Urteil des VG Köln vom 22.12.2004, 3 K 8910/02

Entschieden
22.12.2004
Schlagworte
Nachträgliche bewilligung, Besoldung, Nachzahlung, Vorverfahren, Einverständnis, Beamter, Rüge, Niedersachsen, Form, Schule
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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 8910/02

Datum: 22.12.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 8910/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelas- sen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des je- weils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll- streckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d e 1

Der am 14.04.1957 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienst des Landes Niedersachsen. Seine drei Kinder sind 1988, 1991 und 1994 geboren.

3Auf Vermittlung der Beklagten, des Bundesverwaltungsamtes (BVA) - Zentralstel- le für das Auslandschulwesen (ZfA) -, schloss der Kläger mit dem Deutschen Schul- verein Paris einen Dienstvertrag für die Zeit vom 18.08.1998 bis zum 17.08.2001. Die ZfA stimmte dem Vertrag mit Verpflichtungs- und Zuwendungsbescheid vom 03.02.1998 zu und sagte für die Vertragsdauer die Gewährung von Zuwendungen nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die vermittelten Lehr- kräfte in der jeweils geltenden Fassung zu.

4Von seinem Dienstherrn, dem Land Niedersachsen war der Kläger für die Zeit vom 18.08.1998 bis zum 17.08.2001 unter Wegfall der Bezüge beurlaubt.

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Mit Schreiben vom 08.04.2002 forderte der Kläger die ZfA unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.06.2001 (BVerwG 2 C 46.00 u.a.) auf, ihm für die Zeit vom 18.08.1998 bis 31.12.1998 amtsangemessen erhöhten Ortszuschlag zu zahlen. Diesem Schreiben fügte er bei Fotokopie des Wider- spruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versor- gung vom 02.04.2002, sowie des zugrundeliegenden Widerspruchsschreiben vom 18.12.1990. Daraus ergibt sich, dass dem Kläger auf seinen Widerspruch gegen die Festsetzung seiner Besoldung (auch wegen des Ortzuschlags) für die Zeit vom 01.01.1994 (Geburt des dritten Kindes) 2

bis zum 17.08.1998 der Erhöhungsbetrag nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 4 BBVAnpG 99 bewilligt wurde. Für die Zeit vor dem 01.01.1994 wurde das Begehren des Klägers abgelehnt, weil das dritte Kind noch nicht geboren war. Für die Zeit ab dem 18.08.1998 wurde der Anspruch abgelehnt, weil der Kläger ohne Dienstbezüge beurlaubt war.

Mit Bescheid vom 12.07.2002 lehnte die ZfA die Gewährung einer höheren Zuwendung ab, weil der Kläger im Verhältnis zur ZfA die Rechtswidrigkeit zu niedrig bemessener Kinderanteile nicht geltend gemacht habe.

7Am 23.07.2002 legte der Kläger Widerspruch ein. So wie die Beklagte z.B. die besoldungsrechtlichen Einstufungen übernommen habe, müsse sie auch damit verbundene Widersprüche gegen sich gelten lassen.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 19.09.2002 wies die ZfA den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen Folgendes aus: Die dem Kläger während der Dauer des Dienstvertrages gezahlten Zuwendungen seien nicht auf der Grundlage des BBesG, sondern gemäß § 44 BHO nur in analoger Anwendung des BBesG geleistet worden. Insoweit sei ab dem 18.08.1998 das Bundesverwaltungsamt quasi die die „Bezüge zahlende Stelle" gewesen. Der Kläger hätte deshalb - was nicht erfolgt sei - gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zum Aus- druck bringen müssen, dass er die ihm gewährten Zuwendungen im Hinblick auf die kinderbezogenen Anteile für zu niedrig bemessen hielt. Eine „Übernahme" von Widersprüchen aus früheren Dienstverhältnissen sei im Verwaltungsverfahrensrecht nicht vorgesehen. Entsprechend erfolge von Seiten der Landesbesoldungsstellen auch keine Meldung von Widersprüchen von Beamten, wenn diese sich für eine an- dere Tätigkeit ohne Bezüge beurlauben ließen. Nach allem sei der Kläger allen ande- ren Lehrkräften mit drei und mehr Kindern gleichzustellen, die gegenüber dem Bun- desverwaltungsamt keine Einwendungen gegen die Höhe der Zuwendungen (Famili- enzuschlag) geltend gemacht hätten. Der Widerspruch gegen die Landesbesol- dungsstelle entfalte nur dieser gegenüber Wirkung.

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Am 21.10.2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation gegenüber der Beklagten weiterverfolgt. Zur Begründung macht er geltend, dass es nach dem Urteil des BVerwG vom 28.06.2001 - BVerwG 2 C 48/00 - ausreiche, wenn der Betroffene seine zu niedrige Besoldung als kinderreicher Beamter gerügt habe. Eine derartige Rüge habe der Kläger mit Schreiben vom 18.12.1990 gegenüber seiner zuständigen Besoldungsstelle erhoben und gleichzeitig - wie viele andere Beamte auch - sein Einverständnis mit einem Ruhen des Verfahrens bis zu einer gesetzlichen Regelung erklärt. Es könne vom Kläger nicht verlangt werden, dass er mit Beginn seiner Tätigkeit als Auslandsdienstlehrkraft an der Deutschen Schule Paris einen neuen Antrag bzw. eine erneute Rüge hätte anbringen, bzw. seinen Widerspruch hätte wiederholen müssen. Ein solches Ansin- nen sei spitzfindig und laufe der Grundintension des Urteils des BVerwG zuwider. Da die Beklagte die Bezüge zumindest in analoger Anwendung des BBesG gezahlt habe und ihr alle relevanten Besoldungsmerkmale (insbesondere auch die Anzahl und die Geburtdaten der Kinder) bekannt gewesen seien, habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass sein Widerspruch und das Einverständnis mit einem Ruhen des Verfahrens auch für die Dauer seines Auslandsdienstes fortgelten würden. Anderenfalls hätte die Beklagte den Kläger auf die Notwendigkeit eines erneuten Widerspruchs hinweisen müssen. Dies sei nicht geschehen. Die Hinweispflicht treffe die Beklagte umsomehr, wenn man berücksichtige, dass gerade in dem hier streitigen Zeitraum und den Jahren 6

davor die Problematik der amtsangemessenen Alimentation kinder- reicher Beamter ein Thema war, das in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen, 10

11den Bescheid der Beklagten vom 12.07.2002 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Erhöhungsbetrag zum Ortzuschlag/Familienzuschlag nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 4 BBVAnpG 99 für die Zeit vom 18.08.1998 bis 31.12.1998 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Gemäß Richtlinie II vom 01.01.1977 in der zur Vertragszeit geltenden Fassung seien u.a. Ausgleichszulagen gewährt worden. Die Höhe der Ausgleichszulage bestimmte sich gemäß Nr. 2.2 der Richtlinie II in der Fassung vom 01.05.1984 nach dem Richtbetrag, dessen Höhe in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Auslandsdienstbezüge nach BBesG bemessen worden sei, wobei alle Bestandteile um 8,3% zu kürzen gewesen seien. Für die Höhe der Ausgleichszulage seien demnach nur die gesetzlichen Vorschriften zu beachten, mithin das BBVAnpG 99, das Änderungen des Familienzuschlags zum 01.01.1999 vorsah. Danach wäre die Beklagte selbst dann nicht zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sie Bezüge zahlen würde, weil ihr gegenüber die Höhe der (familienbezogenen) Zuwendungen nicht gerügt worden sei. Bei analoger Anwendung komme eine Nachzahlungsverpflichtung erst recht nicht in Betracht. Die Beklagte gewähre nur Zuwendungen und handele nicht willkürlich, wenn sie eine Nachzahlung versage, solange die Höhe der Zuwendungen im Hinblick auf die kinderbezogenen Anteile nicht ihr gegenüber ausdrücklich gerügt worden ist. Im Übrigen bestehe im Zuwendungsverhältnis kein Anspruch auf angemessene Alimentation.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der ZfA.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

17Im Einverständnis mit den Beteiligten kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden 101 Abs. 2 VwGO).

18Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 18.08. bis 31.12.1998 gegen die Beklagte keinen Anspruch auf nachträgliche Bewilligung eines erhöhten kinderbezogenen Anteils der Zuwendungen.

19Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBVAnpG 99. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten kommen die Vorschriften des BBVAnpG nicht zur unmittelbaren Anwendung, weil zwischen dem Kläger und der Beklagten kein Beamtenverhältnis, sondern nur ein Zuwendungsverhältnis besteht.

Ein entsprechender Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus Nr. 2.2 der 20

Richtlinie II i.V.m. Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBVAnpG 99 analog.

21Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBVAnpG 99 erhalten Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation innerhalb der Zeit vom 01.01.1988 bis 31.12.1998 geltend gemacht haben, ohne dass über diesen Anspruch schon abschließend entschieden worden ist, eine Nachzahlung für das dritte und jedes weitere im Orts- bzw. Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind. Der Erhöhungsbetrag errechnet sich auf der Grundlage von 115% des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nach den in der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - bestimmten Maßgaben. Nach Satz 3 der Vorschrift erfolgt die Nachzahlung frühestens mit Wirkung ab dem 01. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.

22Dazu ist inzwischen höchstrichterlich entschieden, dass Vorverfahren i.S.d. Art. 9 § 1 Satz 3 BBVAnpG 9 das Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG ist, wobei den inhaltlichen Anforderungen eines „Widerspruchs" i.S.d. § 126 Abs. 3 BRRG dann genügt ist, wenn durch den Rechtsbehelf für den Dienstherrn erkennbar wird, wogegen er eingelegt und was mit ihm begehrt wird,

vgl. BVerwG Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 -. 23

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben gehört der Kläger nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Er hat seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation im Zeitraum vom 01.01.1988 bis 31.12.1998 niemals gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Das von ihm in Bezug genommene Widerspruchsschreiben vom 18.12.1990 an die Besoldungsstelle der Bezirksregierung Braunschweig entfaltet im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten keinerlei Wirkung.

25Sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als ob er gegenüber der Beklagten die Höhe der familienbezogenen Zuwendungen mit Rücksicht auf die Zahl seiner Kinder gerügt hätte. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Klägers ist, das die Beklagte schuldhaft im Widerspruch zu einer ihr aus dem Verpflichtungs- und Zuwendungsverhältnis zum Kläger entstandenen Verpflichtung gehandelt hat und dieses pflichtwidrige Verhalten den geltend gemachten Schaden adäquat kausal verursacht hat.

26Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte war nicht gehalten, von sich aus den Kläger darauf hinzuweisen, dass ein etwa bei seinem Dienstherrn im Hinblick auf die familienbezogenen Bestandteile seiner Besoldung eingelegter Widerspruch ihr gegenüber keine Wirkung entfaltet. Es wäre vielmehr - gerade angesichts des vom Kläger erwähnten Umstandes der öffentlichen Diskussion der amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Sache des Klägers gewesen, bei der Beklagten um Auskunft nachzusuchen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil