Urteil des VG Köln vom 21.01.2004, 13 L 3149/03

Entschieden
21.01.2004
Schlagworte
Behörde, Hauptsache, Genehmigung, Schutz der gesundheit, Bestimmungsort, Europäischer gerichtshof, Verwertung, Sicherheit, Durchfuhr, Erlass
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Verwaltungsgericht Köln, 13 L 3149/03

Datum: 21.01.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 L 3149/03

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, - trägt die Antragstelle- rin.

2. Der Streitwert wird auf 1.701.000,00 EUR festgesetzt.

3. Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben werden.

G r ü n d e 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3"die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen An- ordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin für die grenzüberschreitende Verbrin- gung von gemischten Siedlungsabfällen von Italien nach Deutschland (Notifizierungs-Nr. IT 000000) die gemäß Art. 5 Abs. 1 EG-Abfallverbringungsverordnung erforderliche Genehmigung zu erteilen",

hat keinen Erfolg. 4

5Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft. Die Antragstellerin begehrt aus- weislich des von ihr gestellten Antrages die Verpflichtung zur einstweiligen Erteilung der für die von ihr beabsichtigte Abfallverbringung erforderlichen Genehmigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG 1993, L 30, S. 1, ber. ABl. EG 1995, L 18, S. 38), zuletzt geändert durch VO EG Nr. 2557/2001 v. 28.12.2001 (ABl. EG 2001, L 349, S. 1) [AbfVerbrVO]. Die Ge- nehmigung nach Art. 5 Abs. 1 AbfVerbrVO bedarf - anders als die Genehmigung gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrVO, die auch stillschweigend erteilt werden kann - der ausdrücklichen Erteilung. Dem Notifizierungsverfahren liegt ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zugrunde. Allein mit einem Vorgehen gegen den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwand im Wege einer Anfechtungsklage bzw. im

vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] kann die Antragstellerin ihr Ziel einer erlaubten Abfallverbringung nicht erreichen, zumal ein Rechtsmittel gegen den Einwand grundsätzlich keine aufschiebende Wir- kung entfaltet.

6Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. No- vember 2003 - 7 C 2.03 - für Art. 6 ff. AbfVerbrVO.

7Damit zielt der entsprechende Rechtsbehelf in der Hauptsache jedenfalls nicht ausschließlich auf die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes, so dass § 123 Abs. 5 VwGO der Gewährung von Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 bis 4 VwGO nicht entgegensteht.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 8

9Die Antragstellerin hat die nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung [ZPO] erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag ist auf eine - hier - im Ergebnis unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, nämlich die endgültige Erteilung der Genehmigung gemäß Art. 5 Abs. 1 AbfVerbrVO, gerichtet. Selbst wenn man den von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin gestellten Antrag dahingehend auslegt, dass mit ihm lediglich die vorläufige Erteilung der begehrten Verbringungsgenehmi- gung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens erstritten werden soll, ändert dies in der Sache nichts daran, dass eine solche Entscheidung jedenfalls zeitweise die Hauptsache vorwegnähme. Abgesehen davon, dass der Begriff der Vorwegnah- me der Hauptsache auch die vorläufige und teilweise Verurteilung in der Hauptsache miteinschließt, ergibt sich dies hier bereits daraus, dass eine Rückgängigmachung der aufgrund vorläufig erteilter Genehmigung durchgeführten Abfallverbringungen und - deponierung faktisch nicht in Betracht kommt.

10Dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend darf das Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht das gewähren, was er nur im Hauptsacheverfahren erreichen kann. Die einstweilige Anordnung dient nämlich nur der Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung.

11Im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes [GG] gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache aller- dings nicht ausnahmslos. Daher ist allgemein anerkannt, dass der die Hauptsache vorwegnehmende Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendig ist. Das ist etwa der Fall, wenn ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung zu (schlechterdings) unzumutbaren Nachteilen für die Antragsteller füh- ren würde, die auch bei einem Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseiti- gen wären.

12Die Antragstellerin hat bereits keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die in der Antragsschrift einzig angeführten "erheblichen wirtschaftlichen Nachteile" sind weder wenigstens ansatzweise ihrem Ausmaß nach umrissen, noch auch nur grob in ihren Folgen für die Antragstellerin gekennzeichnet worden. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser behaupte- ten Nachteile für die Antragstellerin fehlt es mithin an tragfähigen Anhaltspunk- ten.

13Auch abgesehen hiervon bleibt dem gestellten Antrag der Erfolg versagt. Als weitere Voraussetzung für den Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung muss nämlich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren hinzukommen. Dieser ist nur dann gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass der Antragsteller auch im Hauptsacheverfahren obsiegen wird, dieses mithin aller Voraussicht nach erfolgreich für ihn abgeschlossen werden wird.

14Daran fehlt es hier nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und zulässigen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage.

15Bei summarischer Prüfung kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die erstrebte Genehmigung der Antragstellerin zwingend zu erteilen sein wird, weil sie darauf einen Anspruch hätte. Es ist derzeit vielmehr nicht ausgeschlossen, dass der Antragstellerin die Abfallverbringungsgenehmigung rechtmäßig versagt werden kann, so dass der Ausgang des (anhängigen) Hauptsacheverfahrens nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit gewiss ist.

16Eine rechtmäßige Versagung der Genehmigung kann sich bei summarischer Prüfung allerdings nicht auf den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwand nach Art. 4 Abs. 3 lit. c) erster Spiegelstrich AbfVerbrVO stützen, dass also die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolge. Dem steht - unabhängig von der tatsächlichen Beschaffenheit der abzulagernden Abfälle - bereits entgegen, dass dem Landrat des Kreises E. für die zur Ablagerung in Aussicht genommene Deponie I. aufgrund des (soweit ersichtlich bestandskräftigen) Bescheides der Antragsgegnerin vom 28. November 2002 für den hier in Rede stehenden Verbringungszeitraum auch für die "Ablagerung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen, die die Anforderungen an Abfälle gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der Ablagerungsverordnung nicht erfüllen", die Zulassung erteilt worden ist. Einschränkungen betreffend die Herkunft des Abfalles o.ä. lassen sich dem Bescheid nicht entnehmen. Ist aber die Abfallablagerung auf dieser Deponie in der vorgesehenen Weise - offenbar gestützt auf Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807) [AbfAblVO] - nach wie vor zugelassen, so kann bei summarischer Prüfung ein Verstoß gegen die in Art. 4 Abs. 3 lit. c) erstem Spiegelstrich AbfVerbrVO genannten Vorschriften nicht festgestellt werden. Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob Einwände auf diese Vorschrift ohnehin nur dann gestützt werden können, wenn und soweit - anders als hier - der Verstoß gegen transportbezogene Vorschriften, nicht aber solche bezüglich der Art der Beseitigung, in Rede steht.

17So etwa Dieckmann, in: Fluck, Jürgen [Hrsg.], Kreislaufwirt- schafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar (Stand: 47. Ergänzungslieferung, November 2003), Art. 4 AbfVerbrVO, Rn. 96 sowie - für Art. 7 Abs. 4 lit. a) zweiter Spiegelstrich Abf- VerbrVO - Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg, Beschluss vom 18. Juli 1997 - B 1 K 440/97 -, NVwZ 1998, 1214, 1215. Anders freilich der von der LAGA-Vollversammlung im September 1995 den Ländern zur Einführung empfohlene "Entwurf einer Musterverwaltungsvorschrift zum Abfallverbringungsgesetz und zur AbfVerbrVO", 2.2.7.

18Bei summarischer Prüfung kann ungeachtet dessen jedoch nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Sicherheit angenommen werden, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte Genehmigung hat.

19Das kann zunächst nicht daraus geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin "Einwände" nur auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 lit. c) erster Spiegelstrich AbfVerbrVO erhoben hat. Diese Beschränkung der Begründung der Genehmigungsversagung führt hier nicht zu einem Ausschluss anderer Versagungsgründe, so dass mit der nach summarischer Prüfung für das vorläufige Verfahren erfolgten gerichtlichen Ausräumung des erhobenen Einwands nicht etwa schon der Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren feststünde bzw. mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit vorherzusagen wäre.

20Hierbei soll dahingestellt bleiben, ob sich insoweit Auswirkungen daraus ergeben, dass die Antragsgegnerin ausweislich ihres Bescheides vom 10. November 2003 "Einwände" (also Plural) erhoben hat, die sie freilich näher bestimmt und damit wohl auch eingegrenzt hat durch Angabe nur einer einzigen Rechtsgrundlage für nur einen Einwand, nämlich Art. 4 Abs. 3 lit. c) erster Spiegelstrich AbfVerbrVO, abgesehen davon, dass die Einwände nach Art. 4 Abs. 3 AbfVerbrVO auch mit Gründen zu versehen sind.

21Aus der Beschränkung auf einen Einwand, der sich später als rechtswidrig herausstellt, folgt unabhängig von diesem eher formalen Gesichtspunkt der Erhebung von "Einwänden" nicht, dass die Antragsgegnerin mit weiteren Einwänden ausgeschlossen wäre. Das ergibt sich - ungeachtet der Frage, ob durch die Einwandserhebung und den Versuch der Antragstellerin, den erhobenen Einwand auszuräumen, ohnehin die 30- Tage-Frist gehemmt worden ist - aus folgendem:

22Die Antragstellerin hat bei summarischer Prüfung eine Verbringung von Abfällen zur Beseitigung notifiziert; dies ist bislang von den Beteiligten auch übereinstimmend so gesehen worden.

23Hieran könnten freilich Zweifel deshalb bestehen, weil auf dem Notifizierungsbogen (Bl. 41 im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin) sub 3 B ii "operazione di recupero" (Verwertung) - und konsequent auch C - angekreuzt worden ist. Dieser Erklärung durch Ankreuzen, eine Verbringung zur Verwertung notifizieren zu wollen, widerspricht jedoch die explizite Angabe sub 9, wo mit "D 8" ein Beseitigungsverfahren benannt wird. Bei summarischer Prüfung spricht jedoch - ungeachtet der zutreffenden Rechtsauffassung, dass grundsätzlich eine "Korrektur" des von der notifizierenden Person gewählten Verfahrens durch eine zuständige Behörde nicht in Betracht kommt (vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -) - mehr dafür als dagegen, maßgeblich auf die Angabe des Verfahrens abzustellen und hinsichtlich der hierzu in Widerspruch stehenden Erklärung unter Punkt 3 des Notifizierungsbogens von einem "Inhaltsirrtum" auszugehen. Hier soll deshalb dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin noch rechtmäßig etwa den sogenannten Einwand des falschen Verfahrens erheben könnte (insoweit ablehnend Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 27. Februar 2002, Rs. C-6/00, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz (Slg.), 2002, I-1986, 2004, Rn. 49).

Für eine Verbringung von Abfällen zur Beseitigung finden die Regelungen der Art. 3 bis 5 AbfVerbrVO Anwendung. Einwände gegen und Auflagen für die Verbringung müssen sich gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. c) AbfVerbrVO nach Abs. 3 dieser Vorschrift richten.

25Der zuständigen Behörde am Versandort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde setzt Abs. 2 lit. b) der Vorschrift eine explizite zeitliche Grenze ("... können innerhalb von 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände erheben.") Für die zuständige Behörde am Bestimmungsort - wie hier die Antragsgegnerin - statuiert Abs. 2 lit. a) der Vorschrift "nur", dass sie "innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden (muss), ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt, oder die Genehmigung verweigert." Damit wird der zuständigen Behörde am Bestimmungsort eine Entscheidungsfrist gesetzt, der notifizierenden Person ein Anspruch auf Entscheidung innerhalb dieser Frist gegeben. Die Verknüpfung der von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort zu treffenden Entscheidung mit dem System der Einwände folgt aus Art. 4 Abs. 2 lit. a) Satz 3 AbfVerbrVO, wo es heißt: "Sie erteilt die Genehmigung nur, sofern keine Einwände ihrerseits oder von seiten der anderen zuständigen Behörden bestehen." Schon nach dem Wortlaut kommt es für die Genehmigungsverweigerung entscheidend darauf an, dass Einwände "bestehen", nicht etwa darauf, dass sie erhoben worden sind. Wie soeben dargestellt, wird der zuständigen Behörde am Versandort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde eine Frist zur Erhebung bestehender Einwände gesetzt, nicht aber der zuständigen Behörde am Bestimmungsort, die innerhalb der ihr gesetzten Frist "lediglich" über die Genehmigungserteilung entscheiden muss, wobei sie ihre Entscheidung auf bestehende (also von den anderen Behörden erhobene oder bei ihr selbst im Entscheidungszeitpunkt bestehende) Einwände zu stützen hat. Nicht ersichtlich ist, dass die zuständige Behörde am Bestimmungsort hierbei rechtlich gezwungen wäre, ihre Ablehnung ausdrücklich auf sämtliche bestehenden Einwände zu stützen. Auch die nach Abs. 4 der Vorschrift der notifizierenden Person gewährte Möglichkeit, erhobene Einwände auszuräumen, steht dieser Auslegung nicht entgegen, wenngleich die Formulierung "bestehen" auch darauf zurückzuführen sein dürfte, dass im Laufe des Verfahrens erhobene aber ausgeräumte Einwände der Genehmigungserteilung eben nicht entgegenstehen sollten. Aus Abs. 4 der Vorschrift ergibt sich nämlich keine rechtliche Verpflichtung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort, der notifizierenden Person bestehende Einwände in jedem Fall vorab "zur Ausräumung" mitzuteilen. Dies folgt daraus, dass der Verordnungsgeber für Auflagen

26- N.B.: für Auflagen der zuständigen Behörden am Versandort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörden, wie sich aus der sprachlichen Verknüpfung "diese" in Art. 4 Abs. 2 lit. d) Satz 2 AbfVerbrVO ergibt -

27in Art. 4 Abs. 2 lit. d) Satz 2 AbfVerbrVO eine entsprechende Regelung getroffen hat und eine solche Anordnung in Abs. 4 der Vorschrift fehlt.

28Differenzierend Dieckmann, in: Fluck, Jürgen [Hrsg.], Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar (Stand: 47. Ergänzungslieferung, November 2003), Art. 4 AbfVerbrVO, Rn. 30.

29

Es ergibt sich des weiteren auch im Umkehrschluss aus Art. 4 Abs. 2 lit. b) Satz 3 AbfVerbrVO, der bezogen auf die von der zuständigen Behörde am Versandort und von der für die Durchfuhr zuständige Behörde erhobenen Einwände ausdrücklich anordnet, 24

dass diese der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt werden.

Vgl. zudem Art. 24 Abs. 4 Satz 2 AbfVerbrVO. 30

Entscheidende Stütze erfährt die hier vorgenommene Auslegung durch Art. 7 Abs. 2 AbfVerbrVO, also durch den Vergleich mit dem System für Abfälle zur Verwertung. Die einschlägige Vorschrift lautet: "Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung Einwände gegen die Verbringung erheben." Diese Ausgestaltung steht ersichtlich im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrVO, der eine stillschweigende Genehmigung vorsieht: "Die Verbringung darf nach Ablauf der 30tägigen Frist erfolgen, wenn keine Einwände erhoben worden sind." Diese von Art. 3 bis 5 AbfVerbVO abweichende rechtliche Konstruktion ist auf den die Abfallverbringung zur Verwertung mit größerem Gewicht prägenden Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 f. Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft [EG], zurückzuführen. Die prinzipiell unterschiedliche Ausgestal- tung der Verfahren betreffend Abfälle zur Beseitigung einerseits und Abfälle zur Verwertung andererseits lässt es in der Folge nicht zu, die einen Ausschluss weiterer Einwände nach Fristablauf grundsätzlich bejahende Rechtsprechung betreffend Abfälle zur Verwertung

32vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1.02 - und VGH Baden Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2001 - 10 S 2294/99 -,

33auf die Fälle der beabsichtigten Verbringung von Abfällen zur Beseitigung zu übertragen. Der vor allem durch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrVO begründete Vertrauensschutz dahingehend, dass nach Ablauf einer 30-Tage-Frist keine Einwände mehr gegen die Abfallverbringung erhoben werden können, besteht bezogen auf das Verfahren bei der Notifizierung von Abfällen zur Beseitigung nicht. Bei diesem Verfahren darf die notifizierende Person lediglich auf das Ergehen einer Entscheidung überhaupt innerhalb der angeordneten Frist, nicht auf den Inhalt der Entscheidung vertrauen. Ist also die Erteilung der Genehmigung abgelehnt worden, weil (überhaupt irgendein) Einwand besteht bzw. erhoben worden ist, so ist damit das Vertrauen der notifizierenden Person in eine (positive) Entscheidung zerstört.

34A.A. - wenngleich ohne nähere Begründung und ohne ausdrückliche Behandlung des Falles, dass von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort ein Einwand erhoben wird, der sich später als unzutreffend erweist und andere Einwände von derselben Behörde hätten erhoben werden können - von Köller, Henning/Klett, Wolfgang/Konzak, Olaf, EG- Abfallverbringungsverordnung, Berlin 1994, S. 83 f., Rn. 3.

35Das Fristensystem der Notifizierungsvorschriften garantiert der notifizierenden Person eben (nur), dass ihr Verbringungsvorhaben innerhalb der entsprechenden Fristen geprüft wird und dass sie spätestens bei Fristablauf darüber unterrichtet wird, ob und ggf. unter welchen Auflagen die Verbringung durchgeführt werden kann.

36Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-324/99, Slg. 2001, I-9918, 9939, Rn. 70.

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Die gegenteilige Auffassung würde auch für die Fälle der beabsichtigten Verbringung von Abfällen zur Beseitigung zu dem Ergebnis führen, dass im Falle der Untätigkeit der 31

zuständigen Behörde am Bestimmungsort, wenn diese also innerhalb der 30-Tage-Frist keine Entscheidung trifft, die Verbringungsgenehmigung zwingend - ungeachtet etwaiger, gegebenenfalls auch offensichtlicher Versagungsgründe - zu erteilen wäre. Eine derart einschneidende Rechtsfolge bedürfte ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung und würde letztlich zum gleichen Ergebnis führen wie die "Verschweigensfiktion" des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrVO, so dass der Sinn der unterschiedlichen rechtlichen Regelung nicht mehr verständlich wäre.

Es ist deshalb derzeit bei summarischer Prüfung nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Gewissheit auszuschließen, dass der Antragstellerin die Abfallverbringungsgenehmigung noch rechtmäßig versagt werden kann.

39In Betracht kommt etwa ein Einwandsgrund gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. b) AbfVerbrVO. Da das Berufen auf diese Einwandsgründe in das Ermessen der zuständigen Behörde (hier) am Bestimmungsort gestellt ist, kann im vorläufigen Verfahren nicht mit die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass derartige, durch verschiedentliche Bezugnahme auf Art. 5 AbfRRl bereits angedeutete Einwände auch formal noch rechtmäßig erhoben werden. Es kann nämlich bei summarischer Prüfung nicht festgestellt werden, dass das rechtmäßige Berufen auf einen der in Art. 4 Abs. 3 lit. b) AbfVerbrVO genannten Einwandsgründe aller Voraussicht nach ausgeschlossen ist, so dass die Antragsgegnerin die beantragte Genehmigung zwingend zu erteilen hätte.

40Nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Sicherheit auszuschließen ist hier etwa die Berufung auf das Prinzip der "Entsorgungsautarkie" gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. b) i) AbfVerbrVO. Voraussetzung für diesen Behördeneinwand ist, dass die Verbringung nicht gemäß der Richtlinie 75/442/EWG - Abfallrahmenrichtlinie [AbfRRl] -, insbesondere den Art. 5 und 7, erfolgt. Nach Art. 5 Abs. 2 AbfRRl muss das nach Abs. 1 dieser Vorschrift zu schaffende Netz von Beseitigungsanlagen so beschaffen sein, dass Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen beseitigt werden. Bedenken insoweit - die eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung im vorläufigen Verfahren nicht zulassen - ergeben sich vorliegend bereits daraus, dass die Antragstellerin unter dem 13. Oktober 2003 erklärt hat, die neue Entsorgungsanlage in Mailand werde voraussichtlich nicht vor Juni/September 2004 fertiggestellt sein, jedoch einen beabsichtigten Verbringungszeitraum bis zum 14. November 2004 notifiziert hat. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verbringung von Abfällen über den Zeitpunkt hinaus beabsichtigt ist, zu dem der vorübergehende Ausfall der entsprechenden Mailänder Entsorgungseinrichtung bereits beendet ist. Überdies und vor allem ist nicht geltend gemacht, dass andere Entsorgungsmöglichkeiten im Herkunftsgebiet nicht bestehen. Vor diesem Hintergrund wird die Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren die Frage aufwerfen dürfen, ob eine Verbringung von 400 t Hausmüll täglich von Südeuropa nach Westeuropa über eine Entfernung von 860 bzw. 1.200 km mit dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie vereinbar ist.

41Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob mit ähnlichen Erwägungen auch die Berufung auf das "Näheprinzip" im Hauptsacheverfahren rechtmäßig der erstrebten Verbringungsgenehmigung entgegengesetzt werden können wird.

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Ablehnend etwa von Köller, Henning/Klett, Wolfgang/Konzak, Olaf, EG- Abfallverbringungsverordnung, Berlin 1994, S. 88, Rn. 17, mit weiteren Nachweisen 38

auch zur Gegenauffassung; vgl. des weiteren Dieckmann, in: Fluck, Jürgen [Hrsg.], Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar (Stand: 47. Ergänzungslieferung, November 2003), Art. 4 AbfVerbrVO, Rn. 76 ff., 84 ff.

43Eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Erteilung der beantragten Verbringungsgenehmigung durch das Gericht kommt überdies auch deshalb nicht in Betracht, weil bei der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen und zulässigen summarischen Prüfung nicht geklärt werden kann, ob und welche Auflagen mit der Genehmigung zu verknüpfen sind. Nach dem vorgelegten Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin hatte diese insoweit beispielsweise - nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Sicherheit als unrechtmäßig zu wertende - Überlegungen hinsichtlich der Beschränkung auf nur einen Transportweg unter Berufung auf Art. 28 AbfVerbrVO angestellt, wobei hier dahingestellt bleiben soll, ob und wie eine diesen Gedanken aufnehmende Auflage mit Art. 4 Abs. 2 lit. c) AbfVerbrVO in Einklang gebracht werden kann.

44Angesichts der aufgezeigten Bedenken kann gegenwärtig jedenfalls nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte Genehmigung hat und ihre Klage aller Voraussicht nach Erfolg haben wird.

45Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch nicht einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

46Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Danach war zunächst zugrundezulegen, dass die Antragstellerin gemäß Schreiben der Azienda milanese servizi ambientali s.p.a. vom 25. Februar 2003 (Bl. 49 f. im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin) EUR 121,50 pro Tonne eingesammelten, verbrachten und entsorgten Abfalles erhält. Für die notifizierten 70.000 Tonnen ergibt sich dementsprechend ein Betrag von EUR 8.505.000,00. Mangels anderer Anhaltspunkte schätzt das Gericht das letztliche wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin auf einen abzüglich sämtlicher Unkosten etc. verbleibenden Nettogewinn von ungefähr 20 vom Hundert. Daraus ergibt sich der festgesetzte Betrag von EUR 1.701.000,00. Da der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war, bestand für eine Reduzierung wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Verfahrens kein Anlass.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil