Urteil des VG Köln vom 08.01.2001, 2 L 3090/00

Entschieden
08.01.2001
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Besondere gefahr, Vollziehung, Zwangsgeld, Ausführung, Sanierung, Firma, Ermessen, Zustand
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Verwaltungsgericht Köln, 2 L 3090/00

Datum: 08.01.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 3090/00

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 12.12.2000 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet, und zwar hinsichtlich der Forderungen,

"Die Verankerungen der Notleiter sowie des Ausstiegspodestes am Gebäude C. Straße 00 sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Ordnungsverfügung nach den anerkannten Regeln der Technik gemäß § 3 Abs. 1 BauO NRW durch eine Fachfirma sanieren zu lassen."

und

"Dem Bauaufsichtsamt ist innerhalb der vorgenannten Frist eine Bescheinigung des vorgenannten Sachverständigen über die sachgemäße Ausführung der Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik gemäß § 3 Abs. 1 BauO NRW vorzulegen."

bis zum 15.02.2001 und hinsichtlich der Forderung,

"Vor Ausführung sind die Sanierungsmaßnahmen durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der Standsicherheit im Sinne der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) genehmigen zu lassen."

sowie der Zwangsgeldandrohung ohne zeitliche Begrenzung.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Antragstellerin wehrt sich mit ihrem am 27.12.2000 gestellten Antrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer gegen sie unter dem 12.12.2000 erlassenen Ordnungsverfügung, mit der ihr aufgegeben wird, die Anbringung von Notleiter und Ausstiegspodest an ihrem Wohnhaus C. Straße 00 in L. unter Beteiligung eines staatlich anerkannten Sachverständigen binnen zweier Wochen sanieren zu lassen. Außerdem wird ihr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld von 10.000,00 DM angedroht, wenn sie den Forderung nicht binnen der gesetzten Frist nachkommt. Wegen der Einzelheiten des Antrags, mit dem sich die Antragstellerin im wesentlichen gegen die wegen der Weihnachtstage und der Feiertage zum Jahreswechsel zu kurz bemessenen Frist zur Klärung des Sachverhaltes wendet, wird auf die Antragsschrift verwiesen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, 3

4die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.12.2000 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12.12.2000 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

5Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Stellungnahme des Antragsgegners verwiesen.

II. 6

7Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im wesentlichen begründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn diese - abweichend von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO - nach Abs. 2 nicht besteht. In der anhängigen Sache entfällt die aufschiebende Wirkung, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 15.12.2000 als im öffentlichen Interesse liegend gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unter Beachtung der formellen Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO angeordnet hat bzw., soweit sich der Widerspruch gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Androhung des Zwangsmittels eines Zwangsgeldes richtet, die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 Ausführungsgesetz NW zur VwGO entfällt.

8Das Gericht stellt dann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, wenn das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn sich die Ordnungsverfügung bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig darstellt und die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Läßt sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht "offensichtlich" feststellen, kommt es bei der gebotenen Interessenabwägung insoweit auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Anfechtung der Ordnungsverfügung in der Hauptsache an.

Ob die im Tenor angeführte erste und dritte Forderung der angefochtenen 9

Ordnungsverfügung rechtmäßig sind, kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit der erforderlichen Sicherheit vorhergesagt werden. Die Feststellungen des Antragsgegners in der angefochtenen Ordnungsverfügung und in dem Schriftsatz, den er im gerichtlichen Verfahren vorgelegt hat, erlauben es der Kammer nicht, die Größe der bestehenden Gefahr und die Notwendigkeit einer Sanierung der Notleiteranlage abschließend zu beur- teilen.

10Jedoch dürfte es im Ergebnis nicht zu beanstanden sein, dass der Antragsgegner den tödlichen Unfall bei der Benutzung einer Notleiteranlage zum Anlass genommen hat, sich von der Ordnungsgemäßheit anderer, von der gleichen Firma angebrachter Notleiteranlagen zu vergewissern. Denn die Bauaufsichtsbehörden haben nach § 61 Abs. 1 BauO NRW u. a. bei der Nutzung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Andererseits wird aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen und den Stellungnahmen des Antragsgegners nicht hinreichend deutlich, dass der Fall der Antragstellerin mit dem Fall, der Anlass zur Überprüfung aller Anlagen, die die im Bezugsfall tätig gewesene Firma angebracht hat, wirklich vergleichbar ist. Der An- tragsgegner hat zwar die (abstrakte) Notwendigkeit der Befestigung derartiger Anlagen durch Injektionsanker anstelle von Dübeln im Schriftsatz vom 04.01.2001 erläutert. Nicht dargetan hat der Antragsgegner indes, dass im Falle der Antragstellerin die Art der tatsächlich vorhandenen Befestigung (Qualität des Mauer- werks, Material, Dicke und Länge der Befestigungsschrauben und Dübel) mit dem Bezugsfall vergleichbar ist. Besonders hervorzuheben ist, dass sich insbesondere in den Gründen der Ordnungsverfügungen keinerlei Hinweis auf die Größe der Gefahr befindet, die von der Notleiteranlage der Antragstellerin ausgeht, wenn es zu einem Brand im Haus der Antragstellerin kommen sollte. Die Dringlichkeit einer unverzüglichen Regelung des bestehenden Zustandes erschließt sich bisher nicht zwingend. Nach den Erläuterungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 04.01.2001 hat sich die von ihm vorgenommene Überprüfung darauf beschränkt festzustellen, dass die Köpfe der verwendeten Schrauben keine Zulassungsnummer vorweisen. Andererseits kann von dem Gericht die Gefahr eines Versagens der Notleiteranlage im Brandfall nicht ausgeschlossen werden. In dem laufenden Widerspruchsverfahren können jedoch von dem Antragsgegner und ggf. von der Widerspruchsbehörde die erforderlichen Begründungen noch ohne weiteres nachgeschoben werden.

11Angesichts des im Ergebnis offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens macht die Kammer von dem ihr in § 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten eigenen Ermessen dahingehend Gebrauch, dass sie durch eine befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die von dem Antragsgegner gesetzte Frist deutlich verlängert. Maßgebend für diese Entscheidung ist - neben der Unsicherheit über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und der grundsätzlichen Nachholbarkeit der zur Zeit immer noch mangelhaften Begründung der Ordnungsverfügung - zum einen, dass die Antragstellerin selbst ihre Widersprüche im wesentlichen mit der zu kurz bemessenen Frist über das Jahresende begründet hat. Zum anderen erscheint eine Verlängerung der gesetzten Frist auch deshalb vertretbar, weil der Antragsgegner noch im Mai des vergangenen Jahres in einem vergleichbaren Fall zur Anbringung der Notleiteranlage eine Frist von vier Monaten eingeräumt hatte.

Die Kammer verkennt nicht den Unterschied zwischen dem Zustand, wie er sich im Mai 12

2000 dargestellt hat und dem heutigen Zustand. Damals war die Noteinrichtung nicht vorhanden, eine besondere Gefahr durch ihre Benutzung konnte nicht entstehen. Heute hingegen verspricht die vorhandene Notleiteranlage u. U. trü- gerisch einen sicheren zweiten Rettungsweg. Die Bewohner des Hauses können im Brandfall verleitet werden, diesen Rettungsweg zu benutzen, obwohl die Gefahr bei der Benutzung des ersten Rettungsweges wesentlich geringer wäre als die Gefahr, mit der streitigen Anlage abzustürzen. Zur Behebung der vorbeschriebenen Gefahr hätte es indes ausgereicht, wenn der Antragsgegner der Antragstellerin die (vorläufige) Beseitigung der Anlage aufgegeben hätte. Denn diese Maßnahme wäre ohne weiteres von jeder Baufirma auch ohne jede besondere Sachkunde binnen kürzester Frist ggf. auch zwischen Weihnachten und Neujahr zu bewerkstelligen gewesen. Sie hätte die Antragstellerin nicht unverhältnismäßig betroffen, denn die Anlage muss dann, wenn Injektionsanker angebracht werden, sowieso von der Wand gelöst werden.

13Ein Sinn für die zweite Forderung in den Ordnungsverfügungen, die Sanierungsmaßnahmen von einem Sachverständigen genehmigen zu lassen, ist nicht ansatzweise erkennbar. Ein derartiges Genehmigungserfordernis durch Private ist der Bauordnung fremd. Sachverständige werden nach dem System der Bauordnung regelmäßig dadurch tätig, dass sie Bescheinigungen (vgl. z. B. §§ 43 Abs. 7, 45 Abs. 4, 54 Abs. 2 Nr. 20 und 22 BauO NRW) oder Nachweise (vgl. z. B. §§ 54 Abs. 2 Nr. 21, 68 Abs. 5 BauO NRW) beibringen. Genehmigungen werden von Behörden erteilt (vgl. §§ 62, 75 BauO NRW). Die Forderung ist hier aber auch materiell überflüssig, denn die in der ersten und dritten Forderung angeordneten Maßnahmen (Sanierung und Bescheinigung eines staatlich anerkannten Sachverständigen über die sachgemäße Ausführung) binnen der hier verlängerten Frist, erfüllen auch ohne die zweite Forderung den Zweck, die von der Notleiteranlage ausgehende eventuelle Gefahr zu beseitigen.

14Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung gilt zunächst das oben zu den Erfolgsaussichten der Grundverfügung Gesagte entsprechend. Außerdem erscheint das angedrohte Zwangsgeld mit 10.000 DM jedoch auch weit überhöht. Es übersteigt das von dem Antragsgegner nach der Erfahrung der Kammer ansonsten angedrohte erste Zwangsgeld um ein Vielfaches, ohne dass in den an- gefochtenen Ordnungsverfügungen für diese besondere Höhe ein einziges Wort der Begründung gegeben würde.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Rege- lungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens war nach dem Vorbringen der Antragstellerin im wesentlichen die Verlängerung der ihr gesetzten Frist. Insoweit hat die Antragstellerin ihr Ziel auch erreicht. Ihr teilweises - mehr formelles - Unterliegen ist demgegenüber nur geringfügig.

16Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Er wird von der Kammer auf 2.000 DM geschätzt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil