Urteil des VG Köln vom 06.12.2002, 18 K 10333/00

Entschieden
06.12.2002
Schlagworte
Angemessenheit der kosten, Wohnfläche, Sozialhilfe, Unterkunftskosten, Beihilfe, Haushalt, Winter, Produkt, Ausstattung, Zahl
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Verwaltungsgericht Köln, 18 K 10333/00

Datum: 06.12.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 10333/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Kläger beziehen keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und stellen die- sen aus ihrem Einkommen aus Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Wohngeld sicher.

3Am 18.07.2000 stellten sie einen Antrag auf einmalige Beihilfe für Schulausga- ben für in diesem Zeitpunkt 6 schulpflichtige Kinder und bezifferten den anfallenden jährlichen Bedarf mit Schreiben vom 25.08.2000 und 15.09.2000 auf insgesamt 500,- DM zuzüglich weiterer Ausgaben für besondere Lernmittel in Höhe von 163,- DM. Am 15.09.2000 stellten sie einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens in Höhe von 20.000,- DM zur Schuldentilgung. Am 24.10.2000 und 20.11.2000 stellten sie weitere Anträge auf einmalige Beihilfen für Winterbekleidung bzw. Weihnachten.

4Die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe wurde durch Bescheid vom 22.11.2000 abgelehnt mit der Begründung, dass die Kläger den erhöhten Bedarf für das Weihnachtsfest in Höhe von insgesamt 732,- DM mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen decken könnten. In die Bedarfsberechnung stellte die Beklagte nicht die tatsächliche Bruttokaltmiete in Höhe von 1.718,50 DM ein, sondern nur die anzuerkennende sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 1.257,06 DM zuzüglich Heizkosten in Höhe von 156,50 DM. Bei der Berechnung der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten legte die Beklagte die tatsächliche Wohnungsgröße von 104,32 qm zugrunde und multiplizierte diese mit dem für das Jahr 2000 ermittelten sozialhilferechtlich angemessenen Quadratmeterpreis. Dem hiergegen erhobenen Widerspruch half die Beklagte unter Berücksichtigung einer verminderten Arbeitslosenhilfe der Klägerin zu 2) sowie unter Berücksichtigung der Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung durch Bescheid vom 07.12.2000 teilweise ab und bewilligte eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 84,- DM.

5Mit Bescheid ebenfalls vom 07.12.2000 bewilligte die Beklagte für besondere Lernmittel eine einmalige Beihilfe in Höhe von 150,- DM aus Stiftungsmitteln.

6Am 11.12.2000 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass in die Bedarfsberechnung richtigerweise die tatsächlichen Unterkunftskosten eingestellt werden müssten, da diese angesichts der den Klägern grundsätzlich zustehenden Wohnfläche noch unterhalb der sozialhilfe- rechtlich angemessenen Miete lägen. Soweit im Übrigen Beträge bewilligt worden seien, reichten diese zur Bedarfsdeckung bei weitem nicht aus.

7Durch Widerspruchsbescheid vom 10.04.2001 wurde der Widerspruch hinsichtlich der Weihnachtsbeihilfe im Übrigen zurückgewiesen. Durch Bescheid vom 08.06.2001 wurde den Klägern nach konkreter Bedarfsermittlung vor Ort eine einmalige Beihilfe für Winterbekleidung für 2000/2001 in Höhe von 1.815,- DM bewilligt.

8Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Kläger den Antrag auf Gewährung eines Darlehens zur Schuldentilgung zurückgenommen.

Im Übrigen beantragen die Kläger, 9

101. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2000 zu verpflichten, eine angemessene Beihilfe für besondere Lernmittel zu gewähren, die über 150,- DM liegt, 2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.11.2000 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 07.12.2000 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2001 zu verpflichten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 648,14 DM für das Jahr 2000 zu gewähren, 3. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.06.2001 zu verpflichten, für den Winter 2000 eine Bekleidungsbeihilfe zu gewähren, die über 1.815,- DM liegt.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie verweist zur Begründung im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren und den zugehörigen Verfahren sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

Soweit die Kläger die Klage hinsichtlich der Gewährung eines Darlehens zurückgenommen haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 16

Im Übrigen ist die Klage zulässig, jedoch nicht begründet. 17

18Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig; die Kläger haben keinen Anspruch auf die Gewährung weitergehender einmaliger Beihilfen für besondere Lernmittel, zur Deckung eines erhöhten Bedarfs für Weihnachten 2000 sowie für

Bekleidung für den Winter 2000. Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO im Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Bescheide verwiesen werden.

19Insbesondere ist die von der Beklagten vorgenommene Bedarfsberechnung auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie lediglich die für die tatsächliche Wohnungsgröße der Kläger von 104,32 qm angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 12,05 DM/qm berücksichtigt. Die Kammer hat hierzu in ihrem Urteil vom 14.12.2001 - 18 K 3970/99 - folgendes ausgeführt:

20„Nach der zur Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne der §§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der seit dem 01.08.1996 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 4 und Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996, BGBl I 1088 (BSHG) heranzuziehenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) in der ebenfalls seit dem 01.08.1996 geltenden Fassung von Art. 11 des vorgenannten Gesetzes werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Aus dem Umkehrschluss zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung ergibt sich allerdings, dass Unterkunftskosten grundsätzlich nur in - im Einzelfall - angemessenen Umfang gewährt werden.

21Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.1986 - 5 C 2.85 -, BVerwGE 75,168, vom 01.10.1998 - 5 C 6.98 -, BVerwGE 107, 239, FEVS 49, 145, und vom 21.01.1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133; OVG NRW, Beschlüsse vom 05.12.1995 - 8 A 1970/94 -, juris, und vom 22.03.2000 - 22 B 36/00 -, sowie Urteil vom 14.09.2001 - 12 A 4923/99 -; BayVGH, Beschluss vom 29.04.1999 - 12 CE 98.2658 -, FEVS 51, 116 (117).

22Die Sozialhilfe soll sicherstellen, dass der Hilfesuchende ein menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben führen kann. Es soll ihm ermöglicht werden, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1970 - 5 C 32.70 -, FEVS 18, 86 ff., 89. 23

24Als Vergleichsmaßstab können, wie sich mittelbar aus § 22 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt, dabei nur die Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.10.1996 - 8 B 2304/96 -. 25

26Die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft muss deshalb mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben erfolgen. Dabei kommt es - wie § 3 Abs. 1 BSHG hervorhebt - vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse an. Bei einem Bedarf von mehreren Personen ist auch deren Zahl und Alter zu berücksichtigen. Ferner beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den „notwendigen" Bedarf abzudecken, nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise abzustellen ist, sondern - wie sich mittelbar aus § 22 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4

BSHG ergibt - auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist die Spannbreite der sozialhilferechtlich angemessenen Aufwendungen für Wohnraum zu ermitteln.

27Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17.11.1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363, vom 30.05.1996 - 5 C 14/95 -, FEVS 47, 97, vom 11.11.1970 - 5 C 32.70 -, FEVS 18, 86 ff., 89. und vom 22.08.1985 - 5 C 57.84 -, FEVS 35, 93 (95); OVG NRW, Beschluss vom 06.08.1991 - 8 B 20/91 - mit weiteren Nachweisen und Urteil vom 14.09.2001 - 12 A 4923/99 -.

28Nach diesen Grundsätzen sind grundsätzlich zwei Faktoren bei der Ermittlung des angemessenen Kostenaufwandes zu berücksichtigen, die Wohnfläche und der Quadratmeterpreis.

29Die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche kann anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften insbesondere unter Heranziehung der Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes beantwortet werden.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363 (365 f.) m.w.N.; OVG NRW, Urteile vom 22.09.1999 - 24 A 853/97 -, und vom 04.07.2000 - 22 A 1227/96 -, und vom 14.09.2001 - 12 A 4923/99 -; sowie Beschlüsse vom 18.02.1997 24 B 186/97 -; vom 30.04.2001 - 12 B 1408/00 - und vom 22.03.2000 - 22 B 36/00 -.

31Danach ist für einen Haushalt mit - wie hier - vier Familienmitgliedern, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, eine Wohnung mit einer Wohnfläche von maximal 90 qm angemessen.

32Vgl. Nr. 5.2 des Runderlasses des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13.11.1989, MBl. NRW 1989, S. 1714 i.d.F. des Runderlasses des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 31.05.1991, MBl. NRW, S. 832.

33Die von den Klägern angemietete Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche von 69,70 qm unterschreitet die für einen Haushalt mit vier Personen sozialhilferechtlich noch angemessene Wohnungsgröße.

34Allerdings erweist sich die von den Klägern angemietete Wohnung im Hinblick auf ihren Quadratmeterpreis von 17,58 DM bruttokalt - isoliert betrachtet - als sozialhilferechtlich nicht mehr angemessen. .....

35Der Fall, dass zwar der Quadratmeterpreis unangemessen hoch ist, die noch als angemessen anzusehende Wohnfläche aber unterschritten wird, ist in Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich in der Weise gelöst worden, dass es für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft allein auf das Produkt von angemessener Wohnfläche und angemessenem Quadratmeterpreis ankommen soll. Die Vergrößerung eines der beiden Faktoren - hier des (isoliert betrachtet) unangemessenen Quadratmeterpreises - sei grundsätzlich unschädlich, wenn sich der andere Faktor - hier die Wohnungsgröße - entsprechend verkleinere, so dass das Produkt dasselbe bleibe. Bewohne der Hilfe Suchende eine Unterkunft, die hinsichtlich der Wohnfläche noch deutlich unter einer angemessenen Wohnfläche liege, so könne von der Angemessenheit im Einzelfall auch dann ausgegangen werden, wenn hierdurch bei

Betrachtung des Gesamtaufwandes der Mietpreis pro Quadratmeter „unangemessen" hoch werde. Liege in diesen Fällen der Gesamtaufwand im Rahmen eines angemessenen Mietpreises, so seien die Kosten voll anzuerkennen.

36Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 29.04.1999 - 12 CE 98.2658 -, FEVS 51, 116 (118) und vom 15.10.1993 - 12 CE 93.2538 -, FEVS 45 159 ff.; Eich- horn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, 3. Aufl. 1998, S. 274; OVG NRW, Be- schluss vom 07.09.1995 - 24 B 2057/95 -; offenlassend OVG NRW, Beschlüsse vom 11.09.2000 - 22 E 792/99 - und vom 10.10.2001 - 12 E 478/00 -.

37Dieser Auffassung schließt sich die Kammer nicht an. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass die Kosten der Unterkunft schon dann unangemessen sind, wenn entweder die angemessene Wohnfläche oder der angemessene Quadratmeterpreis überschritten wird.

38Vgl. etwa den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der Kammer vom 02.09.1999 - 18 K 3970/00 -.

39Die unter Heranziehung der Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes ermittelten Wohnflächen stellen grundsätzlich Maximalwerte dar, das heißt sie sind vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls als absolute Obergrenze anzusehen. Diese Obergrenze ist im Hinblick auf den Zweck der Sozialhilfe, nur den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, großzügig bemessen. Dies folgt schon daraus, dass nicht auf Sozialhilfe angewiesene Personen mit unterem oder mittlerem Einkommen Wohnungen mit geringerer Wohnfläche bewohnen, als ihnen (hypothetisch) sozialhilferechtlich zustehen würde, um die Gesamtkosten niedrig zu halten. Demnach können auch Unterkünfte, die hinter den sozialhilferechtlich maximal zulässigen Wohnflächen zurückbleiben, gleichwohl angemessen sein und den notwendigen Lebensunterhalt decken. Die Anmietung und das Bewohnen einer kleineren Unterkunft, die - wenn auch unter Inkaufnahme gewisser räumlicher Beschränkungen - grundsätzlich geeignet ist, den Wohnbedarf zu decken, berechtigt den Hilfeempfänger nicht dazu, etwa zum Ausgleich von vermeintlichen Nachteilen gegenüber anderen, die maximale Wohnfläche ausschöpfenden Hilfeempfängern, eine Wohnung mit einem so hohen Quadratmeterpreis anzumieten, bis unter Zugrundelegung der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof favorisierten Produktmethode die Maximalwerte voll ausgeschöpft sind. Unter Berücksichtigung der Strukturprinzipien des Sozialhilferechts ist es nicht geboten, eine solche „Querfinanzierung" von aufgrund des höheren Quadratmeterpreises regelmäßig besser ausgestatteten Wohnungen durch Anmietung einer geringeren Wohnfläche sozialhilferechtlich anzuerkennen. Insoweit findet die dem Sozialhilfeempfänger grundsätzlich eingeräumte Freiheit bei der Gestaltung seiner Lebensverhältnisse ihre Grenze.

40Die Anwendung der "Produktmethode" hätte im vorliegenden Fall zur Folge, dass die Kläger, obwohl auch die von ihnen bewohnte 69,7 qm große Unterkunft für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern sozialhilferechtlich noch angemessen groß ist, eine Wohnungsausstattung gewährt würde, die sich sonst nur Bevölkerungsschichten mit höheren Einkommen leisten könnten. Dies ist sowohl im Hinblick auf die ohnehin großzügigen Maximalgrenzen bei der Wohnfläche als auch im Hinblick auf die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Bevölkerung nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht hinnehm- bar.

41Die Beklagte legt für kleinere Unterkünfte zutreffend einen höheren Quadratmeterpreis als bei größeren Unterkünften zugrunde, um die Mieter kleinerer Wohnungen, die bei vergleichbarer Ausstattung bezogen auf den Quadratmeterpreis regelmäßig teurer sind, nicht zu benachteiligen. .....

42Der Hilfeempfänger, der eine deutlich unter den Maximalwerten liegende Wohnung angemietet hat und bewohnt, der während des Bewohnens aber feststellt, dass die Wohnung hinsichtlich ihrer Größe auch unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten nicht geeignet ist, den Wohnbedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken, kann - gegebenenfalls mit Zustimmung des Sozialhilfeträgers - einen Wechsel in eine Wohnung vornehmen, die sozialhilferechtlich noch angemessen groß ist. Sofern es sich deshalb um einen notwendigen Umzug handeln würde, müsste der Sozialhilfeträger die Kosten der neuen Wohnung, ihre Angemessenheit hinsichtlich Wohnungsgröße und Quadratmeterpreis unterstellt, auch dann übernehmen, wenn sie höher wären, als die Kosten der zuvor bewohnten Wohnung."

43An dieser Auffassung hält die Kammer fest. Eine andere Sichtweise ist hier auch nicht deshalb geboten, weil die Kläger aufgrund der besonderen Familiengröße mit insgesamt 11 Mitgliedern möglicherweise Schwierigkeiten haben würden, eine Wohnung mit der ihnen maximal zustehenden Wohnfläche von 195 qm im Stadtgebiet Bonn zu finden. Abgesehen davon, dass die Kläger - wohl auch wegen der Ortsabwesenheit zahlreicher Familienmitglieder über lange Zeiträume - keine Bemühungen in diese Richtung unternommen haben, rechtfertigen es etwaige bei einer Wohnungssuche auftretende Probleme nicht, die Kosten für eine zu kleine, aber der Ausstattung nach gehobenen Ansprüchen genügende Wohnung zu übernehmen.

44Vorliegend haben die Kläger eine Wohnung angemietet, deren Quadratmeterpreis 16,47 DM beträgt. Dies liegt deutlich über dem für das Jahr 2000 von der Beklagten für das Stadtgebiet Bonn für Wohnungen der hier in Rede stehenden Größe ermittelten angemessenen Quadratmeterpreis von 12,05 DM. Die sozialhilferechtliche Angemessenheit dieses von der Beklagten zugrundegelegten Quadratmeterpreises wird im Übrigen von den Klägern nicht beanstandet.

45Unter Berücksichtigung der von der Beklagten demnach zutreffend ermittelten ansatzfähigen Unterkunftskosten beträgt daher das den monatlichen Bedarf der Kläger übersteigende Einkommen im streitigen Zeitraum 648,14 DM. Wegen der weiteren Einzelheiten der im Übrigen von den Klägern nicht gerügten Bedarfsberechnung wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2001 betreffend die Ablehnung der Weihnachtsbeihilfe verwiesen. Die Kläger haben daher weder einen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Weihnachtsbeihilfe noch einer weiteren Beihilfe für besondere Lernmittel.

46Hinsichtlich der Bekleidungsbeihilfe für den Winter 2000 scheitert die Klage im Übrigen schon deshalb, weil die Kläger nicht konkret dargelegt haben, welchen Bedarf an Kleidungsstücken hinsichtlich welcher Familienmitglieder sie mit dem bewilligten Betrag von 1.815,- DM nicht befriedigen konnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus, §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 S. 2 VwG0. 47

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil