Urteil des VG Köln vom 31.03.2005, 15 K 208/03

Entschieden
31.03.2005
Schlagworte
Versetzung, Bedürfnis, Beurlaubung, Verfügung, Rechtsgrundlage, Beförderung, Beamter, Form, Beamtenrecht, Einfluss
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Verwaltungsgericht Köln, 15 K 208/03

Datum: 31.03.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 208/03

Tenor: Die Verfügung des Vorstandes der E. U. vom 26.04.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2002 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger steht als Postdirektor (BesGr. A 15 BBesO) in den Diensten der E. U. AG als Rechtsnachfolgerin der E. C. . Seit dem 01.05.1998 ist er von der E. U. AG gemäß § 13 SurlV unter Weg- fall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der E1. , einer Beteiligungsgesellschaft der E. U. AG, beurlaubt und als Leiter Konditionen und Arbeitsrecht in der Zentrale der E1. in C. tätig. Vor seiner Beurlaubung war der Kläger als Fachgruppenleiter P 211, Konditionen für Arbeit- nehmer, in C. beschäftigt. Während der Beurlaubung wurde der Kläger weiterhin für beamtenrechtliche Angelegenheiten bei der Zentrale der E. U. AG ge- führt.

3Mit Schreiben vom 26.03.2001 erfolgte eine Anhörung des Klägers zu einer von der Beklagten ab dem 01.04.2001 beabsichtigten Versetzung zur Niederlassung Personalbetreuung für zu Inlandstöchtern beurlaubte Mitarbeiter ( ), Q. Straße 00, 00000 Berlin.

4Unter dem 29.03.2001 trug der Kläger vor, dass er als Mitarbeiter der ehemali- gen Zentrale einen Anspruch auf Ministerialzulage habe. Er wisse nicht, wie dieser Anspruch bei der geplanten Versetzung gehandhabt werde. Auch wolle er über die zukünftige Beförderungspraxis informiert werden.

5Mit weiteren Informationsschreiben wurde der Kläger in der Folgezeit über die Einzelheiten der beabsichtigten Versetzung aufgeklärt. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Ziel der geplanten Maßnahme sei, die Betreuung aller zu Tochter- gesellschaften beurlaubter Mitarbeiter bei einer Organisationseinheit zu bündeln. Damit solle die Servicequalität für die beurlaubten Beschäftigten unter gleichzeitiger optimierter Ressourcensteuerung verbessert werden. Die Versetzung habe keinerlei Einfluss auf den jetzigen oder künftigen Dienstort des Klägers.

6Der Kläger wurde mit Verfügung des Vorstandes der E. U. AG vom 26.04.2001 mit Wirkung vom 01.04.2001 zur Q1. in Berlin versetzt. Im Rahmen dieser Verfügung wurde der Kläger nochmals darauf hingewiesen, dass er nach Be- endigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der E1. zu einer seinem Wohn- ort nahen Organisationseinheit versetzt werde. Sollte für ihn zu diesem Zeitpunkt kein Dauerarbeitsplatz zur Verfügung stehen, so werde er vorübergehend dem Res- sort Personal-Management-Service" zugeordnet.

7Mit Schreiben vom 21.05.2001 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass er durch die Versetzung seine Beförderungsexpektanzen beeinträchtigt und gefährdet sehe, da es hierüber bislang keinerlei verbindliche Aussagen seitens der E. U. AG gebe.

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Mit Widerspruchsbescheid des Vorstandes der E. U. AG vom 13.12.2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 26 Abs. 1 BBG ein Beamter ohne seine Zustimmung innerhalb des Dienstbereichs seines Dienstherrn versetzt werden könne, wenn dafür ein dienstliche Bedürfnis bestehe, das neue Amt derselben Laufbahn angehöre wie das bisherige und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden sei. Hauptgrund und somit dienstliches Bedürfnis für die Versetzung sei im wesentlichen der Umstand, dass im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen der U. Organisationseinheiten aufgelöst bzw. in geänderter Form fortgeführt werden müssten, um sich den ständig wandelnden Markt- und Kundener- fordernissen anzupassen. Da diese einem fortwährenden Wandel unterlägen, wür- den auch in Zukunft entsprechende Organisationsänderungen unumgänglich sein. Dies führe bisher dazu, dass beurlaubte Beamte, die einer betroffenen Organisati- onseinheit zugeordnet gewesen seien, nicht selten mehrmals in anderen noch be- stehende Einheiten hätten überführt werden müssen. Da dieses Verfahren wegen des hohen Verwaltungsaufwandes für die U. AG nicht sinnvoll und auch für den betroffenen beurlaubten Beamten kaum noch nachvollziehbar gewesen sei, sei die Zentralstelle in Berlin geschaffen worden. Außerdem sei wegen der Verteilung auf viele Einheiten auch nicht immer gewährleistet gewesen, dass alle beurlaubten Be- amten bei der Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bundesweit einheitlich behandelt worden seien. Durch die bundesweiten Versetzungen beurlaubter Beamter zur Q1. werde nunmehr eine einheitliche Personalaktenführung, eine kontinuierliche Betreuung so- wie eine einheitliche Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen aller beurlaubten Kräfte sichergestellt. Darüber hinaus werde durch deren Versetzung ein wirtschaftli- cher und rationeller Personaleinsatz gewährleistet. Damit liege aber der Versetzung des Klägers zur Q1. Berlin ein dienstliches Bedürfnis i.S.d. § 26 Abs. 1 BBG zugrunde. Persönliche Belange des Klägers seien zudem nicht betroffen, da die Maßnahme keinen Einfluss auf den Beschäftigungsort des Klägers habe.

10Der Kläger hat am 13.01.2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass er das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung rüge, da die hierfür angeführte Begründung eine umfassende Abwägung mit den Interessen der betroffenen Beamten vermissen lasse. Er könne auch ohne eine Versetzung durch die Q1. betreut werden. Die Beklagte habe auch sonst in ihrer bundesweiten Organisation viele zentralen" Personalbetreuungseinheiten für die dezentralen Organisationseinheiten. Darüber hinaus sehe er sich in seinen Beförderungschancen beeinträchtigt. Zwar seien nach einer neueren Anweisung Beförderungen von beamteten Beschäftigten in die Besoldungsgruppen A 16/B3 grundsätzlich auch dann möglich, wenn eine Beurlaubung

11aus dienstlichem Interesse zu Tochter-/Beteiligungsgesellschaften erfolgt sei, die Beschäftigten im Zuge der Beurlaubung zur Q1. versetzt worden seien und nach Beendigung dieser Beurlaubung nicht in der Zentrale eingesetzt würden. Jedoch müsse er bei einer Versetzung zur Q1. wesentlich längere Mindestwartezeiten erfüllen, als wenn er bei der Zentrale der E. U. AG verbliebe. Beamte in der Zentrale der E. U. AG müssten eine Mindestwartezeit von 72 Monaten für die Beförderung nach A 16 erfüllen. Für zur Q1. versetzte Beamten betrage die Mindestwartezeit hingegen 120 Monate. Er habe demnach zum Stichtag 01.08.2002 die Mindestwartezeit seit dem 01.12.2001 erfüllt, würde er weiterhin organisatorisch zur Zentrale der E. U. gehören. Durch die Versetzung zur Q1. erhöhe sich die von ihm zu erfüllende Wartezeit, ohne dass dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Insofern sehe er eine sachwidrige Ungleichbehandlung bei der Beförderungspraxis.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, 12

13die Versetzungsverfügung der Beklagten, L. H. , vom 26. April 2001 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten CC PM 223 W-3 vom 13. Dezember 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre bisherigen Ausführungen und weist ergänzend darauf hin, dass die seitens des Klägers vorgebrachten Gründe hinsichtlich der Weitergewährung der Ministerialzulage und seiner Beförderungsexpektanzen nicht geeignet seien, das dienstliche Bedürfnis an der Versetzung zu überwiegen. Aus der hier in Rede stehenden Versetzung resultierten für den Kläger weder persönliche, familiäre noch finanzielle Belastungen, da sich für ihn hinsichtlich seines Beschäftigungsortes und seiner ruhenden Alimentation durch die Versetzung nach Berlin nichts ändere. Soweit der Kläger auf die mit seiner Versetzung verbundenen längere Mindestwartezei

17ten vor einer Beförderung verweise, sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Beamter zwar einen Rechtsanspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Amtes im konkret funktionellen Sinne habe, jedoch keinen Anspruch auf unveränderte, ungeschmälerte Ausübung eines einmal innegehabten Dienstpostens oder gar der Übertragung eines Dienstpostens, welcher eine Beförderung zulasse. Wenn man in einer einheitlichen Betreuung und Durchführung dienstrechtlicher Maß- nahmen der beurlaubten Beamten ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung des Klägers sehe, so sei dies nicht rechtsmissbräuchlich, sondern sachgerecht.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

20Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Vorstandes der E. U. AG vom 26.04.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der E. U. AG fehlt es an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage für die Zuweisung" des Klägers zur Q1. .

21Das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) vom 14.09.1994 (BGBl.I S. 2325, 2353) bietet für die Zuweisung" des Klägers zur Q1. , etwa in Form einer Versetzung, keine spezielle

Rechtsgrundlage,

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2004 - 1 B 1329/04 -. 22

23Eine Rechtsgrundlage kann sich dementsprechend nur aus dem allgemeinen Beamtenrecht ergeben, das nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG auf die bei der E. U. beschäftigten Beamten Anwendung findet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei der in Streit stehenden Maßnahme handelt es sich allerdings weder um eine Abordnung 27 BBG) - hierfür fehlt es an dem organisationsrechtlichen Verbleib des Klägers bei seiner früheren Dienststelle - noch um eine Umsetzung - d.h. die Über

24tragung eines anderen Dienstpostens unter Beibehaltung der Beschäftigungsbehörde -, da der Kläger nach der hier in Streit stehenden Regelung gerade nicht bei seiner früheren Dienststelle verbleiben soll.

25Als Rechtsgrundlage für Maßnahmen der hier vorliegenden Art kommt daher einzig § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 26 BBG in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch bei der Zuweisung" des Klägers zur Q1. nicht vorliegen. Nach § 26 Abs. 1 BBG kann der Beamte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliche Bedürfnis besteht. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BBG bedarf eine Versetzung nicht der Zustimmung des Beamten, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist.

26Der Begriff der Versetzung ist gesetzlich nicht definiert. In der hier einzig in Betracht kommenden Erscheinungsform der organisationsrechtlichen Versetzung" erfordert eine Maßnahme im Sinne des § 26 Abs. 1 BBG neben dem Ausscheiden aus dem bisherigen Amt die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn,

27vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 - 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 270; Urteil vom 07.06.1984 - 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303.

28Erforderlich ist deshalb zum einen eine dauernde - d.h. zeitlich nicht befristete - Zuordnung des Beamten zu einer anderen Behörde und zum anderen, dass diese Zuordnung zur Wahrnehmung eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Tätigkeitsfeld erfolgt. Von einer Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes ist auszugehen, wenn dem Beamten ein seiner Rechtsstellung entsprechender abstrakter Aufgabenkreis im Rahmen der Behördenorganisation zugewiesen und er in die Arbeitsabläufe der neuen Dienststelle eingegliedert wird. Dies ist bei der Zuweisung des Klägers zur Q1. jedoch nicht der Fall.

29Zwar steht die Q1. , die eine selbständige Organisationseinheit unter dem Dach des Konzerns ist, einer anderen Behörde" im Sinne von § 26 Abs. 1 BBG gleich. Ferner beinhaltet die streitgegenständliche Maßnahme eine Entziehung des bisherigen abstraktfunktionellen Amtes des Klägers und damit eine Wegversetzung von der Zentrale der U. in C. , der er bis zu seiner Zuweisung zur Q1. zugeordnet war. Eine abweichende Betrachtung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Versetzung zur Q1. beurlaubt war, damit er im Angestelltenverhältnis bei der E1. tätig sein konnte. Denn es ist davon auszugehen, dass dem Beamten trotz einer u.U. auch längerfristigen Beurlaubung sein abstrakt-funktionelles Amt bei seiner Stammdienststelle erhalten bleibt,

30vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2003 - 4 S 207/01 -; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Bundesbeamtenrecht, Kommentar, § 89 Rn. 48; Schütz/Maiwald, Kommentar zum Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 101 Landesbeamtengesetz NRW Rn. 17.

31Es fehlt hier jedoch an der auf Dauer angelegten Übertragung eines neuen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei der aufnehmenden Stelle. Dieses Erfordernis entspringt dem zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehörenden Prinzip der Verknüpfung von Statusamt und Funktion. So ist das statusrechtliche Amt des Beamten, das im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn- und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet ist und dessen Schutz die persönliche Rechtsstellung des Beamten zuvörderst markiert, dergestalt mit der Übertragung von Funktionen bestimmter Art und Wertigkeit an den Beamten verbunden, dass eine dauerhafte Trennung von Status und Funktion nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG zu vereinbaren ist. Die Übertragung eines neuen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne ist jedoch nicht Inhalt der streitgegenständlichen Verfügung der E. U. . Denn dem Kläger wird lediglich das bisherige abstrakt-funktionelle Amt entzogen, ohne dass ihm bei der Q1. oder einer anderen Stelle ein neuer abstrakter Aufgabenkreis zugewiesen wird, der nach seiner Rückkehr in den Konzern durch Übertragung eines konkreten Dienstpostens ausgefüllt werden könnte. Bei der Q1. , bei der seine Planstelle während der Beurlaubung geführt wird, steht kein seinem Statusamt

32entsprechender Aufgabenkreis zur Verfügung. Vielmehr besteht die Aufgabe der Q1. lediglich darin, als Personalverwaltung für die zu Inlandstöchtern der E. U. beurlaubten Beamten zu fungieren,

im Ergebnis ebenso VG Minden, Urteil vom 19.11.2004 - 10 K 1817/01 -. 33

34Im Übrigen bestehen zwar Zusagen der E. U. , den Kläger nach seiner Rückkehr in dem Konzern wieder wohnortnah zu beschäftigen. Eine Zuweisung eines neuen abstraktfunktionellen Amtes ist hiermit jedoch nicht verbunden.

35Im Ergebnis erfüllt damit die streitgegenständliche Maßnahme bereits eine wesentliche Voraussetzung für eine Versetzung nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Versetzungsbegriff des § 26 BBG durch Art. 143 b GG oder die Vorschriften des PostPersRG in einer Weise modifiziert wird, dass für die bei den Nachfolgeunternehmen der E. C. beschäftigten Beamten von einem speziellen postbeamtenrechtlichen Versetzungsbegriff auszugehen ist, der auch die Zuweisung zur Q1. erfasst und als von § 26 BBG gedeckt erscheinen lässt,

vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2004 - 1 B 1329/04 -. 36

37Diese Vorschrift bietet damit im Ergebnis keine rechtliche Grundlage für eine Maßnahme der hier vorliegenden Art. Insoweit ist dieser Fall mit den bereits seitens der Kammer entschiedenen Fällen vergleichbar, bei denen es bei der Zuweisung der bei der U. tätigen Beamten zur Personalserviceagentur Vivento" ebenfalls an einer Rechtsgrundlage fehlte,

38vgl. z.B. VG Köln, Urteil vom 09.12.2004 - 15 K 6873/03 - ; OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2004 - 1 B 1329/04 -.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 39

40Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil es die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der zur Entschei- dung stehenden Rechtssache) für gegeben erachtet, da es sich um eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage mit erheblicher Breitenwirkung - der Q1. gehören derzeit ca. 17.000 Mitarbeiter an - handelt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil