Urteil des VG Köln vom 16.08.2007, 15 K 475/07.A

Entschieden
16.08.2007
Schlagworte
Bundesamt für migration, Anerkennung, Sicherheit, Gutachter, Zahl, Besitz, Auskunft, Widerruf, Wahrscheinlichkeit, Religionsgemeinschaft
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Verwaltungsgericht Köln, 15 K 475/07.A

Datum: 16.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 475/07.A

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 02.02.2007 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörig- keit. Er stammt aus Bismil/Diyarbakir.

3Im Mai 1986 reiste er - zusammen mit weiteren Familienmitgliedern - auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 27.05.1986 beantragten er und seine Familienangehörigen bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt -, sie als Asylberechtigte anzuerkennen. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit.

4Mit Bescheid vom 09.03.1988 erkannte das Bundesamt u. a. den Kläger als A- sylberechtigten an mit der Begründung, als Yezide habe er in der Türkei einer mittelbaren Gruppenverfolgung unterlegen.

5Eine anschließend vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (BBfA) erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 21.02.1990 - 9 K 10866/88 - ab. Das nachfolgende Berufungsverfahren (OVG NRW - 2 A 10228/90) wurde am 19.05.1993 wegen Zurücknahme der Berufung eingestellt.

6Unter dem 08.11.2006 leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren ein und kam zu dem Ergebnis, angesichts der Verbesserung der Lage in der Süd-Ost-Türkei und mangels nachgewiesener Referenzfälle lasse sich eine nichtstaatliche regionale Gruppenverfolgung der Yeziden nicht mehr bejahen. Unter dem 27.12.2006 wurde u. a. der Kläger zu einem beabsichtigten Widerruf an- gehört.

7Mit Bescheid vom 02.02.2007 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 09.03.1988 (Az. 265575-163) erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 1 des Bescheides). Ferner wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2 des Bescheides). Ebenso seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben (Ziffer 3 des Bescheides).

Dieser Bescheid wurde am 05.02.2007 per Einschreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Post gegeben. 8

Am 10.02.2007 hat der Kläger Klage erhoben. 9

10Er vertritt im wesentlichen die Auffassung, dass sich die Verfolgungslage in Be- zug auf die Yeziden nicht grundlegend und nachhaltig verändert habe, so dass die zu seinen Gunsten getroffene Anerkennung als Asylberechtigter fortbestehen müsse.

Der Kläger beantragt, 11

den Bescheid des Bundesamtes vom 02.02.2007 aufzuheben, hilfsweise 12

die Beklagte unter Abänderung von Ziffer 3 des genannten Be- scheides zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen. 13

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls, der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten im Verlaufe des Verfahrens bekannt gegebenen Auskünfte, Stellungnahmen und Presseveröffentlichungen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die zulässige Klage ist begründet. 19

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 02.02.2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides (Ziffer 1 des Bescheides vom 02.02.2007) ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ab 01.01.2005 geltenden Fassung. Nach dieser Vorschrift sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Entscheidend ist insoweit, dass die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nunmehr ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit 20

ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK,

22vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511,

23sowie dem entsprechenden Erlöschenstatbestand des Artikel 11 Abs. 1 Buchst. e der seit dem 10.10.2006 unmittelbar anzuwendenden EU-Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Staatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sogenannte Qualifikationsrichtlinie).

24Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, so dass hinsichtlich der Verfolgungsprognose der erleichterte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt, mithin der Kläger vor einer erneuten politischen Verfolgung hinreichend sicher sein muss. Denn - wie im Erstverfahren festgestellt worden ist - handelt es sich bei dem Kläger und seiner Familie um gläubige Yeziden, die ihren Glauben auch praktiziert haben. Nach der seinerzeitigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

25vgl. OVG NRW, Urteile vom 03.03.1993 - 25 A 10247/88 -, vom 24.11.2000 - 8 A 4/99.A - sowie vom 22.01.2001 - 8 A 792/96.A - und - 8 A 4154/99.A -

26war im Zeitpunkt ihrer Ausreise davon auszugehen, dass Yeziden in der Türkei jedenfalls in ihren angestammten Siedlungsgebieten einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren, ohne dass ihnen eine inländische Fluchtalternative offen stand.

27Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Widerrufsbescheid der Beklagten keinen Bestand. Die für glaubensgebundene Yeziden in der Türkei maßgeblichen Verhältnisse haben sich in der Zeit seit der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nicht erheblich und dauerhaft so verändert, dass asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sind.

28Zwar ist in der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

29vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A -; ebenso Schleswig- Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2005 - 1 LB 38/04 -

30angenommen worden, Yeziden unterlägen in der Türkei keiner (mittelbar staatlichen) Gruppenverfolgung mehr. Diesen Entscheidungen lagen jedoch Fallkonstellationen zu Grunde, in denen die Kläger nicht vorverfolgt ausgereist waren. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Verhältnisse in der Türkei in der Zeit seit der Asylanerkennung des Klägers verändert haben. Insbesondere hat die Türkei im Zuge der Bemühungen, der Europäischen Union beizutreten, erhebliche Anstrengungen unternommen, die rechtlichen Voraussetzungen für einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen.

Vgl. dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, zuletzt vom 11.01.2007. 31

32Gleichwohl sind immer noch rechtliche Defizite, insbesondere aber auch Vollzugsdefizite festzustellen. Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sind nur eingeschränkt gewährleistet, und auch wenn es diesbezügliche Rechtsvorschriften gibt, werden diese von den Inhabern staatlicher Macht nicht immer konsequent und zuverlässig angewandt, wie zum Beispiel die immer noch nicht vollständig beseitigte Folter zeigt.

33Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -; ferner auch VG Hamburg, Urteil vom 22.03.2007 - 15 A 1150/03 -.

34Im Hinblick auf die Situation der türkischen Yeziden kann nicht angenommen werden, dass diese politischen Änderungen auch bewirkt haben, dass die hier anerkennungsrelevanten Gruppenverfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sind. Das Gericht geht dabei davon aus, dass in der Türkei gegenwärtig nur noch eine sehr geringe Anzahl von Yeziden leben. Die Zahlen gehen insoweit auseinander. Während das Auswärtige Amt die Zahl der in der Türkei verbliebenen Yeziden auf noch ca. 2000 schätzt vgl. Lagebericht vom 11.01.2007 sowie Auskunft an das OVG Sachsen- Anhalt vom 20.01.2006,

beziffert der Gutachter Baris 35

vgl. Gutachten an das OVG Sachsen-Anhalt vom 17.04.2006 36

aufgrund demografischer Erhebungen die Zahl der in der Türkei verbliebenen Yeziden auf annähernd 400 Personen. Das Yezidische Forum e. V. Oldenburg 37

vgl. Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei vom 04.07.2006 38

39berichtet davon, dass ihre letzte am 30.03.2006 abgeschlossene Bestandsaufnahme 524 Yeziden ergeben habe, die bisher durchgängig in der Türkei gelebt hätten. Das Gericht neigt dazu, die Zahlenangaben von Baris und dem Yezidischen Forum Oldenburg aufgrund der zugrundeliegenden Erhebungsmethoden und der persönlichen Kontakte zur Religionsgemeinschaft der Yeziden in der Türkei für zuverlässiger zu erachten und von einer Größenordnung von ca. 500 verbliebenen Yeziden in der Türkei auszugehen. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Selbst wenn die vom Auswärtigen Amt geschätzte Zahl von ca. 2000 Yeziden zutreffend wäre, wäre dies kein Grund, eine erneute Verfolgung der Yeziden mit hinreichender Sicherheit auszuschließen zu können. Denn nach der Überzeugung des Gerichts haben sich in den letzten Jahren noch eine Vielzahl von Übergriffen auf yezidische Glaubensangehörige sowie auf deren Heiligtümer und Kultstätten ereignet, so dass nicht von einer nachhaltigen und dauerhaften Änderung der Verfolgungslage ausgegangen werden kann. So hat Baris

vgl. Gutachten vom 17.04.2006 an das OVG Sachsen-Anhalt 40

eine erhebliche Liste an aktuellen asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen zusammengestellt, dass die hier geforderte hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Sicherheit von Rückkehrern nicht als gewährleistet erscheint. Im einzelnen nennt er eine Reihe von Körperverletzungen, insbesondere Schläge mit zum Teil erheblichen Verletzungsfolgen, Bedrohungen (mit dem Tode), Erpressungen, physische Gewalt, durch die Behörden unterstützten Landraub und Vertreibungen der ansässigen Yeziden, die Vernichtung sämtlicher yezidischer Kultstätten durch Moslems mit Unterstützung der 41

türkischen Behörden, Vernichtung von Ackerland, Verminung von Gelände, Entführung, Verschleppung und sogar 4 Morde.

So bereits VG Hamburg, Urteil vom 22.03.2007 - 15 A 1150/03 - . 42

Ein ähnliches Bild zeichnet auch die 43

Stellungnahme des Yezidischen Forums e. V. Oldenburg vom 04.07.2006. 44

45Auch hier werden - teilweise überschneidend mit den von Baris geschilderten Vorfällen, teilweise darüber hinausgehend - eine Reihe von Gewaltakten aus neuerer Zeit gegen Yeziden substantiiert beschrieben. Zwar ist der Gutachter Baris selbst ein Yezide und auch bei dem Yezidischen Forum e. V. Oldenburg handelt es sich nicht um eine unparteiische Einrichtung. Es spricht jedoch nichts dafür, dass die Vielzahl der von diesem Gutachter bzw. dieser Institution detailliert beschriebenen Vorkommnisse frei erfunden ist.

46Zu den vom Yezidischen Forum e. V. unter dem 04.07.2006 aufgeführten Vorfällen hat auch das Auswärtige Amt im einzelnen Stellung genommen,

vgl. Auskunft vom 26.01.2007 an das OVG Lüneburg - 11 LB 14/06 -. 47

Dabei fällt auf, dass in einer Vielzahl von Fällen die vom Yezidischen Forum e. V. (a. a. O.) geschilderten Vorkommnisse in einem Kernpunkt bestätigt werden, aber die Auseinandersetzungen o. ä. auf andere Motive zurückgeführt oder anders bewertet werden. Der Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist das Yezidische Forum e. V. mit 48

Gutachten vom 20.03.2007 49

50erneut Punkt für Punkt entgegengetreten und hat mit beachtlichen und weitgehend auch überzeugenden Argumenten auf die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes repliziert. Wertet man diese Stellungnahmen zusammenfassend, so vermag das Gericht nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass die vom Auswärtigen Amt u. a. im

Lagebericht vom 11.01.2007 51

52wiedergegebene Beschreibung der Lage der Yeziden, die dort als weitgehend unproblematisch dargestellt wird, zutreffend ist. Die Vielzahl der von Baris (a. a. O.) und vom Yezidischen Forum e. V. (a. a. O.) in Zusammenhang mit den Yeziden geschilderten Übergriffe und ähnlichen Ereignisse sowie die vom Auswärtigen Amt teilweise doch recht vordergründigen Erklärungsversuche hierzu sprechen dafür, dass die Verfolgungslage der Yeziden sich nicht nachhaltig geändert hat. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Informationsquellen, die dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stehen, oft die wahren Hintergründe solcher Ereignisse nicht werden offenbaren können oder wollen. Entscheidend für die Überzeugungsbildung des Gerichtes und die Annahme, dass sich die Verfolgungssituation der Yeziden (noch) nicht nachhaltig und dauerhaft geändert hat, ist schließlich, dass die Ursachen für die Verfolgung der Yeziden nach wie vor unverändert fortbestehen. Baris (a. a. O., Seite 6) führt insoweit aus:

„Das Religionsgesetz des Islams ordnet die yezidische Religion als „heidnische" ein 53

und billigt die drastische Verfolgung und Zwangsislamisierung als durch Gott gesegnet und durch ihre Propheten offenbart. In der kanonischen Sure des Korans fallen ausschließlich die „Buchreligionen" unter das „Duldungsgebot" und „genießen" gewissermaßen Resonanz, während alle (anderen) Glaubensrichtungen als „Zindik", was soviel wie Ketzer heißt, gelten."

54Diese nach wie vor vorhandene Grundeinstellung war Auslöser der mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden, die u. a. Anlass war, den Yeziden Eigentumsrechte streitig zu machen und insbesondere Land wegzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass diese Verfolgungssituationen wieder aufflammen, wenn Yeziden nach Widerruf ihrer Asylberechtigung oder ihres Verfolgungsschutzes in die Türkei zurückkehren und dort ihre Eigentumsrechte geltend machen und ihr Land wieder in Besitz nehmen wollen. Die muslimischen Staatsangehörigen, die sich in den Besitz der yezidischen Ländereien gebracht haben, werden nachhaltigen Widerstand leisten und sich aufgrund des Verhältnisses der Religionen zueinander dazu als berechtigt ansehen. Dies spiegelt sich auch in den verschiedenen von Baris ( a. a. O.) und dem Yezidischen Forum e. V. (a. a. O.) geschilderten Vorkommnissen. Es wird der Sachlage nicht gerecht, wenn das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 11.01.2007 insoweit lapidar bemerkt:

55„Wenn es in den letzten zwei bis drei Jahren vereinzelt zu Übergriffen zwischen der muslimischen-kurdischen Bevölkerung und syrisch-orthodoxen Christen im Süd-Osten der Türkei gekommen ist, ging es dabei - soweit bekannt - um Streitigkeiten wegen Besitzfragen und Weiderechten, die anderenorts in gleicher Weise zwischen Muslimen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Dörfer vorkommen. Die Religionszugehörigkeit spielt bei diesen Übergriffen wie auch bei Übergriffen gegen Angehörige anderer Glaubensrichtungen (z. B. Yeziden) keine ausschlaggebende Rolle."

56Es ist auch nicht erkennbar, dass sich in Bezug auf die staatliche Schutzgewährung gegenüber den Yeziden Entscheidendes in den letzten Jahren geändert hätte. Dagegen spricht schon, dass die Sicherheitsbehörden naturgemäß überwiegend mit muslimischer Glaubenszugehörigen besetzt sind. Es fehlt an einem durchgreifenden Mentalitätswandel. Auch die aufgezeigte Vielzahl von Vorkommnissen innerhalb der letzten Jahre im Zusammenhang mit Yeziden zeigt, dass die Verfolgungsdichte nicht erheblich zurückgegangen ist. Insgesamt kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Verhältnisse in Bezug auf eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden inzwischen nachhaltig und dauerhaft geändert hätten und damit die Voraussetzungen für die widerrufene Entscheidung des Bundesamtes nicht mehr vorliegen würden.

57Ebenso VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 01.06.2006 - 4 K 493/06. NW -, VG Koblenz, Urteil vom 28.11.2006 - 1 K 1297/06.KO -, VG Freiburg, Urteil vom 25.07.2006 - A 6 K 1123/05 -; ferner auch VG Hamburg, Urteil vom 22.03.2007 - 15 A 1150/03 -, VG Darmstadt, Urteil vom 19.04.2007 - 7 E 2413/05.A - und VG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2007 - A 9 K 1159/06 -, sowie inzwischen auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06.OVG. Der gegenteiligen Auffassung des

VG Minden, Urteil vom 21.05.2007 - 8 K 2305/06.A -, 58

auf die die Vertreter der Beklagten hingewiesen haben, vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschließen, da dort der fortbestehende Grundkonflikt zwischen 59

Moslems und Yeziden nicht hinreichend berücksichtigt und die o. g. Übergriffe u. ä. aus diesseitiger Sicht allzu stark im Sinne nicht religiöser Motive relativiert werden.

60Aus diesem Grunde ist der streitbefangene Bescheid vom 05.02.2007 (Ziffer 1) aufzuheben. Der Fortbestand der Asylberechtigung des Klägers beinhaltet zugleich die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Für die negative Feststellung zu § 60 Abs. 2 - 7 AufenhG ist bei dieser Sachlage kein Raum. Deshalb sind auch Ziffer 2 und 3 des angefochtenen Bescheides aufzuheben.

61Der Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben 83 b Abs. 1 AsylVfG).

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