Urteil des VG Köln vom 30.01.2004

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Verwaltungsgericht Köln, 27 K 4400/01

Datum:

30.01.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 K 4400/01

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Am 16. Januar 2001 stellte er

bei der Wehrbereichsverwaltung III für seine Ehefrau einen Antrag auf Bei- hilfe und

machte dabei u.a. Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2278,50 DM gel- tend, die im

November und Dezember 2000 für die Beschäftigung einer Haushaltshil- fe entstanden

waren. Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 setzte die Beklagte die Beihilfe fest, wobei

sie die Aufwendungen für die Haushaltshilfe nur bis zu einem Be- trag von 11 DM pro

Stunde als beihilfefähig anerkannte. Hiergegen legte der Kläger am 23. Februar 2001

Beschwerde ein, welche die Beklagte mit bestandskräftigem Beschwerdebescheid vom

06. März 2001 zurückwies. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Beihilfevorschriften (BhV) seien

die Aufwendungen für eine Familien- und Haushalts- hilfe zur notwendigen

Weiterführung des Haushalts des Beihilfeberechtigten lediglich bis zu 11,00 DM

stündlich, höchstens 66,00 DM täglich beihilfefähig. Der Beschwer- debescheid wurde

dem Kläger am 12. April 2001 zugestellt. Nachdem der Kläger sich daraufhin wegen der

Beihilfefestsetzung mehrfach schriftlich an die Beklagte gewandt hatte, wies diese ihn

mit Schreiben vom 23. April 2001 darauf hin, dass er den in der dem Bescheid vom 06.

März 2001 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Rechtsweg beschreiten

könne.

Am 04. April 2001 beantragte der Kläger erneut Beihilfe für Aufwendungen für die

Beschäftigung einer Haushaltshilfe von Anfang Februar bis Anfang März des Jahres

2001 in Höhe von insgesamt 3.381,75 DM. Dabei legte er eine Bescheinigung des T. B.

Krankenhauses in E. vor, wonach sich seine Ehefrau vom 07. bis zum 17. Februar 2001

dort in stationärer Behandlung befunden habe. Mit Bescheid vom 18. April 2001

gewährte die Beklagte die beantragte Beihilfe nur bis zum 07. Februar 2001, wobei sie

erneut lediglich einen Betrag von 11 DM pro Stunde als beihilfefähig anerkannte. Zur

Begründung wurde ausgeführt, dass Aufwendungen für eine Famili- en- und

Haushaltshilfe beihilferechtlich nur zu berücksichtigen seien, wenn die den Haushalt

führende Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung - o- der zur

Vermeidung eines an sich erforderlichen Krankenhausaufenthaltes - den Haushalt nicht

weiterführen könne und keine andere im Haushalt lebende Person hierzu zur Verfügung

stehe. Da der Kläger seit dem 08. Februar 2001 Erziehungsur- laub habe, stehe er als

im Haushalt lebende Person für die Weiterführung des Haus- haltes zur Verfügung.

Demzufolge sei die beantragte Beihilfe lediglich bis zum 07. Februar 2001 zu gewähren.

Hiergegen legte der Kläger am 25. April 2001 Beschwerde ein. Er machte geltend:

Seine Ehefrau könne seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen im Zusammenhang

mit der Geburt der jüngsten Tochter nicht mehr ihrer selbständigen Tätigkeit nachgehen.

Da er während seines Erziehungsurlaubes im Rahmen der erlaubten 30 Stunden pro

Woche selbständig beruflich tätig sei, habe er nach dem 08. Februar dem Haushalt nicht

zur Verfügung gestanden und auch seine ältere Tochter Milena nicht betreuen können.

Er sei darauf angewiesen, zu arbeiten, da das Familieneinkommen sonst unterhalb des

Existenzminimums liege.

Mit Beschwerdebescheid vom 28. Mai 2001 wies die Wehrbereichsverwaltung III die

Beschwerde des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Nach der

Regelung des § 1 Abs. 1 der Erziehungsurlaubsverordnung bestehe ein Anspruch auf

Erziehungsurlaub wenn der Antragsteller das Kind selbst betreue und erziehe. Daher

gehe der Gesetzgeber davon aus, dass derjenige, der Erziehungsurlaub beantrage und

erhalte, auch für die Betreuung und Erziehung des Kindes zuständig sei. Seit dem Antritt

seines Erziehungsurlaubs am 08. Februar 2001 könne der Kläger somit als andere im

Haushalt lebende Person im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV den Haushalt weiter

führen. Es sei davon auszugehen, dass er die Betreuung und Erziehung des Kindes

übernehme, auch wenn er während des Erziehungsurlaubs einer Berufstätigkeit

nachgehe.

Am 13. Juni 2001 hat der Kläger gegen beide Beihilfefestsetzungsbescheide in Gestalt

der Beschwerdebescheide Klage erhoben. Hinsichtlich der Klage gegen den Bescheid

vom 14. Februar 2001 und den Beschwerdebescheid vom 06. März 2001 hat er zugleich

beantragt, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren. Zur

Begründung des Wiedereinsetzungsantrages trägt er vor: Er habe wegen der

Angelegenheit u.a. Kontakt mit dem Bundesverteidigungsministerium, dem

Petitionsausschuss und dem Deutschen Bundeswehrverband aufgenommen und sei

dabei davon ausgegangen, der Bundeswehrverband werde ihn hinsichtlich aller zur

Rechtsverfolgung notwendigen Schritte beraten. Er habe daher angenommen, alles

Nötige zur Verfolgung seiner Ansprüche getan zu haben. Erst am 05. Juni 2001 habe er

im ersten Besprechungstermin mit der Prozessbevollmächtigten erfahren, dass bei

Fristversäumung die Wiedereinsetzung beantragt werden könne. Zudem führt er aus:

Die betragsmäßige Begrenzung der Beihilfe für eine Haushaltshilfe auf den

Stundensatz von 11,00 DM sei rechtswidrig, da sie gegen die Fürsorgepflicht des

Dienstherrn verstoße, insbesondere weil hiervon lediglich 70% tatsächlich von der

Beihilfe übernommen würden. Die private Krankenversicherung hingegen zahle täglich

100 DM für eine Haushaltshilfe, andere Krankenkassen würden 14,00 DM pro Stunde

übernehmen. Auch die Ablehnung der Beihilfegewährung nach dem 08. Februar 2001

verstoße gegen die Fürsorgepflicht. Er sei zur Ernährung seiner vierköpfigen Familie

darauf angewiesen gewesen, auch im Erziehungsurlaub einer Erwerbstätigkeit

nachzugehen, so dass er die Führung des Haushalts und die Betreuung seiner

fünfjährigen Tochter nicht habe übernehmen können. Da er berechtigt gewesen sei, 30

Stunden pro Woche zu arbeiten, könne die Beklagte nicht ohne weiteres von seiner

ständigen Anwesenheit im Haushalt ausgehen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2001 in

Gestalt des Beschwerdebescheides vom 06. März 2001 sowie des Bescheides vom 18.

April 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 28. Mai 2001 zu verpflichten,

ihm weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Haushaltshilfe zu gewähren und

dabei die tatsächlich entstandenen Aufwendungen als beihilfefähig zugrunde zu legen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Die

Klage gegen den Bescheid vom 14. Februar 2001 und den Beschwerdebescheid vom

06. März 2001 sei unzulässig, da die Klagefrist nicht eingehalten worden sei. Dem

Kläger sei keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren, da der

Beschwerdebescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten habe

und der Kläger zusätzlich mit Schreiben vom 23. April 2001 auf die

Rechtsbehelfsbelehrung und den Rechtsweg hingewiesen worden sei. Die Regelungen

der Beihilfevorschriften seien abschließend und rechtsverbindlich und würden eine

Ausdehnung hinsichtlich des An- wendungsbereichs bzw. der Höhe der

erstattungsfähigen Stundensätze nicht erlauben. Ab dem 08. Februar 2001 sei der

Kläger diejenige im Haushalt lebende Person gewesen, die anstelle seiner Ehefrau den

Haushalt habe weiterführen können. Es sei dem Kläger, der in der gleichen Situation

gewesen sei, wie zahlreiche andere teilweise erwerbstätigen Mütter und Väter,

zuzumuten gewesen, den Haushalt ohne die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zu

führen. Im Übrigen sei der Gesetzgeber berechtigt, die Beihilfe mittels Pauschalen,

Höchstbeträgen und der Bestimmung der grundsätzlich als beihilfefähig

anzuerkennenden Teile der Aufwendungen zu beschränken. Die dem Betroffenen

dadurch verbleibenden Belastungen seien zumutbar und würden nicht gegen das

Alimentationsprinzip verstoßen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Hinsichtlich des angefochtenen Bescheides vom 14. Februar 2001 und des

Beschwerdebescheides vom 06. März 2001 ist die Klage unzulässig, da die Frist des §

74 Abs. 2, 1 VwGO nicht eingehalten wurde. Nach dieser Vorschrift muss die

Verpflichtungsklage, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt

worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids

erhoben werden. Die Klagefrist lief gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 188

Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am Montag, dem 14. Mai ab, nachdem der mit einer

ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Beschwerdebescheid vom 06.

März 2001 dem Kläger am 12. April 2001 zugestellt worden war. Der Kläger hat jedoch

erst am 13. Juni 2001 Klage erhoben.

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt nicht in Betracht. Gemäß § 60 Abs.

1 VwGO ist nur demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist

einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige

Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten

sachgemäß wahrnehmenden Prozessbeteiligten im Hinblick auf die Fristwahrung

geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten

war. Gemessen hieran hat der Kläger die Klagefrist schuldhaft im Sinne des § 60 Abs. 1

VwGO versäumt. Er war nicht gehindert, rechtzeitig Klage zu erheben, da er den

bevorstehenden Fristablauf ohne weiteres hätte erkennen können. Der

Beschwerdebescheid der Beklagten vom 06. März 2001 enthielt eine im Sinne des § 58

Abs. 1 VwGO vollständige und richtige Rechtsbehelfsbelehrung. Darüber hinaus wies

die Beklagte den Kläger sogar mit Schreiben vom 23. April 2001 ausdrücklich darauf

hin, dass er den in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Rechtsweg beschreiten

könne. Vor diesem Hintergrund durfte sich der Kläger nicht darauf verlassen, durch die

Kontaktaufnahme mit dem Bundeswehrverband alles für die Rechtsverfolgung Nötige

veranlasst zu haben, sondern er selbst hätte den drohenden Fristablauf beachten und -

ggfs. auch mit Hilfe des Bundeswehrverbandes - Klage erheben müssen.

Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage unbegründet. Der Bescheid vom 18.

April 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 28. Mai 2001 ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Dem Kläger steht

der geltend gemachte Anspruch auf Beihilfe nicht zu.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Beihilfeanspruch zu Aufwendungen für

eine Haushaltshilfe ist § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für

Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften -BhV) in

der hier maßgeblichen Fassung vom 01. Juli 1997 (GMBl. S. 429), geändert durch

Änderungsvorschrift vom 08. Januar 1999 (GMBl. S. 58) und Änderungsvorschrift vom

10. Februar 1999 (GMBl. S. 262). Danach sind aus Anlass einer Krankheit die

Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung

des Haushalts des Beihilfeberechtigten bis zu 11,00 DM stündlich, höchstens 66,00 DM

täglich beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder

berücksichtigungsfähige Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung

(Nummer 6, § 9 Abs. 7) den Haushalt nicht weiterführen kann. Voraussetzung ist, dass

diese Person - ausgenommen Alleinerziehende- nicht oder nur geringfügig erwerbstätig

ist, im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige

Person (§ 3 Abs. 1 BhV) verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das fünfzehnte Lebensjahr

noch nicht vollendet hat, und keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt

weiterführen kann.

Rechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht. Insbesondere liegt in der

Begrenzung der Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe auf einen Höchstbetrag

kein Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht. Unter

Berücksichtigung der Art der hier in Rede stehenden Aufwendungen genügt die

Regelung mit dem Tageshöchstsatz dem Gebot der angemessenen Fürsorge, auch

wenn eine Kostendeckung mit dem Höchstbetrag von 11,00 DM pro Stunde nicht zu

erreichen ist. Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn, durch Gewährung von

Beihilfen ergänzend einzugreifen, um den beihilfeberechtigten Beamten/Soldaten von

den durch die Besoldung nicht gedeckten Aufwendungen in Krankheitsfällen in

angemessenem Umfang freizustellen. Ein Beihilfeanspruch kann nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch grundsätzlich nicht unmittelbar

aus der Fürsorgepflicht hergeleitet werden, soweit Beihilfevorschriften für bestimmte

Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen. Auf die

allgemeinen Vorschriften zur Fürsorgepflicht kann allenfalls dann zurückgegriffen

werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Eine

Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr.

8 BhV liegt jedoch schon deshalb nicht vor, weil diese Regelung nicht unmittelbare

Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten in einem Krankheitsfall, sondern nur

mittelbare Folgekosten betrifft, die zudem ihrer Art nach den Bereich der allgemeinen

Lebensführung berühren. Der Beihilfeberechtigte bzw. der berücksichtigungsfähige

Familienangehörige muss grundsätzlich selbst bei Erkrankungen des den Haushalt

führenden Ehepartners für die Aufrechterhaltung der Haushaltsführung Sorge tragen.

Insoweit zählen die Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfen nicht zum

Mindeststandard, der durch den Dienstherrn zu gewährleisten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 - II C 48.75 -, Buchholz 238.927 BVO NW Nr.

5 zu § 4 Nr. 5 a BVO Nordrhein-Westfalen a.F.; Mildenberger, Beihilfevorschriften Bund,

Länder, Kommentar, Band II, § 17, Anmerkungen zu § 6 Abs. 1 Nr. 8, Anm. 10 mit

Hinweis auf Bay VGH, Urteil vom 24. November 1994 - 3 B 94.1260 -.

Ausgehend von § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV hat die Beklagte dem Kläger zu Recht die

beantragte Beihilfe über den 07. Februar 2001 hinaus versagt, da die Voraussetzungen

der Vorschrift nicht erfüllt sind.

Der Kläger konnte ab Antritt seines Erziehungsurlaubs am 08. Februar 2001 als andere

im Haushalt lebende Person im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV den Haushalt

weiterführen. Dem steht nicht entgegen, dass er im Rahmen von 30 Stunden in der

Woche teilweise erwerbstätig war.

Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen über den Erziehungsurlaub ist

davon auszugehen, dass der Elternteil, der im Erziehungsurlaub ist, dem familiären

Haushalt grundsätzlich zur Verfügung steht, auch wenn üblicherweise der andere

Elternteil den Haushalt führt. Gemäß § 1 der Verordnung über die Elternzeit für Soldaten

(EltZSoldV) (vorher: Verordnung über den Erziehungsurlaub für Soldaten) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1995 (BGBl I, Seite 584, 1000) geändert

durch Gesetz vom 30. November 2000 (BGBl I, Seite 1638) haben Soldaten Anspruch

auf Elternzeit ohne Geld- und Sachbezüge und ohne Leistungen nach dem

Unterhaltssicherungsgesetz bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes,

wenn sie mit einem Kind, für das ihnen die Personensorge zusteht, in einem Haushalt

leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Verordnungsgeber setzt somit

voraus, dass derjenige, der Erziehungsurlaub nimmt, während des Erziehungsurlaubs

innerhalb der Familie im Wesentlichen für die Betreuung und Erziehung des Kindes und

damit auch für die Führung des Haushalts zuständig ist. Zur Unterstützung gewährt der

Bund Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Macht der Berechtigte

von der in der Verordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, im Erziehungsurlaub

einer teilweisen Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden

nachzugehen, und kann er aus diesen Gründen den Haushalt nur in beschränktem

Umfang führen, beruht dies auf seiner persönlichen Entscheidung. Er ist dann gehalten,

die Betreuung des Kindes während seiner Abwesenheit auf andere Art und Weise zu

gewährleisten. Seine Situation ist damit vergleichbar mit derjenigen eines an sich für die

Betreuung der Kinder zuständigen Elternteils, der zur Aufbesserung des

Familieneinkommens einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Die dabei für die

Betreuung des Kindes und die Haushaltsführung entstehenden finanziellen

Mehraufwendungen können deshalb im Rahmen der Beihilfegewährung nicht dem

Dienstherrn aufgebürdet werden. Dies würde der Zielsetzung des Erziehungsurlaubs

widersprechen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei derartigen

Aufwendungen - wie bereits ausgeführt- um Kosten handelt, die dem Grunde nach dem

Bereich der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind und daher nicht zum vom

Dienstherrn aus Gründen der Fürsorgepflicht zu gewährenden Mindeststandard zählen.

Im Übrigen spricht vieles dafür, dass im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV auf den

Kläger als die den Haushalt üblicherweise führende Person abzustellen ist. In seiner

Person liegen aber die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV (stationäre

Unterbringung) nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.