Urteil des VG Köln vom 15.11.2002

VG Köln: privatschule, ambulante behandlung, behinderung, verordnung, jugendhilfe, lese, rechtschreibschwäche, sonderschule, schulpflicht, jugendlicher

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 10813/00

Datum:

15.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 10813/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand

Der Kläger wurde am 09.04.1986 geboren. Bereits in seiner Kleinkindzeit litt er an

Hyperaktivität. Mit 6 Jahren wurde er für das Schuljahr 1992/93 in die I. Porz-Wahn

eingeschult. Nach 6 Wochen musste er mangels Schulfähigkeit zurück- gestellt werden,

da er wegen seiner Hyperaktivität nicht in den Klassenverband integ- riert werden

konnte. Er wechselte daher zunächst auf die I. -Vorschule und nach- folgend auf eine

integrierte Vorschule. Im Jahr 1993 wurde die Ehe der Eltern des Klägers geschieden.

Für das Schuljahr 1993/94 wurde der Kläger zum zweiten Mal in die I. eingeschult, wo

sich erneut erhebliche Integrationsprobleme zeigten. Noch im selben Schuljahr

wechselte der Kläger auf die Grundschule L. in Troisdorf, wo er jedoch aufgrund großer

Lücken sowie seiner Hyperaktivität im zwei- ten Schulhalbjahr erneut zurückgestellt

wurde und die letzten Wochen des Schuljah- res die Vorschule besuchen musste. Im

Schuljahr 1994/95 wurde der Kläger - mitt- lerweile 8-jährig - auf die Grundschule F.

eingeschult. Am 13.12.1994 wurde der Kläger bei Herrn X. , Facharzt für Kinder- und

Jugendpsychiatrie, wegen er- heblicher sozialer Auffälligkeiten erstmalig vorgestellt.

Eine ambulante fachärztliche Therapie erfolgte bis Oktober 1996. Die Hyperaktivität des

Klägers stand auch auf der Grundschule F. einer erfolgreichen Schulentwicklung

entgegen. Im Verlauf der 2. Klasse im Schuljahr 1995/96 sah sich die damalige

Klassenlehrerin des Klä- gers veranlasst, ein Sonderschulverfahren einzuleiten.

Aufgrund der sich verschär- fenden Situation wurde seitens des Schulamtes Siegburg

angeraten, die Schule noch einmal zu wechseln. Zum Schuljahresende wurden neben

Stärken im Sprach- und Sachunterricht erhebliche Lese- und Schreibschwächen

festgestellt, insbesonde- re wurde auf die anhaltend schwierige Integrierbarkeit des

Klägers in das Klassenge- füge hingewiesen. Dem Rat des Schulamtes Siegburg

folgend wurde der Kläger für die dritte Klasse im Schuljahr 1996/97 in die Evangelische

Grundschule in der W. straße in U. angemeldet. Ab dem 01.09.1997 erhielt der Kläger

Nachhil- feunterricht durch das C. Lern- und Sprachenteam in U. . Bereits in der zweiten

Sitzung wurde der Verdacht einer Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS) geäußert.

Am 11.09.1997 wurde mit dem Kläger ein diesbezüglicher Test durchge- führt. Das

nachfolgende Gutachten stellte eine LRS sowie evident gewordene psy- choreaktive

Verhaltensweisen fest. Eine Förderung durch das C. Lern- und Sprachenteam erfolgte

bis Juni 1998 und wurde nachträglich mit Bescheid der Stadt U. vom 13.08.1998 im

Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII gefördert. Der

Schulpsychologische Dienst riet Mitte 1998, den Kläger nicht nur we- gen seiner

Legasthenie zu fördern, sondern gleichzeitig sein Sozialverhalten zu the- rapieren. Ab

August 1998 erhielt der Kläger bei Frau X. in Niederkassel-Rheidt eine Einzeltherapie,

bei der seine LRS und sein Sozialverhalten behandelt wurden. Auch diese Therapie

wurde durch die Stadt U. nach § 35 a SGB VIII gefördert. Die Einzeltherapie wurde

jedoch seitens der Mutter des Klägers Anfang 2000 been- det, weil der Vorgehensweise

von Frau X. nach Auffassung der Mutter des Klä- gers Effektivität und Professionalität

fehle. Im Schuljahr 1998/99 wurde der Kläger in die 5. Klasse der Gesamtschule U.

eingeschult. Bereits zum Halbjahreswechsel wurde seine schwierige

Eingliederungsfähigkeit in die sozialen Bezüge der Klasse festgestellt. Hier zeigte der

Kläger sich durch den Ganztagsunterricht überfordert. Aus diesem Grunde wurde auf der

Lehrerkonferenz zum Schuljahresende Mitte 1999 ein Wechsel auf eine Halbtagsschule

angeraten. Der Kläger verblieb jedoch auf der Gesamtschule und wurde im Schuljahr

1999/2000 in die 6. Klasse versetzt. Da sich das Symptombild des Klägers nicht

besserte, sondern bei gleichbleibenden Umstän- den eine weitere Verschlechterung zu

prognostizieren war, wechselte er zum 18.10.1999 auf die I. -Privatschule in C. . Hier

durchlief der Kläger zunächst eine positive Entwicklung, zeigte nachfolgend aber wieder

soziale Auffälligkeiten. Die I. - Privatschule besuchte der Kläger bis einschließlich

Oktober 2001. Der Besuch wurde dann abgebrochen, weil der Ehemann der Mutter des

Klägers sich nicht mehr in der Lage sah, die Kosten für den Besuch der I. -Privatschule

zu übernehmen.

Mit Schreiben vom 10.12.1999 beantragte der Kläger die Gewährung von

Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den Besuch

der I. -Privatschule.

Mit Bescheid vom 14.03.2000 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab,

dass eine Regelbeschulung durch öffentliche Schulen ausreichend und gesichert sei.

Die Auswahl der geeigneten öffentlichen Schule sei Sache der Schulbehörde und nicht

der Jugendhilfe. Eine weitergehende Förderung durch die Jugendhilfe sei auch nach

herrschender Rechtsmeinung nur dann zulässig, wenn die schulische Förderung nicht

ausreiche. Da eine ordnungsgemäße Beschulung des Klägers an einer städtischen

Halbtagsschule aber nicht gefährdet sei, könne auch kein Wunsch- und Wahlrecht

ausgeübt werden.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 04.04.2000 Widerspruch. In einer

seitens des Beklagten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingeholten

Stellungnahme des Schulamtes des Rhein-Sieg-Kreises vom 21.11.2000 stellte dieses

fest, ausweislich der bis zum Eintritt in die I. -Privatschule nachweisbaren Schullaufbahn

könne festgestellt werden, dass der Kläger ein normal begabtes Kind sei und an einer

Schule im Bereich des Beklagten gefördert werden könne. Ob die durchscheinenden

Verhaltensauffälligkeiten jetzt noch bestünden, müsse nach Durchführung eines

Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ermittelt werden.

Der Besuch einer Hauptschule empfehle sich schon aus Gründen eines direkt

erreichbaren Schulabschlusses. Ob die I. -Privatschule eine angemessene

Schulbildung in Vergleich zu den Bildungsangeboten der öffentlichen Schulen

sicherstellen könne, entziehe sich der Kenntnis des Schulamtes.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Unstreitig sei, dass bei dem Kläger in der Vergangenheit Verhaltensauffälligkeiten

festgestellt worden seien und die persönlichen Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 S. 1

SGB VIII insoweit erfüllt sein könnten. Fraglich sei allerdings, ob die Art der Maßnahme -

hier: die Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule -, die Aufgabe und

das Ziel der begehrten Hilfe den gemäß § 35 a Abs. 2 SGB VIII analog anzuwendenden

Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entsprächen. Die Aufgabe der Hilfe

könnte darin zu sehen sein, den Kläger zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen

und über diese positive Erfahrung seine gesellschaftliche Integration zu verbessern.

Andererseits sei eine Eingliederung in die Gesellschaft aber noch nicht gefährdet, wenn

ein Kind ein höheres Ausbildungsziel als den Hauptschulabschluss nicht erlange. Dies

spiegele sich auch in der gesetzlichen Formulierung des § 40 Abs. 1 Ziff. 3 BSHG wider:

„...vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht." Eine darüber hinaus gehende

Förderung im Wege der Eingliederungshilfe sei nur unter Erfüllung der strengen

Kriterien des § 12 Ziff. 3 der Eingliederungshilfeverordnung (VO zu § 47 BSHG)

denkbar. Hiernach werde die Hilfe nur gewährt, wenn nach den Fähigkeiten und

Leistungen des Behinderten zu erwarten sei, dass er das Bildungsziel erreichen werde.

Nach Aussage des konsultierten Schulamtes des Rhein-Sieg-Kreises in seiner

Stellungnahme vom 21.11.2000 sei der Kläger ausweislich der bisherigen

Schullaufbahn ein normal begabtes Kind. „Der Schulbesuch einer Hauptschule

empfehle sich schon aus Gründen des direkt erreichbaren Abschlusses." Da

Eingliederungshilfe gem. § 39 Abs.4 BSHG nur erfolgsorientiert gewährt werde,

bestünden berechtigte Zweifel hinsichtlich der Be- fähigung des Klägers, auf dem selbst

gewählten Weg einen weiterführenden Schulabschluss zu erreichen. Es bestehe

deshalb kein Anspruch auf Finanzierung der selbst gewählten Schulmaßnahme aus

Mitteln der Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII.

Der Kläger hat am 28.12.2000 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: § 35 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII sehe für

Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung

bedroht seien, einen Anspruch auf Eingliederungshilfe vor. Der Kläger weise eine

seelische Entwicklungsstörung auf, die sich über Jahre hin manifestiert habe. Seit

seiner Kleinkindzeit sei er hyperaktiv, d. h. er leide an einem hyperkinetischen Syndrom,

welches bereits einem erfolgreichen Start seiner Schullaufbahn im Wege gestanden

habe. Daneben sei bereits zu Grundschulzeiten eine Legasthenie, eine angeborene

Schwäche im Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens bei hinreichender

Intelligenz, festgestellt worden. Da die Regelbeschulung nicht die Möglichkeit geboten

habe, auf die Symptomatik des Klägers angemessen einzugehen, sei auch eine

begleitende fachärztliche ambulante Behandlung durch Dr. X. , die der Kläger bereits

mit 8 Jahren wahrgenommen habe, sowie eine Unterstützung seiner LRS und eine

nachmittägliche Einzeltherapierung ab dem Alter von 12 Jahren nicht mehr geeignet

gewesen, den massiv verfestigten Entwicklungsstörungen zu begegnen. Im Alter von 14

Jahren seien als seelische Störung zuletzt eine depressiv-neurotische

Entwicklungsstörung, ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom sowie ein

Entwicklungsrückstand diagnostiziert worden. Die seelischen Störungen des Klägers

beeinträchtigten auch in erheblichem Umfang seine Fähigkeit zur Eingliederung in die

Gesellschaft. Der Kläger habe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12 Nr. 3

Eingliederungshilfe-VO Anspruch auf Eingliede- rungshilfe in Form der Übernahme der

Schulkosten. Denn die Hilfe zu einer angemessenen Schuldbildung umfasse auch Hilfe

zum Besuch einer Ausbildungsstätte, deren Ausbildungsabschluss einer Realschule

oder eines Gymnasiums gleichgestellt sei einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn

nach den Fähigkeiten und den Leistungen des Behinderten zu erwarten sei, dass er das

Bildungsziel erreichen werde. Die I. -Privatschule biete die Voraussetzung, eine

angemessene Schuldbildung des Klägers sicherzustellen. Damit lägen die

Voraussetzungen der §§ 35 a Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII, 40 BSHG i. V. m. § 12

Eingliederungshilfe-VO vor, wonach der Kläger einen Anspruch auf Eingliederungshilfe

in Form einer Kostenübernahme für den Besuch der I. - Privatschule habe.

Nach Angabe der Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung verbesserten sich

die Noten des Klägers zunächst etwas während des Besuches der I. -Privatschule. Sein

Sozialverhalten habe sich aber auch bis heute in keiner Weise verändert. Dieses sei zur

Zeit so schlecht, dass sie erneut um Jugendhilfe ersucht habe, um ihm eine

Unterbringung in einem Heim oder in einer Wohngruppe zu ermöglichen. Aus heutiger

Sicht sei sie der Auffassung, dass die Schule für Erziehungshilfe die richtige Schulform

für den Kläger gewesen wäre.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2000 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24.11.2000 zu verpflichten, dem Kläger

Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den Besuch

der I. -Privatschule in der Zeit vom 18.10.1999 bis 24.11.2000 zu gewähren, im Übrigen

die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Beklagte die Ausführungen der

angegriffenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 14.03.2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24.11.2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule in

C. .

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1 Satz 1,

Satz 2 Nr. 1 SGB VIII in der hier noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung

vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546). Danach haben Kinder und Jugendliche, die seelisch

behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf

Eingliederungshilfe. Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII bestimmen sich

Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der

Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3 und 40 BSHG und nach der Verordnung zu § 47 BSHG

(Eingliederungshilfe-Verordnung). Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gehört zu den

Maßnahmen der Eingliederungshilfe auch die Hilfe zu einer angemessenen

Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe- Verordnung auch

Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn

die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten eine im Rahmen der

allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

Dass der Kläger im streitigen Zeitraum dem Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII

zuzuordnen war, dass er also aufgrund seiner Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) und

Hyperaktivität sowie seiner Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS) an einer

seelischen Störung litt und infolge dieser seelischen Störung die Fähigkeit zur

Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt war oder eine solche Behinderung

jedenfalls drohte (§ 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. §§ 3, 5 Eingliederungshilfe-

Verordnung), wird auch von dem Beklagten nicht ernsthaft bezweifelt. Diese Frage

bedarf indes keiner abschließenden Beurteilung.

Der Besuch der I. -Schule war im Falle des Klägers jedenfalls keine geeignete und

erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe.

Zur Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahmen der Eingliederungshilfe

bedarf es grundsätzlich eines der Hilfeentscheidung vorgeschalteten Verfahrens nach §

36 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift soll vor der Entscheidung über die im Einzelfall

angezeigte Hilfeart und deren Ausgestaltung zunächst eine Beratung des

Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des Jugendlichen erfolgen (§ 36 Abs.

1 Satz 1 SGB VIII). Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll,

wenn Hilfe voraussichtlich für eine längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken

mehrerer Fachkräfte getroffen werden (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Anschließend

sollen die hinzugezogenen Fachkräfte zusammen mit dem Personensorgeberechtigten

und dem Kind oder dem Jugendlichen als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe

einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Hilfe

sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die

gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen

tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner

Überprüfung zu beteiligen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII).

Dieses Bedarfsfeststellungsverfahren ist im Falle des Klägers nicht durchgeführt

worden. Seine Mutter schulte ihn aus eigenem Entschluss in der I. -Schule ein, ohne

dass zuvor ein Hilfeplan nach § 36 SGB VIII aufgestellt worden ist. Ob dies darauf

zurückzuführen ist, dass die Mutter dies nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verlangt

hat, etwa weil sie von Beginn an nur eine bloße Kostenerstattung für die selbst

beschaffte Maßnahme (und keine echte Jugendhilfe) begehrt hat, oder darauf, dass der

Jugendhilfeträger - aus welchen Gründen auch immer - einem entsprechenden

Begehren der Mutter nicht nachgekommen ist, kann ebenfalls offen bleiben.

Denn der Besuch der I. -Schule ist im Verhältnis zu den öffentlichen Schulen nicht die

erforderliche und geeignete Maßnahme, um dem Kläger eine im Rahmen der

allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

Das öffentliche Schulsystem hält nach Auffassung der Kammer geeignete Schulen für

eine angemessene Beschulung auch des Klägers vor. Die Bandbreite der möglichen

Beschulungsformen ergibt sich aus den maßgeblichen schulrechtlichen Vorschriften in

Nordrhein-Westfalen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SchpflG wird die Vollzeitschulpflicht

grundsätzlich durch den Besuch der öffentlichen Grundschule und einer öffentlichen

weiterführenden allgemeinbildenden Schule erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG

werden Schulpflichtige, die u. a. wegen seelischer Behinderung im Unterricht einer

Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend

gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend

sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die Schulpflicht grundsätzlich durch den

Besuch einer Sonderschule (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG). Die sonderpädagogische

Förderung kann in den Sekundarstufen I und II mit Zustimmung des Schulträgers auch

in einer weiterführenden allgemeinen Schulen erfolgen, wenn die

Schulaufsichtsbehörde feststellt, dass das Bildungsziel der jeweiligen weiterführenden

Schule erreicht werden kann und die erforderlichen personellen und sächlichen

Voraussetzungen vorliegen (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 SchpflG).

Auf dieser Grundlage konnten dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum geeignete

öffentliche Schulen angeboten werden. Auch bei (drohender) seelischer Behinderung

und bei bestehendem sonderpädagogischen Förderbedarf kann unter Umständen eine

öffentliche Regelschule als geeigneter Förderort in Betracht kommen. Je nach Art und

Ausmaß der Störung einerseits sowie personeller und sächlicher Ausstattung der

Regelschule andererseits können die erforderlichen schulischen Hilfemaßnahmen in

Bezug auf eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung und ihrer Folgeerscheinungen,

insbesondere die Übung und Überwachung von Verhaltensregeln (z.B. klare

Ansprache, Lob) auch von öffentlichen Allgemeinschulen ergriffen werden. Im Rahmen

des Hilfeplans gemäß § 36 SGB VIII müssen die betreffenden Lehrer der Regelschule

mit den Problemen des Kindes oder des Jugendlichen vertraut gemacht werden und in

die Hilfeplanung einbezogen werden. Diese Lehrer sind dann nicht nur berechtigt,

sondern auch verpflichtet, die Feststellungen des Hilfeplans im schulischen Bereich

umzusetzen, diese Feststellungen unter Kontrolle zu halten und gegebenenfalls eine

Modifizierung des Hilfeplans anzuregen.

Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel der Regelschule zu einer angemessenen

Förderung eines hyperaktiven und sozialverhaltensgestörten Schülers, der zudem unter

einer Lese- Rechtschreibschwäche leidet, nicht aus, so müsste ergänzend im

Zusammenwirken mit dem Jugendhilfeträger, den Schulaufsichtsbehörden und weiteren

fachkundigen Stellen wie etwa dem Gesundheitsamt, dem schulpsychologischen Dienst

und den Erziehungsberatungsstellen der (drohenden) seelischen Behinderung durch

außerschulische Förder- und Therapiemaßnahmen einschließlich Familientherapie

sowie Erziehungshilfen von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger Seite entgegen ge-

wirkt werden.

Sollte sich vor oder - gegebenenfalls nach einer Versuchsphase - während des Besuchs

einer (weiterführenden) Regelschule herausstellen, dass diese eine angemessene

Beschulung auch unter Einbeziehung der bereits angesprochenen außerschulischen

Fördermaßnahmen nicht sicherstellen kann, etwa weil es zur Eingliederung des Klägers

(auch) entscheidend auf die Beschulung in kleinen Klassenverbänden ankommt und

diese Kleingruppenbeschulung in öffentlichen Regelschulen nicht möglich ist, so wäre

eine Sonderbeschulung in einer Sonderschule für Erziehungshilfe unumgänglich (vgl. §

4 SchulVG, § 7 Abs. 5 SchpflG i. V. m. §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 der Verordnung über die

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den

schulischen Förderort). In einer solchen - im Schulbezirk unstreitig vorhandenen - Er-

ziehungsschule wäre der Kläger durch Sonderpädagogen in kleinen Klassenverbänden

(durchschnittlich acht bis zwölf Schüler, im Einzelfall sogar Einzelunterricht)

angemessen gefördert worden. Diese Schule hält - wie die mündliche Verhandlung

gezeigt hat - inzwischen auch die Mutter der Klägers für die für den Kläger richtige

Schulform.

Um diese Form der Beschulung zu erreichen, hätte die Mutter des Klägers gemäß § 7

Abs. 4 SchpflG einen Antrag auf Entscheidung über den sonderpädagogischen

Förderbedarf und den Förderort stellen und die Sonderbeschulung erforderlichenfalls

auch gerichtlich durchsetzen müssen. Hierzu wäre es notwendig gewesen, dass bereits

im Verlauf der 2. Klasse im Schuljahr 1995/96 eingeleitete Sonderschulverfahren mit

Nachdruck zu verfolgen, statt nochmals die Grundschule zu wechseln. Angesichts der

sich später auf der Gesamtschule festzustellenden Verschlechterung des

Symptombildes des Klägers hätte es spätestens nahegelegen, einen Antrag auf

Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort stellen.

Der Einbeziehung einer (Sonder-)Erziehungsschule in die Feststellung der geeigneten

öffentlichen Schulen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die zuständige

Schulbehörde bislang nicht entschieden hat, dass der Kläger zum Besuch einer seiner

Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist. Zwar kann der

Jugendhilfeträger in diesen Fällen einen hilfesuchenden Schulpflichtigen grundsätzlich

nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von

Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

Vgl. für die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz etwa BVerwG, Urteil

vom 16.01.1986 - 5 C 36.84 -; OVG NRW, Beschluss vom 28.06.1996 - 8 B 122/96 -,

FEVS 47, 153 ff. m.w.N.

Dieser Grundsatz findet nach Auffassung der Kammer jedoch dann keine Anwendung,

wenn sich aus Sicht der Mutter die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung des

sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts geradezu aufdrängen musste

und die Mutter gleichwohl den zur Einleitung des Verfahrens erforderlichen Antrag (§ 7

Abs. 4 Satz 1 SchpflG) nicht in zumutbarer Zeit gestellt hat.

Im Verhältnis zu einer Beschulung im öffentlichen Schulsystem, das nach den

vorstehenden Ausführungen als in sich geschlossenes System in seiner Gesamtheit - d.

h. in all seinen Erscheinungsformen - in den Blick zu nehmen ist, war der Besuch der I. -

Schule nicht die geeignete und erforderliche Maßnahme zur angemessenen

Schulbildung des Klägers. Sowohl im Gegensatz zu einer öffentlichen Regelschule, die

über die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen für die

angemessene Beschulung hyperaktiver und sozialverhaltensgestörter Kinder- und

Jugendlicher verfügt (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 SchpflG), als auch im Gegensatz zu einer

Erziehungsschule verfügt die I. -Schule nach Angaben ihres Leiters - Herrn C. - selbst

nicht über die erforderlichen sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräfte. Das

Lehrpersonal der I. -Schule mag sich auf Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet

des hyperkinetischen Syndroms und den sich daraus für den Schulbetrieb ergebenden

erforderlichen Maßnahmen weiterbilden. Diese Weiterbildung ersetzt aber abgesehen

davon, dass auch Lehrer öffentlicher Regel- und Sonderschulen an solchen

Veranstaltungen teilnehmen, keinesfalls eine sonderpädagogische Ausbildung

insbesondere der Sonderschullehrer. Auch aus dem Umstand, dass auf der I. -Schule

nach Auskunft ihres Schulleiters möglichst nur Schulklassen mit bis zu 15 Schülern

gebildet werden, kann der Kläger für ihn Günstiges nicht herleiten. Zum einen kann

diese Klassengröße auf der I. -Schule nach Auskunft von Herrn C. nicht garantiert

werden und es sind demnach auch größere Klassenverbände möglich und - wie die

mündliche Verhandlung gezeigt hat - auch tatsächlich vorhanden. Zum anderen

unterliegt die I. -Schule insoweit keiner staatlichen Kontrolle. Sie ist als (private)

Ergänzungsschule registriert, die - anders als eine (private) Ersatzschule - nach der

Anzeige der Lehrbetriebsaufnahme ohne Ge- nehmigung betrieben werden kann (§ 44

Abs. 1 SchulOG) und nur einer eingeschränkten staatlichen Schulaufsicht unterliegt (§

45 Abs. 2 und 3 SchulOG). Hinsichtlich der Frage, ob ein Schulpflichtiger die

Vollzeitschulpflicht auf einer Ergänzungsschule erfüllen kann, stellt die obere

Schulaufsichtsbehörde nur fest, dass an ihr das Bildungsziel der Hauptschule erreicht

werden kann (§ 22 Abs. 1 SchpflG). Zudem besteht auf der I. -Schule, in der - wovon die

Kammer ausgeht - tatsächlich zahlreiche Kinder mit einer

Aufmerksamkeitsdefizitstörung unterrichtet werden, die Gefahr, dass in einer Klasse ein

wesentlich höherer Anteil seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher schulisch

betreut werden muss als auf einer öffentlichen Regelschule und damit trotz

möglicherweise kleineren Klassenverbandes die Betreuung der Schüler nicht immer

gewährleistet ist. Einen allgemeinen Vorrang der Privatschulen (Ersatz- und

Ergänzungsschulen) vor den öffentlichen Schulen kennen die schulrechtlichen

Vorschriften in Nordrhein-Westfalen im Übrigen nicht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5

SchpflG und § 22 SchpflG).

Selbst wenn die I. -Schule aber die Anforderungen an die Beschulung (drohend)

seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher auf Sonderschulen oder (qualifizierten)

Regelschulen erfüllen würde und demnach geeignet wäre, so würde der geltend ge-

machte Anspruch auf Eingliederungshilfe an der Erforderlichkeit der Maßnahme - soweit

der Kläger die Erforderlichkeit des Besuchs der I. -Schule mit der bei ihm vorliegenden

Lese- Rechtschreibschwäche (LRS) begründet, wird ergänzend verwiesen auf das

Urteil der Kammer vom heutigen Tag in der Sache 18 K 7353/00 - und letztlich am

Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII scheitern. Die Beschulung des

Klägers in der I. -Schule wäre im Verhältnis zu einer Beschulung an einer öffentlichen

Regelschule (gegebenenfalls in Verbindung mit außerschulischen Fördermaßnahmen)

oder einer öffentlichen (Sonder- )Erziehungsschule mit unverhältnismäßigen

Mehrkosten verbunden. Insoweit kommt es bei dem Kostenvergleich zur Feststellung,

ob eine Hilfegewährung entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers „unvertretbare

Mehrkosten" erfordert, darauf an, welche Kosten (in welcher Höhe) der Träger der

Jugendhilfe übernehmen muss, nicht auch darauf, welche Kosten der öffentlichen Hand

in einem anderen Leistungsbereich entstehen, für die der Benutzer wegen der

Kostenfreiheit dort aber nicht aufkommen müsste.

So in Bezug auf § 3 Abs. 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 22.01.1987 - 5 C 10/85 -, NVwZ

1987, 594 ff., FEVS 36, 353 ff.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.