Urteil des VG Köln vom 28.01.2010, 20 K 6419/08

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Polizei, Zuständigkeit, Kläger, öffentliche sicherheit, Einsatz, Obg, Stadt, Ordnungsdienst, Höhe, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 6419/08

Datum: 28.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 6419/08

Tenor: Der Leistungsbescheid vom 28.08.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Schlüsseldienstkosten.

2Am 10.05.2008 kam es zu einem Polizeieinsatz auf dem Grundstück des Klägers, bei dem ein Schlüsseldienst angefordert wurde. Um 21.25 Uhr war bei der Polizei eine Meldung über eine Ruhestörung durch lautes und anhaltendes Hundegebell in der F. str. in Köln Q. eingegangen; um 21.42 Uhr erfolgte eine weitere Meldung durch eine andere Person. Bei Eintreffen vor Ort stellten die beiden im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen sehr lautes Hundegebell aus dem Garten des Hauses F. str. 00 fest. Die Eigentümer und Hundehalter waren nicht zu Hause. Die Hunde befanden sich im Garten des Hauses. Daraufhin beauftragte die Polizei einen Schlüsseldienst, welcher um 22.25 Uhr die Haustür des Hauses öffnete. Dadurch sollte ermöglicht werden, die Hunde (3 erwachsene Hunde und 6 Welpen) gefahrlos aus dem Garten zu holen und mittels eines Tier-Transport-Wagens (TTW) in ein Tierheim zu bringen. Nachdem die Tür geöffnet war, erschien der Kläger vor Ort, so dass die Tiere auf dem Grundstück belassen wurden.

3Der Kläger wurde von dem Beklagten zur beabsichtigten Heranziehung zu den entstandenen Schlüsseldienstkosten angehört. Im Anhörungsschreiben wurde unter anderem ausgeführt, aufgrund der Dauerlärmbelästigung und der sich immer wieder häufenden Ruhestörungen sei die Türöffnung erforderlich geworden.

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Mit Stellungnahme seines Bevollmächtigten vom 24.06.2008 stellte der Kläger in Abrede, dass die Hunde mehrere Stunden laut gebellt hätten. Er habe erst gegen 20.30 Uhr das Haus verlassen und sei nach einer Information seiner Nachbarin um 22.02 Uhr sofort von dem Restaurant, in dem er sich aufgehalten habe, nach Hause geeilt. Der Kläger machte geltend, die Beauftragung eines Schlüsseldienstes sei nicht erforderlich gewesen, da es möglich gewesen sei, ein Stück des Gartenzaunes zu entfernen. Auch 1

sei den Polizeibeamten bzw. der Polizeiinspektion seine Handynummer aufgrund früherer Vorfälle bekannt gewesen.

5Mit Leistungsbescheid vom 28.08.2008 zog der Beklagte den Kläger zu den entstandenen Schlüsseldienstkosten in Höhe von 199,33 EUR heran. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass zwischen dem 25.04.2007 bis zum 10.05.2008 bereits acht Ruhestörungseinsätze der Polizei stattgefunden hätten. Es sei unzutreffend, dass ein Stück des Zaunes habe entfernt werden können. Der Zaun bestehe aus massivem, untereinander fest verschraubtem Holz.

6Der Kläger hat am 30.09.2008 Klage erhoben, mit welcher er seine Auffassung darlegt, wonach auch länger dauerndes Hundegebell zu den hinzunehmenden Geräuschen im Rahmen einer Wohnnutzung gehöre. Er bestreitet, dass die Hunde gebellt haben; allenfalls sei denkbar, dass die Hunde von den Nachbarn provoziert worden seien. Falls die Hunde gebellt hätten, so habe die Störung noch außerhalb der Nachtruhezeit gelegen. Überdies hält der Kläger die Verfügung für rechtswidrig, da nicht die Polizei, sondern die Ordnungsbehörde für den Vollzug des LImschG NRW zuständig sei. Konkret sei ihm von der Wachdienstleitung bestätigt worden, dass das Ordnungsamt zuständig sei. Dieses sei 24 Stunden erreichbar. Eine dringende Gefahr, die ein Einschreiten der Polizei gerechtfertigt habe, habe nicht vorgelegen.

Der Kläger beantragt, 7

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 28.08.2008 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er ist der Auffassung, die Voraussetzungen für das polizeiliche Einschreiten seien gegeben. Insbesondere müsse bei einem Einsatz gegen 22.00 Uhr von einer Zuständigkeit der Polizei ausgegangen werden. Ergänzend legt der Beklagte dar, es habe sich um einen Notfall gehandelt, da die Lärmbelästigung bereits einige Zeit angedauert habe. Schließlich bestreitet der Beklagte, dass ihm die Handy-Rufnummer des Klägers bekannt war bzw. er darauf kurzfristig habe zurückgreifen können.

12Das Gericht hat eine Stellungnahme des Ordnungsamtes zur seiner Erreichbarkeit eingeholt. Mit Antwortschreiben vom 16.09.2009 hat dieses mitgeteilt, sein Ordnungsdienst sei an den Wochenenden bis etwa 1.00 Uhr und an den übrigen Wochentagen bis 00.30 Uhr erreichbar.

13Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 14

Die Klage ist zulässig und begründet. 15

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 28.08.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 16

17Der Kläger kann nicht gemäß § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 7 KostO NRW zu den Kosten des Schlüsseldienstes herangezogen werden, weil der zugrunde liegende Einsatz mangels sachlicher Zuständigkeit der Polizei formell rechtswidrig war.

18Nach Auffassung des Gerichts war eine Zuständigkeit der Polizei nicht gegeben, vielmehr war das Ordnungsamt der Stadt Köln für die Bearbeitung der Ruhestörung zuständig.

19Grundsätzlich sind sowohl die Polizei als auch die allgemeine Ordnungsbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zuständig, vgl. für die Polizei § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW und für die Ordnungsbehörde § 1 Abs. 1 OBG NRW.

20Eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Polizei und Ordnungsbehörde ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 PolG NRW: Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW hat die Polizei eine vorrangige Zuständigkeit zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.

21Maßgeblich zur Beurteilung des vorliegenden Falles ist Satz 3 der Regelung: Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden zur Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.

22Die Gefahrenabwehr obliegt demzufolge primär den dafür zuständigen Behörden der allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsverwaltung. Eine Zuständigkeit der Polizei besteht demgegenüber nur subsidiär: Die Polizei darf nur zur Abwehr solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich zuständigen anderen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt werden können.

23Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung bestand hier eine Zuständigkeit des Ordnungsamtes der Stadt Köln nach § 1 OBG NRW, wobei ggf. die Polizei den Ordnungsbehörden nach § 2 OBG Vollzugshilfe nach §§ 47 bis 49 PolG NRW leistet. Auch die Zuständigkeit in Bezug auf das Landesimmissionsschutzgesetz liegt nach § 14 Abs. 1 LImSchG bei der Stadt Köln. Ihr obliegt auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz, § 17 Abs. 4 i.V.m. § 14 Abs. 1 LImSchG.

24Zunächst ist nicht erkennbar, dass das Ordnungsamt der Stadt Köln nicht willens oder in der Lage gewesen wäre, gegen die Ruhestörung vorzugehen. Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft des Ordnungsamtes vom 16.09.2009 ist dessen Ordnungsdienst an den Wochenenden bis etwa 01.00 Uhr und an den Wochentagen bis 00.30 erreichbar. Entsprechendes ergibt sich aus der vom Beklagten im Verfahren vorgelegten Informationsbroschüre der Stadt Köln. Die dort genannten Zeiten (Fr. und Sa. bis 01.30 Uhr und sonst bis 00.30 Uhr) sind im Wesentlichen deckungsgleich mit den in der Auskunft mitgeteilten Zeiten.

25Nach § 24 OBG stehen der Ordnungsbehörde durch einen Verweis auf im Einzelnen aufgeführte Normen des Polizeigesetzes im Wesentlichen dieselben Befugnisse zu, wie der Polizei. Insbesondere ist im Hinblick auf den Verweis auf § 41 PolG in § 24 Nr. 13 OBG NRW auch den Ordnungsbehörden gestattet, eine Wohnung zur Abwehr von Immissionen bzw. zur Abwehr einer Gesundheitsgefahr durch Lärm 41 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PolG NRW) zu betreten.

Sowohl im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeanrufe 21.25 Uhr und 21.42 Uhr, als 26

auch im Zeitpunkt des Einsatzes (ca. 22.00 Uhr bis 22.30) war eine primäre Zuständigkeit des Ordnungsamtes gegeben, welches über den zu dieser Zeit besetzten Ordnungsdienst auch über Einsatzmittel verfügte.

27Zwar kommt den vor Ort befindlichen Polizeibeamten grundsätzlich eine Einschätzungsbefugnis zu, ob ein Einsatz der an sich zuständigen Stelle rechtzeitig möglich ist oder nicht.

28Hier sind allerdings keine Umstände benannt oder dokumentiert worden, aus denen sich ergibt, dass der Ordnungsdienst des Ordnungsamtes nicht oder nicht rechtzeitig gegen die Ruhestörung vorgegangen wäre.

29Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhaltes, dass die Ordnungsbehörde zu so später Stunde ohnehin nichts auszurichten vermag, kann das Gericht nicht festzustellen. Der Beklagte hat insoweit auch keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich entsprechende Erfahrungswerte für die Vergangenheit ergeben.

30Es ist auch nicht dokumentiert, dass versucht worden wäre, den Einsatz an das Ordnungsamt abzugeben und man sich aufgrund der Rückmeldung, man habe für die nächste Zeit keine Einsatzmittel o.ä. zur Übernahme des Auftrages entschieden hat.

31Vielmehr deutet die Stellungnahme des Beklagten im Schriftsatz vom 02.01.2009, bei einem Einsatz gegen 22.00 Uhr sei ein Einschreiten der zuständigen Behörde nicht möglich, darauf hin, dass der Beklagte generell von einer eigenen Zuständigkeit ab 22.00 Uhr ausgeht.

32Für das Gericht ist nicht erkennbar, warum ein Einschreiten des Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes nicht ebenfalls möglich gewesen sein sollte, zumal zwischen dem Eingang der Anrufe bei der Leitstelle ab 21.25 Uhr bis zur Öffnung der Wohnungstür immerhin etwa eine Stunde Zeit vergangen ist.

33Nicht zu folgen vermag das Gericht der Bewertung des Beklagten, es habe ein Notfall vorgelegen, wobei der Notfallcharakter daraus resultieren soll, dass die Störung schon länger angedauert habe. Gerade das längere Andauern der Störung und der oben dargestellte zeitliche Ablauf sprechen gegen einen Notfallcharakter. Unter Zugrundelegen der Auffassung des Beklagten könnte im Übrigen durch Wahl des Meldungszeitpunktes Einfluss auf die Zuständigkeit genommen werden. Dass eine derartige "Wahlmöglichkeit" nicht über den Begriff des Notfalls generiert werden kann, liegt auf der Hand.

34Da die Verfügung bereits mangels Zuständigkeit des Beklagten für den zugrunde liegenden Einsatz rechtswidrig ist, kommt es nicht mehr auf die Frage an, zu welchen Zeiten und für welche Dauer anhaltendes Hundegebell hingenommen werden muss. Auch kann dahin stehen, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hätte versuchen müssen, die Handy-Nummer des Klägers zu ermitteln und diesen zu erreichen oder ob die Grundsätze herangezogen werden können, welche das Bundesverwaltungsgericht zur Entbehrlichkeit einer vorherigen telefonischen Benachrichtigung von Kraftfahrzeughaltern vor beabsichtigten Abschleppmaßnahmen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.2002 - 3 B 67/02 -, VRS 103 S. 309 - 311 35

entwickelt hat. 36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO. 37

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil