Urteil des VG Köln vom 02.02.2010, 6 Nc 870/09

Entschieden
02.02.2010
Schlagworte
öffentliches recht, Anordnung, Antrag, Hauptsache, Erlass, Verwaltungsgericht, Zeitpunkt, Antragsteller, Streitwert, Ziel
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Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 870/09

Datum: 02.02.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 Nc 870/09

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

4Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris (Rn. 24), und vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, juris (Rn. 3); Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 14, m. w. N.

Gemessen hieran kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der 5

vorläufigen Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb, hilfsweise innerhalb der festgesetzten Kapazität vorliegend nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung der Kammer sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen besteht für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf ein Studienzulassungsbegehren kein Bedürfnis mehr, wenn der Antrag bei Gericht erst zu einem Zeitpunkt nach Semesterbeginn rechtshängig wird, zu dem ein sinnvoller Einstieg in dieses Semester nicht mehr möglich ist.

6Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2008 - 13 C 165/08 -, NWVBl. 2008, 400; VG Köln, Beschlüsse vom 30.08.2007 - 6 Nc 128/07 und 129/07 -.

7Ob der Aspekt einer noch sinnvollen Aufnahme des Studiums während des laufenden Semesters dabei die Frage der Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung,

8so die zitierten Beschlüsse der Kammer sowie OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2007 - 13 C 144/07 -, abrufbar unter www.nrwe.de,

9oder das (Fort-)Bestehen des Teilhaberechts nach Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG zum Zeitpunkt der Antragstellung betrifft,

so OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2008 - 13 C 165/08 -, NWVBl. 2008, 400, 10

11kann dahinstehen. Denn jedenfalls war der Antragstellerin im vorliegenden Fall ein sinnvoller Einstieg in das Wintersemester 2009/2010 am 26.11.2009, als sie ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat, nicht mehr möglich. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits über acht Wochen des Wintersemesters absolviert mit der Folge, dass eine ordnungsgemäße Eingliederung in den Studienbetrieb sowie eine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen dieses Semesters nicht mehr möglich waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 12

13Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Sie entspricht der geänderten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (Beschluss vom 02.03.2009 - 13 C 278/08 -, juris). Zwar hält die Kammer die Gründe, die in Rechtsprechung und Literatur für die Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes angeführt werden, weiterhin für bedenkenswert. Namentlich die Besonderheiten des Kapazitätsrechts, die es den Studienbewerbern gebieten, Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sowie ggfs. Klagen mit dem letztlich einheitlichen Ziel der Erlangung eines Studienplatzes gegen eine Vielzahl von Universitäten zu richten (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.07.2005 - 2 E 86/05.NC -, juris), sowie der Umstand, dass die mit einem Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium verbundene Vorwegnahme der Hauptsache lediglich eine vorläufige und keine endgültige ist, da sie unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache steht (vgl. zu diesem Unterschied etwa BVerfG, Beschluss vom 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, S. 1112), können es angemessen erscheinen lassen, von einer Anhebung des in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel auf die Hälfte reduzierten Streitwertes auf den vollen Streitwert des Hauptsacheverfahrens abzusehen. Aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit schließt sich die Kammer jedoch der geänderten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts an.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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