Urteil des VG Köln vom 15.11.2002, 18 K 10813/00

Entschieden
15.11.2002
Schlagworte
Privatschule, Ambulante behandlung, Behinderung, Verordnung, Jugendhilfe, Lese, Rechtschreibschwäche, Sonderschule, Schulpflicht, Jugendlicher
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 10813/00

Datum: 15.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 10813/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand 1

2Der Kläger wurde am 09.04.1986 geboren. Bereits in seiner Kleinkindzeit litt er an Hyperaktivität. Mit 6 Jahren wurde er für das Schuljahr 1992/93 in die I. Porz-Wahn eingeschult. Nach 6 Wochen musste er mangels Schulfähigkeit zurück- gestellt werden, da er wegen seiner Hyperaktivität nicht in den Klassenverband integ- riert werden konnte. Er wechselte daher zunächst auf die I. -Vorschule und nach- folgend auf eine integrierte Vorschule. Im Jahr 1993 wurde die Ehe der Eltern des Klägers geschieden. Für das Schuljahr 1993/94 wurde der Kläger zum zweiten Mal in die I. eingeschult, wo sich erneut erhebliche Integrationsprobleme zeigten. Noch im selben Schuljahr wechselte der Kläger auf die Grundschule L. in Troisdorf, wo er jedoch aufgrund großer Lücken sowie seiner Hyperaktivität im zwei- ten Schulhalbjahr erneut zurückgestellt wurde und die letzten Wochen des Schuljah- res die Vorschule besuchen musste. Im Schuljahr 1994/95 wurde der Kläger - mitt- lerweile 8-jährig - auf die Grundschule F. eingeschult. Am 13.12.1994 wurde der Kläger bei Herrn X. , Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, wegen er- heblicher sozialer Auffälligkeiten erstmalig vorgestellt. Eine ambulante fachärztliche Therapie erfolgte bis Oktober 1996. Die Hyperaktivität des Klägers stand auch auf der Grundschule F. einer erfolgreichen Schulentwicklung entgegen. Im Verlauf der 2. Klasse im Schuljahr 1995/96 sah sich die damalige Klassenlehrerin des Klä- gers veranlasst, ein Sonderschulverfahren einzuleiten. Aufgrund der sich verschär- fenden Situation wurde seitens des Schulamtes Siegburg angeraten, die Schule noch einmal zu wechseln. Zum Schuljahresende wurden neben Stärken im Sprach- und Sachunterricht erhebliche Lese- und Schreibschwächen festgestellt, insbesonde- re wurde auf die anhaltend schwierige Integrierbarkeit des Klägers in das Klassenge- füge hingewiesen. Dem Rat des Schulamtes Siegburg folgend wurde der Kläger für die dritte Klasse im Schuljahr 1996/97 in die Evangelische Grundschule in der W. straße in U. angemeldet. Ab dem 01.09.1997 erhielt der Kläger Nachhil- feunterricht durch das C. Lern- und Sprachenteam in U. . Bereits in der zweiten Sitzung wurde der Verdacht einer Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS) geäußert. Am 11.09.1997 wurde mit dem Kläger ein diesbezüglicher Test durchge- führt. Das

nachfolgende Gutachten stellte eine LRS sowie evident gewordene psy- choreaktive Verhaltensweisen fest. Eine Förderung durch das C. Lern- und Sprachenteam erfolgte bis Juni 1998 und wurde nachträglich mit Bescheid der Stadt U. vom 13.08.1998 im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII gefördert. Der Schulpsychologische Dienst riet Mitte 1998, den Kläger nicht nur we- gen seiner Legasthenie zu fördern, sondern gleichzeitig sein Sozialverhalten zu the- rapieren. Ab August 1998 erhielt der Kläger bei Frau X. in Niederkassel-Rheidt eine Einzeltherapie, bei der seine LRS und sein Sozialverhalten behandelt wurden. Auch diese Therapie wurde durch die Stadt U. nach § 35 a SGB VIII gefördert. Die Einzeltherapie wurde jedoch seitens der Mutter des Klägers Anfang 2000 been- det, weil der Vorgehensweise von Frau X. nach Auffassung der Mutter des Klä- gers Effektivität und Professionalität fehle. Im Schuljahr 1998/99 wurde der Kläger in die 5. Klasse der Gesamtschule U. eingeschult. Bereits zum Halbjahreswechsel wurde seine schwierige Eingliederungsfähigkeit in die sozialen Bezüge der Klasse festgestellt. Hier zeigte der Kläger sich durch den Ganztagsunterricht überfordert. Aus diesem Grunde wurde auf der Lehrerkonferenz zum Schuljahresende Mitte 1999 ein Wechsel auf eine Halbtagsschule angeraten. Der Kläger verblieb jedoch auf der Gesamtschule und wurde im Schuljahr 1999/2000 in die 6. Klasse versetzt. Da sich das Symptombild des Klägers nicht besserte, sondern bei gleichbleibenden Umstän- den eine weitere Verschlechterung zu prognostizieren war, wechselte er zum 18.10.1999 auf die I. -Privatschule in C. . Hier durchlief der Kläger zunächst eine positive Entwicklung, zeigte nachfolgend aber wieder soziale Auffälligkeiten. Die I. - Privatschule besuchte der Kläger bis einschließlich Oktober 2001. Der Besuch wurde dann abgebrochen, weil der Ehemann der Mutter des Klägers sich nicht mehr in der Lage sah, die Kosten für den Besuch der I. -Privatschule zu übernehmen.

3Mit Schreiben vom 10.12.1999 beantragte der Kläger die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule.

4Mit Bescheid vom 14.03.2000 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Regelbeschulung durch öffentliche Schulen ausreichend und gesichert sei. Die Auswahl der geeigneten öffentlichen Schule sei Sache der Schulbehörde und nicht der Jugendhilfe. Eine weitergehende Förderung durch die Jugendhilfe sei auch nach herrschender Rechtsmeinung nur dann zulässig, wenn die schulische Förderung nicht ausreiche. Da eine ordnungsgemäße Beschulung des Klägers an einer städtischen Halbtagsschule aber nicht gefährdet sei, könne auch kein Wunsch- und Wahlrecht ausgeübt werden.

5Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 04.04.2000 Widerspruch. In einer seitens des Beklagten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingeholten Stellungnahme des Schulamtes des Rhein-Sieg-Kreises vom 21.11.2000 stellte dieses fest, ausweislich der bis zum Eintritt in die I. -Privatschule nachweisbaren Schullaufbahn könne festgestellt werden, dass der Kläger ein normal begabtes Kind sei und an einer Schule im Bereich des Beklagten gefördert werden könne. Ob die durchscheinenden Verhaltensauffälligkeiten jetzt noch bestünden, müsse nach Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ermittelt werden. Der Besuch einer Hauptschule empfehle sich schon aus Gründen eines direkt erreichbaren Schulabschlusses. Ob die I. -Privatschule eine angemessene Schulbildung in Vergleich zu den Bildungsangeboten der öffentlichen Schulen sicherstellen könne, entziehe sich der Kenntnis des Schulamtes.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Unstreitig sei, dass bei dem Kläger in der Vergangenheit Verhaltensauffälligkeiten festgestellt worden seien und die persönlichen Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII insoweit erfüllt sein könnten. Fraglich sei allerdings, ob die Art der Maßnahme - hier: die Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule -, die Aufgabe und das Ziel der begehrten Hilfe den gemäß § 35 a Abs. 2 SGB VIII analog anzuwendenden Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entsprächen. Die Aufgabe der Hilfe könnte darin zu sehen sein, den Kläger zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen und über diese positive Erfahrung seine gesellschaftliche Integration zu verbessern. Andererseits sei eine Eingliederung in die Gesellschaft aber noch nicht gefährdet, wenn ein Kind ein höheres Ausbildungsziel als den Hauptschulabschluss nicht erlange. Dies spiegele sich auch in der gesetzlichen Formulierung des § 40 Abs. 1 Ziff. 3 BSHG wider: „...vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht." Eine darüber hinaus gehende Förderung im Wege der Eingliederungshilfe sei nur unter Erfüllung der strengen Kriterien des § 12 Ziff. 3 der Eingliederungshilfeverordnung (VO zu § 47 BSHG) denkbar. Hiernach werde die Hilfe nur gewährt, wenn nach den Fähigkeiten und Leistungen des Behinderten zu erwarten sei, dass er das Bildungsziel erreichen werde. Nach Aussage des konsultierten Schulamtes des Rhein-Sieg-Kreises in seiner Stellungnahme vom 21.11.2000 sei der Kläger ausweislich der bisherigen Schullaufbahn ein normal begabtes Kind. „Der Schulbesuch einer Hauptschule empfehle sich schon aus Gründen des direkt erreichbaren Abschlusses." Da Eingliederungshilfe gem. § 39 Abs.4 BSHG nur erfolgsorientiert gewährt werde, bestünden berechtigte Zweifel hinsichtlich der Be- fähigung des Klägers, auf dem selbst gewählten Weg einen weiterführenden Schulabschluss zu erreichen. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Finanzierung der selbst gewählten Schulmaßnahme aus Mitteln der Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII.

Der Kläger hat am 28.12.2000 Klage erhoben. 7

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: § 35 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII sehe für Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien, einen Anspruch auf Eingliederungshilfe vor. Der Kläger weise eine seelische Entwicklungsstörung auf, die sich über Jahre hin manifestiert habe. Seit seiner Kleinkindzeit sei er hyperaktiv, d. h. er leide an einem hyperkinetischen Syndrom, welches bereits einem erfolgreichen Start seiner Schullaufbahn im Wege gestanden habe. Daneben sei bereits zu Grundschulzeiten eine Legasthenie, eine angeborene Schwäche im Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens bei hinreichender Intelligenz, festgestellt worden. Da die Regelbeschulung nicht die Möglichkeit geboten habe, auf die Symptomatik des Klägers angemessen einzugehen, sei auch eine begleitende fachärztliche ambulante Behandlung durch Dr. X. , die der Kläger bereits mit 8 Jahren wahrgenommen habe, sowie eine Unterstützung seiner LRS und eine nachmittägliche Einzeltherapierung ab dem Alter von 12 Jahren nicht mehr geeignet gewesen, den massiv verfestigten Entwicklungsstörungen zu begegnen. Im Alter von 14 Jahren seien als seelische Störung zuletzt eine depressiv-neurotische Entwicklungsstörung, ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom sowie ein Entwicklungsrückstand diagnostiziert worden. Die seelischen Störungen des Klägers beeinträchtigten auch in erheblichem Umfang seine Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft. Der Kläger habe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12 Nr. 3 Eingliederungshilfe-VO Anspruch auf Eingliede- rungshilfe in Form der Übernahme der Schulkosten. Denn die Hilfe zu einer angemessenen Schuldbildung umfasse auch Hilfe 8

zum Besuch einer Ausbildungsstätte, deren Ausbildungsabschluss einer Realschule oder eines Gymnasiums gleichgestellt sei einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn nach den Fähigkeiten und den Leistungen des Behinderten zu erwarten sei, dass er das Bildungsziel erreichen werde. Die I. -Privatschule biete die Voraussetzung, eine angemessene Schuldbildung des Klägers sicherzustellen. Damit lägen die Voraussetzungen der §§ 35 a Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII, 40 BSHG i. V. m. § 12 Eingliederungshilfe-VO vor, wonach der Kläger einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Kostenübernahme für den Besuch der I. - Privatschule habe.

9Nach Angabe der Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung verbesserten sich die Noten des Klägers zunächst etwas während des Besuches der I. -Privatschule. Sein Sozialverhalten habe sich aber auch bis heute in keiner Weise verändert. Dieses sei zur Zeit so schlecht, dass sie erneut um Jugendhilfe ersucht habe, um ihm eine Unterbringung in einem Heim oder in einer Wohngruppe zu ermöglichen. Aus heutiger Sicht sei sie der Auffassung, dass die Schule für Erziehungshilfe die richtige Schulform für den Kläger gewesen wäre.

Der Kläger beantragt, 10

11den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2000 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule in der Zeit vom 18.10.1999 bis 24.11.2000 zu gewähren, im Übrigen die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung wiederholt und vertieft der Beklagte die Ausführungen der angegriffenen Bescheide.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe 16

Die zulässige Klage ist unbegründet. 17

18Der Bescheid des Beklagten vom 14.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule in C. .

19Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB VIII in der hier noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546). Danach haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII bestimmen sich

Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3 und 40 BSHG und nach der Verordnung zu § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung). Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gehört zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe- Verordnung auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

20Dass der Kläger im streitigen Zeitraum dem Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII zuzuordnen war, dass er also aufgrund seiner Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) und Hyperaktivität sowie seiner Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS) an einer seelischen Störung litt und infolge dieser seelischen Störung die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt war oder eine solche Behinderung jedenfalls drohte 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. §§ 3, 5 Eingliederungshilfe- Verordnung), wird auch von dem Beklagten nicht ernsthaft bezweifelt. Diese Frage bedarf indes keiner abschließenden Beurteilung.

21Der Besuch der I. -Schule war im Falle des Klägers jedenfalls keine geeignete und erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe.

22Zur Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahmen der Eingliederungshilfe bedarf es grundsätzlich eines der Hilfeentscheidung vorgeschalteten Verfahrens nach § 36 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift soll vor der Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart und deren Ausgestaltung zunächst eine Beratung des Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des Jugendlichen erfolgen 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für eine längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Anschließend sollen die hinzugezogenen Fachkräfte zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII).

23Dieses Bedarfsfeststellungsverfahren ist im Falle des Klägers nicht durchgeführt worden. Seine Mutter schulte ihn aus eigenem Entschluss in der I. -Schule ein, ohne dass zuvor ein Hilfeplan nach § 36 SGB VIII aufgestellt worden ist. Ob dies darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter dies nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verlangt hat, etwa weil sie von Beginn an nur eine bloße Kostenerstattung für die selbst beschaffte Maßnahme (und keine echte Jugendhilfe) begehrt hat, oder darauf, dass der Jugendhilfeträger - aus welchen Gründen auch immer - einem entsprechenden Begehren der Mutter nicht nachgekommen ist, kann ebenfalls offen bleiben.

24Denn der Besuch der I. -Schule ist im Verhältnis zu den öffentlichen Schulen nicht die erforderliche und geeignete Maßnahme, um dem Kläger eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

25Das öffentliche Schulsystem hält nach Auffassung der Kammer geeignete Schulen für eine angemessene Beschulung auch des Klägers vor. Die Bandbreite der möglichen Beschulungsformen ergibt sich aus den maßgeblichen schulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SchpflG wird die Vollzeitschulpflicht grundsätzlich durch den Besuch der öffentlichen Grundschule und einer öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schule erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die u. a. wegen seelischer Behinderung im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer Sonderschule 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG). Die sonderpädagogische Förderung kann in den Sekundarstufen I und II mit Zustimmung des Schulträgers auch in einer weiterführenden allgemeinen Schulen erfolgen, wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, dass das Bildungsziel der jeweiligen weiterführenden Schule erreicht werden kann und die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 SchpflG).

26Auf dieser Grundlage konnten dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum geeignete öffentliche Schulen angeboten werden. Auch bei (drohender) seelischer Behinderung und bei bestehendem sonderpädagogischen Förderbedarf kann unter Umständen eine öffentliche Regelschule als geeigneter Förderort in Betracht kommen. Je nach Art und Ausmaß der Störung einerseits sowie personeller und sächlicher Ausstattung der Regelschule andererseits können die erforderlichen schulischen Hilfemaßnahmen in Bezug auf eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung und ihrer Folgeerscheinungen, insbesondere die Übung und Überwachung von Verhaltensregeln (z.B. klare Ansprache, Lob) auch von öffentlichen Allgemeinschulen ergriffen werden. Im Rahmen des Hilfeplans gemäß § 36 SGB VIII müssen die betreffenden Lehrer der Regelschule mit den Problemen des Kindes oder des Jugendlichen vertraut gemacht werden und in die Hilfeplanung einbezogen werden. Diese Lehrer sind dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Feststellungen des Hilfeplans im schulischen Bereich umzusetzen, diese Feststellungen unter Kontrolle zu halten und gegebenenfalls eine Modifizierung des Hilfeplans anzuregen.

27Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel der Regelschule zu einer angemessenen Förderung eines hyperaktiven und sozialverhaltensgestörten Schülers, der zudem unter einer Lese- Rechtschreibschwäche leidet, nicht aus, so müsste ergänzend im Zusammenwirken mit dem Jugendhilfeträger, den Schulaufsichtsbehörden und weiteren fachkundigen Stellen wie etwa dem Gesundheitsamt, dem schulpsychologischen Dienst und den Erziehungsberatungsstellen der (drohenden) seelischen Behinderung durch außerschulische Förder- und Therapiemaßnahmen einschließlich Familientherapie sowie Erziehungshilfen von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger Seite entgegen gewirkt werden.

28Sollte sich vor oder - gegebenenfalls nach einer Versuchsphase - während des Besuchs einer (weiterführenden) Regelschule herausstellen, dass diese eine angemessene Beschulung auch unter Einbeziehung der bereits angesprochenen außerschulischen Fördermaßnahmen nicht sicherstellen kann, etwa weil es zur Eingliederung des Klägers (auch) entscheidend auf die Beschulung in kleinen Klassenverbänden ankommt und diese Kleingruppenbeschulung in öffentlichen Regelschulen nicht möglich ist, so wäre eine Sonderbeschulung in einer Sonderschule für Erziehungshilfe unumgänglich (vgl. § 4 SchulVG, § 7 Abs. 5 SchpflG i. V. m. §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 der Verordnung über die

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort). In einer solchen - im Schulbezirk unstreitig vorhandenen - Erziehungsschule wäre der Kläger durch Sonderpädagogen in kleinen Klassenverbänden (durchschnittlich acht bis zwölf Schüler, im Einzelfall sogar Einzelunterricht) angemessen gefördert worden. Diese Schule hält - wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat - inzwischen auch die Mutter der Klägers für die für den Kläger richtige Schulform.

29Um diese Form der Beschulung zu erreichen, hätte die Mutter des Klägers gemäß § 7 Abs. 4 SchpflG einen Antrag auf Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort stellen und die Sonderbeschulung erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen müssen. Hierzu wäre es notwendig gewesen, dass bereits im Verlauf der 2. Klasse im Schuljahr 1995/96 eingeleitete Sonderschulverfahren mit Nachdruck zu verfolgen, statt nochmals die Grundschule zu wechseln. Angesichts der sich später auf der Gesamtschule festzustellenden Verschlechterung des Symptombildes des Klägers hätte es spätestens nahegelegen, einen Antrag auf Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort stellen.

30Der Einbeziehung einer (Sonder-)Erziehungsschule in die Feststellung der geeigneten öffentlichen Schulen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die zuständige Schulbehörde bislang nicht entschieden hat, dass der Kläger zum Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist. Zwar kann der Jugendhilfeträger in diesen Fällen einen hilfesuchenden Schulpflichtigen grundsätzlich nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

31Vgl. für die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz etwa BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 5 C 36.84 -; OVG NRW, Beschluss vom 28.06.1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 ff. m.w.N.

32Dieser Grundsatz findet nach Auffassung der Kammer jedoch dann keine Anwendung, wenn sich aus Sicht der Mutter die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts geradezu aufdrängen musste und die Mutter gleichwohl den zur Einleitung des Verfahrens erforderlichen Antrag 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG) nicht in zumutbarer Zeit gestellt hat.

33Im Verhältnis zu einer Beschulung im öffentlichen Schulsystem, das nach den vorstehenden Ausführungen als in sich geschlossenes System in seiner Gesamtheit - d. h. in all seinen Erscheinungsformen - in den Blick zu nehmen ist, war der Besuch der I. - Schule nicht die geeignete und erforderliche Maßnahme zur angemessenen Schulbildung des Klägers. Sowohl im Gegensatz zu einer öffentlichen Regelschule, die über die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen für die angemessene Beschulung hyperaktiver und sozialverhaltensgestörter Kinder- und Jugendlicher verfügt (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 SchpflG), als auch im Gegensatz zu einer Erziehungsschule verfügt die I. -Schule nach Angaben ihres Leiters - Herrn C. - selbst nicht über die erforderlichen sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräfte. Das Lehrpersonal der I. -Schule mag sich auf Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet des hyperkinetischen Syndroms und den sich daraus für den Schulbetrieb ergebenden erforderlichen Maßnahmen weiterbilden. Diese Weiterbildung ersetzt aber abgesehen davon, dass auch Lehrer öffentlicher Regel- und Sonderschulen an solchen Veranstaltungen teilnehmen, keinesfalls eine sonderpädagogische Ausbildung

insbesondere der Sonderschullehrer. Auch aus dem Umstand, dass auf der I. -Schule nach Auskunft ihres Schulleiters möglichst nur Schulklassen mit bis zu 15 Schülern gebildet werden, kann der Kläger für ihn Günstiges nicht herleiten. Zum einen kann diese Klassengröße auf der I. -Schule nach Auskunft von Herrn C. nicht garantiert werden und es sind demnach auch größere Klassenverbände möglich und - wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat - auch tatsächlich vorhanden. Zum anderen unterliegt die I. -Schule insoweit keiner staatlichen Kontrolle. Sie ist als (private) Ergänzungsschule registriert, die - anders als eine (private) Ersatzschule - nach der Anzeige der Lehrbetriebsaufnahme ohne Ge- nehmigung betrieben werden kann 44 Abs. 1 SchulOG) und nur einer eingeschränkten staatlichen Schulaufsicht unterliegt 45 Abs. 2 und 3 SchulOG). Hinsichtlich der Frage, ob ein Schulpflichtiger die Vollzeitschulpflicht auf einer Ergänzungsschule erfüllen kann, stellt die obere Schulaufsichtsbehörde nur fest, dass an ihr das Bildungsziel der Hauptschule erreicht werden kann 22 Abs. 1 SchpflG). Zudem besteht auf der I. -Schule, in der - wovon die Kammer ausgeht - tatsächlich zahlreiche Kinder mit einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung unterrichtet werden, die Gefahr, dass in einer Klasse ein wesentlich höherer Anteil seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher schulisch betreut werden muss als auf einer öffentlichen Regelschule und damit trotz möglicherweise kleineren Klassenverbandes die Betreuung der Schüler nicht immer gewährleistet ist. Einen allgemeinen Vorrang der Privatschulen (Ersatz- und Ergänzungsschulen) vor den öffentlichen Schulen kennen die schulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen im Übrigen nicht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SchpflG und § 22 SchpflG).

34Selbst wenn die I. -Schule aber die Anforderungen an die Beschulung (drohend) seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher auf Sonderschulen oder (qualifizierten) Regelschulen erfüllen würde und demnach geeignet wäre, so würde der geltend gemachte Anspruch auf Eingliederungshilfe an der Erforderlichkeit der Maßnahme - soweit der Kläger die Erforderlichkeit des Besuchs der I. -Schule mit der bei ihm vorliegenden Lese- Rechtschreibschwäche (LRS) begründet, wird ergänzend verwiesen auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tag in der Sache 18 K 7353/00 - und letztlich am Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII scheitern. Die Beschulung des Klägers in der I. -Schule wäre im Verhältnis zu einer Beschulung an einer öffentlichen Regelschule (gegebenenfalls in Verbindung mit außerschulischen Fördermaßnahmen) oder einer öffentlichen (Sonder- )Erziehungsschule mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Insoweit kommt es bei dem Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers „unvertretbare Mehrkosten" erfordert, darauf an, welche Kosten (in welcher Höhe) der Träger der Jugendhilfe übernehmen muss, nicht auch darauf, welche Kosten der öffentlichen Hand in einem anderen Leistungsbereich entstehen, für die der Benutzer wegen der Kostenfreiheit dort aber nicht aufkommen müsste.

35So in Bezug auf § 3 Abs. 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 22.01.1987 - 5 C 10/85 -, NVwZ 1987, 594 ff., FEVS 36, 353 ff.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 36

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil