Urteil des VG Köln vom 21.04.2009

VG Köln: aufschiebende wirkung, versetzung, personalakte, vollziehung, behandlung, empfehlung, verfügung, rechtswidrigkeit, wahrscheinlichkeit, diagnose

Verwaltungsgericht Köln, 19 L 72/09

Datum:

21.04.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

19. K

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 L 72/09

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19.

Januar 2009 (19 K 361/09) gegen die Zurruhesetzungsverfügung der

Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2008 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.996,63 Euro festgesetzt.

Gründe Der am 19. Januar 2009 sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19. Januar 2009 (19 K

361/09) gegen die Zurruhesetzungsverfügung der Stadt Köln vom 19. Dezember 2008

wiederherzustellen,

ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO zulässig und begründet.

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Interesses des

Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung der angefochtenen

Zurruhesetzungsverfügung verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse

an ihrer sofortigen Vollziehung fällt zugunsten des Antragstellers aus. Die mit der Klage

19 K 361/09 angefochtene Zurruhesetzungsverfügung der Antragsgegnerin ist

offensichtlich rechtswidrig. Sie leidet an schwerwiegenden materiellen Mängeln und

wird daher im Klageverfahren voraussichtlich aufzuheben sein.

Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Antragsteller verfügte Versetzung in den

Ruhestand sind §§ 45 ff. des Landesbeamtengesetzes (LBG). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1

LBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen

seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner

Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte

nach § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG auch dann angesehen werden, wenn er infolge

Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat

und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll

dienstfähig wird.

Offensichtlich rechtswidrig ist die mit der Klage 19 K 361/09 angefochtene Versetzung in

den Ruhestand, weil sie ohne auch nur ansatzweise ausreichende Aufklärung der

tatsächlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme ergangen ist. Die Annahme

einer dauernden Dienstunfähigkeit darf nur auf hinreichend tragfähiger Grundlage

erfolgen. Dies setzt in der Regel eine auf fachkundiger ärztlicher Einschätzung

beruhende Vergewisserung über die bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen

nebst medizinisch begründeter Prognose für die absehbare Zukunft voraus. Auch wenn

die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel

für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen ist, so ist sie

doch eine regelmäßig unerlässliche Grundlage dafür, weil nur der hierfür ausgebildete

Arzt gesundheitliche Beeinträchtigungen sachkundig feststellen kann. Dies bedeutet

zugleich, dass der eingeschaltete Amtsarzt in Krankheitsfällen, die nicht seinem

Fachgebiet entspringen, ein entsprechendes Zusatzgutachten eines Facharztes

einholen oder darlegen muss, dass er sich auf aussagekräftige Befundberichte der

behandelnden Fachärzte stützen konnte. Die von der Amtsärztin Dr. B. -N. erstellte

Bescheinigung vom 26. November 2008 erfüllt diese Anforderungen nicht. Diese

amtsärztliche Stellungnahme beschränkt sich auf die Feststellung, dass es beim

Antragsteller trotz intensiver ambulanter und stationärer therapeutischer Maßnahmen

nicht zu einer vollständigen Stabilisierung im physisch-psychischen Bereich gekommen

sei. Auch sei aufgrund der vom Antragsteller angegebenen weiteren ärztlichen

Maßnahmen erneut mit krankheitsbedingten Ausfallzeiten zu rechnen. Schließlich sei

schon aufgrund des Aktenstudiums der zurückliegenden 10 Jahre mit großer

Wahrscheinlichkeit zu bejahen, dass zukünftig weiterhin mit hohen krankheitsbedingten

Ausfällen zu rechnen sei, da die Dienstunfähigkeitszeiten trotz intensiver

therapeutischer Maßnahmen und der immer wieder auftretenden gesundheitlichen

Störungen sowohl im physischen als auch im psychischen Bereich nicht zur erwarteten

Stabilität beigetragen hätten. Konkrete Diagnosen und Erläuterungen dazu, worin im

Einzelnen die gesundheitlichen Störungen im physisch- psychischen Bereich liegen,

enthält die amtsärztliche Stellungnahme nicht. Auch wird in keiner Weise mitgeteilt, auf

welchen Grundlagen die jeweils angestellten Prognosen beruhen. Ein eventuell

erforderliches aktuelles fachpsychiatrisches Zusatzgutachten hat die Amtsärztin nicht

eingeholt. Ferner hat sie weder dargelegt noch ist es sonst ersichtlich, dass sie ihre

Prognose auf ein vorangegangenes fachpsychiatrisches Zusatzgutachten aus Juli 2007

stützt und stützen kann. Ungeachtet dessen, dass weder Diagnosen noch Sonstiges aus

dem Zusatzgutachtens von Juli 2007 aktenkundig sind, erscheint auch zweifelhaft, dass

dieses Gutachten im November/Dezember 2008 noch hinreichend aktuell war. So

wurde bereits mit amtsärztlicher Stellungnahme des Amtsarztes Dr. N1. vom 23. April

2008 (Bl. 758 der Personalakte) ausgeführt, dass „eine im Vorfeld bereits festgestellte

und durch den Zusatzgutachter bestätigte Gesundheitsstörung" sich unter ambulanter

Behandlung zwischenzeitlich gebessert habe. Auch ist zu berücksichtigen, dass der

Antragsteller sich auf Empfehlung des Amtsarztes Dr. N1. in stationäre

psychosomatische Behandlung begeben hatte (11. Juni bis 13. August 2008). Ob und

warum spätere krankheitsbedingte Fehlzeiten des Antragsstellers während wie auch

nach der (versuchten) stufenweisen Wiedereingliederung auf ein Andauern schon

welcher vorher vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen schließen lässt,

ergibt sich aus der amtsärztlichen Stellungnahme vom 26. November 2008 nicht. In

Ermangelung der Mitteilung jedweder - über „Störungen im physisch-psychischen

Bereich" hinausgehender - Diagnose sowohl in der amtsärztlichen Stellungnahme vom

26. November 2008 wie an irgendeiner anderen Stelle in der Personalakte ist letztlich

sogar unklar, ob es fachärztlicher Zusatzbegutachtungen überhaupt bedarf bzw.

inwieweit die Amtsärztin die für eine eigenständige Begutachtung des vorliegenden

Krankheitsbildes erforderliche Sachkunde besitzt.

Eine nähere Aufklärung der bei dem Antragsteller vorliegenden gesundheitlichen

Einschränkungen und ihrer Auswirkungen auf seine Dienstfähigkeit ist schließlich auch

dann nicht verzichtbar, wenn die Zurruhesetzung zusätzlich auf den in § 45 Abs. 1 Satz

2 LBG geregelten Tatbestand der sogenannten „vermuteten Dienstunfähigkeit" gestützt

würde. Die danach erforderliche Prognose, dass keine Aussicht besteht, dass der

Beamte innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird, lässt sich

regelmäßig ebenfalls nur aufgrund aussagekräftiger ärztlicher Gutachten treffen.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 03.07.2008 - 19 L 211/08 - m.w.N..

Das Gleiche gilt auch für die Frage, ob sich die Zurruhesetzung durch Übertragung

eines anderen Amtes derselben oder einer anderen Laufbahn vermeiden lässt (§ 45

Abs. 3 LBG) oder ob der Beamte seine Dienstpflichten unter Beibehaltung seines Amtes

noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann

(begrenzte Dienstfähigkeit, § 46 LBG).

Mit diesen Fragen setzt sich die angefochtene Verfügung überhaupt nicht auseinander,

was ebenfalls zu ihrer Rechtswidrigkeit führt. Nach §§ 45 Abs. 3, 46 LBG „soll" von einer

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die

genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie sind mithin vor einer Zurruhesetzung

zwingend zu prüfen. Dass dies erfolgt ist, ergibt sich nicht. Die Amtsärztin hat sich in

ihrer Stellungnahme vom 26. November 2008 zu diesen Fragen in keiner Weise

verhalten. Erwägungen hierzu finden sich auch nicht in der Personalakte.