Urteil des VG Köln vom 27.10.2010, 19 K 453/09

Entschieden
27.10.2010
Schlagworte
Kläger, Amt, Auf lebenszeit, Einsatz, Projekt, Icd, Leiter, Tätigkeit, Versetzung, Bezug
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Verwaltungsgericht Köln, 19 K 453/09

Datum: 27.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 K 453/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d Der am 16.12.1967 geborene Kläger steht als Lebenszeitbeamter im Dienst des beklagten Landes. Zuletzt befördert wurde er am 14.12.2000 zum Justizvollzugshauptsekretär. Seinen Dienst verrichtete er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln. Schon im Jahr 2000 war der Kläger mehrfach, davon einmal längerfristig, dienstunfähig erkrankt (07./08.02., 16.-28.06., 18.08.-26.10., 09.11. und 07.-17.12.). Ab 2001 häuften sich die Krankheitszeiten. So war er in den Jahren 2001 an 74 Wochenarbeitstagen, 2002 an 65 Wochenarbeitstagen dienstunfähig erkrankt. Im Jahr 2003 erkrankte er nach vorangegangenen Krankzeiten (06.01.-28.02., 17.04., 24.04., 13.05., 26.05.-30.05., 08.06., 10.06., 10.07.-11.07. und 18.07.) ab 21.07.2003 bis zum Beginn eines Arbeitsversuchs am 29.08.2005 durchgängig. Dabei hielt er sich in der Zeit vom 18.02.-03.04.2005 stationär in der Somnia Klinik in I. auf. Ab dem 15.11.2005 erkrankte er erneut bis zum 01.01.2006. In den Jahren 2006, 2007 und 2008 war er dienstunfähig erkrankt wie folgt: 16.02.-14.04.2006, 29.05.-11.07.2006, 08.08.2006, 15.08.-12.10.2006 (davon vom 26.09.-04.10. stationär aufgenommen im Landeskrankenhaus Merheim), 27.11.2006, 30.11.-03.12.2006, 20.12.2006, 03.- 05.01.2007, 07.-14.02.2007, 19.-27.03.2007, 10.-29.04.2007, 29.05.2007, 08.- 17.06.2007, 25.07,-27.08.2007, 11.-25.09.2007, 08.10.-06.11.2007 (davon vom 08.- 26.10. stationär aufgenommen in der Somnia Klinik I. ) und 02.-25.01.2008. Seit dem 19.02.2008 leistet der Kläger keinen Dienst mehr. Ab 2004 wurde der Kläger mehrfach amtsärztlich beim Gesundheitsamt der Stadt Köln untersucht. Unter dem 11.11.2004 führte die Amtsärztin W. , dass dem Kläger seit Dezember 2002 ein schädlicher Alkoholgebrauch bewußt sei. Seit April 2003 werde er wegen bestehender Alkoholerkrankung hausärztlich und seit Ende August 2003 auch fachärztlich durch einen Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie behandelt. Die ambulanten Maßnahmen hätten bislang nicht zu einem anhaltenden Erfolg geführt. Ohne eine stationäre Alkohollangzeitentwöhnungstherapie in einer Fachklinik sei die Prognose ungünstig. Unter dem 03.08.2005 diagnostizierte die Amtsärztin W1. des Gesundheitsamtes der Stadt Köln aufgrund am 07.06. und 26.07.2005 durchgeführter Untersuchungen ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD 10F10) und eine depressive Störung (ICD 10 F32.9). Unter dem 21.05.2008 führte der Amtsarzt I1. nach Untersuchung des Klägers am 29.02.2008 aus, dass der Kläger privatärztlich wegen Depression und Schlafstörungen behandelt werde. Der Kläger habe angegeben, keinen Alkohol mehr zu 1

konsumieren. Eine Alkoholikergruppe würde er nicht besuchen; dies sei seit der Langzeittherapie nicht mehr erforderlich. Das Drogenscreening sei bis auf einen positiven Nachweis für Amphetamine im Urin unaufällig gewesen. Die Parameter für einen kurzzeitigen und langfristigen Alkoholkonsum seien unauffällig gewesen. Der Kläger sei weiterhin uneingeschränkt einsatzfähig im Krankenpflegedienst der Anstalt. Unter dem 16.06.2008 führte der Amtsarzt I1. ergänzend aus, dass bei dem Kläger weiterhin die in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 03.08.2005 festgestellten Gesundheitsstörungen vorlägen. Diese erlaubten keinen Einsatz im Vollzugsdienst mit Gefangenen, keinen Waffengebrauch und kein Führen von Dienstfahrzeugen. Im allgemeinen Vollzugsdienst sei keine vollumfängliche Dienstfähigkeit gegeben. Mit interner Verfügung vom 14.07.2008 stellte der Leiter der JVA Köln fest, dass ein leidensgerechter Arbeitsplatz (Tätigkeit im Verwaltungsbereich) in der Anstalt weder zur Verfügung stehe noch eingerichtet werden könne. Unter selbem Datum fragte er bei den JVAen Rheinbach, Euskirchen, Siegburg, Düsseldorf, Remscheid, Wuppertal, Aachen, sowie beim Oberlandesgericht (OLG) Köln, der Bezirksregierung Köln, dem Landschaftsverband Rheinland, der Oberfinanzdirektion Köln, dem Schulverwaltungsamt Köln und dem Polizeipräsidium Köln wegen einer Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger nach. Rückmeldungen, die lediglich für den Fall des Vorliegens einer Beschäftigungsmöglichkeit erbeten worden waren, erfolgten nicht. Nach Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrates sowie Zustimmung des Justizministeriums (JM) wurde der Kläger unter dem 19.08.2008 zur beabsichtigten Zurruhesetzung angehört. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.09.2008 machte er geltend, voll dienstfähig zu sein. Auch stehe einer Zurruhesetzung § 45 Abs. 3 LBG entgegen. Mit Schreiben vom 15.08.2008 sei der Kläger nämlich informiert worden, dass für ihn ein Wechsel in den Schulverwaltungsdienst in Frage kommen könnte, weshalb der Kläger am 27.08.2008 auch an einer Informationsveranstaltung teilgenommen und danach seine Bereitschaft erklärt habe, an dem Projekt Schulassistenz teilzunehmen. Unter dem 25.11.2008 informierte das JM den Leiter der JVA Köln, das Landesamt für Personaleinsatzmanagement NRW (PEM) habe mit Schreiben vom 24.11.2008 mitgeteilt, der Kläger sei sowohl für einen Einsatz in dem Projekt "Schulverwaltungsassistenz" als auch in dem Projekt "amtliche Kontrollassistentin/amtlicher Kontrollassistent in der Lebensmittelüberwachung" nicht geeignet. Mit Bescheid vom 16.12.2008, zugestellt am 07.01.2009, versetzte der Leiter der JVA Köln den Kläger gemäß §§ 45 Abs. 1, 47 Abs. 1, 50 Abs. 2 LBG zum Ablauf des Monats in dem die Zurruhesetzungsverfügung zugestellt wird, in den Ruhestand und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung an. Am 23.01.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Zurruhesetzungsbescheid sei rechtswidrig. Nach § 45 Abs. 3 LBG solle von einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden könne. Dass dem Kläger ein solches Amt nicht übertragen werden könne, habe das beklagte Land bislang nicht nachvollziehbar dargelegt. So sei dem auf ein Schreiben des PEM vom 24.11.2008 Bezug nehmenden Schreiben des JM vom 25.11.2008 nicht zu entnehmen, warum der Kläger für einen Einsatz in den Projekten "Schulverwaltungsassistenz" und "amtliche Kontrollassistentin/amtlicher Kontrollassistent in der Lebensmittelüberwchung" nicht geeignet sei.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen, den Bescheid des beklagten Landes vom 16.12.2008 aufzuheben. 2

3Das beklagte Land verteidigt den Bescheid und beantragt, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlilch der beigezogenen Personalakten.

Entscheidungsgründe 4

5Die Klage, über die die Berichterstatterin als Einzelrichterin 6 Abs. 1 VwGO) entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

6Der Bescheid vom 16.2.01.2008, mit dem der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

7Die gegenüber dem Kläger verfügte Zurruhesetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 47 LBG (vom 01.05.1981 in der im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 16.12.2008 geltenden Fassung [SGV 2030]).

Der angefochtene Bescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden: 8

9Der Leiter der JVA Köln hat vor der Mitteilung an den Kläger über seine beabsichtigte Zurruhesetzung vom 19.08.2008 das Gutachten eines Amtsarztes über den Gesundheitszustand des Antragstellers eingeholt 47 Abs. 1 Satz 1 LBG). Dies war in formeller Hinsicht ausreichend; insbesondere bedurfte es nicht der Einholung auch des Gutachtens eines weiteren "als Gutachter beauftragten Arztes", weil das aus § 47 Abs. 1 Satz 1 LBG i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 2 LBG folgende Erfordernis einer zweiten Begutachtung derzeit wegen fehlender Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie 45 Abs. 2 Satz 3 LBG) suspendiert ist. Nach Art. 7 § 2 des "Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (vom 17.12.2003, GV.NRW. 2003, S. 814) sind daher die Zurruhesetzungsverfahren - wie vorliegend - bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen weiterhin (nur) unter Beteiligung des Amtsarztes durchzuführen.

10Dem Kläger wurde - wie von § 47 Abs. 1 Satz 2 LBG verlangt - Gelegenheit gegeben, binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung Einwendungen gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung zu erheben. Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten sind gewahrt.

11Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand begegnet auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.

12Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf das diesem zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne abzustellen. Nicht entscheidend ist, dass der Beamte die Aufgaben bewältigen kann, die ihm das konkret-funktionelle Amt, d. h. sein Dienstposten stellt. Dem entsprechend ist Prüfungsmaßstab für die Fähigkeit oder dauernde Unfähigkeit des Beamten, seine Dienstpflichten zu erfüllen, das funktionelle Amt im abstrakten Sinne bei einer bestimmten Behörde ohne Beschränkung auf einen

bestimmten Dienstposten;

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53 m. w. N.. 13

14Nach diesem Maßstab steht außer Zweifel, dass der Kläger für das ihm übertragene abstrakt - funktionelle Amt eines Justizvollzugshauptsekretärs bei der JVA Köln dienstunfähig war bzw. ist. Nach dem die amtsärztliche Stellungnahme vom 03.08.2005 in Bezug nehmenden Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Köln vom 16.06.2008 ist der Kläger aufgrund Alkoholabhängigkeitssyndroms (ICD 10F10) und depressiver Störung (ICD 10 F32.9) nicht mehr in der Lage, die Anforderungen an die körperliche, geistige und seelische Leistungsfähigkeit eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes zu erfüllen. So wird insbesondere hervorgehoben, dass die Gesundheitsstörungen des Klägers den Umgang mit Gefangenen, den Waffengebrauch und das Führen von Dienstfahrzeugen nicht erlaubten. Dass diese Einschränkungen einen Einsatz des Klägers auf sämtlichen Dienstposten, die seinem Amt im abstraktfunktionellen Sinne entsprechen, nicht zulassen, steht außer Zweifel; insbesondere ist eine Tätigkeit, die den Umgang bzw. zumindest den Kontakt mit Strafgefangenen beinhaltet und damit einen zentralen Aspekt des abstrakt-funktionellen Amtes darstellt, für den Kläger nicht möglich. Aus diesem Grunde scheiden von vorneherein insbesondere ein Einsatz im Pfortendienst oder im Krankenpflegedienst der Anstalt aus. Bei ersterem kann ein Kontakt mit Strafgefangenen naturgemäß nicht ausgeschlossen werden; bei zweiterem ist er offenkundig gegeben. Gleiches gilt für eine Tätigkeit im Sicherheits- / Überwachungsbereich.

15Entgegen der Ansicht des Klägers steht seiner Versetzung in den Ruhestand auch nicht die Sollvorschrift des § 45 Abs. 3 LBG entgegen, nach der von einer Zurruhesetzung abgesehen werden soll, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Insofern ist davon auszugehen, dass der Dienstherr zwar nicht zur Schaffung neuer Stellen - im Sinne neuer haushaltsrechtlicher Planstellen - gezwungen ist, um die Weiterbeschäftigung eines Beamten zu ermöglichen; insbesondere kann aus § 45 Abs. 3 LBG keine Verpflichtung des Dienstherrn abgeleitet werden, in jedem Fall alle nur erdenklichen organisatorischen Möglichkeiten zu ergreifen, dem dienstunfähigen Beamten zur Vermeidung einer Zurruhesetzung ein anderes Amt zu übertragen, selbst wenn dies den dienstlichen Interessen erheblich widerspricht bzw. dadurch in das Organisationsgefüge auch zu Lasten anderer Beamter eingegriffen wird. Die Suche nach einer anderen "leidensgerechten" Beschäftigung ist andererseits aber auch nicht auf gerade freie Stellen beschränkt. Dabei ist aber einzustellen, dass die Vorschrift vorrangig fiskalischen Interessen des Dienstherrn dient und lediglich als Sollvorschrift ausgestattet ist;

16vgl. zum Bundesrecht: BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133,297 (auch juris); OVG NRW, Urteil vom 22.10.2010 - 1 A 2211/07 - (www.nrwe.de) und zum Landesrecht: OVG NRW, Urteil vom 02.07.2009 - 6 A 3712/06 - (www.nrwe.de).

17Nach diesen Maßstäben ist nicht erkennbar, dass eine dem Dienstherrn zumutbare Einsatzmöglichkeit im Sinne des § 45 Abs. 3 LBG für den Kläger bestanden haben könnte. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie der Kläger meint - das beklagte Land hätte begründen müssen, warum er nach Auffassung des PEM sowohl für einen Einsatz in dem Projekt "Schulverwaltungsassistenz" als auch in dem Projekt "amtliche Kontrollassistentin/amtlicher Kontrollassistent in der Lebensmittelüberwachung" nicht

geeignet war. Denn es ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die beim Kläger bestehenden Grunderkrankungen (Alkoholabhängigkeitssyndrom und depressive Störung) sich, wie die trotz intensiver - auch mehrfacher stationärer - Behandlungen immer steigernden Zeiten einer erkrankungsbedingten Dienstunfähigkeit belegen, als weitgehend therapieresistent erwiesen haben. Damit aber ist der Kläger im Ergebnis für jeden Dienstposten - egal ob derselben oder einer anderen Laufbahn - nicht dienstfähig. Auf jedem Dienstposten wäre wegen der Grunderkrankungen mit erneuten und erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 18

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VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil