Urteil des VG Köln vom 16.12.2003, 17 K 3469/01

Entschieden
16.12.2003
Schlagworte
Umdeutung, Gemeinde, Widerspruchsverfahren, Grundstück, Fälligkeit, Form, Verwaltungsakt, Vermessung, Zelle, Grundbuch
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 17 K 3469/01

Datum: 16.12.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 3469/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks in der Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 0000 (590 m²) und Flur 0, Flurstück 0000 (109 m²). Die Parzelle 0000 liegt an der Straße C2. ; nördlich schließt sich die Parzelle 0000 an, welche ihrerseits an die Straße G. grenzt, die in dem hier interessierenden Be- reich in etwa parallel zur Straße C2. verläuft. Im Laufe des Klageverfah- rens wurde eine andere Person als Eigentümerin der Parzelle 0000 im Grundbuch eingetragen. Ein Bebauungsplan existiert für das Gebiet nicht, wohl aber eine Ortsla- genabgrenzungssatzung aus dem Jahre 1993.

3Ausgebaut wurden in der Gemarkung C. zeitgleich mehrere Straßen, nach- dem der Ortsteil 1990 mit einer Mischwasserkanalisation versehen worden war. Der Ausbau der Straßen war Mitte 1993 im wesentlichen abgeschlossen. Der Beklagte war zunächst davon ausgegangen, dass die Trasse sich vollständig in seinem Eigen- tum befinde. Im Zuge der Vermessung stellte sich jedoch heraus, dass der Ur- Kataster fehlerhaft war, so dass sowohl eine neue Vermessung als auch Straßen- landerwerb erforderlich wurden. Im Oktober 1998 wurde die Straße G. noch einmal um etwa 20 m bis zur Grenze der Ortslagenabgrenzungssatzung ver- längert. Die Abnahme dieser Bauleistung erfolgte am 2. November 1998. Weil der Entschluss zur Bauausführung und die Planung vor Baubeginn vom Bauausschuss stammten, und der Beklagte dies nicht für korrekt hielt, stellte er am 5. Juni 2000 fest, dass der Ausbau den Vorgaben des § 125 BauGB entspreche und billigte den tatsächlichen Ausbau der Straße einschließlich der zuletzt vorgenommenen Verlän- gerung.

4Mit Bescheid vom 12. November 1997 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 23.680,06 DM heran. Die Klägerin erhob gegen die Heranziehung rechtzeitig Widerspruch, welcher damit begründet wurde, die Par- zelle 0000 werde nicht durch die Straße G. erschlossen. Für die Parzelle 0000 seien ihres Wissens bereits erhebliche Erschließungskosten beglichen worden, die anzurechnen seien. Selbst wenn man von einem Erschlossensein der Parzelle 0000 ausgehen wollte, müsse jedoch eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt werden. Mit

Widerspruchsbescheid vom 30. März 2001 wies der Beklagte den Wi- derspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, die Parzelle 0000 sei als Anlie- gergrundstück beitragspflichtig. Außerdem bestehe eine Zuwegung über diese Par- zelle auf die angrenzende Parzelle 0000. Deshalb, und weil beide Parzellen der Klä- gerin gehörten, sei die Parzelle 0000 als Hinterliegergrundstück beitragspflichtig. Es sei zwar richtig, dass in dem Baugebiet in den 70-er Jahren ein Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und verschiedenen Grundstückseigentümern geschlossen worden sei. Dieser Vertrag habe sich jedoch - abgesehen von der Herstellung eines Abwasserkanals - nur auf den Ausbau der Straßen C2. und I. be- zogen. Es seien zwar dort auch Beitragsbefreiungen ausgesprochen worden, diese bezögen sich jedoch nur auf Beiträge, die für die Herstellung der genannten Straßen einmal hätten anfallen können. Die Straße G. gehöre nicht dazu, so dass insoweit auch keine Anrechnung möglich sei. Diese von der Gemeinde allein angelegte Straße biete dem Grundstück der Klägerin eine zusätzliche Erschließung zu der bereits vorhandenen und sei als sogenannte Zweiterschließung beitragspflich- tig. Da die Straße C2. nicht von der Gemeinde hergestellt worden sei und deshalb auch keine Erschließungsbeiträge erhoben worden seien, greife auch die Regelung über die Eckgrundstücksvergünstigung der Erschließungsbeitragssatzung nicht ein. Schließlich führte der Beklagte zum einen aus, der tatsächliche Ausbau der Straße weiche erheblich von dem ersten Bauprogramm ab, welches deshalb nach- träglich habe geändert werden müssen; dies habe der Rat mit seinem Beschluss vom 19. Juni 2000 getan, indem er den tatsächlichen Ausbau nachträglich gebilligt habe. Außerdem sei die Straße G. entgegen seiner ursprünglichen An- nahme noch nicht endgültig abrechenbar, weil sich herausgestellt habe, dass der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen sei. Aus diesem Grunde deute er seinen Heranziehungsbescheid - unter Neufestsetzung der Fälligkeit - in einen Vorausleis- tungsbescheid um, die Höhe des Beitrages bleibe unverändert. Er weise allerdings darauf hin, dass die Straße bis zum letzten zum Innenbereich gehörigen Grundstück verlängert worden sei, und dass diese Kosten bei einer endgültigen Abrechnung e- benso wie die noch anfallenden Vermessungskosten noch auf die Anlieger umgelegt würden.

5Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, welche sie damit begründet, die Umdeutung des endgültigen Heranziehungsbescheides durch den Widerspruchsbescheid in einen Vorausleistungsbescheid sei unzulässig.

Sie beantragt, 6

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. November 1997 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2001 aufzuheben. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er ist der Ansicht, die Heranziehung sei zu Recht erfolgt, und führt über das im Widerspruchsbescheid bereits Vorgetragene hinaus aus, es sei ohne weiteres möglich, den ursprünglichen Verwaltungsakt durch den Widerspruchsbescheid zu verändern; die Umstellung auf eine Vorausleistung sei deshalb zulässig. Auch eine Umdeutung, wie sie hier geschehen sei, sei grundsätzlich rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen 11

auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12

13Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Heranziehungsbescheid ist in der Form, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

14Die sich aus den §§ 125 ff. des Baugesetzbuches -BauGB- in Verbindung mit den Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rösrath vom 27. September 1995 -EBS- ergebenden rechtlichen Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu Vorausleistungen für die erstmalige Herstellung der Straße G. sind erfüllt.

15Da der Grunderwerb im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch nicht abgeschlossen war, konnten bis dahin die endgültigen sachlichen Beitragspflichten noch nicht entstehen, so dass allein die Erhebung einer Vorausleistung in der Form der Herstellungsalternative zulässig war. Die hierfür erforderlichen Ermessenserwägungen hat der Beklagte angesichts seiner Ausführungen im Widerspruchsbescheid erkennbar vorgenommen, indem er ausgeführt hat, die Erhebung von Vorausleistungen mindere den später abzurechnenden Umfang der Fremdkapitalkosten und damit den gesamten beitragsfähigen Aufwand.

16Der Rechtmäßigkeit der Vorausleistungserhebung steht nicht entgegen, dass der zunächst erlassene Bescheid eine endgültige Heranziehung zum Gegenstand hatte. Der Beklagte hat, nachdem er die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung im Widerspruchsverfahren erkannt hatte, diesen Rechtsmangel durch seinen Widerspruchsbescheid beseitigt. Hierin ist nicht etwa eine (unzulässige) Umdeutung zu sehen sondern das nicht zu beanstandende Ergebnis einer dem Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens entsprechenden Ausübung der Selbstkontrolle der Verwaltung im Sinne des § 68 Abs.1 Satz 1 VwGO.

17Das Widerspruchsverfahren im Sinne des § 68 VwGO dient der Entlastung der Gerichte. Bevor der Adressat eines Verwaltungsaktes gerichtliche Hilfe durch Anfechtung einer behördlichen Entscheidung in Anspruch nehmen kann, soll der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden, ihre eigene Entscheidung nachzuprüfen und gegebenenfalls deren rechtliche Defizite beseitigen. Hierzu kann die Widerspruchsbehörde entweder dem Widerspruch (teilweise) stattgeben oder den ursprünglichen Verwaltungsakt ändern, wobei allerdings dessen Wesen nicht verändert werden darf.

18Nichts anderes ist hier geschehen. Die Änderung der rechtswidrigen endgültigen Heranziehung in eine Vorausleistung ist zulässig, weil sie das Wesen des ursprünglichen Verwaltungsaktes nicht berührt hat. Weder hat sich dessen Inhalt geändert - abgesehen von der Festsetzung einer neuen, der Klägerin günstigeren Fälligkeit - noch der Ausspruch. So liegt dem Widerspruchsbescheid derselbe Sachverhalt zugrunde wie dem Ausgangsbescheid, nämlich die erstmalige Herstellung der Straße G. . Ebenso unverändert geblieben ist der Ausspruch des Heranziehungsbescheides, nämlich, dass hierfür Erschließungsbeiträge zu zahlen sind. Auch die Beitragssumme ist dieselbe. Schließlich scheitert die Umstellung auch nicht daran, dass der Beklagte eine gebundene Entscheidung in eine

Ermessensentscheidung verändert hat. Denn die Refinanzierung einer Straßenbaumaßnahme ist sowohl für den endgültigen Beitrag als auch für die Vorausleistung Hauptzweck, wohingegen die mit der Erhebung einer Vorausleistung verbundene Verminderung von Zinszahlungen lediglich ein Nebeneffekt ist, der auch bei der Erhebung eines endgültigen Beitrages kurz nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten eintreten oder sogar völlig entfallen kann, wenn kein fremdes Kapital eingesetzt werden muss - eine unzulässige Wesensänderung ist auch hierin nicht zu sehen;

19vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 2003 - 3 A 835/00 -, KStZ 2003, 134; gegen VGH München, Beschluss vom 29. Juni 1993 - 6 B 93.784 -, NVwZ-RR 1994, 176.

20Ein Fall der Umdeutung lag mithin nicht vor, da der Beklagte bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides seine Entscheidung auch noch in der Weise, wie geschehen, verändern durfte. Die Kammer vermag deshalb ebenso wenig wie das OVG NRW dem Bayerischen VGH in der genannten Entscheidung zu folgen, zumal es sich in dieser Entscheidung nicht um einen Widerspruchsbescheid, sondern eine bloße Umdeutungserklärung handelte, die nach Ansicht des VGH nicht einmal Verwaltungsaktsqualität hatte.

21Zu den übrigen von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Monita hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend Stellung genommen, so dass die Kammer zwecks Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug nimmt. 117 Abs. 5 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 22

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil