Urteil des VG Köln vom 25.09.2008, 20 K 4987/07

Entschieden
25.09.2008
Schlagworte
Gefahr im verzug, Anhörung, Verfügung, Rechtliches gehör, Eheliche wohnung, Häusliche gewalt, Erlass, Polizei, Dokumentation, Bestätigung
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 4987/07

Datum: 25.09.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 4987/07

Tenor: Es wird festgestellt, dass die Wohnungsverweisung nebst Rückkehrverbot vom 30.07.2007 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Ehefrau des Klägers erstattete am 30.07.2007 auf der Polizeiwache in Wipperfürth gegen diesen Strafanzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung. Sie seien seit 2001/02 verheiratet. Im Januar 2007 habe sie sich von ihm getrennt, sie wohnten allerdings noch gemeinsam im Haus. Seither komme es immer wieder zu verbalen Gewaltausbrüchen des Klägers ihr gegenüber. Dabei äußere er etwa Schlampe, hinterhältige Ratte, ich schmeiß dich durch die Wand, ich mach dich fertig". Seit ca. 3 Monaten komme es fast täglich zu den verbalen Gewaltausbrüchen, letztmalig am 28.07.2007. Bei dieser Gelegenheit habe der Kläger sie an beiden Handgelenken gepackt und sie mit Schwung gegen eine Hauswand gedrückt. In der Vergangenheit habe er mehrfach versucht, sie auch zu schlagen, was ihm aber nicht gelungen sei. Sie nehme die Drohungen ernst und habe Angst. Sie habe nach dem Vorfall vom 28.07.2007 Schmerzen am Rücken und geschwollene Handgelenke.

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In einem Vermerk der Polizei vom selben Tage heißt es, der Kläger habe nicht zum Vorfall befragt werden können. Auf Grund der Schilderungen der Ehefrau sei von deren Gefährdung auszugehen. Laut weiterem Aktenvermerk vom 30.07.2007 suchten die Beamten I. und C. in Begleitung der Ehefrau die Wohnanschrift auf, um das Rückkehrverbot gegen den Kläger auszusprechen/durchzusetzen und die schriftliche Bestätigung auszuhändigen. Der Kläger habe angegeben, als selbstständiger Versicherungsvertreter sein Büro im Hause zu haben. Es sei für ihn unumgänglich, dieses zu betreten, um weitere Geschäftsunterlagen und Post abzuholen. Im Beisein der 2

Beamten habe sich die Ehefrau völlig unvermittelt beim Kläger für den Rauswurf" entschuldigt. Diese Folge der Anzeigenerstattung sei ihr nicht bewusst gewesen, dass habe sie so alles nicht gewollt.

4Unter dem 01.08. 2007 (Eingang 02.08.2007) legte der Kläger gegen die Maßnahme Widerspruch ein und kündigte eine weitere Begründung an. Am 06.08.07 teilte sein Prozessbevollmächtigter mit, die Ehefrau sei mit dem Kind endgültig ausgezogen, es bestehe keine Notwendigkeit mehr für das Rückkehrverbot, zumal er als selbstständiger Versicherungsvertreter auf die Anwesenheit in seinem Hause angewiesen sei. Mit Verfügung vom 07.08.2007 wurde das Betretung- und Rückkehrverbot mit sofortiger Wirkung wegen des Auszugs der Ehefrau aufgehoben.

5Am 30.8.2007 ließ der Kläger zur Widerspruchsbegründung ausführen, es sei vor Erlass der Maßnahme keine Anhörung erfolgt, obwohl hierzu Gelegenheit bestanden hätte. Zudem hätten die Voraussetzungen des § 34 a PolG nicht vorgelegen. Nach Angaben der Ehefrau solle er bei einem verbalen Streit am 28.07. gewalttätig geworden sein. Als sie zwei Tage später bei der Polizei erschienen sei, habe jedoch keine gegenwärtige Gefahr mehr bestanden. Zudem sei der Sachverhalt von der Polizei nicht verlässlich ermittelt worden. Diese hätten vielmehr schon auf Grund des Umstandes, dass nach dem Vorfall zwei Tage vergangen sei, die Aussage der Ehefrau hinterfragen müssen. Die Vorwürfe der Ehefrau entbehrten jedenfalls jeglicher Grundlage. Er habe ein Interesse an der Feststellung der Rechtwidrigkeit der Maßnahme, weil seine Ehefrau die Zeit genutzt habe, um Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen und ihm das Kind zu entziehen.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Widerspruch gegen die Maßnahme sei unzulässig, weil diese sich mittlerweile erledigt habe. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit könne auch keinen Erfolg haben. Eine Anhörung sei nicht erforderlich gewesen, weil eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr in Verzug notwendig gewesen sei. Die Maßnahme sei auch materiell rechtmäßig, weil die Gefahrenprognose unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden sei.

7In dem gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren trug sein Prozessbevollmächtigter vor, die Angaben der Ehefrau sei grob falsch. Dies gelte zunächst hinsichtlich der angeblichen Trennung schon im Januar 2007. Eine Trennung sei erst am Tag der Anzeige erfolgt. Die angeblichen verbalen Gewaltausbrüche sowie die angegebenen Beleidigungen würden von ihm auf das entschiedenste bestritten. Soweit diese angeblich in den letzten drei Monaten stattgefunden hätten sei darauf hinzuweisen, dass sich seine Ehefrau in dieser Zeit allein acht Wochen in Russland befunden habe. Die behauptete Gewaltanwendung seitens des Klägers entspreche auch nicht der Wahrheit. So verwundere es auch nicht, dass seine Ehefrau keinen Arzt aufgesucht und erst nach zwei Tagen zur Polizei gegangen sei. Ihre Handgelenke seien von der Polizei nicht in Augenschein genommen worden. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung erklärte die Ehefrau, sie seien seit August 2007 getrennt. Zunächst wolle sie keine weitergehenden Aussagen machen. Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde im Januar 2008 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. 8

Während des Verfahren legte der Beklagte eine Stellungnahme des PK S. vom 9

01.04.2008 vor. Danach sei es ihm nicht möglich gewesen, mit dem Kläger telefonisch Rücksprache zu halten. Die Beamten I. und C. hätten die Wohnanschrift aufgesucht und den Kläger angetroffen; sie hätten ihm die Maßnahme erläutert und die Verfügung ausgehändigt. In einer Stellungnahme vom 12.05.2008 führte PHM I. aus, nach seiner Erinnerung sei die Anzeige durch PK S. als Wachdienstführer aufgenommen worden. Er sei während dieser Zeit nicht auf der Wache anwesend gewesen. Soweit ihm noch erinnerlich sei, habe die Ehefrau des Klägers die Polizei ohne dessen Wissen aufgesucht. Nach Aufnahme der Anzeige seien PK C. und er zur Wohnanschrift entsandt worden; die Ehefrau des Klägers habe sie begleitet. Zweck sei es gewesen, die Dokumentation häusliche Gewalt" zu überbringen und gegebenenfalls das Rückkehrverbot durchzusetzen. Der Kläger sei vor Ort angetroffen und über den Grund des Erscheinens informiert worden. In dem nach erfolgter Belehrung geführten Gespräch hätten sich nach seiner Erinnerung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, ein Rückkehrverbot nicht auszusprechen und nicht durchzusetzen.

10Der Kläger vertritt die Auffassung, es habe keine Anhörung stattgefunden. Da die Polizei auf die sofortige Wohnungsverweisung gedrängt habe, habe er nicht mehr deutlich machen können, dass der von der Ehefrau geschilderte Sachverhalt frei erfunden sei. Man habe ihm gerade zehn Minuten Zeit gegeben, seine wesentlichen Sachen zu packen. Dabei sei es ihm vor allem wichtig gewesen, die für anstehende Gespräche in seiner Eigenschaft als Versicherungsvertreter erforderlichen Papiere zusammen zustellen. Man habe ihn telefonisch nicht erreichen können, weil seine Ehefrau das mobile Telefon mitgenommen hätte. Man hätte ihn aber per Handy erreichen können; seiner Ehefrau sei seine Handynummer bekannt gewesen. Es sei nicht ersichtlich warum die Polizeibeamten den Kläger in der Wohnung nicht hätte anhören können. Die schriftlichen Stellungnahmen zeigten jedoch, dass die Polizeibeamten gar nicht den Auftrag gehabt hätten, ihn anzuhören. Die unvermittelte Entschuldigung seiner Ehefrau sowie das Fehlen von Verletzungen hätten Anlass für eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich ihrer Anzeige geben müssen. Im Übrigen wiederholt er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren.

Der Kläger beantragt, 11

festzustellen, dass die Wohnungsverweisung nebst Rückkehrverbot vom 30.07.2007 rechtswidrig gewesen ist. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Er vertritt die Auffassung, dass die Maßnahme rechtmäßig war. Es liege kein Anhörungsmangel vor. Vielmehr hätten die vor Ort eingesetzten Beamten durchaus die Befugnis gehabt, die Verfügung nicht auszusprechen, falls sich neue Tatsachen ergeben hätten. Dem Kläger sei auch Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Jedenfalls sei ein eventueller Anhörungsmangel geheilt worden. Eine Heilung sei bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses möglich. Das VG Aachen lasse eine Heilung der fehlenden vorherigen Anhörung sogar noch im Fortsetzungsfeststellungsverfahren zu ( Urteil vom 23.08.2006 - 6 K 3852/04 -). Die dem Kläger am 30.07.2007 ausgehändigte Polizeiverfügung habe eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Der Kläger habe auch Widerspruch eingelegt. Dass dieser bis zum erledigenden Ereignis nicht begründet worden sei, führe nicht dazu, dass 15

eine Heilung gem. § 45 Abs. 2 VwVfG NRW nicht möglich sei. Entscheidend sei allein, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werde. Dies sei hier aber der Fall gewesen.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft Köln 422 Js 1593/07 Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig. 17

18Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, dass die Verfügung des Beklagten vom 30.07.2007 rechtwidrig gewesen ist 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), da die gegen ihn verhängte Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot in seine Grundrechte aus Art. 13 Abs 1. und Art. 11 Abs. 1 GG eingegriffen haben,

siehe BVerfG Beschluss vom 22.02.2002 - 1 BvR 300/02-, NJW 2002, 2225 (2226). 19

20Die Klage ist auch begründet, da die gegen den Kläger verhängten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren und den Kläger in seinen Rechten verletzt haben.

21Zwar war die dem Kläger am 30.07.2007 überreichte Verfügung nach ihrem Wortlaut die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Verfügung gem. § 34 a PolG NRW, obwohl zuvor eine solche mündliche Verfügung gegen den Kläger gar nicht ergangen war. Der Kläger hat diese jedoch aufgrund der Umstände als eigenständige schriftliche Verfügung gewertet und ist ihr nachgekommen.

22Die so zu verstehende schriftlich erteilte Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot für die eheliche Wohnung im C1. 0 in Wipperfürth sind jedoch rechtswidrig, da der Kläger vor deren Erlass entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG NRW, welches gem. § 1 VwVfG NRW auf die Tätigkeit der Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Anwendung findet,

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,10. Aufl. 2008, § 2, Rnr. 35a, 23

nicht angehört wurde. 24

25Gem. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte des Beteiligten eingreift. Der Kläger ist weder vor Abfassung der „schriftlichen Bestätigung" noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe der Verfügung angehört worden. Der schriftlichen Erklärung des Herrn PK S. vom 1.4.2008 muss entnommen werden, dass dieser der hinsichtlich einer Wohnungsverweisung entscheidungsbefugte Amtsträger war (er hat die Verfügung auch unterschrieben). Dagegen bestand die Aufgabe der Beamten C. und I. nur darin, die Verfügung auszuhändigen und zu erläutern, nicht aber darin, vor Ort den Sachverhalt weiter zu ermitteln und ggfls. eine (neue) Entscheidung zu treffen bzw. eine Überprüfung der Verfügung vor ihrer Aushändigung zu veranlassen. Dies deckt sich mit der schriftlichen Erklärung des Herrn PHW I. vom 12.5.2008 (in der als weitere Aufgabe genannt wird, ggfls. das Rückkehrverbot durchzusetzen). Die Passage Aus der Erinnerung heraus haben sich in diesem Gespräch nach erfolgter Belehrung keine Anhaltspunkte ergeben, ein Rückkehrverbot nicht auszusprechen und durchzusetzen."

belegt nicht, dass dem Kläger zunächst Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Angaben seiner Ehefrau in der Anzeige zu äußern. Vielmehr hat man ihm nach seinem unwidersprochenen Vortrag zehn Minuten Zeit gegeben, seine wesentlichen Sachen zu packen. Angesichts des Gewichts eines derartigen Grundrechtseingriffs erfüllt diese Verfahrensweise der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten nicht die an eine Anhörung zu stellenden Anforderungen, zumal praktisch auch nur die unmittelbare Gelegenheit zur Stellungnahme des Betroffenen die Möglichkeit eröffnen kann, der Anzeigenerstatterin ggfls. Vorhaltungen zu machen dadurch den Wahrheitsgehalt ihrer Angaben zu überprüfen und zu hinterfragen.

Die Anhörung des Klägers war auch nicht gem. § 28 Abs. 2 VwVfG NRW entbehrlich, wonach von einer Anhörung abgesehen werden kann, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist. Es bedarf keine näheren Prüfung, ob hier Herr PK S. vor Erlass der Verfügung nach Abwägung aller Umstände bewusst von der Anhörung Abstand genommen und insoweit eine im Rahmen des § 28 Abs. 2 VwfG NRW erforderliche Ermessensentscheidung getroffen hat.

27Denn die Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung des Klägers lagen nicht vor, wobei hier nur die Möglichkeit des § 28 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW ernsthaft in Betracht kommt. Danach kann von einer Anhörung insbesondere abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr in Verzug notwendig erscheint. Gefahr im Verzug im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben würde, dass die durch den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu späte käme, um ihren Zweck noch zu erreichen, was in jedem Einzelfall „ex ante" zu beurteilen ist,

28BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 - 3 C 27/82 -BVerwGE 68, 267 ff.; juris- Dokumentation, Rnr. 56 zu der gleichlautenden bayerischen Vorschrift.

29In Fällen wie dem vorliegenden (Erlass einer Maßnahme gem. § 34 a PolG NRW) kommt das Vorliegen von Gefahr im Verzug insbesondere in Betracht, wenn der Betroffene (hier der Kläger) nicht greifbar ist, weil sein Aufenthaltsort unbekannt ist, er sich insbesondere nicht/nicht mehr in der Wohnung der Geschädigten aufhält. Anderenfalls ist ein Absehen von der Anhörung nur in besonderen Fällen denkbar, z. B. wenn der Betroffene nicht „vernehmungsfähig" ist.

30Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr war der Kläger zu Hause. Es wäre demnach ohne Probleme möglich gewesen, ihn vor Erlass der Verfügung dort aufzusuchen und anzuhören. Es entspricht im Übrigen nach den Kenntnissen der Kammer, welche bereits zahlreiche Fälle aus diesem Gebiet bearbeitet hat, auch der überwiegenden Praxis von Polizeibehörden, entweder bei einem Einsatz in der Wohnung der Beteiligten vor Erlass einer Verfügung nach § 34a PolG NRW den anwesenden Betroffenen anzuhören oder gemeinsam mit der Anzeigenerstatterin zur Wohnung zurückzukehren und den anwesenden Partner vor Erlass der Verfügung anzuhören.

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Die fehlende Anhörung des Klägers ist nicht gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW nachgeholt worden. Insoweit kommt eine Heilung etwa durch das später geführte Widerspruchsverfahren nicht unter dem Gesichtpunkt in Betracht, dass eine fehlende Anhörung gem. § 45 Abs. 2 VwVfG NRW bis zum Abschluss der ersten Instanz eines 26

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann. Denn eine solche Heilung ist nur in einem Verwaltungsverfahren möglich, das geeignet ist, zu einer Änderung des betroffenen Verwaltungsaktes zu führen. Diese Möglichkeit besteht ab der Erledigung des Verwaltungsaktes und insbesondere im Rahmen einer späteren Feststellungsfortsetzungsklage nicht mehr,

vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, ESVGH 56, 169 ff., juris-Dokumentation, Rnr.40; Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 45, Rnr. 42; a. A. ohne nähere Begründung: VG Aachen, Urteil vom 23.08.2006, -6 K 3852/04-, juris- Dokumentation, Rnr. 34.

33Entgegen der Auffassung des Beklagten ist eine Heilung auch nicht dadurch eingetreten, dass der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens noch vor der Erledigung der Maßnahme eine Stellungnahme hätte abgeben können. Denn daraus ergibt sich nicht etwa eine Obliegenheit oder Verpflichtung des Betroffenen, sich seinerseits (und zwar noch innerhalb der Geltungsdauer des Rückkehrverbotes) rechtliches Gehör zu verschaffen und dadurch eine Heilung des Anhörungsmangels zu bewirken.

34Schließlich ist die fehlende Anhörung auch nicht gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil offensichtlich wäre, dass diese die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

35Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 46 VwVfG NRW auf die vorliegende Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt Anwendung findet,

36vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1983, - 3 C 27/82 -, BVerwGE 68, 267 ff, juris- Dokumentation, Rnr. 66 (offen gelassen), von der Anwendbarkeit geht dagegen offenbar aus: BVerwG, Urteil vom 23.11.1999, -1C 12/98-, GewArch 2000, 324f., juris- Dokumentation, Rnr.15 a.E.; zum Meinungsstand: Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 46 Rnr. 43,

37denn die Voraussetzungen des § 46 VwVfG NRW sind vorliegend nicht erfüllt. Weder ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass bei der Einhaltung der Vorschrift (hier bei Anhörung des Klägers) die Entscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen anders hätte ausfallen können, Kopp/Ramsauer, a. a. O. § 46 Rnr. 26; zur vorherigen Fassung des § 46 siehe auch OVG NRW, Urteil vom 13.10.1988 -11 A 2734/86-, NVwZ- RR 1989, 614 ff., juris-Dokumentation Rnr. 11 ff.,

38noch ist offensichtlich, dass auch eine Anhörung des Klägers die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hätte. Es muss insoweit jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen sein, dass es bei Vermeidung des Fehlers zur selben Entscheidung in der Sache gekommen wäre,

39Kopp/Ramsauer, a. a. O. § 46, Rnr. 37; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG ,6. Aufl. § 46 Rnr. 85.

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Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die vom Kläger im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgetragenen Umstände (u.a.: sie hätten am 30.7.2007 noch nicht getrennt gelebt -was von der Ehefrau später bestätigt worden ist-; während der letzten drei Monate, in denen es angeblich zu verbalen Gewaltausbrüchen gekommen sei, habe sich seine Ehefrau allein acht Wochen in Russland aufgehalten; trotz angeblicher 32

gesundheitlicher Beeinträchtigungen habe seine Ehefrau keinen Arzt aufgesucht) hätten in jedem Fall Anlass geboten, die anwesende Ehefrau mit dem Vortrag des Klägers zu konfrontieren und nochmals zu befragen (vgl. 24 Abs. 2 VwVfG NRW, wonach alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen sind). Welche Angaben die Ehefrau des Klägers bei einer solchen Befragung gemacht hätte, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden. Es ist jedenfalls nicht mit der nötigen Sicherheit auszuschließen, dass die Ehefrau ihre Angaben korrigiert hätte oder den Beamten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gekommen wären mit der Folge, dass sie davon abgesehen hätten, eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot gegenüber dem Kläger auszusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 41

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil