Urteil des VG Köln vom 30.01.2004, 27 K 4400/01

Entschieden
30.01.2004
Schlagworte
Führung des haushalts, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wahrung der frist, Beihilfe, Fürsorgepflicht, Private krankenversicherung, Gesetzliche frist, Klagefrist, Verfügung, Unterbringung
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Verwaltungsgericht Köln, 27 K 4400/01

Datum: 30.01.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 27. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 K 4400/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Am 16. Januar 2001 stellte er bei der Wehrbereichsverwaltung III für seine Ehefrau einen Antrag auf Bei- hilfe und machte dabei u.a. Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2278,50 DM gel- tend, die im November und Dezember 2000 für die Beschäftigung einer Haushaltshil- fe entstanden waren. Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 setzte die Beklagte die Beihilfe fest, wobei sie die Aufwendungen für die Haushaltshilfe nur bis zu einem Be- trag von 11 DM pro Stunde als beihilfefähig anerkannte. Hiergegen legte der Kläger am 23. Februar 2001 Beschwerde ein, welche die Beklagte mit bestandskräftigem Beschwerdebescheid vom 06. März 2001 zurückwies. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Beihilfevorschriften (BhV) seien die Aufwendungen für eine Familien- und Haushalts- hilfe zur notwendigen Weiterführung des Haushalts des Beihilfeberechtigten lediglich bis zu 11,00 DM stündlich, höchstens 66,00 DM täglich beihilfefähig. Der Beschwer- debescheid wurde dem Kläger am 12. April 2001 zugestellt. Nachdem der Kläger sich daraufhin wegen der Beihilfefestsetzung mehrfach schriftlich an die Beklagte gewandt hatte, wies diese ihn mit Schreiben vom 23. April 2001 darauf hin, dass er den in der dem Bescheid vom 06. März 2001 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Rechtsweg beschreiten könne.

3Am 04. April 2001 beantragte der Kläger erneut Beihilfe für Aufwendungen für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe von Anfang Februar bis Anfang März des Jahres 2001 in Höhe von insgesamt 3.381,75 DM. Dabei legte er eine Bescheinigung des T. B. Krankenhauses in E. vor, wonach sich seine Ehefrau vom 07. bis zum 17. Februar 2001 dort in stationärer Behandlung befunden habe. Mit Bescheid vom 18. April 2001 gewährte die Beklagte die beantragte Beihilfe nur bis zum 07. Februar 2001, wobei sie erneut lediglich einen Betrag von 11 DM pro Stunde als beihilfefähig anerkannte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Aufwendungen für eine Famili- en- und Haushaltshilfe beihilferechtlich nur zu berücksichtigen seien, wenn die den Haushalt

führende Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung - o- der zur Vermeidung eines an sich erforderlichen Krankenhausaufenthaltes - den Haushalt nicht weiterführen könne und keine andere im Haushalt lebende Person hierzu zur Verfügung stehe. Da der Kläger seit dem 08. Februar 2001 Erziehungsur- laub habe, stehe er als im Haushalt lebende Person für die Weiterführung des Haus- haltes zur Verfügung. Demzufolge sei die beantragte Beihilfe lediglich bis zum 07. Februar 2001 zu gewähren.

4Hiergegen legte der Kläger am 25. April 2001 Beschwerde ein. Er machte geltend: Seine Ehefrau könne seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen im Zusammenhang mit der Geburt der jüngsten Tochter nicht mehr ihrer selbständigen Tätigkeit nachgehen. Da er während seines Erziehungsurlaubes im Rahmen der erlaubten 30 Stunden pro Woche selbständig beruflich tätig sei, habe er nach dem 08. Februar dem Haushalt nicht zur Verfügung gestanden und auch seine ältere Tochter Milena nicht betreuen können. Er sei darauf angewiesen, zu arbeiten, da das Familieneinkommen sonst unterhalb des Existenzminimums liege.

5Mit Beschwerdebescheid vom 28. Mai 2001 wies die Wehrbereichsverwaltung III die Beschwerde des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Nach der Regelung des § 1 Abs. 1 der Erziehungsurlaubsverordnung bestehe ein Anspruch auf Erziehungsurlaub wenn der Antragsteller das Kind selbst betreue und erziehe. Daher gehe der Gesetzgeber davon aus, dass derjenige, der Erziehungsurlaub beantrage und erhalte, auch für die Betreuung und Erziehung des Kindes zuständig sei. Seit dem Antritt seines Erziehungsurlaubs am 08. Februar 2001 könne der Kläger somit als andere im Haushalt lebende Person im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV den Haushalt weiter führen. Es sei davon auszugehen, dass er die Betreuung und Erziehung des Kindes übernehme, auch wenn er während des Erziehungsurlaubs einer Berufstätigkeit nachgehe.

6Am 13. Juni 2001 hat der Kläger gegen beide Beihilfefestsetzungsbescheide in Gestalt der Beschwerdebescheide Klage erhoben. Hinsichtlich der Klage gegen den Bescheid vom 14. Februar 2001 und den Beschwerdebescheid vom 06. März 2001 hat er zugleich beantragt, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages trägt er vor: Er habe wegen der Angelegenheit u.a. Kontakt mit dem Bundesverteidigungsministerium, dem Petitionsausschuss und dem Deutschen Bundeswehrverband aufgenommen und sei dabei davon ausgegangen, der Bundeswehrverband werde ihn hinsichtlich aller zur Rechtsverfolgung notwendigen Schritte beraten. Er habe daher angenommen, alles Nötige zur Verfolgung seiner Ansprüche getan zu haben. Erst am 05. Juni 2001 habe er im ersten Besprechungstermin mit der Prozessbevollmächtigten erfahren, dass bei Fristversäumung die Wiedereinsetzung beantragt werden könne. Zudem führt er aus: Die betragsmäßige Begrenzung der Beihilfe für eine Haushaltshilfe auf den Stundensatz von 11,00 DM sei rechtswidrig, da sie gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße, insbesondere weil hiervon lediglich 70% tatsächlich von der Beihilfe übernommen würden. Die private Krankenversicherung hingegen zahle täglich 100 DM für eine Haushaltshilfe, andere Krankenkassen würden 14,00 DM pro Stunde übernehmen. Auch die Ablehnung der Beihilfegewährung nach dem 08. Februar 2001 verstoße gegen die Fürsorgepflicht. Er sei zur Ernährung seiner vierköpfigen Familie darauf angewiesen gewesen, auch im Erziehungsurlaub einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so dass er die Führung des Haushalts und die Betreuung seiner fünfjährigen Tochter nicht habe übernehmen können. Da er berechtigt gewesen sei, 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, könne die Beklagte nicht ohne weiteres von seiner

ständigen Anwesenheit im Haushalt ausgehen.

Der Kläger beantragt, 7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2001 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 06. März 2001 sowie des Bescheides vom 18. April 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 28. Mai 2001 zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Haushaltshilfe zu gewähren und dabei die tatsächlich entstandenen Aufwendungen als beihilfefähig zugrunde zu legen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie verweist auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Die Klage gegen den Bescheid vom 14. Februar 2001 und den Beschwerdebescheid vom 06. März 2001 sei unzulässig, da die Klagefrist nicht eingehalten worden sei. Dem Kläger sei keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren, da der Beschwerdebescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten habe und der Kläger zusätzlich mit Schreiben vom 23. April 2001 auf die Rechtsbehelfsbelehrung und den Rechtsweg hingewiesen worden sei. Die Regelungen der Beihilfevorschriften seien abschließend und rechtsverbindlich und würden eine Ausdehnung hinsichtlich des An- wendungsbereichs bzw. der Höhe der erstattungsfähigen Stundensätze nicht erlauben. Ab dem 08. Februar 2001 sei der Kläger diejenige im Haushalt lebende Person gewesen, die anstelle seiner Ehefrau den Haushalt habe weiterführen können. Es sei dem Kläger, der in der gleichen Situation gewesen sei, wie zahlreiche andere teilweise erwerbstätigen Mütter und Väter, zuzumuten gewesen, den Haushalt ohne die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zu führen. Im Übrigen sei der Gesetzgeber berechtigt, die Beihilfe mittels Pauschalen, Höchstbeträgen und der Bestimmung der grundsätzlich als beihilfefähig anzuerkennenden Teile der Aufwendungen zu beschränken. Die dem Betroffenen dadurch verbleibenden Belastungen seien zumutbar und würden nicht gegen das Alimentationsprinzip verstoßen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 13

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. 14

15Hinsichtlich des angefochtenen Bescheides vom 14. Februar 2001 und des Beschwerdebescheides vom 06. März 2001 ist die Klage unzulässig, da die Frist des § 74 Abs. 2, 1 VwGO nicht eingehalten wurde. Nach dieser Vorschrift muss die Verpflichtungsklage, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Die Klagefrist lief gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am Montag, dem 14. Mai ab, nachdem der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Beschwerdebescheid vom 06. März 2001 dem Kläger am 12. April 2001 zugestellt worden war. Der Kläger hat jedoch

erst am 13. Juni 2001 Klage erhoben.

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt nicht in Betracht. Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist nur demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessbeteiligten im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Gemessen hieran hat der Kläger die Klagefrist schuldhaft im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO versäumt. Er war nicht gehindert, rechtzeitig Klage zu erheben, da er den bevorstehenden Fristablauf ohne weiteres hätte erkennen können. Der Beschwerdebescheid der Beklagten vom 06. März 2001 enthielt eine im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO vollständige und richtige Rechtsbehelfsbelehrung. Darüber hinaus wies die Beklagte den Kläger sogar mit Schreiben vom 23. April 2001 ausdrücklich darauf hin, dass er den in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Rechtsweg beschreiten könne. Vor diesem Hintergrund durfte sich der Kläger nicht darauf verlassen, durch die Kontaktaufnahme mit dem Bundeswehrverband alles für die Rechtsverfolgung Nötige veranlasst zu haben, sondern er selbst hätte den drohenden Fristablauf beachten und - ggfs. auch mit Hilfe des Bundeswehrverbandes - Klage erheben müssen.

17Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage unbegründet. Der Bescheid vom 18. April 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 28. Mai 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Beihilfe nicht zu.

18Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Beihilfeanspruch zu Aufwendungen für eine Haushaltshilfe ist § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften -BhV) in der hier maßgeblichen Fassung vom 01. Juli 1997 (GMBl. S. 429), geändert durch Änderungsvorschrift vom 08. Januar 1999 (GMBl. S. 58) und Änderungsvorschrift vom 10. Februar 1999 (GMBl. S. 262). Danach sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung des Haushalts des Beihilfeberechtigten bis zu 11,00 DM stündlich, höchstens 66,00 DM täglich beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung (Nummer 6, § 9 Abs. 7) den Haushalt nicht weiterführen kann. Voraussetzung ist, dass diese Person - ausgenommen Alleinerziehende- nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist, im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person 3 Abs. 1 BhV) verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.

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Rechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht. Insbesondere liegt in der Begrenzung der Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe auf einen Höchstbetrag kein Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht. Unter Berücksichtigung der Art der hier in Rede stehenden Aufwendungen genügt die Regelung mit dem Tageshöchstsatz dem Gebot der angemessenen Fürsorge, auch wenn eine Kostendeckung mit dem Höchstbetrag von 11,00 DM pro Stunde nicht zu erreichen ist. Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn, durch Gewährung von Beihilfen ergänzend einzugreifen, um den beihilfeberechtigten Beamten/Soldaten von 16

den durch die Besoldung nicht gedeckten Aufwendungen in Krankheitsfällen in angemessenem Umfang freizustellen. Ein Beihilfeanspruch kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch grundsätzlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht hergeleitet werden, soweit Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen. Auf die allgemeinen Vorschriften zur Fürsorgepflicht kann allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV liegt jedoch schon deshalb nicht vor, weil diese Regelung nicht unmittelbare Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten in einem Krankheitsfall, sondern nur mittelbare Folgekosten betrifft, die zudem ihrer Art nach den Bereich der allgemeinen Lebensführung berühren. Der Beihilfeberechtigte bzw. der berücksichtigungsfähige Familienangehörige muss grundsätzlich selbst bei Erkrankungen des den Haushalt führenden Ehepartners für die Aufrechterhaltung der Haushaltsführung Sorge tragen. Insoweit zählen die Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfen nicht zum Mindeststandard, der durch den Dienstherrn zu gewährleisten ist.

20Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 - II C 48.75 -, Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 5 zu § 4 Nr. 5 a BVO Nordrhein-Westfalen a.F.; Mildenberger, Beihilfevorschriften Bund, Länder, Kommentar, Band II, § 17, Anmerkungen zu § 6 Abs. 1 Nr. 8, Anm. 10 mit Hinweis auf Bay VGH, Urteil vom 24. November 1994 - 3 B 94.1260 -.

21Ausgehend von § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV hat die Beklagte dem Kläger zu Recht die beantragte Beihilfe über den 07. Februar 2001 hinaus versagt, da die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt sind.

22Der Kläger konnte ab Antritt seines Erziehungsurlaubs am 08. Februar 2001 als andere im Haushalt lebende Person im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV den Haushalt weiterführen. Dem steht nicht entgegen, dass er im Rahmen von 30 Stunden in der Woche teilweise erwerbstätig war.

23Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen über den Erziehungsurlaub ist davon auszugehen, dass der Elternteil, der im Erziehungsurlaub ist, dem familiären Haushalt grundsätzlich zur Verfügung steht, auch wenn üblicherweise der andere Elternteil den Haushalt führt. Gemäß § 1 der Verordnung über die Elternzeit für Soldaten (EltZSoldV) (vorher: Verordnung über den Erziehungsurlaub für Soldaten) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1995 (BGBl I, Seite 584, 1000) geändert durch Gesetz vom 30. November 2000 (BGBl I, Seite 1638) haben Soldaten Anspruch auf Elternzeit ohne Geld- und Sachbezüge und ohne Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes, wenn sie mit einem Kind, für das ihnen die Personensorge zusteht, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Verordnungsgeber setzt somit voraus, dass derjenige, der Erziehungsurlaub nimmt, während des Erziehungsurlaubs innerhalb der Familie im Wesentlichen für die Betreuung und Erziehung des Kindes und damit auch für die Führung des Haushalts zuständig ist. Zur Unterstützung gewährt der Bund Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Macht der Berechtigte von der in der Verordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, im Erziehungsurlaub einer teilweisen Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden nachzugehen, und kann er aus diesen Gründen den Haushalt nur in beschränktem Umfang führen, beruht dies auf seiner persönlichen Entscheidung. Er ist dann gehalten, die Betreuung des Kindes während seiner Abwesenheit auf andere Art und Weise zu

gewährleisten. Seine Situation ist damit vergleichbar mit derjenigen eines an sich für die Betreuung der Kinder zuständigen Elternteils, der zur Aufbesserung des Familieneinkommens einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Die dabei für die Betreuung des Kindes und die Haushaltsführung entstehenden finanziellen Mehraufwendungen können deshalb im Rahmen der Beihilfegewährung nicht dem Dienstherrn aufgebürdet werden. Dies würde der Zielsetzung des Erziehungsurlaubs widersprechen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei derartigen Aufwendungen - wie bereits ausgeführt- um Kosten handelt, die dem Grunde nach dem Bereich der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind und daher nicht zum vom Dienstherrn aus Gründen der Fürsorgepflicht zu gewährenden Mindeststandard zählen.

24Im Übrigen spricht vieles dafür, dass im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV auf den Kläger als die den Haushalt üblicherweise führende Person abzustellen ist. In seiner Person liegen aber die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV (stationäre Unterbringung) nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 25

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil