Urteil des VG Köln vom 21.08.2008, 20 K 2634/07

Entschieden
21.08.2008
Schlagworte
Sicherstellung, Feuerwehr, Eigentümer, Zahl, Gebäude, Eigentumsschutz, Mobiliar, Polizei, Sachbeschädigung, Gefährdung
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 2634/07

Datum: 21.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 2634/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes G.--------straße 0 in 00000 L. -N. . Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein Reihenmehrfamilienhaus, welches als Studentenwohnheim genutzt wird.

2Nach den Angaben im polizeilichen Einsatzbericht entwickelte sich in den frühen Morgenstunden (3.10 Uhr) des 28.03.2004 im Kellergeschoss des Gebäudes infolge eines technischen Defektes an einem Kühlschrank ein Brand. Im Kellergeschoss hielt sich zu diesem Zeitpunkt Herr C. sowie eine Besucherin, Frau T. , mit ihrem Kind auf. Frau T. entdeckte den Brand und floh mit ihrem Kind sowie Herrn C. auf die Straße, von wo aus sie die Feuerwehr alarmierte. Herr C. begab sich noch einmal zurück in die Wohnung, um einen Pullover zu holen. Alle drei Personen erlitten eine Rauchvergiftung und wurden ins Krankenhaus gebracht. Frau T. und ihr Kind wurden nach einer Untersuchung aus dem Krankenhaus entlassen, Herr C. wurde zunächst stationär behandelt.

3Ein namentlich nicht benannter weiterer Bewohner des Hauses (Zimmer 00) wurde im Rettungswagen untersucht und anschließend entlassen.

4Dem Einsatzbericht zufolge waren insgesamt sieben Personen im Haus gemeldet; Herr C. hatte gegenüber den Einsatzkräften erklärt, zur Zeit bewohnten mit ihm vier Personen das Objekt.

5Auf der Suche nach weiteren möglichen Verletzten wurden durch die Feuerwehr insgesamt 17 Zimmer gewaltsam geöffnet, nachdem auf Klingeln oder Klopfen keine Reaktion erfolgte. Verletzte wurden nicht aufgefunden. Der Beklagte beauftragte noch in der Nacht den Schlüsseldienst B. mit der Sicherung der geöffneten Türen. 14 Schlüssel für die neu eingebauten Schlösser wurden asserviert.

6Der Kläger konnte am 28.03.2004 erreicht werden und erhielt auf der Wache die Wohnungsschlüssel.

7Nach Anhörung wurde der Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.10.2004 zum Ersatz der Schlüsseldienstkosten in Höhe von 1.723,18 EUR herangezogen; ein ursprünglich erlassener weiterer Leistungsbescheid über 252,18 EUR ist nicht mehr streitgegenständlich.

8Gegen seine Inanspruchnahme wandte sich der Kläger mit seinem Widerspruch vom 07.10.2004. Er bestreitet, dass die Rauchentwicklung so stark war, dass sie in die oberen Räume hätte eindringen können. Es sei nicht erforderlich gewesen, die Räume zu öffnen und mit neuen Schlössern zu versehen, zumal die Räume leer gestanden hätten. Auf diesen Leerstand habe sein Mieter, Herr C. , die Feuerwehr hingewiesen. Der Kläger rügte ferner, dass die Feuerwehr sich bei seinem Mieter nicht einmal nach seiner Rufnummer erkundigt habe, um ihn als Vermieter zu benachrichtigen. Zuletzt wies der Kläger darauf hin, dass die eingebauten Schlösser für ihn nicht verwendbar seien, da es sich um eine Schließanlage handele.

9Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 18.06.2007 zurückgewiesen. Die Schließung der Räumlichkeiten durch eine Fachfirma sei zur Eigentumssicherung erfolgt, nachdem der Eigentümer nur mit Nebenwohnsitz festgestellt, nicht aber persönlich habe erreicht werden können.

10Der Kläger hat am 02.07.2007 Klage erhoben. Er macht geltend, Herr C. sei der einzige Bewohner des ansonsten als Studentenwohnheim genutzten Hauses gewesen. Der Brandherd sei offenbar eine Zeitung auf der Herdplatte in einer Junggesellenküche im Erdgeschoss gewesen, wobei Herr C. das Feuer bei Eintreffen der Feuerwehr bereits mit zwei Eimern Wasser gelöscht habe. Es habe nur eine begrenzte Rauchentwicklung gegeben, die allenfalls bis zum Erdgeschoss gedrungen sein könne. Keinesfalls sei eine Öffnung der Räume bis zum 5. OG mit anschließendem Auswechseln der Schlösser nötig gewesen. So habe sich die Feuerwehr nach dem Öffnen der Erdgeschosswohnungen von den Leerständen überzeugen können. Es sei daher ausreichend gewesen, die (unbeschädigte) Haustüre wieder zu verschließen.

Der Kläger beantragt, 11

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 05.10.2004 und den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 18.06.2007 aufzuheben. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Er nimmt im Wesentlichen auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren Bezug. 15

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. 16

Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 17

Der angefochtene Leistungsbescheid des Beklagten vom 05.10.2004 in der Gestalt des 18

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 18.06.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 8 KostO NRW, § 43 Nr. 2 PolG NRW.

20Nach § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 8 sind der Vollzugsbehörde vom Pflichtigen unter anderem die Kosten zu erstatten, die aus einer Sicherstellung oder Verwahrung entstehen. Im Hinblick auf diese gesetzlich normierte Kostentragungspflicht ist es unerheblich, dass sowohl im Ausgangs- als auch im Widerspruchsbescheid fälschlich andere Normen als Rechtsgrundlage für die Heranziehung angegeben sind.

21Die der Beauftragung des Schlüsseldienstes zugrunde liegende Sicherstellungsanordnung des Beklagten zur Eigentumssicherung war rechtmäßig.

22Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Die Polizei wird in diesem Fall gleichsam in öffentlich-rechtlich geregelter Geschäftsführung für den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt tätig. Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung bestimmt sich dabei vorrangig danach, ob die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht. Dies ist anzunehmen, wenn sie dessen objektivem Interesse entspricht, mithin sie jeder Eigentümer bei besonnener Betrachtung als sachgerecht beurteilt.

23Vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.05.1999 - 3 B 48.99 -, BayVBl. 2000, S. 380 f., OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2003 - 5 A 4351/01 -, BayVGH, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, NJW 2001, S. 1960 f.

24Zunächst bestehen nach Auffassung der Kammer keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Verschließung der nach dem Feuerwehreinsatz offen stehenden Zimmertüren als Sicherstellung im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 2 PolG NRW anzusehen. Die ansonsten bei Grundstücken und Wohnungen übliche Sicherstellung durch Versiegelung stellt sich - anders als im Fall des § 43 Abs. 2 Nr. 1 PolG NRW (Gefahrenabwehr) - zum Eigentumsschutz nicht als hinreichend erfolgversprechend dar. Mit dem Verschließen der Räumlichkeiten und der Asservierung der Schlüssel auf der Polizeiwache ist das für eine Sicherstellung erforderliche öffentlich rechtliche Verwahrungsverhältnis begründet worden.

25Soweit der Kläger bereits die Notwendigkeit der Türöffnungen als solche in Frage stellt, vermag dies Vorbringen im Rahmen der Sicherstellung zum Eigentumsschutz nicht durchzuschlagen. Streitgegenständlich ist hier nicht der Einsatz der Feuerwehr, sondern die polizeilich angeordnete Sicherstellung. Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass das Vorbringen des Klägers zur Berechtigung des Umfanges des Feuerwehreinsatzes in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar ist: Weder stimmen die Angaben des Klägers zur Brandursache mit dem Brandbericht überein, noch lassen sich seine Angaben zum Leerstand des Hauses mit den Meldungen beim Einwohnermeldeamt und den Angaben des Herrn C. zur Zahl der Bewohner in Einklang bringen. Bereits aufgrund der Tatsache, dass ein weiterer namentlich nicht benannter Bewohner (außer Herrn C. ) in der Brandnacht im Rettungswagen behandelt werden musste, sind die Angaben des Klägers zur Belegung des Hauses widerlegt. Bei dieser Sachlage ist nicht einsichtig,

warum die Feuerwehr aus dem Leerstand einzelner Wohneinheiten den Schluss hätte ziehen sollen, dass sämtliche weiteren Wohneinheiten unbewohnt seien. Ferner erschließt sich nicht, woher der Kläger sein Wissen über eine nur begrenzte Rauchentwicklung bezogen haben will.

Die Schließung der Wohnungstüren als Sicherstellung nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 PolG NRW war rechtmäßig. Bei Abwägung der im konkreten Fall gegebenen Umstände entsprach es dem objektiven Interesse eines Eigentümers eines Mehrfamilienhauses mit mehreren Wohneinheiten, die mit Kosten verbundene Sicherstellung zu veranlassen, um die Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls aus den Räumlichkeiten oder die Gefahr einer Sachbeschädigung auszuschließen.

27Das Gericht verkennt nicht, dass die Haustür des Gebäudes G.--------straße 0 nicht beschädigt und damit verschließbar war. Auch war davon auszugehen, dass der Kläger als Eigentümer binnen eines absehbaren Zeitraumes erreicht werden würde, so die Zeitspanne einer Gefährdung des Eigentums begrenzt war. Aufgrund der - wenn auch inhaltlich unrichtigen - Angaben des Klägers zu den Leerständen war ferner davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der Wohneinheiten nicht vermietet war.

28

Auch unter Würdigung dieser Gesichtspunkte ist die Kammer jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass hier die Verschließung der Wohneinheiten zum Eigentumsschutz geboten war. Ausweislich der dienstlichen Äußerung von Polizeimeisterin L1. vom 19.11.2004 sind alle geöffneten Wohnungen mit Mobiliar versehen gewesen. Selbst wenn es sich im Hinblick auf den Charakter des Gebäudes als Studentenwohnheim um eine einfache Möblierung gehandelt haben sollte, so dürfte der Wert der Ausstattung die auf jede Wohneinheit entfallenden Sicherungskosten um ein Vielfaches übersteigen. Auch dürfen nach Auffassung der Kammer die Anforderungen an die polizeiliche Beurteilung der Situation vor Ort nicht überspannt werden. Die Kammer vermag zwar der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Beklagten nicht zu folgen, wonach ein Verschließen bereits deshalb geboten sei, weil zuvor auch der Eigentümer ein Verschließen für erforderlich gehalten habe. Diese Sichtweise blendet die zeitliche Komponente der Gefährdung aus. Jedoch würde es nach Auffassung der Kammer die Anforderungen an die polizeiliche Tätigkeit überspannen, wenn den im Einsatz befindlichen Polizisten nicht ein weiter Spielraum bei der Schätzung des Wertes einer Wohnungseinrichtung zukommen würde. Anders als bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ist ein Markt für gebrauchte Möbel (nicht Antiquitäten) weit weniger etabliert, so dass sich ein objektiver Marktwert bzw. ein Wiederbeschaffungswert für den Fall des Verlustes oder der Zerstörung schwerlich bestimmen lässt. Anhaltspunkte dafür, dass hier die Einschätzung von Frau Polizeimeisterin L1. , das vorgefundene Mobiliar solle geschützt werden, fehlerhaft gewesen ist, (etwa weil das Mobiliar ersichtlich wertlos gewesen wäre), sind nicht vorhanden. Bei der Gefahrenprognose war des Weiteren der Charakter des Hauses als Studentenwohnheim zu berücksichtigen. Allein aus der Differenz zwischen der Zahl der Wohnsitzmeldungen und der Nennung der Zahl der tatsächlichen Bewohner durch Herrn C. einerseits bzw. durch den Kläger anderseits folgt, dass es keinen genau definierten Kreis von Mietern gibt. Hieraus folgen des Weiteren Unklarheiten bezüglich der Zahl der Personen, welche über einen Schlüssel zum Gebäude verfügen. Während zum Beispiel der Kläger behauptet hat, nur Herr C. habe sich im Gebäude befunden, hat nachweislich mindestens ein weiterer Mieter, nämlich Herr H. einen Schlüssel zum Gebäude gehabt. Denn nach dem Bericht von Frau PK C1. vom 28.03.2004 ist dieser auf der Wache in Deutz erschienen und gab an, die Tür seiner Wohnung (Wohnungstür 26

0) nicht mehr öffnen zu können. Ob es sich bei Herrn H. um die Person handelt, welche in der Brandnacht im Rettungswagen behandelt wurde, ist nicht bekannt. Im Beiblatt zum Brandbericht ist die Rede davon, dass der Bewohner des Zimmers 19 im RTW untersucht worden sei. Fest steht damit, dass jedenfalls mehrere Schlüssel zum Gebäude "im Umlauf" waren.

29Bei Würdigung sämtlicher Umstände des Falles lagen somit die Voraussetzungen für eine Sicherstellung vor.

30Die Maßnahme war auch verhältnismäßig. So hat der Beklagte zunächst versucht, den Kläger noch in der Brandnacht an seinem Nebenwohnsitz in L. zu erreichen. Dies ist nicht gelungen. In der konkreten Situation stand dem Beklagten kein schonenderes Mittel zur Abwehr der Gefahr eines Diebstahls oder einer Sachbeschädigung zur Verfügung. Gegen die Höhe der Schlüsseldienstkosten bestehen ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken. Die verlangten Kosten beruhen auf Pauschalverträgen zwischen dem Beklagten und der Schlüsseldienstfirma, wobei die Schlüsseldienstfirma im Hinblick auf die Vielzahl der zu sichernden Wohneinheiten nicht lediglich die vertraglich vereinbarte Reduzierung des Pauschalsatzes auf 80 % ab der zweiten zu schließenden Wohneinheit in Ansatz gebracht hat, sondern die Pauschalen insgesamt um 50 % reduziert hat. Im Übrigen ist zwar die Höhe die Sicherungsleistung absolut betrachtet hoch. Die Höhe des Betrages beruht aber auf der großen Zahl der zu sichernden Wohneinheiten. Betrachtet man die Kosten, die für jede einzelne Wohneinheit entstanden sind, so handelt es sich um einen eher geringfügigen Kostenbeitrag von ca. 125 EUR je Wohneinheit, der zu dem angestrebten Erfolg in keinem Missverhältnis steht. Deshalb war die vorgesehene Sicherungsmaßnahme nach Auffassung des Gerichts für den Kläger objektiv nützlich und es drängte sich auch kein schonenderes Mittel auf.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil