

sofortige Konfrontation mit ereignisspezifischen Triggern auch als konkret eingeschätzt.

Wegen der abzusehenden erneuten Konfrontation mit der von der Klägerin zu 1 als

traumatisierend erlebten Unsicherheitssituation (mehrfach erlebter Tod/schwere

Verletzung von nahestehenden Menschen) und der damit verbundenen

Retraumatisierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erkrankung im

Libanon behandelt werden kann. Vielmehr folgt das Gericht der Bewertung von Frau X. -

S. , wonach eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch eine

wesentliche Zunahme der traumaspezifischen Ängste und intrusiven Symptomatik

sowie weitere Somatisierungen zu erwarten wären. Nach alledem liegt daher eine

erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben der Klägerin zu 1 im Sinne des § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. In

die Bewertung des jeweiligen Obsiegens/Unterliegens ist eingestellt, welche Kosten im

jeweiligen Verfahrensstadium angefallen sind. Während sich die Geschäftsgebühr auch

auf den zurückgenommenen Teil der Klage bezieht, war eine Terminsgebühr nur

bezüglich des zuletzt noch streitgegenständlichen Klagegegenstandes zu

berücksichtigen. Die Bewertung dieser verschiedenen Anteile an den insgesamt

entstandenen Kosten führt zu der vorgenommenen Kostenquotelung. Gerichtskosten

werden nicht erhoben, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.