Urteil des VG Köln vom 15.02.2006, 17 L 1891/05

Entschieden
15.02.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Grundstück, Friedhof, Wahrscheinlichkeit, Vollziehung, Breite, Zugänglichkeit, Zusammenwirken, Stadt, Anbau
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Verwaltungsgericht Köln, 17 L 1891/05

Datum: 15.02.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 L 1891/05

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 855,17 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (17 K 37/06) gegen den Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 26. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Dezember 2005 anzuordnen,

ist unbegründet. 4

5Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn eine behördliche Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der für das gerichtliche Aussetzungsverfahren entsprechend anwendbar ist, soll bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung nur bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes erfolgen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

6Für das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung ist von der Antragstellerin weder etwas vorgetragen worden noch sind hierfür ansonsten Anhaltspunkte ersichtlich.

7Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) allenfalls dann anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage in einem Hauptsacheverfahren ein Obsiegen des Antragstellers überwiegend wahrscheinlich ist. In summarischen Verfahren können dabei vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der

Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorbringt, es sei denn, es drängten sich andere, offensichtliche Fehler bei summarischer Prüfung auf. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

8Auf der Grundlage des Antragsvorbringens spricht derzeit nichts Überwiegendes dagegen, dass das Grundstück der Antragstellerin in der festgesetzten Höhe erschließungsbeitragspflichtig ist; der angegriffene Beitragsbescheid leidet auch sonst nicht an offenkundigen Rechtsfehlern.

9Die Heranziehung der Antragstellerin zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „G.--------weg von der I.----straße bis zum Ausbauende (Ende der Mischverkehrsfläche) dürfte zu Recht auf die §§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 29. Juni 2001 gestützt worden sein. Die sich im Einzelnen hieraus ergebenden Voraussetzungen sind - soweit dies im vorliegend zu beachtenden Rahmen beurteilt werden kann - erfüllt.

10Bei summarischer Bewertung ist der G.--------weg entgegen der Ansicht der Antragstellerin als eine selbständige Erschließungsanlage zu qualifizieren. Wie der Antragsgegner unwidersprochen dargelegt hat, ist die I.----straße - von der der etwa 95 m lange, abgerechnete Teil des G1.--------weges abzweigt - im hier interessierenden Teil eine vorhandene Straße. Der G.--------weg , der unbestritten erst in jüngerer Zeit hergestellt worden ist, kann deshalb ungeachtet seiner Länge schon aus Rechtsgründen kein unselbständiges „Anhängsel" der I.----straße sein.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 15 m.w.N. 11

12Soweit die Antragstellerin darüber hinaus vorbringt, der G.--------weg sei Teil des Friedhofs, weil es ursprünglich vermutlich nur ein Flurstück gegeben habe, auf dem sich Friedhof und Weg befunden hätten, ist das nicht nachvollziehbar. Denn jedenfalls heute verläuft der G.--------weg auf einem selbständigen Flurstück und ist als öffentliche Straße gewidmet, dient mithin einem anderen Zweck als der Friedhof.

13Des Weiteren dürfte die Annahme des Antragsgegners zutreffen, das Grundstück der Antragstellerin werde im Sinne von § 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB durch den befahrbaren Teil des G1.--------weges erschlossen, auch wenn es nicht unmittelbar daran angrenzt, und sei deshalb bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen. Dem steht voraussichtlich nicht entgegen, dass das Grundstück bereits über die M.-------gasse erschlossen wird. Die Frage, ob ein Grundstück (auch) durch eine zweite (oder gar dritte) Anbaustraße erschlossen ist, beantwortet sich nach den gleichen Kriterien, die für das Erschlossensein durch die erste Anbaustraße maßgeblich sind. Durch Anbaustraßen werden die Grundstücke erschlossen, denen die Anlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend das verschafft, was für ihre Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist. Das ist mit Blick auf das Grundstück der Antragstellerin wohl nicht nur durch die M.--------gasse , sondern auch durch den befahrbaren Teil des G1.--------weges in Verbindung mit dem unbefahrbaren Weg, der zwischen dem Wendehammer am Ende jener Strecke und der Straße V. H. H1. verläuft, der Fall. Bei dem unbefahrbaren Weg dürfte es sich um einen Wohnweg i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB handeln, der dem Grundstück der Antragstellerin die bauordnungsrechtlich hinreichende Zugänglichkeit und damit die Bebaubarkeit

vermittelt. Bei der Beurteilung, ob ein Grundstück im Fall z.B. eines Angrenzens an zwei (Anbau- )Straßen durch die gerade abzurechnende Erschließungsanlage nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist und somit erschlossen wird, müssen andere für das betreffende Grundstück etwa schon bestehende Anbaustraßen grundsätzlich „hinweggedacht werden".

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 1996 - 8 C 26.94 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101, S. 66, 72 = NVwZ-RR 1996, 463, 465.

15Da das einschlägige Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des Grundstücks der Antragstellerin eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichen lässt (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW), ist vor dem dargelegten rechtlichen Hintergrund ein Erschlossensein ihres Grundstücks sowohl durch den befahrbaren Teil des G1.--------weges als auch durch den unbefahrbaren Weg mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu bejahen. Das Grundstück der Antragstellerin stellt bei Hinwegdenken der M.--------gasse ein zufahrtsloses (Hinterlieger-) Grundstück dar, das einzig an dem unbefahrbaren Weg liegt, der seinerseits in einer Entfernung von weniger als 50 m in den G.--------weg mündet. Dem Grundstück der Antragstellerin wird sonach durch den unbefahrbaren Weg im Zusammenwirken mit der befahrbaren Verkehrsanlage G.--------weg , in die dieser mündet, die Bebaubarkeit vermittelt.

16Vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation das Urteil der Kammer vom 21. Juni 2005 - 17 K 8988/03 -.

17

Ob eine Einschränkung für den Fall zu machen ist, dass an einem zwischen zwei Anbaustraßen „durchlaufenden", unbefahrbaren öffentlichen Weg zum einen nur Grundstücke liegen, welche bereits anderweitig erschlossen sind, und sich zum anderen aus den planerischen Festsetzungen ergibt, dass der Weg lediglich Verbindungsfunktion haben soll, mag dahinstehen. Denn hier liegt jedenfalls ein bebautes Grundstück an dem Fußweg, dessen Bebaubarkeit vom Vorhandensein gerade dieses Weges abhängt, weil es über keine anderweitige Erschließung verfügt (Flurstück ....). Deshalb kann der Weg nicht lediglich Verbindungsfunktion haben, sondern besitzt die Bestimmung als Erschließungsvermittler zu anderen Anbaustraßen. 14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 3 A 2210/03 - m.w.N. 18

19Soweit die Antragstellerin meint, ihrem Grundstück werde durch diese Erschließung ein geringerer Erschließungsvorteil als bei einem Erschlossensein durch eine „normale" Anbaustraße gewährt, da sie nicht mit einem Kraftfahrzeug bis an die Grenze ihres Grundstücks heranfahren könne, kann sie damit nicht durchdringen. Es handelt sich nach den bebauungsrechtlichen Vorschriften um eine vollwertige Erschließung, die deshalb auch mit einem vollen Erschließungsbeitrag belegt werden kann.

20Das Flurstück .... grenzt ferner in einer ausreichenden Breite an den Fußweg an, der seinerseits eine hinreichende Breite aufweist. Ob die Baugenehmigungsbehörde von einer Bebaubarkeit dieses Grundstücks nur im Hinblick auf die Erschließung durch die M.--------gasse ausgegangen ist, wogegen allerdings dessen Lagebezeichnung spricht, ist erschließungsbeitragsrechtlich ohne Belang.

21Darüber hinaus spricht derzeit nichts Überwiegendes dafür, dass die weiteren gegen die Aufwandsverteilung gerichteten Einwände der Antragstellerin durchgreifen werden.

Flurstück .../.. ist nicht in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen, weil es weiter als 50 m von der hier abgerechneten Strecke des G1.--------weges entfernt liegt. Dieser gibt damit nichts für die Bebaubarkeit jenes Grundstücks i.S.d. §§ 30 ff. BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW her. Flurstück .... ist bei der Aufwandsverteilung zutreffend deshalb nicht berücksichtigt worden, weil es nur über eine - nicht ausreichende - sogenannte Punkterschließung zu dem unbefahrbaren Weg verfügt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. Mai 2000 - 3 A 3132/99 -. 22

23Die Annahme des Antragsgegners, das Flurstück ... (Friedhof) sei nicht in das Verteilungsgebiet einzubeziehen, begegnet bei summarischer Prüfung ebensowenig ernstlichen Zweifeln. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Rechtsbehelf der Antragstellerin insoweit Erfolg haben wird, lässt sich auf der Basis der Aktenlage und vor dem Hintergrund der in der Antragserwiderung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts derzeit nicht feststellen. Die Frage, ob das Friedhofsgrundstück innerhalb der Ortslage liegt, also (auch) durch den G.---- ---weg erschlossen wird, ist daher einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.

25

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil