Urteil des VG Köln vom 11.10.2007, 20 K 2162/06

Entschieden
11.10.2007
Schlagworte
Fahrzeug, öffentliche sicherheit, Gerichtsakte, Obg, Abend, Wohnung, Vwvg, Abschleppen, Sicherstellung, Bauarbeiten
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 2162/06

Datum: 11.10.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 2162/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstre- ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des voll- streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si- cherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin parkte ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000 am Abend des 08.02.2006 in Köln in der Steinkopfstraße vor dem Haus Nr. 68. Das Fahrzeug wurde am 09.02.2006 um 08.41 Uhr auf Veranlassung von Mitarbeitern der Beklagten abgeschleppt, da es im Haltverbot stand, welches durch mobile Haltver- botsschilder (VZ 283) wegen Durchführung von Straßenbauarbeiten eingerichtet worden war.

3Die Klägerin löste das Fahrzeug am selben Tag gegen Zahlung der Abschlepp- kosten in Höhe von 92,96 EUR bei dem Abschleppunternehmen aus. Mit Schreiben vom 03.04.2006 begehrte sie von der Beklagten die Erstattung der verauslagten Abschleppkosten, weil die Abschleppmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Unter dem 12.04.2006 lehnte die Beklagte die begehrte Kostenerstattung ab. Zur Begründung führte sie aus, das Fahrzeug habe sich in einer durch eine mehr als 48 Stunden vor Wirksamkeit eingerichtete Haltverbotszone befunden. Wegen der zu erwartenden Behinderung für durchzuführende Straßenarbeiten habe es entfernt werden müssen. Eine Halteranfrage habe ergeben, dass die Klägerin nicht in unmit- telbarer Nähe des Abschlepportes wohnte.

4Am 25.04.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, es seien keine Haltverbotsschilder aufgestellt gewe- sen, als sie das Fahrzeug nach Rückkehr - sie sei eine Woche ortsabwesend gewe- sen - am Abend des 08.02.2006 vorschriftsmäßig in der Steinkopfstraße abgestellt habe. Es habe an der Ecke der Straße nur ein mobiles Haltverbotsschild für eine Ne- benstraße gestanden. Im Übrigen sei das Schild am Anfang der Steinkopfstraße auch nicht für die dort einparkenden Verkehrsteilnehmer hinreichend wahrnehmbar aufgestellt worden. Wie sich aus den in der Verwaltungsakte befindlichen Fotografien ergebe, sei das Schild für einen auf der Straße fahrenden Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar gewesen, sondern sei zu hoch

angebracht gewesen. Schließlich sei es ohne weiteres möglich gewesen, sie nach Durchführung einer Halteranfrage in ihrer in unmittelbarer Nähe gelegenen Wohnung in der Vincenzstraße zu erreichen und um Entfernung des Fahrzeuges zu bitten.

Die Klägerin beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, an sie 92,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Zur Begründung trägt sie vor, die angeordnete Sicherstellung des Fahrzeugs sei rechtmäßig gewesen, und verweist auf ihren Bescheid vom 12.04.2006. Ergänzend trägt sie vor, dass am fraglichen Tag nur noch ein einziges weiteres Fahrzeug habe angeschleppt werden müssen und dass sie weitere Ermittlungen zum Verlauf der Straßenarbeiten und der Aufstellung der mobilen Verkehrsschilder angestellt habe. Die Mitarbeiter der Firmen, welche die Bauarbeiten und die Beschilderung durchge- führt hätten - und die sie als Zeugen benenne -, hätten bestätigt, dass die mobilen Haltverbotsschilder am 03.02.2006 entsprechend dem Aufstellplan in der Steinkopfstraße installiert und sowohl am Morgen des 08.02.2006 als auch am Morgen des 09.02.2006 unverändert vorgefunden worden seien. Das abgestellte Fahrzeug habe auch die am 09.02.2006 durchzuführenden Straßenarbeiten konkret behindert. We- gen der Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf Bl. 59-63 der Gerichtsakte verwie- sen. Im Übrigen sei eine Halteranfrage durchgeführt worden. Das persönliche Aufsuchen der Wohnung der Klägerin in der Vincenzstr. 00, die ca. 250 m vom Abschlepport entfernt sei, sei ihren Bediensteten nicht zumutbar gewesen, da diese sich über die Frankfurter Straße hinweg dorthin begeben hätten müssen und das ordnungsbehörd- lich sichergestellte Fahrzeug nicht mehr im Auge behalten hätten können. Ein dar- über hinausgehendes Heraussuchen einer Telefonnummer, um die Klägerin telefo- nisch zu erreichen, sei ebenfalls nicht zumutbar gewesen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens hierzu wird auf Bl. 22,23,35 der Gerichtsakte verwiesen.

10Das Gericht hat die maßgebliche Örtlichkeit im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Augenschein genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Ortsbesichtigung wird auf das Protokoll des Ortstermins Bezug genommen. Des Weiteren hat das Gericht auf Grund Beweisbeschlusses Beweis erhoben zu der Frage, wann in der Steinkopfstraße Haltverbotsschilder aufgestellt wurden, durch Vernehmung des Herrn D. K. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Be- weisaufnahme wird auf das gefertigte Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten ver- wiesen. 9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage ist unbegründet. 13

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Abschleppunternehmen; sie hat die Kosten der Abschleppmaßnahme selbst zu tragen. 14

15Ihre Kostenpflicht beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten. Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist unter anderem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zu der die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung gehört, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes begegnet werden kann. Dies war vorliegend der Fall, denn im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten - nur dieser Zeitpunkt und nicht der des Abstellens des Fahrzeugs durch die Klägerin ist in diesem Zusammenhang maßgeblich - lag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, da sich das Fahrzeug in einem Bereich befand, in dem das Halten und Parken durch ein Haltverbotschild (Zeichen 283) untersagt war. Dies ergibt sich aus den von der Beklagten vor dem Abschleppen des Fahrzeugs gefertigten Lichtbildern (Bl. 12-15 des Verwaltungsvorganges).

16Das in dem Verkehrszeichen verkörperte Haltverbot ist der Klägerin gegenüber auch wirksam geworden. Insbesondere wurde es ihr gegenüber ordnungsgemäß bekannt gegeben, unabhängig davon, ob sie es tatsächlich wahrgenommen hat, als sie das Fahrzeug parkte,

vgl. BVerwG, NJW 1997, 1021.;OVG NRW, NWVBl. 1995, 475 f.. 17

Dabei ist auch unerheblich, dass die Schilder nach Auffassung der Klägerin zu hoch und damit für die in die Steinkopfstraße einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht wahrnehmbar aufgestellt waren, denn aus den im Verwaltungsvorgang befindlichen Fotos ergibt sich, dass sie jedenfalls so aufgestellt waren, dass sie eine für den besonderen Sorgfaltspflichten im ruhenden Straßenverkehr genügenden Auto- fahrern, 18

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 -, 19

ohne weiteres erkennbar waren. 20

21Die maßgeblichen Haltverbotsschilder sind auch aufgestellt worden, bevor die Klägerin das Fahrzeug parkte und zwar mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden vor Geltungsbeginn,

22vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, z.B. OVG NRW VRS 1990, S. 224 ff. ,

23nämlich - wie nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer feststeht - bereits am 03.02.2006 durch zwei Mitarbeiter der Firma Verkehrsplanung Schroer. Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten vorgelegten befindlichen Aufstellbericht der beiden Mitarbeiter K. und L. und den glaubhaften Bekundungen hierzu durch den Zeugen K. in der mündlichen Verhandlung. Danach haben diese persönlich die Schilder am 03.02.2006 so aufgestellt, wie in dem ebenfalls vorgelegten Aufstellplan verzeichnet und durch das Amt für Straßen und Verkehrtechnik der Stadt Köln genehmigt. Der Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung zwar bekundet, dass er sich an den genauen Tag des Aufstellvorganges selbst nicht mehr erinnern könne, hat aber bestätigt, dass er den Aufstellvorgang in der Steinkopfstraße zusammen mit

seinem Kollegen L. durchgeführt habe und die Unterschriften auf dem Aufstellbericht von diesem stammten. Es ist nach Überzeugung der Kammer auch nicht davon auszugehen, dass die Beschilderung nach der Aufstellung durch den Zeugen K. und seinem Kollegen durch unbekannte Personen entfernt wurde. Denn ausweislich der anlässlich der Abschleppmaßnahme gefertigten Fotos waren die Schilder am Morgen des 09.02.2006 in der Steinkopfstraße aufgestellt. Zudem waren die Schilder nach den Angaben des Schachtmeisters der ausführenden Baufirma Köstra GmbH, Herrn Q. , gegenüber der Beklagten auch am Morgen des 08.02.2006 in gleicher Weise vorhanden; dies sei zu Beginn der Bauarbeiten und nach deren Einstellung wegen schlechten Wetters von ihm ausdrücklich kontrolliert worden. Die Richtigkeit dieser Angaben wird vom Gericht nicht in Zweifel gezogen, dies hat auch die Klägerseite nicht getan. Demnach käme lediglich die Möglichkeit in Betracht, dass Unbekannte die Schilder im weiteren Verlauf des 08.02.2006 zunächst entfernt und dann (bereits) in der Nacht zum 09.02.2006 an den gleichen Stellen wieder aufgestellt haben. Dies ist nach Überzeugung des Gerichts jedoch eine rein hypothetische Möglichkeit, die der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht und für die es vorliegend keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt. Dagegen spricht auch, dass am Morgen des 09.02.2006 außer dem Fahrzeug der Klägerin nur noch ein einziges weiteres Fahrzeug aus dem Haltverbot entfernt werden musste. Es konnte auch der Vortrag der Klägerin, sie sei sich sicher, als sie das Fahrzeug am Abend des 08.02.2006 geparkt hätte, seien jedenfalls keine Haltverbotsschilder vorhanden gewesen, in keiner Weise bestätigt werden; insbesondere hat sie Zeugen hierfür nicht benennen können. Als Fahrerin und Halterin des Fahrzeuges war die Klägerin Handlungs- und Zustandsverantwortliche im Sinne der §§ 17 und 18 OBG.

24Die Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig. Sie war insbesondere erforderlich, denn ein milderes Mittel - Aufsuchen oder Anrufen der Klägerin - war nicht so erfolgversprechend wie das Abschleppen. Ein Versuch, persönlich zur Wohnung der Klägerin zu gehen, um sie aufzufordern, selbst das Fahrzeug wegzusetzen, war den Bediensteten der Beklagten angesichts der Tatsache, dass sich die ermittelte Wohnadresse mindestens ca. 250 Meter entfernt in einer anderen Straße jenseits der Frankfurter Straße, einer Hauptverkehrsader, befand, nicht zumutbar. Entsprechendes gilt für einen Versuch, über die Funkzentrale die Telefonnummer der Klägerin zu ermitteln und diese anzurufen. Einem solchen Nachforschungsversuch standen schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen entgegen.

25Vgl. zu einer im Fahrzeug ausgelegten Handy-Nummer: BVerwG, NJW 2002, S. 2122; OVG NRW, Beschluss vom 25.06.2003 - 5 A 690/02 - .

26Ferner hat die Maßnahme nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete die Klägerin lediglich mit Abschleppkosten in Höhe von 92,96 EUR. Die Größenordnung des gezahlten Geldbetrages bleibt geringfügig. Sie steht in keinem Missverhältnis zu dem Zweck der Maßnahme, den Rechtsverstoß sowie die von der Beklagten dargelegte Behinderung für die vorzunehmenden Straßenbauarbeiten zu beseitigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO. 28

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil