Urteil des VG Köln vom 23.04.2008, 23 L 370/08

Entschieden
23.04.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verwaltungsakt, Behörde, Datum, Bekanntgabe, Auflage, Anfechtungsklage, Abnahme, Widerspruchsverfahren, Bestätigung
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Verwaltungsgericht Köln, 23 L 370/08

Datum: 23.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 L 370/08

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 169,85 Euro festgesetzt.

Gründe 1

Der vom Antragsteller gestellte Antrag, 2

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, das von ihm betriebene Zwangsvollstreckungsverfahren beim Amtsgericht Köln (Az.: 92 K 267/04) bis auf weiteres einzustellen,

4ist bereits unzulässig, weil nicht statthaft. Statthaft wäre vorliegend nämlich allein ein gegenüber dem gestellten Antrag nach § 123 VwGO vorrangiger (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. Dies ergibt sich insbesondere aus folgenden Erwägungen: Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte aufschiebende Wirkung. Der vom Antragsgegner an das Amtsgericht Köln gerichtete Antrag vom 13. Dezember 2007, in der angeführten Zwangsvollstreckungssache gegen den Antragsteller gemäß § 51 Abs. 1 VwVG NRW den Beitritt zu diesem Zwangsversteigerungsverfahren zuzulassen, stellt im Verhältnis zum Antragsteller als Vollstreckungsschuldner einen derartigen Verwaltungsakt (vgl. § 35 S. 1 VwVfG NRW) dar. Nach der ständigen - und überzeugenden - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH),

5Urteil vom 16. November 1965 - VII 176/60 U - (BStBl. 1965, 735), Beschluss vom 29. Oktober 1985 - VII B 69/85 - (BStBl. 1986, 236), Beschluss vom 25. Januar 1988 - VII B 85/87 - (BStBl. 1988, 566) und Urteil vom 17. Oktober 1989 - VII R 77/88 - (BStBl. 1990, 44),

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der die beschließende Kammer namentlich zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) für den Vollstreckungsschuldner folgt, ist die Verfügung der Vollstreckungsbehörde, mit der u.a. - wie hier - die Zulassung des Beitritts zur Zwangsversteigerung beantragt wird, zumindest dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt, wenn sie die Feststellung enthält, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Eine solche Feststellung 3

enthält der Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007, weil darin ausdrücklich die Vollstreckbarkeit der angeführten Forderungen bestätigt wird. Der gegenteiligen Ansicht, wonach die in Rede stehenden Anträge der Vollstreckungsbehörde keine Verwaltungsakte, sondern lediglich zwischenbehördliche Akte sein sollen,

vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 322 AO Rn 34 mwN, 7

8vermag die beschließende Kammer namentlich aus den vom BFH im bereits angeführten Beschluss vom 25. Januar 1988 ausführlich und überzeugend dargelegten Gründen nicht zu folgen. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. November 1960 - BVerwG VII C 184/57 - (NJW 1961, 332), in dem das BVerwG das an das Amtsgericht gerichtete Ersuchen der Behörde auf Abnahme des Offenbarungseides nicht als Verwaltungsakt angesehen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Ersuchen eine (förmliche) Bestätigung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung enthielt.

BFH, Beschluss vom 29. Oktober 1985 aaO. 9

10Der nach alledem einen Verwaltungsakt darstellende Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007 ist gegenüber dem Antragsteller auch wirksam geworden (vgl. § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW). Allerdings ist dieser Verwaltungsakt dem Antragsteller durch den Antragsgegner selbst nicht bekannt gegeben worden. Eine Bekanntgabe (vgl. § 41 VwVfG NRW) setzt den Willen der Behörde zu einer Eröffnung des Verwaltungsaktes an den Adressaten oder den Betroffenen voraus.

11Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 41 Rn 4 mwN; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 41 Rn 7.

12An einem derartigen Bekanntgabewillen des Antragsgegners fehlt es hier vor allem deshalb, weil dieser selbst - wenn auch rechtsirrig - die Auffassung vertritt, dass es sich bei seinem Antrag vom 13. Dezember 2007 nicht um einen Verwaltungsakt handelt, es demzufolge auch keiner Bekanntgabe bedarf. Dieser Bekanntgabemangel ist indessen geheilt worden. In entsprechender Anwendung des § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG - ) ist ein Bekanntgabemangel zu dem Zeitpunkt geheilt, zu dem der Empfangsberechtigte das zuzustellende Schriftstück nachweislich erhalten hat.

Vgl. Kopp/Ramsauer, aaO, § 41 Rn 28 mwN. 13

14Hier hat der Antragsteller den Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007 nachweislich spätestens am 16. Februar 2008 erhalten, da der Antragsteller unter diesem Datum seinen Widerspruch gegen den Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007 gefertigt hat, den er im Übrigen offenbar selbst als Verwaltungsakt angesehen hat.

15Weiterhin ist die in § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehene aufschiebende Wirkung der genannten Rechtsbehelfe hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW entfallen, weil nach der letztgenannten Vorschrift Rechtsbehelfe, die sich - wie hier - gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden richten, keine aufschiebende

Wirkung haben.

16Einen danach statthaften Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat der Antragsteller indessen nicht gestellt. Der von ihm gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann auch nicht entsprechend §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO in einen Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ausgelegt bzw. umgedeutet werden. Dem steht entgegen, dass durch das Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) vom 09. Oktober 2007 (GV NRW, S. 393) das bisher einer Anfechtungsklage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren bei der Behörde seit dem 01. November 2007 weggefallen ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO NRW). Gleichwohl hat der Antragsteller gegen den Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007 mit dem vorgenannten Schreiben vom 16. Februar 2008, beim Antragsgegner eingegangen am 20. Februar 2008, Widerspruch eingelegt und nicht direkt beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Eines richterlichen Hinweises hierzu bedurfte es nicht, da der Antragsteller offensichtlich selbst hinreichend rechtskundig ist oder jedenfalls ausreichend beraten wird.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 17

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. 18

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Viertel der streitigen Abgabenforderung (hier: 679,40 EUR) anzusetzen. 19

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil