Urteil des VG Köln vom 07.05.1999, 19 L 1104/99

Entschieden
07.05.1999
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Wohnsitz im ausland, Deutschland, Nato, Kommentar, Ergebnis, Antragsteller, Antrag, Absicht, Verletzung
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Verwaltungsgericht Köln, 19 L 1104/99

Datum: 07.05.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 L 1104/99

Tenor: 1. Der Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, sich in jeglicher Form an Luftangriffen auf die Städte Beograd und Zemun sowie auf Einrichtungen der Elektrizitäts-, Wasserund Gasversorgung dieser Städte zu beteiligen,

insbesondere zu untersagen, - eigene Flugzeuge einzusetzen, - militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe anderer NATO-Staaten auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungs- einrichtungen zur Verfügung zu stellen, - anderen NATO-Staaten Überflugrechte über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungsein- richtungen zu erteilen,

hat keinen Erfolg. Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist, vermitteln diese den Antragstellern keine subjektiv einklagbaren Rechte.

Die hier in Rede stehenden allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen wirken ausschließlich zwischen den Völkerrechtssubjekten (Außenwirkung) und erzeugen damit nicht über Art. 25 Satz 2 GG einklagbare Rechtspositionen für in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Einzelpersonen,

vgl. Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar (Juni 1998), Art. 25 Rn. 21 zu 5a)bb); v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 1983, Art. 25, Rn. 12; Schmidt-Bleibtreu- Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl. 1999, Art. 25 Rn. 6,

und können damit auch nicht von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Staatsangehörigen ausländischer Staaten hier eingeklagt werden. Art. 26 GG. erfaßt zwar unmittelbar alle

Rechtssubjekte im Geltungsbereich des Grundgesetzes und gilt auch für das gesamte staatliche Handeln,

vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 26 Rn. 4 und 35; Schmidt-Bleibtreu-Klein, a.a.O. Art. 26, Rn. 1,

gleichwohl werden auch hierdurch subjektiv gegen die Bundesrepublik Deutschland einklagbare Rechtspositionen der Antragsteller nicht begründet. Soweit das Antragsbegehren auch auf Art. 2 Abs. 2 GG gestützt ist, gilt im Ergebnis nicht anderes. Zwar dürften die Antragsteller als Staatsangehörige eines fremden Staates mit Wohnsitz im Ausland mit Rücksicht auf die Menschenrechtsqualität von Art. 2 Abs. 2 GG und der Individualrechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich antragsbefugt sein, weil für die hier geltend gemachte Verletzung von Leben und Gesundheit ursächlich (auch) das nach dem Antrag zu untersagende (Regierungs)handeln ist. Gleichwohl fehlt es aber für die beantragte einstweilige Anordnung jedenfalls an dem nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch. Ein wie hier schlichtes Regierungshandeln sowie das dieses Handeln tragende parlamentarische Handeln, ist regelmäßig der vorliegenden, dem Individualrechtsschutz dienenden gerichtlichen Kontrolle entzogen, es sei denn, es ist geeignet, unmittelbar zu der behaupteten Rechtsgutverletzung zu führen,

vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 77f und 81f; Schmidt-Bleibtreu- Klein, a.a.O. Art. 19 Rn. 24g.

Das bereits ist vorliegend aber nicht der Fall. Denn die befürchtete Bombardierung - und erst diese kann zu einer Rechtsgutverletzung führen - wird nicht von der Antragsgegnerin, sondern der NATO, einem eigenständigen Völkerrechtssubjekt, durchgeführt. Vor allem aber ist bei Akten der hier umstrittenen Art die sog. Kontrolldichte mangels eines engen Maßstabsnetzes regelmäßig begrenzt. Die Gerichte haben hier ihre eigene Bewertung nicht an die Stelle der Regierungsentscheidung zu setzen. Dabei ist die Kontrolle der Auswärtigen Gewalt zudem besonderen Beschränkungen unterworfen, weil die "Gestaltung auswärtiger Verhältnisse nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann, sondern vielfach von Umständen abhängig ist, die sich ihrer Bestim- mung entziehen. Die Regierung muß flexibel reagieren können, gerade angesichts nur schwer abschätzbarer Risikobereiche".

Vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 81f mit Nachweisen zur Rspr..

Auch im Rahmen einer ausgehend von diesen Grundsätzen dennoch vorzunehmenden Evidenz- und Willkürkontrolle ist eine anderes Ergebnis nicht gerechtfertigt. Denn das hier in Rede stehende

(Regierungs)handeln war und ist von Anfang an - in Kenntnis des fehlenden Beschlusses des Sicherheitsrates - legitimiert durch den Beschluß des 13. Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und die neueren, auf diesen Beschluß Bezug nehmenden Beschlüsse des 14. Deutschen Bundestages, ohne daß es hierbei z.B. zu einer Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte einer Fraktion gekommen wäre,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. März 1999 - 2 BvE 5/99 - zum Antrag der PDS- Fraktion, (soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht).

Zudem ist die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes, Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, grundsätzlich geklärt,

vgl. BVerfG w.v. zu Lit. B, Ziff. 3 der Gründe unter ausdrücklichem Hinweis auf BVerG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 -, BVerfGE 90, 286 ff.

Dabei verkennt das Gericht im Rahmen der im gerichtlichen Eilverfahren allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung nicht, daß in der öffentlichen politischen Diskussion verfassungs- wie völkerrechtliche Bedenken gegen eine Mitwirkung der Antragsgegnerin bei den umstrittenen Bombardierungen der NATO wie der Handlungen der NATO selbst bestehen. Jedoch ist für das Gericht nicht glaubhaft gemacht, daß damit die Absicht verbunden ist, die allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen inhaltlich außer Kraft zu setzen( vgl. Art. 25 GG) oder der NATO-Einsatz in der Absicht geführt wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören ( vgl. Art. 26 GG). Hinter dem Einsatz stehende erklärte Absicht ist es vielmehr, unter Inkaufnahme eines gewaltsamen Eingriffs in die inneren Angelegenheiten eines fremden souveränen Staates im Ergebnis eine ganze Volksgruppe vor Vertreibung und u.U. drohendem Völkermord zu bewahren. Dafür, daß es sich hierbei um lediglich vorgeschobene Beweggründe handelt, insbesondere die o.a. zustimmenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages nur eine Scheinlegitimität zu begründen vermögen (vgl. Art. 20 Abs. 4 GG), ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens 154 Abs. 1 VwGO).

2. Der Streitwert wird auf einheitlich DM 4.000,00 festge- setzt (§§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG).

1. Der Antrag, 1

2der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, sich in jeglicher Form an Luftangriffen auf die Städte Beograd und Zemun sowie auf Einrichtungen der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung dieser Städte zu beteiligen,

3insbesondere zu untersagen, - eigene Flugzeuge einzusetzen, - militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe anderer NATO- Staaten auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungs- einrichtungen zur Verfügung zu stellen, - anderen NATO-Staaten Überflugrechte über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungsein- richtungen zu erteilen,

4hat keinen Erfolg. Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist, vermitteln diese den Antragstellern keine subjektiv einklagbaren Rechte.

5Die hier in Rede stehenden allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen wirken ausschließlich zwischen den Völkerrechtssubjekten (Außenwirkung) und erzeugen damit nicht über Art. 25 Satz 2 GG einklagbare Rechtspositionen für in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Einzelpersonen,

6vgl. Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar (Juni 1998), Art. 25 Rn. 21 zu 5a)bb); v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 1983, Art. 25, Rn. 12; Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl. 1999, Art. 25 Rn. 6,

7und können damit auch nicht von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Staatsangehörigen ausländischer Staaten hier eingeklagt werden. Art. 26 GG. erfaßt zwar unmittelbar alle Rechtssubjekte im Geltungsbereich des Grundgesetzes und gilt auch für das gesamte staatliche Handeln,

8vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 26 Rn. 4 und 35; Schmidt-Bleibtreu- Klein, a.a.O. Art. 26, Rn. 1,

9gleichwohl werden auch hierdurch subjektiv gegen die Bundesrepublik Deutschland einklagbare Rechtspositionen der Antragsteller nicht begründet. Soweit das Antragsbegehren auch auf Art. 2 Abs. 2 GG gestützt ist, gilt im Ergebnis nicht anderes. Zwar dürften die Antragsteller als Staatsangehörige eines fremden Staates mit Wohnsitz im Ausland mit Rücksicht auf die Menschenrechtsqualität von Art. 2 Abs. 2 GG und der Individualrechtschutzga- rantie des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich antragsbefugt sein, weil für die hier geltend gemachte Verletzung von Leben und Gesundheit ursächlich (auch) das nach dem Antrag zu untersagende (Regierungs)handeln ist. Gleichwohl fehlt es aber für die beantragte einstweilige Anordnung jedenfalls an dem nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch. Ein wie hier schlichtes Regierungshandeln sowie das dieses Handeln tragende parlamentarische Handeln, ist regelmäßig der vorliegenden, dem Individualrechtsschutz dienenden gerichtlichen Kontrolle entzogen, es sei denn, es ist geeignet, unmittelbar zu der behaupteten Rechtsgutverletzung zu führen,

10vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 77f und 81f; Schmidt- Bleibtreu-Klein, a.a.O. Art. 19 Rn. 24g.

11Das bereits ist vorliegend aber nicht der Fall. Denn die befürchtete Bombardierung - und erst diese kann zu einer Rechtsgutverletzung führen - wird nicht von der Antragsgegnerin, sondern der NATO, einem eigenständigen Völkerrechtssubjekt, durchgeführt. Vor allem aber ist bei Akten der hier umstrittenen Art die sog. Kontrolldichte mangels eines engen Maßstabsnetzes regelmäßig begrenzt. Die Gerichte haben hier ihre eigene Bewertung nicht an die Stelle der Regierungsentscheidung zu setzen. Dabei ist die Kontrolle der Auswärtigen Gewalt zudem besonderen Beschränkungen unterworfen, weil die "Gestaltung auswärtiger Verhältnisse nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann, sondern vielfach von Umständen abhängig ist, die sich ihrer Bestim- mung entziehen. Die Regierung muß flexibel reagieren können, gerade angesichts nur schwer abschätzbarer Risikobereiche".

Vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 81f mit Nachweisen zur Rspr.. 12

13Auch im Rahmen einer ausgehend von diesen Grundsätzen dennoch vorzunehmenden Evidenz- und Willkürkontrolle ist eine anderes Ergebnis nicht gerechtfertigt. Denn das hier in Rede stehende (Regierungs)handeln war und ist von Anfang an - in Kenntnis des fehlenden Beschlusses des Sicherheitsrates - legitimiert durch den Beschluß des 13. Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und die neueren, auf diesen Beschluß Bezug nehmenden Beschlüsse des 14. Deutschen Bundestages, ohne daß es hierbei z.B. zu einer Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte einer Fraktion gekommen wäre,

14vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. März 1999 - 2 BvE 5/99 - zum Antrag der PDS-Fraktion, (soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht).

15Zudem ist die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes, Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, grundsätzlich geklärt,

16vgl. BVerfG w.v. zu Lit. B, Ziff. 3 der Gründe unter ausdrücklichem Hinweis auf BVerG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 -, BVerfGE 90, 286 ff.

17Dabei verkennt das Gericht im Rahmen der im gerichtlichen Eilverfahren allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung nicht, daß in der öffentlichen politischen Diskussion verfassungs- wie völkerrechtliche Bedenken gegen eine Mitwirkung der Antragsgegnerin bei den umstrittenen Bombardierungen der NATO wie der Handlungen der NATO selbst bestehen. Jedoch ist für das Gericht nicht glaubhaft ge- macht, daß damit die Absicht verbunden ist, die allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen inhaltlich außer Kraft zu setzen( vgl. Art. 25 GG) oder der NATO- Einsatz in der Absicht geführt wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören ( vgl. Art. 26 GG). Hinter dem Einsatz stehende erklärte Absicht ist es vielmehr, unter Inkaufnahme eines gewaltsamen Eingriffs in die inneren Angelegenheiten eines fremden souveränen Staates im Ergebnis eine ganze Volksgruppe vor Vertreibung und u.U. drohendem Völkermord zu bewahren. Dafür, daß es sich hierbei um lediglich vorgeschobene Beweggründe handelt, insbesondere die o.a. zustimmenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages nur eine Scheinlegitimität zu begründen vermögen (vgl. Art. 20 Abs. 4 GG), ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens 154 Abs. 1 VwGO). 18

2. Der Streitwert wird auf einheitlich DM 4.000,00 festge- setzt (§§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG). 19

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil