Urteil des VG Köln vom 20.03.2008

VG Köln: bestattungskosten, psychiatrisches gutachten, öffentliche sicherheit, ersatzvornahme, vwvg, tod, obg, gemeinde, rechtsgrundlage, verwaltungsakt

Verwaltungsgericht Köln, 27 K 1013/08

Datum:

20.03.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 K 1013/08

Tenor:

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 04. April 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2008 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Am 21. Dezember 2003 verstarb in Köln der zuletzt dort wohnhafte F. E. . Die Klägerin

ist dessen Tochter aus der 1973 geschiedenen Ehe.

Nachdem der Beklagte über den Todesfall am 22. Dezember 2003 informiert worden

war und innerhalb der nächsten Tage niemand dessen Bestattung veranlasst hatte,

beauftragte der Beklagte am 29. Dezember 2003 ein Bestattungsunternehmen, die

Einäscherung und anonyme Urnenbeisetzung des Verstorbenen durchzuführen.

Im Mai 2005 wandte sich der Beklagte wegen der hierdurch angefallenen

Bestattungskosten an eine Schwester des Verstorbenen, die die Kostenerstattung mit

Hinweis darauf ablehnte, dass der Verstorbene eine Tochter in Düsseldorf sowie einen

Sohn aus einer nichtehelichen Verbindung in Köln habe. Daraufhin hörte der Beklagte

unter dem 12. Mai 2005 die Klägerin und ihren (Halb)Bruder zur beabsichtigten

Inanspruchnahme wegen der Bestattungskosten in Höhe von 2.046,21 EUR an.

Gegen diese Inanspruchnahme wandte sich die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben

vom 31. Mai 2005 und machte geltend, sie sei von dem Tod ihres Vaters nicht

unterrichtet worden und habe deshalb keine Gelegenheit gehabt, sich um die

Beisetzung zu kümmern. Sie sei stets unter ihrer derzeitigen Adresse erreichbar

gewesen. Sie habe auch über einen Bruder, eine Schwester und einen Sohn des

Verstorbenen, die alle in Köln lebten, über den Todesfall informiert werden können. Die

Ehe ihrer Eltern sei geschieden worden, als sie zwei Jahre alt gewesen sei. Ihr Vater

habe sich nie für sie interessiert, sie auch nie besucht oder Unterhalt für sie gezahlt.

Mit Bescheiden vom 04. April 2006 nahm der Beklagte die Klägerin und ihren

Halbbruder wegen der entstandenen Bestattungskosten jeweils in Höhe von 1.060,60

EUR (jeweils 1/2 der Bestattungskosten in Höhe von 2.046,21 EUR und der

Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 EUR) in Anspruch.

Hiergegen legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 25. April 2006

Widerspruch ein, den sie wiederum im Wesentlichen damit begründete, dass sie über

den Tod ihres Vaters nicht unterrichtet worden sei und deshalb keine Gelegenheit

gehabt habe, selbst für die Bestattung zu sorgen. Außerdem wandte sich die Mutter der

Klägerin an den Beklagten und wies darauf hin, dass der Verstorbene nie Unterhalt für

sie oder die Klägerin gezahlt habe. Auch nachdem die Klägerin ihren Vater auf eigene

Initiative hin kennengelernt habe, habe dieser keine weiteren Kontaktversuche

unternommen. Deshalb sei ihre Tochter nicht bereit, für die Bestattungskosten

aufzukommen.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Köln mit

Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2008 zurück. Daraufhin beantragte die Klägerin

erfolglos beim Beklagten, die Kosten aus Billigkeitsgründen niederzuschlagen.

Die Klägerin hat am 14. Februar 2008 Klage gegen den Kostenbescheid erhoben. Zu

deren Begründung führt sie aus: Der Beklagte habe sich nicht ausreichend bemüht,

rechtzeitig ihre Adresse in Erfahrung zu bringen. Zudem sei ihre Inanspruchnahme

unbillig. Sie habe mitbekommen, wie ihr Vater ihre Mutter krankenhausreif geschlagen

habe. Der Vater habe sie, die Klägerin, noch während die Mutter im Krankenhaus

gewesen sei, entführt. Man habe sie erst 2 Tage später gefunden und ihrer Mutter

übergeben. Wegen dieser Erlebnisse sei sie seit 1973 jahrelang in

psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Auch habe der Verstorbene nie Unterhalt

für sie gezahlt, sondern sich seiner Unterhaltspflicht durch ständigen Wechsel des

Aufenthaltsortes und des Arbeitsplatzes entzogen. Alle Zwangsvollstreckungsversuche

in diesem Zusammenhang seien im Sand verlaufen. Ob der Verstorbene zum

damaligen Zeitpunkt konkret leistungsfähig gewesen sei, wisse sie nicht. Sie habe

nunmehr einen Antrag nach § 74 SGB XII beim Beklagten gestellt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 04. April 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Er habe die Klägerin innerhalb der Bestattungsfrist von 8

Tagen nicht ermitteln können, weil er keine Personenstandsurkunden gehabt habe und

der Recherchezeitraum aufgrund der nachfolgenden Feiertage eingeschränkt gewesen

sei. Im Übrigen hätte auch eine frühere Information der Klägerin am Geschehensablauf

nichts geändert, da sie zur Bestattung ihres Vaters nicht bereit gewesen und eine

kostengünstigere Bestattung des Vaters auch nicht möglich gewesen sei. Es sei auch

keine unbillige Härte, die Klägerin zu den Bestattungskosten heranzuziehen. Die

öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht der Angehörigen bestehe unter dem

Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr grundsätzlich uneingeschränkt. Für

Billigkeitserwägungen, die über die ordnungsbehördlichen Regelungen hinausgingen,

sei daher kein Raum. Daher könne grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, dass

zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen keine familiäre

Verbundenheit bestanden habe oder dass der Verstorbene seine Unterhaltspflichten

verletzt habe. § 8 BestG NRW stelle lediglich auf den Status als Angehöriger ab, nicht

aber auf die Qualität der persönlichen Beziehungen der Verwandten zueinander. Die

Pflicht zur Erstattung der Bestattungskosten könne daher allenfalls in Ausnahmefällen,

etwa bei schweren Straftaten des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen,

entfallen, wozu aber Unterhaltspflichtverletzungen regelmäßig nicht gehörten. Im

Übrigen bedeute die nur beschränkte Berücksichtigung von Zumutbarkeitserwägungen

im Rahmen der Kostenerstattungspflicht nicht, dass der kostenpflichtige Angehörige die

Kosten in jedem Fall zu tragen habe. Er habe die Möglichkeit, sich gemäß § 74 SGB XII

an den Sozialhilfeträger zu halten, wenn ihm nicht zugemutet werden könne, die

Bestattungskosten zu übernehmen. Im Rahmen der Zumutbarkeitsentscheidung seien

neben wirtschaftlichen Umständen auch persönliche Gründe zu berücksichtigen. Im

Übrigen setze eine Verletzung der Unterhaltspflicht voraus, dass der Verpflichtete im

maßgeblichen Zeitpunkt leistungsfähig gewesen sei. Dafür sei hier nichts ersichtlich.

Der nach Erlass des Widerspruchsbescheides vorgetragene neue Sachverhalt sei nach

der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im

vorliegenden Verfahren nicht mehr berücksichtigungsfähig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 04. April 2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 23. Januar 2008 ist

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO).

Der Beklagte ist nicht berechtigt, von der Klägerin die Kosten für die von ihm am 29.

Dezember 2003 veranlasste Einäscherung ihres verstorbenen Vaters und Bestattung

der Urne in einem Urnenfeld auf dem Nordfriedhof in Köln durch Leistungsbescheid zu

fordern.

Als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Leistungsbescheid kommt allein § 77 Abs.

1 Satz 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG

NRW) in Betracht, wonach für Amtshandlungen nach dem

Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach näherer Bestimmung einer Kostenordnung

(KostO) von dem Vollstreckungsschuldner oder Pflichtigen Kosten (Gebühren und

Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen gehören nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7

KostO die Beträge, die unter anderem bei der Ersatzvornahme an Beauftragte oder

Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die

Ersatzvornahme entstanden sind.

Die Inanspruchnahme der Klägerin für die aufgewendeten Kosten gemäß § 77 Abs. 1

Satz 1 VwVG NRW setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die hier ohne

vorausgegangenen vollziehbaren Verwaltungsakt durchgeführte Ersatzvornahme

rechtmäßig war. Hieran fehlt es vorliegend.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bestattung des Verstorbenen im Wege

der Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Erlass eines Verwaltungsakts gem. § 55

Abs. 2, § 59 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3, § 64 Satz 2 VwVG NRW lagen im Zeitpunkt der

ordnungsbehördlichen Beauftragung des Bestattungsunternehmers am 29. Dezember

2003 nicht vor. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben können Zwangsmittel auch ohne

vorausgegangenen Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer

gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer

gesetzlichen Befugnisse handelt. Eine Behörde handelt im Sinn des § 55 Abs. 2 VwVG

NRW innerhalb ihrer Befugnisse, wenn sie, sofern die sofortige Ausführung zur

Gefahrenbeseitigung nicht erforderlich gewesen wäre, die konkrete Maßnahme dem

Adressaten des Kostenbescheides durch Ordnungsverfügung rechtmäßig hätte

aufgeben können.

Als mögliche Rechtsgrundlage, der Klägerin am 29. Dezember 2003 die Bestattung

ihres Vaters aufzugeben, kommt allein § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 8 Abs. 1 BestG

NRW in Betracht.

Vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tag - 27 K 5617/07 -, n.v.

Nach der polizeilichen Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG NRW können die

Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall

bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden. Das

danach der Ordnungsbehörde grundsätzlich zustehende Entschließungsermessen, d.h.

das Ermessen, ob sie ordnungsbehördlich einschreiten und die notwendigen

Maßnahmen treffen will, ist im Fall des Auffindens eines Leichnams jedoch durch das

Subsidiaritätsprinzip in § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW eingeschränkt. Die örtliche

Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder der Tote

gefunden worden ist, hat die Bestattung nur zu veranlassen, wenn die in § 8 Abs. 1 Satz

1 BestG NRW genannten Bestattungspflichtigen ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig

nachkommen. Dies bedeutet zum Einen, dass die Gemeinde die Bestattung eines

aufgefundenen Toten erst dann veranlassen darf, wenn die vorrangig zur Bestattung

verpflichteten Angehörigen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen. Zum anderen

bedeutet dies aber auch, dass sie vorher nicht als Ordnungsbehörde tätig werden und

den Angehörigen die Bestattung durch eine Ordnungsverfügung aufgeben darf. Das aus

der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitete Recht des Verstorbenen auf eine

würdige Bestattung, die seinen etwaigen Wünschen zu Art und Ort der Bestattung

möglichst Rechnung trägt, als auch das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge aus

Art. 2 Abs. 1 GG haben in materieller Hinsicht zur Folge, dass der Staat erst dann mit

den Mitteln des Ordnungsrechts zum Zwecke der Gefahrenabwehr einschreiten darf,

wenn keine Angehörige vorhanden sind oder diese nicht rechtzeitig für die Bestattung

sorgen. Ob dies der Fall ist, lässt sich jedoch nur feststellen, wenn die Behörde im Fall

des Auffindens einer (identifizierten) Leiche alle im Einzelfall möglichen und

zumutbaren Maßnahmen ergreift, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu

ermitteln und mit diesen möglichst umgehend in Kontakt tritt; dies gilt jedenfalls dann,

wenn eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit vorhandenen nahen Verwandten nicht von

vorneherein aussichtslos erscheint.

So zum Ganzen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG

NRW), Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 -, nachgewiesen bei juris, Rz. 24-37

(NWVBl. 2008, 398-400)

Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen. Es lässt sich den

Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen, dass er zeitnah irgendwelche Ermittlungen

angestellt hat, um Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln. Er ist über den Sterbefall

ausweislich des handschriftlichen Vermerks auf S. 2 des Verwaltungsvorgangs am 22.

Dezember 2003 - einen Tag nach dem Versterben - über ein Bestattungsunternehmen

informiert worden. Noch am selben Tag wurden bei der Eigentumssicherung des

Verstorbenen in einem Alten- und Pflegeheim durch Außendienstmitarbeiter des

Beklagten zwar keine Personenstandsurkunden mit Hinweisen auf Angehörige

gefunden, aber u.a. ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1999 sichergestellt, in

dem sich an zwei Stellen (S. 3, 11) Hinweise auf die Schwester des Verstorbenen und

deren Telefonnummer befanden. Ebenso waren dem Beklagten bei der Meldung des

Sterbefalles Name und Telefonnummer eines Betreuers des Verstorbenen mitgeteilt

worden. Damit hatte er bereits an diesem Tag genügend Ansatzpunkte, um weitere

Ermittlungen zur Frage möglicher Angehöriger und Bestattungspflichtiger anstellen zu

können. So kam zumindest die Schwester des Verstorbenen als vorrangige

Bestattungspflichtige gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG in Betracht. Diese wohnte auch

innerhalb des Stadtgebiets Köln und war telefonisch erreichbar. Dem Beklagten war es

daher möglich und zumutbar, die Schwester telefonisch oder schriftlich um Auskunft

über mögliche Bestattungspflichtige und - willige zu bitten. Ein derartiger Kontakt hätte

sicherlich noch innerhalb der Bestattungsfrist - trotz der dazwischenliegenden

Weihnachtsfeiertage - zu einem Hinweis auf die Existenz und den möglichen

Aufenthaltsort der Klägerin geführt. Der Beklagte hat aber die Schwester des Klägers -

soweit aus der Akte ersichtlich - überhaupt erstmals im Rahmen der beabsichtigten

Kostenheranziehung im Mai 2005 schriftlich kontaktiert. Erst ihren Hinweis darauf, dass

eine Tochter des Verstorbenen in Düsseldorf und ein nichtehelicher Sohn in Köln

lebten, hat der Beklagte zum Anlass genommen, den Sachverhalt weiter aufzuklären

und erstmals im April 2006 u.a. eine Melderegisterauskunft in Düsseldorf einzuholen.

Dort war und ist die Klägerin seit Jahren unter der heute noch aktuellen Anschrift

gemeldet.

Auch anderen naheliegenden Aufklärungsmöglichkeiten über mögliche Angehörige und

vorrangig Bestattungspflichtige ist der Beklagte bis zum Ablauf der Bestattungsfrist am

29. Dezember 2003 und der Beauftragung des Bestattungsunternehmens nicht weiter

nachgegangen. So hat er intern weder mit dem Sozialamt noch dem Standesamt

zeitnah Kontakt aufgenommen, um näheres über die familiären Verhältnisse des

Verstorbenen zu erfahren. Ein Kontakt mit dem Sozialamt hätte mit großer

Wahrscheinlichkeit die Existenz und den Wohnort der Klägerin zu Tage gebracht, da sie

im Jahr 1994 von diesem angeschrieben und aufgefordert worden war, für den

Verstorbenen monatlich Unterhalt zu zahlen. Mit dem Betreuer scheint er überhaupt

keinen Kontakt aufgenommen zu haben.

Nach alledem hat sich der Beklagte am 29. Dezember 2003 für die ordnungsrechtliche

Veranlassung der umgehenden Bestattung des Verstorbenen entschieden, ohne die

Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass bestattungspflichtige Angehörige des

Verstorbenen die Bestattung kurzfristig vornehmen. Er hat insofern sein

Entschließungsermessen auf einer unzureichenden bzw. falschen Tatsachengrundlage

und damit fehlerhaft ausgeübt.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin für den Fall einer zeitnahen

Unterrichtung über den Todesfall die Bestattung nicht oder nicht rechtzeitig hätte

durchführen lassen, der Ermessensfehler des Beklagten also nicht kausal für die

fehlerhafte Entscheidung über das Tätigwerden geworden ist. Die Klägerin hat vielmehr

durchgehend im gesamten Verwaltungsverfahren gegen die Kostentragungspflicht

eingewandt, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe, ihrer Bestattungspflicht

nachzukommen, während mögliche Unbilligkeitsgründe zunächst nur von ihrer Mutter

an den Beklagten herangetragen wurden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sie

im Fall ihrer rechtzeitigen Benachrichtigung eine unverzügliche Beisetzung ihres Vaters

veranlasst hätte.

Der Beklagte wäre daher nicht gemäß § 14 Abs. 1 OBG NRW befugt gewesen, der

Klägerin die Bestattung des Verstorbenen durch eine Ordnungsverfügung aufzugeben,

so dass bereits aus diesem Grund die Kostenerstattungspflicht der Klägerin dem Grunde

nach ausscheidet.

Daher bedarf die Frage, ob Härtegründe vorliegen, die die Bestattungspflicht

ausnahmsweise entfallen lassen bzw. die Heranziehung zu den Kosten der

Notbestattung als unbillig erscheinen lassen, hier keiner Entscheidung.

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 20. März 2009 - 27 k 5617/07 und 27 K 183/08.

Mangels einer rechtmäßigen Ersatzvornahme ist der angefochtene Bescheid auch

hinsichtlich der festgesetzten Verwaltungsgebühr rechtswidrig. Aus diesen Gründen ist

der Klage stattzugeben mit der Folge, dass der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.