Urteil des VG Köln vom 21.06.2005, 17 K 8988/03

Entschieden
21.06.2005
Schlagworte
Grundstück, Hauptsache, Stadt, Beschränkung, Verkehr, Bebauungsplan, Radfahrer, Satzung, Wohngebäude, Anbau
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Verwaltungsgericht Köln, 17 K 8988/03

Datum: 21.06.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 8988/03

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger ist Eigentümer des in Köln-S. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 0000, mit der Lagebezeichnung „M.--------straße 000". Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück grenzt mit einer Grundstücksseite an die M.--------straße und mit einer weiteren Grundstücksseite an einen Fußweg an, der die M.--------straße mit der L. -Straße verbindet. Wegen weiterer Einzelheiten hinsichtlich der Lage des Grundstücks wird auf den Lageplan im Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte 5, Blatt 48 bzw. Beiakte 3, Blatt 18) Bezug genommen.

3Die Stadt Köln baute die L. -Straße im Abschnitt von H.-------gasse bis Wendekreis zwischen April 1991 (Beginn der Herstellung des Straßenkanals) und Dezember 1997 (Herstellung von Teilen des Straßengrüns) aus. Der Fußweg wurde im Mai 1997 hergestellt. Die am 24. Februar 1998 als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung bzw. als Gemeindestraße mit Beschränkung auf den Verkehr für Fußgänger und Radfahrer gewidmeten Verkehrsanlagen liegen - ebenso wie das Grundstück des Klägers - im Geltungsbereich des seit dem 19. August 1985 rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 00000/00.

4Mit Beitragsbescheiden vom 28. November 2002 zog der Beklagte den Kläger zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 7.928,60 EUR für den Ausbau der L. - - Straße und des Wohnweges heran (6.122,01 EUR für die L. -Straße, 1.806,59 EUR für den Fußweg).

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Gegen die Heranziehungen erhob der Kläger am 12. November 2002 Wider- spruch, zu dessen Begründung im Wesentlichen vorgetragen wurde, die Herstellung der beiden Verkehrsanlagen führe nicht zu einer Erschließungsbeitragspflicht des Grundstücks. Es 2

sei nicht nachvollziehbar, warum der Erschließungsaufwand für die Herstellung des Fuß- und Radweges nicht auf alle Anlieger umgelegt worden sei, die einen Nutzen von dem Weg hätten. Ihm biete der Fußweg keinen Nutzen.

6Mit Widerspruchsbescheiden vom 03. November 2003, den Prozessbevollmäch- tigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 05. November 2003 zugestellt, wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück.

7Der Kläger hat am 04. Dezember 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung ergänzend im Wesentlichen vorgetragen wird: Das Grundstück des Klägers benötige zum Nachweis einer gesicherten Erschließung den Fußweg nicht. Dem Fußweg komme keine Erschließungsfunktion, sondern ausschließlich Verbindungsfunktion zu. Er sei auch nicht erforderlich, weil alle an dem Weg liegenden Grundstücke be- reits anderweitig erschlossen seien. Der Ansatz, die Erschließungssituation hypothe- tisch im Wege des „Hinwegdenkens" der M.--------straße zu beurteilen, sei nicht sachgerecht. Das Grundstück des Klägers werde damit weder durch die L. -Straße noch durch den Fußweg erschlossen. Das Bauprogramm für die L. -Straße sei nicht ordnungsgemäß erfüllt worden, da planüberschreitend mehr Park- taschen hergestellt worden seien als programmgemäß vorgesehen. Es liege eine planwidrige Herstellung vor. Die Widmung des Fußweges sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

8In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte seine durch die Beitragsbe- scheide geforderten Beiträge bezogen auf die L. -Straße auf 6.106,93 EUR und bezogen auf den Fußweg auf 1.799,47 EUR reduziert. Die Betei- ligten haben insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erle- digt erklärt.

Der Kläger beantragt, 9

die Bescheide des Beklagten vom 28. November 2002 in der geänderten Fassung und die Widerspruchsbescheide vom 03. November 2003 aufzuhe- ben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 17 L 91/03 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 16

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. 17

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 28. November 2002 und die Widerspruchsbescheide vom 03. November 2003 sind, soweit noch im Streit, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 18

VwGO).

19Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlagen „L. -Straße" von H.-------gasse bis Wendekreis und „Wohnweg von L. -Straße bis M.--------straße sind die §§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 06. Juni 1988 (EBS 1988) i.d.F. der Elften Satzung zur Änderung der EBS 1988 vom 15. Mai 1998 - letztere rückwirkend in Kraft getreten zum 01. Januar 1998 -.

20Die angegriffenen Bescheide sind dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.

21Das Grundstück des Klägers ist hinsichtlich des unbefahrbaren, etwa 45 m langen Weges zwischen M.--------straße und L. -Straße sowie für die erstmalige Herstellung der L. -Straße selbst beitragspflichtig, weil es durch diese Anlagen erschlossen wird.

22Der als Gemeindestraße mit Beschränkung auf Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer gewidmete Weg, der zwischen M.--------straße und L. - Straße verläuft und an den das Klägergrundstück (auch) angrenzt, ist als öffentlicher Wohnweg i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu qualifizieren und damit eine eigene beitragsfähige Erschließungsanlage, weil er den an ihn angrenzenden Grundstücken in Verbindung mit der L. -Straße i.S.v. § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB die Erschließung vermittelt. Dies hat die Kammer bereits in ihrem im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Beitragserhebung ergangenen Beschluss vom 04. August 2003 - 17 L 91/03 - dargelegt und an dieser Ansicht hält sie fest. Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb zunächst auf die Ausführungen in dem Beschluss Bezug genommen. Mit Blick auf die Klagebegründung sind ergänzend folgende Erwägungen maßgebend:

23Wohnwege im genannten Sinne sind aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen. Maßgeblich dafür sind etwa die Festsetzungen eines einschlägigen Bebauungsplanes und ferner, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW eingehalten werden.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 1996 - 8 C 26.94 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101, S. 66, 67.

25Ob das an eine erste Anbaustraße sowie an einen unbefahrbaren Wohnweg angrenzende und mithin schon allein durch diese Anbaustraße erschlossene Grundstück zusätzlich auch durch eine weitere Anbaustraße sowie den die beiden Anbaustraßen verbindenden unbefahrbaren Wohnweg erschlossen wird, hängt davon ab, ob das Grundstück - die durch allein die erste Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - wegen der durch die (nicht weiter als 50 m entfernte) zweite Anbaustraße in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg verschaffte verkehrsmäßige Erreichbarkeit nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist. Es muss - mit anderen Worten - bei der Prüfung des Erschlossenseins durch die zweite Anbaustraße in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg die durch die erste Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit „hinweggedacht werden".

So BVerwG, wie vor, S. 72. 26

27Da das einschlägige Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des Grundstücks des Klägers eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichen lässt, ist vor dem dargelegten rechtlichen Hintergrund ein Erschlossensein des Klägergrundstücks sowohl durch die L. -Straße als auch durch den unbefahrbaren Wohnweg zu bejahen. Das Grundstück des Klägers stellt bei Hinwegdenken der M.--------straße ein zufahrtsloses (Hinterlieger-) Grundstück dar, das einzig an dem von dem Beklagten abgerechneten unbefahrbaren Wohnweg liegt, der seinerseits in einer Entfernung von weniger als 50 m in die L. - Straße mündet. Derartige unbefahrbare Verkehrsanlagen sind ihrer Funktion nach dazu bestimmt, den einzig an sie angrenzenden zufahrtslosen Grundstücken eine Sekundärerschließung zu verschaffen, d.h. eine verkehrsmäßige Erschließung, auf die diese Grundstücke für ihre Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB zusätzlich zu der durch eine befahrbare Anbaustraße vermittelten Primärerschließung angewiesen sind. Bei solchen zufahrtslosen Grundstücken führt zur Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB erst die Sekundärerschließung in Verbindung mit der Primärerschließung; ihre Bebaubarkeit setzt das Vorhandensein (bzw. verlässlich zu erwartende Vorhandensein) sowohl des unbefahrbaren Wegs als auch der befahrbaren Verkehrsanlage voraus, in die der Weg einmündet.

28Die von dem Kläger vertretene Ansicht, bei dem Fußweg handele es sich lediglich um einen Verbindungsweg ohne Erschließungsfunktion, weil alle an ihn angrenzenden Grundstücke bereits anderweitig unmittelbar durch Anbaustraßen (nämlich einerseits die M.--------straße und andererseits die L. -Straße) erschlossen seien und der Weg auch nach dem Bebauungsplan keine derartige Funktion haben solle, teilt die Kammer nicht. Ob ein zwischen zwei Anbaustraßen verlaufender, unbefahrbarer (Wohn-)Weg Erschließungsfunktion hat, beurteilt sich nicht entscheidend danach, ob an ihm zumindest ein Grundstück liegt, dessen Bebaubarkeit von dem Vorhandensein gerade dieses Weges abhängt, oder ob an ihn nur Grundstücke angrenzen, die bereits unmittelbar an eine befahrbare Anbaustraße angrenzen und hierüber eine (Erst- )Erschließung erfahren; vielmehr kommt es lediglich auf die oben wiedergegebenen Merkmale (bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Bebaubarkeit des Grundstücks wegen des unbefahrbaren Weges bei Hinwegdenken der ersten Anbaustraße) an. Die Beantwortung der Frage, ob ein an einer solchen Verkehrsanlage liegendes Grundstück (auch) durch diese erschlossen ist, hinge ansonsten vielfach von Zufälligkeiten ab. Denn zum einen sind bei Aufstellung eines Bebauungsplanes die von ihm erfassten Grundstücke nicht immer schon endgültig ausparzelliert, so dass dem Plan vielfach noch keine Aussage entnommen werden kann, wie die Erschließung der Grundstücke letztendlich vorgenommen werden soll, noch treffen Bebauungspläne, auch sofern sie Baufenster ausweisen, immer eindeutige Aussagen über die Erschließung der Grundstücke. Der Plan gibt deshalb in vielen Fällen gar keine Antwort auf die Frage, welche möglichen Funktionen durchlaufende Fußwege im Plangebiet haben sollen. Grenzt ein Grundstück unmittelbar an zwei Anbaustraßen oder an eine erste Anbaustraße sowie an einen nicht-öffentlichen, unbefahrbaren (Wohn-)Weg, der in eine zweite Anbaustraße einmündet, so kommt es - soweit ersichtlich - für die Frage des Erschlossenseins ebensowenig darauf an, zu welcher der beiden Anlagen hin das Grundstück nach den planerischen Vorstellungen erschlossen sein soll. Nichts anderes gilt im unbeplanten Innenbereich.

Vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 17 K 9321/02. 29

Deshalb ist es nicht einsehbar, warum Fälle wie der vorliegende - in dem es jedenfalls an einer eindeutigen Planaussage zur Funktion des Fußweges fehlt - anders zu beurteilen sein sollten. Die Frage, ob der Wohnweg i.S.v. § 129 Abs. 1 BauGB erforderlich ist, ist bei dieser Betrachtungsweise zwanglos zu bejahen.

31Die hier vertretene Auffassung entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung der Kammer.

32Vgl. außer dem oben erwähnten Beschluss gleichen Rubrums noch die Beschlüsse vom 05. August 2002 - 17 L 2518 und 2519/01 - sowie vom 28. Mai 2004 - 17 K 4126/01 -,

33Diese Entscheidungen, denen identische Konstellationen wie im vorliegenden Fall zugrunde lagen, sind von dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen jeweils bestätigt worden.

34Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2003 - 3 B 1820 und 2123/02 - sowie vom 31. Januar 2005 - 3 E 758/04 -.

35Sofern einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

36vgl. Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 A 3126/99 -, Seite 11 des amtlichen Umdrucks (insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 2002, 414),

37zu entnehmen sein sollte, dass ein zwischen zwei Anbaustraßen „durchlaufender", unbefahrbarer öffentlicher Weg weder Erschließungsfunktion noch die Bestimmung als Erschließungsvermittler haben soll, wenn an ihm kein Grundstück liegt, dessen Bebaubarkeit vom Vorhandensein dieses Weges abhängt, würde die Kammer dem aus den dargelegten Gründen nicht folgen. Mit der Rechtsprechung zu den allgemeinen Grundsätzen für das Erschlossensein von Grundstücken im Falle einer Zweiterschließung („Wegdenken" der Ersterschließung) wäre eine derartige Aussage auch nicht zu vereinbaren.

38Dass der Wohnweg hinreichend bestimmt und damit wirksam gewidmet worden ist, hat der Beklagte im Schriftsatz vom 28. April 2003 im Verfahren 17 L 91/03 (dort unter Nr. 2) unter Bezugnahme auf die Widmungsverfügung und den beigefügten Plan zutreffend dargelegt. Dem ist der Kläger im Klageverfahren nicht weiter entgegengetreten.

39Nach alledem wird das Grundstück des Klägers darüber hinaus von der L. -Straße i.S.v. § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, auch wenn es nicht unmittelbar an diese Straße angrenzt, weil ihm die Erschließung zu dieser Straße hin durch den etwa 45 m langen, nicht befahrbaren Fußweg vermittelt wird; dem steht die anderweitige Erschließung des Grundstücks durch die M.--------straße - wie dargelegt - nicht entgegen.

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Die L. -Straße ist ferner in Übereinstimmung mit dem Bauprogramm und plangemäß hergestellt worden. Der Einwand des Klägers, das Bauprogramm für die L. -Straße sei nicht ordnungsgemäß erfüllt worden, da planüberschreitend mehr Parktaschen hergestellt worden seien als programmgemäß vorgesehen, geht fehl. Da die Stadt Köln in der L. -Straße eine Mischverkehrsfläche angelegt hat und die für den fließenden und 30

den ruhenden Verkehr vorgesehenen Bereiche nur durch farbliche Unterschiede in der Pflasterung der Straße angedeutet sind, sind entgegen der Auffassung des Klägers gesonderte Parkbuchten gar nicht angelegt worden; dementsprechend wird dafür von dem Beklagten auch kein gesonderter Erschließungsaufwand geltend gemacht, vgl. den Beitragsbescheid. Der Ausbau der Straße mit einer Mischverkehrsfläche widerspricht dem Bebauungsplan nicht. Damit können die dem Parken vorbehaltenen Bereiche erst durch eine zusätzliche Beschilderung nach der StVO rechtsverbindlich werden, und es kann mit Blick auf die in der Straße vorgesehenen Parkmöglichkeiten von einem planabweichenden Ausbau von vornherein keine Rede sein. Ergänzend wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 04. August 2003 Bezug genommen, an denen die Kammer festhält.

41Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit über das Begehren des Klägers streitig entschieden worden ist. Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dem entspricht es, auch diese Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Der Beklagte hat zwar seine Beitragsbescheide von sich aus teilweise aufgehoben und damit in geringem Umfang dem Klagebegehren entsprochen, er wäre aber diesbezüglich allenfalls zu einem ganz geringen Teil unterlegen gewesen (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil