Urteil des VG Köln vom 03.08.2004, 14 K 6521/01

Entschieden
03.08.2004
Schlagworte
Rechtskräftiges urteil, Kläger, Erhöhung, Zahl, Höhe, Abwasser, Sanktion, Stichprobe, Kläranlage, Antrag
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 6521/01

Datum: 03.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 6521/01

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage Wiehl-Altklef biologisch gereinigtes Abwasser in die Wiehl ein.

3Mit Erlaubnisbescheid vom 20. Juli 1995 legte die Bezirksregierung Köln gegenüber dem Kläger bezüglich dieser Einleitung einen Überwachungswert für den Schadstoffparameter Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) von 80,0 mg/l in der qualifizierten Stichprobe fest (Ziff. 4.2.1 u. 4.3.2). Am 15. Juli 1998 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er in dem Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1998 hinsichtlich der Schadstoffgruppe Oxidierbare Stoffe (CSB gesamt) einen verminderten Überwachungswert von 60 mg/l einhalten wird.

4Mit Bescheid vom 26. Januar 2000 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger bezüglich der zuvor genannten Einleitung für das Veranlagungsjahr 1998 eine Abwasserabgabe in Höhe von 307.511,40 DM fest. Bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages für den Parameter CSB wurde eine Überschreitung des Überwachungswertes am 2. Juli 1998 mit 339,0 mg/l in der qualifizierten Stichprobe zugrunde gelegt und die Zahl der Schadeinheiten um 161,87% als den hälftigen Prozentsatz der Überschreitung des Überwachungswertes von 80,0 mg/l (323,75% x 0,5) erhöht. Zudem wurde wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderung von 90,0 mg/l in der qualifizierten Stichprobe ein Abgabesatz von 70 DM pro Schadeinheit zugrunde gelegt.

5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger hinsichtlich der Abgabenfestsetzung für die Parameter CSB und Phosphor (P gesamt) am 11. Februar 2000 bei dem Beklagten Widerspruch ein. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass das Überwachungsergebnis für den Parameter CSB von 339,0 mg/l am 2. Juli 1998 aus einem vom Kläger nicht zu vertretenden Störfall in der Kläranlage resultiere.

6Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom 3. August 2001 - dem Kläger zugestellt am 9. August 2001 - unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Januar 2000 die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1998 auf 285.265,40 DM fest und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Dem Widerspruch werde im Hinblick auf die Festsetzung der Abwasserabgabe für den Parameter P gesamt stattgegeben. Im Übrigen sei die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten beim Parameter CSB aufgrund der festgestellten Überwachungswertüberschreitung am 2. Juli 1998 mit 339,0 mg/l rechtmäßig erfolgt. Die Einhaltensfiktion des § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 6 Abs. 1 AbwV könne nicht angewendet werden, weil das Überschreitungsergebnis den maßgeblichen Überwachungswert um (deutlich) mehr als 100% übersteige. Außerdem enthalte die in § 4 Abs. 4 AbwAG vorgesehene Erhöhung der Schadeinheiten keine Beschränkung auf vom Einleiter zu vertretende Schadstoffeinleitungen. Für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Einleiter insgesamt das Risiko für einen störungsfreien Ablauf der Kläranlage trage, im Fall einer Störung aufgrund höherer Gewalt ergäben sich vorliegend keine Anhaltspunkte.

7Am 6. September 2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben mit dem Antrag, den Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2001 aufzuheben, soweit dieser einen Abgabebetrag von 48.827,50 DM übersteigt.

8Zur Begründung der Klage trägt der Kläger in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens vor, dass zwar die Analyseergebnisse des StUa Köln betreffend die Probenahme am 2. Juli 1998 nicht infrage gestellt werden könnten, jedoch in den angefochtenen Bescheiden die Schadeinheiten hinsichtlich des Parameters CSB aufgrund der Überschreitung am 2. Juli 1998 für das gesamte Jahr 1998 erhöht worden seien, obwohl für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1998 ein Bescheidwert von 80 mg/l und für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1998 ein heraberklärter Wert von 60 mg/l zugrunde gelegt worden sei. Bei unterschiedlichen Festsetzungen bzw. Werten im Veranlagungsjahr könne die Erhöhung aber nur für den Teilzeitraum berechnet werden, in dem die Überschreitung aufgetreten sei. Demnach könnten hier nur die Schadeinheiten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1998 erhöht werden. „Veranlagungszeitraum" i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG sei lediglich der betreffende Teilzeitraum und nicht das gesamte Kalenderjahr nach § 11 Abs. 1 AbwAG. Die Rechtsprechung übertrage das Jährlichkeitsprinzip nicht generell auf die Auslegung aller Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes; vielmehr sei jede Vorschrift für sich zu interpretieren und ihr Regelungsgehalt nach den bekannten juristischen Auslegungsregeln zu ermitteln. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 AbwAG ergebe sich eine jahresbezogene Betrachtung allerdings nicht. Vielmehr könne aus dem Begriff „der Überwachungswert" geschlossen werden, dass es - wenn im Veranlagungsjahr zwei Überwachungswerte bescheidlich geregelt seien - auf den betreffenden Überwachungswert in dem bescheidlich geregelten Teilzeitraum ankomme und weitergehend, dass nur in diesem Teilzeitraum die Zahl der Schadeinheiten erhöht werden könne. Auch bei Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten lediglich für den jeweiligen bescheidlich geregelten Teilzeitraum werde der Einleiter dazu angehalten, die bescheidlich festgesetzten Werte einzuhalten; dies gelte insbesondere dann, wenn der betreffende Teilzeitraum länger sei und an eine Spanne von einem Jahr herankomme. Das Ausmaß der Sanktion sei also - anders als der Beklagte meine - nicht zufällig, sondern entspreche den getroffenen Regelungen des wasserbehördlichen Bescheides. Die Auslegung durch den Beklagten führe demgegenüber zu Disparitäten zwischen Wasserrecht und Abwasserabgabe sowie zu einer unverhältnismäßigen

Belastung des Einleiters.

9Mit am 29. Juli 2004 bei Gericht per Fax eingegangenem Schriftsatz beantragt der Kläger nunmehr,

10den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2000 und den Widerspruchsbescheid vom 3. August 2001 aufzuheben, soweit eine Abwasserabgabe von mehr als 228.217,56 DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er trägt ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide vor, dass die vom Kläger in der Klagebegründung vertretene Auffassung in Widerspruch zu dem im Abwasserabgabenrecht geltenden Jährlichkeitsprinzip stehe. Wie sich aus § 4 Abs. 1 i.V.m. der Anlage zu § 3, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 4 u. 5 sowie § 11 Abs. 1 AbwAG ergebe, habe der Gesetzgeber die Abwasserabgabe als Jahresabgabe ausgestaltet. Damit führe auch nach § 4 Abs. 4 AbwAG eine einmalige Überschreitung des Überwachungswertes im Jahr zu einer Erhöhung der Schadeinheiten der gesamten Jahresabgabe. Zudem folge das im Abwasserabgabengesetz geltende Jährlichkeitsprinzip auch aus der Systematik des Gesetzes, das für die Höhe der Abgabe allein an die tatsächlichen Verhältnisse des einzelnen Kalenderjahres anknüpfe. Ferner seien vorliegend entsprechend dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die beiden Teilzeiträume lediglich „Teilschadstofffrachten" und keine „Teilschadeinheiten" berechnet worden. Durch die Verwendung des Begriffs „Schadeinheiten" in § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, welche für das gesamte Veranlagungsjahr und nicht für Teilzeiträume berechnet würden, habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass sich die Überschreitung generell auf das gesamte Veranlagungsjahr auswirken solle. Auch Sinn und Zweck der Regelung - durch den Druck der Abgabenbelastung den Einleiter dazu anzuhalten, die festgelegten Überwachungswerte von sich aus einzuhalten - stritten für die Auffassung des Beklagten. Würde man nämlich im Falle unterschiedlicher Überwachungswerte nur den Teilzeitraum, in dem die Überschreitung stattgefunden habe, mit einer Sanktion belegen, wäre die Höhe der Sanktion maßgeblich von der Länge dieses Teilzeitraums abhängig. Wäre er sehr kurz, hätte eine erhebliche Überschreitung des Überwachungswertes, die im Falle der Gültigkeit des Wertes für das ganze Jahr große Auswirkungen auf den Abgabesatz gehabt hätte, keine große Relevanz. Die Höhe der Sanktion müsse sich aber an der Höhe der Überschreitung orientieren, damit sie nicht ihren Sinn verliere, besonders hohe Überschreitungen auch entsprechend zu sanktionieren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. 13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

16Soweit der Kläger durch die Reduzierung seines Antrages hinsichtlich der angefochtenen Abwasserabgabe von 236.437,90 DM auf 57.047,84 DM die Klage teilweise zurückgenommen hat, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage unbegründet. 17

Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 in dem Bescheid vom 26. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2001 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, als bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages für den Parameter Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 13. September 1976 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 11. November 1996 bzw. in der Fassung des - am 29. August 1998 in Kraft getretenen - Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 vom 25. August 1998 (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) die Zahl der Schadeinheiten für das gesamte Veranlagungsjahr um 161,87% auf 3.749,97 erhöht und für das gesamte Veranlagungsjahr gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG ein Abgabesatz von 70,00 DM pro Schadeinheit zugrunde gelegt worden ist. ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn die Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt. Die Erhöhung richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG).

20Vorliegend hat die klägerische Einleitung von biologisch gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Wiehl-Altklef in die Wiehl - wie zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig ist - am 2. Juli 1998 den zu diesem Zeitpunkt geltenden Überwachungswert für die Schadstoffgruppe CSB von 80 mg/l in der qualifizierten Stichprobe aus dem Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln vom 20. Juli 1995 (Ziff. 4.2.1 u. 4.3.2) mit 339,0 mg/l um 323,75% überschritten. Da der Überwachungswert aufgrund der Übersteigung von mehr als 100% auch nicht gemäß Ziff. 4.3.1 des Erlaubnisbescheides als eingehalten gilt und dies die einzige Überschreitung im Jahr 1998 gewesen ist, hat der Beklagte auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger ihm gegenüber am 15. Juli 1998 für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1998 hinsichtlich der Schadstoffgruppe CSB gesamt einen verminderten Überwachungswert von 60 mg/l gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG erklärt hat, zu Recht die Zahl der CSB-Schadeinheiten für das gesamte Veranlagungsjahr 1998 um 161,87% (323,75% x 0,5) auf 3.749,97 erhöht.

21Dabei ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass mit „Veranlagungszeitraum" in § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG das Kalenderjahr nach § 11 Abs. 1 AbwAG gemeint ist.

22Vgl. hierzu schon: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16/96 -, NVwZ 1999, S. 1114 (1115).

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Denn bei dem in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Jährlichkeitsprinzip handelt es sich um einen das Abwasserabgabenrecht insgesamt kennzeichnenden 18

Grundsatz, der nur in wenigen, eng auszulegenden - hier aber nicht einschlägigen - Ausnahmefällen (§§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 6 AbwAG) durchbrochen wird. So spricht etwa § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG auch von der Festlegung der „Jahresschmutzwassermenge". Zudem beziehen sich die bei der Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG und A. Abs. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG maßgeblichen Schwellenwerte unter anderem auf die „Jahresmenge". Schließlich ist in § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG der Abgabesatz als DM- Betrag für jede Schadeinheit „im Jahr" festgelegt.

24Vgl. hierzu: VG Minden, (rechtskräftiges) Urteil vom 5. März 2004 - 11 K 4182/03 -, S. 16 f. UA m.w.N.; VG Köln, (nicht rechtskräftiges) Urteil vom 12. November 2002 - 14 K 8127/00 - , S. 8 f. UA m.w.N.; a.A. im Hinblick auf die Begrenzung des § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG auf Teilzeiträume: Köhler, Kommentar zum Abwasserabgabengesetz, 1999, § 4, Rdnr. 136.

25Dieser Interpretation entsprechen auch Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 AbwAG, die darin bestehen, die Abwasserbehandlung dauerhaft zu verbessern und damit die Schadstofffracht zu vermindern. Denn dieser Zielsetzung wird nur dann in ausreichendem Maß Rechnung getragen, wenn der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 AbwAG geregelte Sanktionsmechanismus nicht nur für möglicherweise sehr geringe Teilzeiträume eines Kalenderjahres, sondern für das gesamte Kalenderjahr eingreift.

26Vgl. hierzu: VG Köln, (nicht rechtskräftiges) Urteil vom 12. November 2002 - 14 K 8127/00 -, S. 9 UA m.w.N..

27Schließlich ist auch kein sachlicher Grund dafür erkennbar, warum der Einleiter, der für einen Teilzeitraum des Kalenderjahres eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG abgegeben hat oder auf dessen Antrag der Überwachungswert im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid während eines Kalenderjahres geändert worden ist, gegenüber demjenigen Einleiter, der dies nicht getan hat, dadurch bevorzugt werden sollte, dass § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 AbwAG nicht für das gesamte Kalenderjahr, sondern nur für den Teilzeitraum des Kalenderjahres, in dem der Überwachungswert nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, Anwendung findet. Außerdem läge es bei Einbeziehung von Teilzeiträumen eines Kalenderjahres in den Terminus „im Veranlagungszeitraum" in § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG im Fall einer Nicht-Einhaltung des Überwachungswertes zu Beginn des Kalenderjahres allein in der Hand des Einleiters, durch eine zeitnahe Erklärung gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG oder einen zeitnahen Antrag auf Änderung des Überwachungswertes im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid das Eingreifen des Sanktionsmechanismus des § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 AbwAG für das gesamte Kalenderjahr zu vermeiden. Dies würde jedoch dem zuvor beschriebenen Sinn und Zweck der Regelungen zuwiderlaufen.

28Vgl. hierzu: VG Minden, (rechtskräftiges) Urteil vom 5. März 2004 - 11 K 4182/03 -, S. 16 f. UA.

29Ferner hat der Beklagte bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages für den Parameter CSB zutreffend für das gesamte Veranlagungsjahr 1998 gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG einen Abgabesatz von 70,00 DM pro Schadeinheit zugrunde gelegt. Eine Ermäßigung des Abgabesatzes um drei Viertel gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1998 kam nicht in Betracht, weil im gesamten Jahr 1998 als dem auch i.S.d. § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG maßgeblichen Veranlagungszeitraum aufgrund des Überwachungsergebnisses von 339,0 mg/l am 2.

Juli 1998 die Mindestanforderung von 90 mg/l nach C Abs. 1 des Anhangs 1 (Häusliches und kommunales Abwasser) zur Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 21. März 1997 (Abwasserverordnung - AbwV) nicht eingehalten worden ist.

30Vgl. zum Terminus „im Veranlagungszeitraum" in § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG bereits: VG Köln, (nicht rechtskräftiges) Urteil vom 12. November 2002 - 14 K 8127/00 -, S. 8 f. UA m.w.N..

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. 31

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil