Urteil des VG Köln vom 15.06.2007, 25 K 1034/06

Entschieden
15.06.2007
Schlagworte
Sattelanhänger, Fahrzeug, Transport, Begriff, Leergewicht, Auflage, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, öffentlich, Vollstreckbarkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 25 K 1034/06

Datum: 15.06.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 25.

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 1034/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

Die Parteien streiten über die Mautpflichtigkeit eines Sattelkraftfahrzeuges. 2

3Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Lackiertechnikbereich. Mit eigenen Sattelzugmaschinen transportiert sie fremde Sattelanhänger zu ihrem Lackierbetrieb und zurück zum Kunden.

4Am 1. August 2005 geriet ein solches Sattelkraftfahrzeug (d.h. ein aus Sattelzugmaschine und Sattelanhänger bestehender Sattelzug) auf der Bundesautobahn 2 in eine Mautkontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr (BfG), ohne Maut entrichtet zu haben. Die Sattelzugmaschine der Klägerin hatte ein Leergewicht von 5.110 kg, eine zulässige Sattellast (Aufliegelast) von 2.390 kg sowie ein zulässiges Gesamtgewicht von 7.500 kg. Der Fahrzeugschein der Zugmaschine enthielt zu Ziff. 28 (Anhängelast) folgende Bemerkung: „Max. Zuggewicht 11.990 kg". Bei dem Sattelanhänger handelte es sich um einen Auflieger für Austauschlasten mit einem Leergewicht von 2.700 kg, einer Nutzlast von 7.300 kg, einer zulässigen Achslast vorn von 3.000 kg und einem zulässigen Gesamtgewicht von 10.000 kg.

Mit Nacherhebungsbescheid vom 17. Oktober 2005 erhob das BfG von der Klägerin für 5

die besagte Nutzung der A 2 eine Maut von 20,66 EUR. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein und machte geltend, aufgrund der Ablastung der Zugmaschine sei sichergestellt, dass das maximale Gewicht des gesamten Sattelzuges 11.990 kg nie überschreite. Das zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs werde dadurch aufgehoben.

6Das BfG wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2006 zurück. Es führte aus, für die Mautpflichtigkeit komme es allein auf das zulässige Gesamtgewicht an, dessen Berechnung sich bei Sattelkraftfahrzeugen ausschließlich nach § 34 Abs. 7 Nr.3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) richte und vorliegend ein über 12 t liegendes zulässiges Gesamtgewicht des Sattelzuges ergebe. Die Ablastung müsse demgegenüber außer Betracht bleiben.

7Gegen den am 25. Januar 2006 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 17. Februar 2006 Klage erhoben. Sie trägt Folgendes vor: Die Beklagte habe bereits die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs. 7 StVZO falsch durchgeführt, das danach richtig berechnete zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs liege unter 12 t. Maßgeblich sei aber ohnehin die amtliche Eintragung einer Ablastung in den Kraftfahrzeugpapieren. In vergleichbaren Fällen jüngerer Zeit helfe das BfG Widersprüchen regelmäßig ab, die Toll Collect GmbH (TC) stelle vergleichbare Verfahren ein.

Die Klägerin beantragt, 8

den Nacherhebungsbescheid vom 17. Oktober 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2006 aufzuheben. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie ist der Auffassung, mit zulässigem Gesamtgewicht i.S.v. Art. 2 d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie) sei das technisch höchstmögliche zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination gemeint. Im Falle eines Sattelfahrzeuges bestimme sich dieses ausschließlich nach § 34 Abs. 7 Nr. 3 StVZO. Vorliegend sei das Zulässige Gesamtgewicht richtig mit 14.500 kg berechnet worden, denn bei einem Sattelanhänger sei die zulässige Aufliegelast gleichbedeutend mit der unter Ziffer 16 aufgeführten vorderen zulässigen Achslast. Eine Ablastung, d.h. Verringerung der zulässigen Nutz- bzw. Aufliegelast, könne für Sattelzugmaschine und Sattelanhänger separat in den jeweiligen Fahrzeugpapieren erfolgen, nicht aber pauschal für die gesamte Fahrzeugkombination in den Papieren der Zugmaschine. Vorliegend sei ohnehin fraglich, ob es sich um eine Ablastung handele oder nur um eine Auflage für den mit dieser Zugmaschine ebenfalls möglichen Transport von (normalen) Lenk- und Starrdeichselanhängern. Durch diese Eintragung werde jedenfalls nur das tatsächlich zulässige Zuggewicht begrenzt. Die Mautpflicht hänge aber nicht vom tatsächlichen Gewicht einer Fahrzeugkombination ab, sondern vom zulässigen Gesamtgewicht, wie es sich aus den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers ergebe. Unzutreffend sei, dass vergleichbare Verfahren in jüngerer Zeit regelmäßig eingestellt würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. 13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die Klage ist unbegründet. 15

16Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 17. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17Der Nacherhebungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 1 Abs.1, 2 Nr.1, 8 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) und - in Bezug auf die konkrete, hier nicht angegriffene Mauthöhe - des § 3 ABMG i.V.m. der Mauthöheverordnung (MautHV).

18Die vorliegend aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem auf der A 2 angetroffenen Sattelkraftfahrzeug um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelte, ist zu bejahen. Mautpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 ABMG Fahrzeuge im Sinne des Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S. 42 - „Wegekostenrichtlinie"). Nach Art. 2 d) dieser Wegekostenrichtlinie bezeichnet der Ausdruck „Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Das bemautete Sattelkraftfahrzeug war ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt; anderes wird von den Parteien nicht behauptet. Zudem betrug sein zulässiges Gesamtgewicht nicht weniger als 12 t.

19Der Begriff des zulässigen Gesamtgewichts ist für den Geltungsbereich des deutschen Rechts in § 34 Abs. 3 Satz 2 StVZO definiert. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der deutsche Gesetzgeber bei Verabschiedung des § 1 Abs.1 ABMG, der hinsichtlich der Bestimmung der mautpflichtigen Fahrzeuge auf Art.2 d) Wegekostenrichtlinie verweist und damit maßgeblich auf das zulässiges Gesamtgewicht eines Fahrzeugs abstellt, von einem anderen Begriff des zulässigen Gesamtgewichts als dem in § 34 Abs. 3 Satz 2 StVZO ausdrücklich definierten ausgegangen sein könnte. Danach ist das zulässige Gesamtgewicht das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und der Absätze 5 und 6 (des § 34 StVZO) nicht überschritten werden darf. § 34 Abs.2 Satz 2 StVZO betrifft das (individuelle) technische zulässige Gesamtgewicht, das aus Gründen der Fahrzeugsicherheit nicht überschritten werden darf. § 34 Abs. 5 und 6 StVZO legt zusätzlich - überwiegend achszahlabhängig - allgemeine Gewichtshöchstgrenzen für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeugkombinationen zwecks Schonung der Straßen fest,

vgl. Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 34 StVZO Rn.5. 20

21Demnach ist für die Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts i.S.d. § 34 Abs. 3 Satz 2 StVZO und damit auch i.S.d. Art.2 d) Wegekostenrichtlinie sowohl das technisch zulässige Gesamtgewicht als auch das vom Gesetz zwecks Straßenschonung vorgegebene zulässige Gesamtgewicht von Bedeutung. Da das zulässige

Gesamtgewicht i.S.d. § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO sich nach dem geringeren dieser beiden Werte richten dürfte, genügt es zur Verneinung einer Mautpflicht nach § 1 Abs.1 ABMG, wenn sich einer dieser Werte unter 12 t bewegt. Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Darüber, dass das technisch zulässige Gesamtgewicht i.S.v. § 34 Abs.2 Satz 2 StVZO des bemauteten Sattelkraftfahrzeugs durch die streitige Ablastung nicht verändert worden ist, sind die Parteien sich einig. Auch die Fahrzeugscheine der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers enthalten keine Hinweise auf technische Änderungen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Höhe der technisch zulässigen Gesamtgewichte dieser einzelnen Fahrzeuge - auch bei dem Anhänger handelt es sich um ein Fahrzeug - von 7.500 kg bzw. 10.000 kg hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass das technisch zulässige Gesamtgewicht des bemauteten Sattelkraftfahrzeugs insgesamt nicht unter 12 t liegt.

23Die Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts zwecks Straßenschonung richtet sich bei Fahrzeugkombinationen (Zügen und Sattelkraftfahrzeugen) nach § 34 Abs.6 und 7 StVZO. Nach § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO errechnet sich das nach Abs.6 zulässige Gesamtgewicht bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert a) der zulässigen Sattellast der Sattelzugmaschine oder b) der zulässigen Aufliegelast des Sattelanhängers, bei gleichen Werten um diesen Wert. Die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts des bemauteten Sattelkraftfahrzeugs i.S.v. § 34 Abs.6 StVZO sieht demnach wie folgt aus:

24

7.500 kg (zulässiges Gesamtgewicht Sattelzugmaschine) + 10.000 kg (zulässiges Gesamtgewicht Sattelanhänger) - 3.000 kg (zul. Aufliegelast des Anhängers - im Fahrzeugschein des Sattelanhängers als Achslast vorn bezeichnet) ------------------ 14.500 kg An diesem Ergebnis, wonach das zulässige Gesamtgewicht des bemauteten Sattelkraftfahrzeugs jedenfalls über 12 t liegt, kann auch die Eintragung einer sich auf das gesamte Sattelkraftfahrzeug beziehenden Ablastung ohne technische Änderungen in den Fahrzeugschein der Sattelzugmaschine nichts ändern. Der Weg zur Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO ist vom Gesetz ebenso zwingend vorgegeben wie die Definition des technisch zulässigen Gesamtgewichts in § 34 Abs.2 Satz 2 StVZO und die Formel zur Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs.6 und 7 StVZO. Die nach letzterer Methode zunächst erforderliche Summenbildung aus den einzelnen zulässigen Gesamtgewichten der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers mit nachfolgendem Abzug der Aufliegelast ist nach geltendem Gesetz nicht verzichtbar. Eine einheitliche amtliche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts eines Sattelkraftfahrzeugs ohne technische Änderungen unter Außerachtlassung der Berechnungsformel des § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO ist im Gesetz nicht vorgesehen. Aus diesem Grund ist eine nicht technisch veranlasste Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts eines Sattelkraftfahrzeugs (wenn überhaupt) nur in der Weise möglich, dass die zulässigen Gesamtgewichte von Sattelzug und Sattelanhänger jeweils einzeln amtlich herabgesetzt werden mit der Folge, dass sich auch das zulässige Gesamtgewicht des gesamten Sattelkraftfahrzeugs sodann unter Beachtung des § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO verringert. Ob die Berechnungsformel des § 34 Abs.7 StVZO grundsätzlich auch für die Bestimmung des technisch zulässigen Gesamtgewichts heranzuziehen ist - wofür einiges spricht - kann angesichts des Umstandes, dass technische Änderungen vorliegend nicht erfolgt sind und das technisch zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs daher trotz der amtlichen Eintragung im Fahrzeugschein der Sattelzugmaschine unstreitig nach wie vor 22

über 12 t liegen dürfte, offenbleiben.

25Eine Ablastungseintragung wie die vorliegende ist auch nicht etwa geeignet, die einzelnen zulässigen Gesamtgewichte von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger abzuändern, um sodann gegebenenfalls zu einer geringeren Summe der einzelnen zulässigen Gesamtgewichte zu gelangen. Hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers ergibt sich dies bereits daraus, dass einiges dafür spricht, eine derartige amtliche Herabsetzung des zulässigens Gesamtgewichts eines Fahrzeugs nur in den Fahrzeugpapieren des betroffenen Fahrzeugs selber zuzulassen. Denn die Bedeutung des Fahrzeugscheins liegt gerade darin, dass er sich auf ein bestimmtes, nach erkennbaren Merkmalen bezeichnetes Fahrzeug bezieht, und für dieses - und kein anderes - öffentlich beglaubigt, dass es zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist,

vgl. Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 24 StVZO Rn.5 m.w.N.. 26

27Entscheidend ist jedoch, dass die vorliegende Ablastungseintragung sich ihrem Wortlaut nach nicht etwa auf eine bestimmte Fahrzeugkombination, sondern auf jedes beliebige Sattelkraftfahrzeug bezieht, das von der betreffenden Zugmaschine bewegt wird. Eine solche Eintragung ist aufgrund ihrer Abstraktheit und Unbestimmtheit nicht geeignet, das zulässige Gesamtgewicht eines jeden konkret von der Zugmaschine gezogenen Anhängers abzuändern. Ein solches Verständnis würde dem Prinzip widersprechen, dass Eintragungen im Fahrzeugschein sich auf bestimmte Fahrzeuge beziehen müssen. Der Eintragung würde eine über eine Einzelfallregelung hinausgehende quasi abstrakte Regelungswirkung beigemessen, die zudem zu einer widersprüchlichen oder unklaren Rechtslage hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts des jeweiligen Anhängers führen würde, da es nach wie vor einen Fahrzeugschein des jeweiligen Anhängers mit abweichenden konkreten Angaben zu seinem zulässigen Gesamtgewicht gäbe. Würde man in den Fahrzeugpapieren von Kraftfahrzeugen abstrakte Abänderungen hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts möglicher Anhänger zulassen, wäre nicht zuletzt auch eine Einhaltung des technisch zulässigen Gesamtgewichts des jeweiligen Anhängers und damit der Fahrzeugsicherheit nicht mehr in jedem Fall gewährleistet.

28Aus diesen Gründen ist die hier streitige Ablastung als amtliche Eintragung anzusehen, die sich ausschließlich auf das Fahrzeug bezieht, in dessen Fahrzeugpapiere sie eingetragen worden ist, nämlich die Sattelzugmaschine. Ob es sich hierbei um eine Begrenzung des tatsächlich zulässigen Zuggewichts des Sattelkraftfahrzeugs handelt oder evtl. lediglich um eine Auflage für den Transport von Lenk- und Starrdeichselanhängern, wie die Beklagte meint, bedarf keiner Entscheidung. Wesentlich ist, dass es sich um eine Gewichtsbegrenzung handelt, die ausschließlich für die Zulassung der Sattelzugmaschine Bedeutung hat, die das zulässige Gesamtgewicht des Sattelanhängers und damit des gesamten Sattelzugs aber nicht tangiert und somit nicht als amtliche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelkraftfahrzeugs angesehen werden kann. Den Umstand, dass eine solche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts eines Fahrzeugs grundsätzlich ohnehin nur zulässig sein dürfte, wenn die technischen Eigenschaften des Fahrzeugs geändert werden, nicht aber schon dann, wenn das zulässige Gesamtgewicht nach Angaben des Halters nicht ausgenutzt wird,

so Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 34 StVZO Rn.5 m.w.N., 29

30sieht das Gericht als zusätzliches Indiz dafür an, dass mit der Eintragung der Ablastung jedenfalls nicht das zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs i.S.v. § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO geändert werden sollte.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.

32

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil