Urteil des VG Köln vom 13.01.2006

VG Köln: öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, privates interesse, snb, vollziehung, bekanntgabe, rechtswidrigkeit, interessenabwägung, aufwand, infrastruktur

Verwaltungsgericht Köln, 18 L 49/06

Datum:

13.01.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 L 49/06

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die

Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 100.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin und einer eventuell

nachfolgenden Anfechtungsklage gegen Ziffer 1 bis 3 sowie -soweit sie auf Ziffer 2

bezogen ist -, Ziffer 6 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 23.12.2005 (

Geschäftszeichen 00 00 000-00 ) anzuordnen,

ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschieben- de

Wirkung eines Widerspruches gegen den von der Antragstellerin angefochtenen

Bescheid anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub

der Vollziehung das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Voll-

ziehung des Bescheides überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der im

Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prü- fung

als rechtswidrig erweist, da an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Be- scheide ein

öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Die Frage der Rechtmäßig- keit des

angegriffenen Verwaltungsaktes ist jedoch regelmäßig nur insoweit zu be-

rücksichtigen, als sie schon bei summarischer Überprüfung überschaubar ist. Eine

abschließende Überprüfung des angefochtenen Bescheides ist nicht gefordert.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ( OVG NRW ),

Beschluss vom 25.8.2000 -20 B 959/00 - m.w. N.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Erfolgsaussichten einer ggf.

anzustrengenden Hauptsache derzeit offen sind und ein überwiegendes privates

Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung nicht besteht.

Angesichts der Komplexität der sich bei Anwendung des Allgemeinen Eisen-

bahngesetzes (AEG) und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)

ergebenden Rechtsfragen lassen sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei

summarischer Prüfung nicht klären. Sämtliche von der Antragstellerin erhobenen Monita

gegen die Punkte, in denen die Antragsgegnerin den Bestimmungen der

Schienenbenutzungsbedingungen ( SBN ) und der Allgemeinen Nutzungsbedingun-

gen ( ABN ) widersprochen hat, bedürften einer eingehenden Prüfung in dem Wider-

spruchsverfahren bzw. in einem ggf. anzustrengenden Hauptsacheverfahren. Dies

betrifft etwa die Frage, welche Reichweite das Gebot des diskriminierungsfreien Zu-

gangs von Wettbewerbern bezogen auf konkrete Ausgestaltungen in den SBN und den

ABN hat. Gleiches gilt für die Frage, ob die „Bemühensklauseln", die die Antrag-

stellerin nicht zur Sicherstellung bestimmter Zugangsmöglichkeiten, sondern lediglich

zu diesbezüglichen Anstrengungen verpflichten, unter Diskriminierungsgesichtspunk-

ten bedenklich sind. Auch ergeben sich Fragen hinsichtlich der Bedeutung des von der

Antragsgegnerin postulierten Transparenzgebots für einen diskrimierungsfreien

Schienenzugang.

Vgl. dazu auch Beschluss der bis zum 31.12.2006 zuständigen 11. Kammer des

Verwaltungsgerichts Köln vom 21.12.2005 - 11 L 1795/05 -.

Nach der hier nur gebotenen summarischen Überprüfung lässt keines der von der

Antragstellerin vorgebrachten rechtlichen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit des

angefochtenen Bescheides dessen offensichtliche Rechtswidrigkeit in einem

bestimmten Punkt erkennen. Es mag zwar zutreffen, dass manche der Bean-

standungen der Antragsgegnerin nach einer Prüfung im Hauptsacheverfahren keinen

Bestand haben werden; eine Offensichtlichkeit lässt sich jedoch zum gegenwärtigen

Zeitpunkt nicht feststellen.

Dies gilt etwa auch die Frage, ob der angefochtene Bescheid - entsprechend dem

Vorbringen der Antragstellerin - schon deshalb rechtswidrig ist, weil er nicht in- nerhalb

der Frist des § 14 e Abs. 1 Nr. 4 AEG den Verfahrensbevollmächtigen zuge- stellt wurde.

Dabei ist zunächst zu beachten, dass die Antragsgegnerin nicht gemäß § 1 Abs. 3

VwZG gehalten war, den Bescheid vom 23.12.2005 förmlich zuzustellen. Denn weder

schreibt das AEG eine Zustellung vor noch hat die Antragsgegnerin eine Zustellung

durch behördliche Anordnung bestimmt. Mit Rücksicht darauf bleibt es bei dem

allgemeinen Erfordernis der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides. Dass eine

die Frist des § 14 e Abs. 1 Nr. 4 AEG wahrende Bekanntgabe gegenüber der

Antragstellerin selbst nicht möglich gewesen wäre, lässt sich nicht mit der Sicherheit

erkennen, die für die Feststellung einer daraus folgenden offensichtlichen Rechtswid-

rigkeit des angefochtenen Bescheides notwendig wäre.

Gleiches gilt auch für den von der Antragstellerin gerügten Ermessensgebrauch bzw.

Ermessensnichtgebrauch der Antragsgegnerin. Es trifft zwar zu, dass die

Formulierungen zur Ermessensausübung ( vgl. S. 71 des Bescheides ) Anlass zu einer

weitergehenden Prüfung geben. Zur Überzeugung der beschließenden Kammer führt

jedoch auch dies nicht zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides.

Dabei versteht die Kammer im Rahmen der hier durchzuführenden summarischen

Überprüfung das Entscheidungsprogramm der §§ 14 e, 14 f AEG so, dass die

Antragsgegnerin die Wahl hat, entweder eine Vorabprüfung der

Schienennutzungsbedingungen nach § 14 e AEG durchzuführen oder aber deren

nachträgliche Prüfung nach § 14 f AEG zu veranlassen. Im letztgenannten Fall hat sie

die Wahl, nach § 14 f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AEG mit Wirkung für die Zukunft das

Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu einer Änderung zu verpflichten oder aber die

Bedingungen nach § 14 f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG für ungültig zu erklären.

Führt die Antragsgegnerin eine Vorabüberprüfung nach § 14 e AEG durch und stellt

dabei Widersprüche zu Bestimmungen des Eisenbahnrechts über den Zugang zur

Infrastruktur fest, so dürfte - jedenfalls im Regelfall - das Ermessen dahin auszuüben

sein, dass ein Widerspruch erfolgt. Das Ermessen der Antragsgegnerin dürfte sich

deshalb in erster Linie auf die Frage beziehen, welche Form der Überprüfung - nämlich

nach § 14 e AEG oder nach § 14 f AEG - gewählt wird.

Angesichts dieser vom Gesetzgeber intendierten Ermessensausübung für den Regelfall

lässt sich in dem hier zu entscheidenden Fall - jedenfalls im Rahmen einer

summarischen Überprüfung - eine offensichtliche Rechtswidrigkeit wegen

Ermessensausfalls nicht feststellen.

Da die Erfolgsaussichten somit nach dem derzeitigen Verfahrensstand offen sind,

überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nicht bereits aus diesem

Grund das durch § 37 AEG vorgesehene öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung.

Die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile überwiegen auch im Übrigen

nicht das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides.

Soweit die Antragsstellerin geltend macht, im Falle einer sofortigen Vollziehung

entstünde ein Zustand großer Rechtsunsicherheit und es müsste eine ungeheuer große

Zahl von Verträgen unter Einbeziehung von Einzelbedingungen abge- schlossen

werden, vermag dieses Argument dem Antrag angesichts des tatsäch- lichen

Geschehensablaufs im Ergebnis nicht zum Erfolg zu verhelfen. Da die Antragstellerin

die maßgeblichen ABN und SNB erst am 29.11.2005 vorgelegt und es sich bei der

Bekanntgabe vom 7.10.2005 nicht um eine ordnungsgemäße Un- terrichtung der

Antragsgegnerin nach § 14 d AEG gehandelt hat,

vgl. dazu VG Köln, Beschluss vom 22.11.2005 - 11L 1860/05 -

und da die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen die Benutzungsbedingungen

innerhalb der Frist § 14 e Abs. 1 Nr. 4 AEG bekannt gegeben hat, kann sich die

Antragstellerin im Rahmen der Interessenabwägung nicht mit Erfolg darauf berufen, die

SNB und ABN könnten im Falle des Widerspruchs seitens der Antragsgegnerin nicht

mehr fristgerecht für die nächste Fahrplanperiode in Kraft treten. Das Risiko, das sich

aus der späten Einreichung der Unterlagen seitens der Antragstellerin ergibt, hat diese

zu tragen. Denn sie hat es in der Hand, durch eine rechtzeitigere Einreichung für

weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten zu sorgen. Trifft der Vortrag der Antragstellerin

zu, dass die Frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 EIBV für die Bekanntgabe der SNB und ABN

bereits seit dem 10.12.2005 abgelaufen war, so war die Einreichung des Entwurfs des

entsprechenden um- fangreichen Regelungswerks bei der Antragsgegnerin am

29.11.2005 nicht geeignet, dieser im Angesicht der Fülle der erfolgten Neuregelungen

eine ausreichende Prüfungsmöglichkeit einzuräumen. Dieses Verhalten der

Antragstellerin muss in die Interessenabwägung Eingang finden. Denn anderenfalls

hätte die Antragstellerin die Möglichkeit, die Antragstellerin durch eine möglichst späte

Einreichung der SNB und ABN vor vollendete Tatsachen zu stellen und deren

Inkrafttreten gleichsam zu erzwingen.

Gleiches gilt auch für die von der Antragstellerin geltend gemachte fehlende Möglichkeit

des Abschlusses von Rahmenverträgen für die nächste Fahrplanperiode. Im Übrigen

hat die Antragstellerin hier nicht konkret dargetan, wie groß die Anzahl von

Individualverträgen ist, die sie abzuschließen hat. Soweit sie geltend macht, sie

konstruiere pro Fahrplanjahr ca. 48.000 Trassen im Netzfahrplan, wobei 800.000

Trassen im Gelegenheitsverkehr sowie ca. 150.000 Trassenabbestellungen hinzu

kämen, hat sie nicht verdeutlichtlicht, wie viele dieser Trassen tatsächlich an

Eisenbahnunternehmen vergeben werden, die nicht der DB angehören. Konkrete

Angaben zu der Anzahl der pro Fahrplanjahr jeweils abzuschließenden Verträge hat die

Antragstellerin ebenfalls nicht gemacht. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer

nicht festzustellen, dass der Antragstellerin ein schlechterdings unzumutbarer Aufwand

droht, wenn sie Einzelverträge ohne die Möglichkeit der Einbeziehung der SNB und

ABN abschließen muss.

Gleiches gilt, soweit die Antragstellerin geltend macht, es entstünde ihr ein er- heblicher

zusätzlicher Aufwand in Gestalt von Personal- und Sachmitteln, wenn die SNB und

ABN nicht in der von ihr geänderten Fassung in Kraft träten. Denn auch hier hätte es die

Antragstellerin in der Hand gehabt, durch eine frühzeitigere Einreichung der Unterlagen,

die ggf. auch noch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erlaubt hätte,

diesen Aufwand zu vermeiden.

Soweit die Antragstellerin ferner vorträgt, es komme zu einer akuten Gefährdung

öffentlicher Sicherheitsbelange, wenn die ABN und SNB in der von der Antrags-

gegnerin in dem angefochtenen Bescheid vorgesehenen Form in Kraft träten, kann

unentschieden bleiben, ob sich die Antragstellerin im Rahmen der Interessenabwägung

auf diese öffentlichen Belange berufen kann. Denn jedenfalls vermag die Kammer nicht

zu erkennen, weshalb die von der Antragsgegnerin gefor- derte Veröffentlichung der

Unterlagen ein erhebliches zusätzliches Sicherheitsrisiko - etwa bezogen auf

beabsichtigte terroristische Anschläge - mit sich bringen sollte. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass sich die Unterlagen zum großen Teil auf allgemeine Tatsachen

beziehen, die entweder in der Örtlichkeit zu sehen oder etwa auch Kursbüchern zu

entnehmen sind. Dass die darüber hinaus geforderten Unterlagen etwa für Terroristen

oder sonstige Kriminelle einen entscheidenden zusätzlichen Erkenntnisgewinn mit sich

brächten, erscheint angesichts der auch ansonsten zur Verfügung stehenden

Erkenntnismittel jedenfalls nicht ohne weiteres einleuchtend.

Schließlich vermag auch der Einwand, dass die Antragstellerin mit einem erheb- lichen

zusätzlichen Kostenaufwand zu rechnen hätte, wenn die Bestimmungen zur Haftung

und zu der Verpflichtung zum 24-stündigen Betrieb der Infrastruktur in Geltung bliebe,

kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Lässt sich die offensichtliche Rechtswidrigkeit

des diesbezüglichen Widerspruchs der Antragsgegnerin nicht feststellen, so ist es die

gesetzgeberische Wertung des § 37 AEG, dass die Rechtslage vorerst entsprechend

dem Widerspruch gestaltet sein soll. Die sich daraus ergebenden unmittelbaren Folgen

für die Kostenstruktur stellen sich nicht als zusätzliche Erschwernis, sondern als

schlichte Folge dieser gesetzgeberischen Wertung dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Bei der Streitwertfestsetzung hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse der

Antragstellerin mit mindestens 200.000.-Euro bewertet und diesen Betrag im vor-

liegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert ( §§ 53

Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ).