Urteil des VG Köln vom 21.11.2007, 21 K 172/07

Entschieden
21.11.2007
Schlagworte
Unternehmen, Treu und glauben, Aufschiebende wirkung, Juristische person, Zustellung, Ohg, Klagefrist, Kenntnisnahme, Genehmigung, Bekanntgabe
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Verwaltungsgericht Köln, 21 K 172/07

Datum: 21.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 172/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Mobilfunknetze, die zusammengeschaltet sind. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Bundesnetzagentur durch Beschluss vom 08. November 2006 (Gz.: ) Entgelte für die Anrufzustellung im Mobilfunknetz der Beigeladenen. Dieser Beschluss ist mit folgendem Rubrum versehen:

"B e s c h l u s s 3

4In dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der P. GmbH & Co. OHG, , Antragstellerin, vom 30.08.2006 wegen Genehmigung der Entgelte für die Anrufzustellung im Mobilfunknetz der Antragstellerin, Beigeladene: ... 2. U. AG & Co. KG, ... , ... hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur ... durch ... auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2006 beschlossen: ..."

Dem Beschluss ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt: 5

6„Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50557 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis-

mittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung, § 137 Abs. 1 TKG."

Der Beschluss wurde der U. AG & Co. KG am 15. November 2006 per Einschreiben/Rückschein mit einem an sie adressierten Begleitschreiben vom 14. November 2006 zugestellt, das folgenden Wortlaut hat:

8„Genehmigungsantrag der P. GmbH & Co. OHG für auferlegte Zugangsverpflichtungen für den Markt 16; hier: Terminie- rungsentgelte Übersendung Beschluss Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den o. g. Beschluss vom 08.11.2006 in der geschwärzten Fassung zur Kenntnisnahme. (Grußformel, Unterschrift)"

9

Am 16. Januar 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie eine teilweise Aufhebung des Beschlusses vom 08. November 2006 begehrt. Sie hält die Klage für zulässig, insbesondere für nicht verfristet. Die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gelte für sie nicht, weil ihr gegenüber eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erfolgt und daher die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich sei, die erst im November 2007 ablaufe. Das Schreiben der Bundesnetzagentur vom 14. November 2006, mit dem der angefochtene Beschluss zur Kenntnisnahme übermittelt worden ist, enthalte eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht. Sie - die Klägerin - sei nicht Adressatin des Beschlusses vom 08. November 2006, sondern als Beigeladene des Ausgangsverfahrens bloße Drittbetroffene. Nur soweit der Empfänger einer Rechtsbehelfsbelehrung zugleich der unmittelbare Adressat des Verwaltungsaktes ist, bedürfe es keines Hinweises, wer nach Ansicht der belehrenden Stelle berechtigt sein soll, den Rechtsbehelf anzubringen. Soweit eine Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Dritten erfolgen solle, der nicht unmittelbarer Adressat des Ver- waltungsaktes ist, müsse die Behörde sicherstellen, dass der Dritte eine dem Verwal- tungsakt beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als an sich gerichtet ansehe. Die Be- klagte habe hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses von keiner der hierfür zu Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Weder habe das Begleit- schreiben vom 14. November 2006 eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten noch werde in diesem Schreiben ausdrücklich und in hervorgehobener Weise auf die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses hingewiesen, wobei ein solcher Hinweis unmissverständlich zum Ausdruck bringen müsse, dass die Belehrung auch für den Dritten gelten solle. Die bloße Übermittlung des Beschlusses vom 08. November 2006 „zur Kenntnisnahme" genüge diesen Anforderungen nicht. Auch enthalte die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ihrerseits keinen Zusatz, aus dem sich ergibt, dass sich der Aussagegehalt der Belehrung nicht nur auf den unmittelbaren Adressaten bezieht, sondern auch gegenüber Dritten gelten soll. Die aufgezeigten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Dritten gälten ungeachtet des Umstandes, dass sie - die Klägerin - im angefochtenen Beschluss als Beigeladene ausdrücklich aufgeführt werde. Durch ihre Beiladung sei sie nämlich nicht zu einer unmittelbaren Adressatin des Beschlusses geworden, der gegenüber es keines erläuternden Hinweises bedurft hätte, auf wen sich die Rechtsbehelfsbelehrung beziehen solle. Ihre Beiladung in dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren beruhe gerade darauf, dass sie als bloße Dritte in ihren Rechten berührt werde. Daran, dass es an einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung fehle, ändere auch nichts der Umstand, dass ihr der angefochtene Beschluss förmlich zugestellt worden ist. Diese Zustellung ändere nichts 7

an dem zur Auslösung der Rechtsfolge des § 58 Abs. 1 VwGO bestehenden Erfordernis einer gerade auf den Zustellungsempfänger bezogenen Rechtsbehelfsbelehrung.

10Die Klägerin beantragt, den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 08. November 2006 ( ) aufzuheben, soweit darin der Beigeladenen ein Verbindungsentgelt für die Terminierung im Netz der Beigeladenen von mehr als 0,00 Cent/Min. genehmigt wird.

Die Beklagte beantragt, 11

12die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Klage nicht die einmonatige Klagefrist wahre.

13Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die Klage ist unzulässig. 15

16Die Klage wahrt nicht die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO, die im Zeitpunkt des Einganges der Klage abgelaufen war.

17Die Klagefrist ist gegenüber der Klägerin durch die an die U. AG & Co. OHG unter dem 15. November 2006 erfolgte Zustellung des angefochtenen Beschlusses vom 08. November 2006 wirksam in Gang gesetzt worden. Daran ändert nichts der Umstand, dass die Klägerin des vorliegenden Verfahrens nicht mit der U. AG & Co. OHG identisch ist, sondern eine von dieser verschiedene, rechtlich selbständige juristische Person darstellt, die nicht selbst Zustellungsadressatin des angefochtenen Beschlusses war. Denn die im Wege des Einschreibens mit Rückschein nach § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz erfolgte Zustellung dieses Beschlusses an die U. AG & Co. OHG ist zugleich als Bekanntgabe gegenüber der Klägerin zu behandeln. Die U. AG & Co. OHG ist als Halterin sämtlicher Geschäftsanteile der Klägerin dieser gegenüber herrschendes Unternehmen i. S. v. § 17 Aktiengesetz. Dieser Umstand rechtfertigt es in Anwendung des in § 3 Nr. 29 Telekommunikationsgesetz - TKG - zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens jedenfalls in der hier zu behandelnden Fallgestaltung, die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die herrschende U. AG & Co. OHG als (auch) gegenüber der Klägerin bewirkt zu behandeln. Denn die sog. Konzernklausel des § 3 Nr. 29 TKG erweitert für das Telekommunikationsrecht den Unternehmensbegriff dahin, dass damit nicht nur ein einzelnes Unternehmen gemeint ist, sondern zugleich die mit diesem Unternehmen im Sinne von (u.a.) § 36 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbundenen Unternehmen erfasst werden und der gesamte Unternehmensverbund als einheitliches Unternehmen gilt. Diese Regelung hat namentlich für die Vorschriften des TKG über die Entgeltregulierung Bedeutung, wo an zahlreichen Stellen der Begriff „Unternehmen" verwendet wird. Wenn der Gesetzgeber insoweit nicht das einzelne Unternehmen, sondern den Unternehmens- verbund in den Blick nimmt, entspricht es dieser Sichtweise, ungeachtet der rechtlichen Selbständigkeit der Einzelunternehmen einen an das herrschende Unternehmen zugestellten Beschluss der Bundesnetzagentur, der eine einem Wettbewerber erteilte Entgeltgenehmigung zum Gegenstand hat, als auch dem von dieser Entgeltgenehmigung betroffenen abhängigen Unternehmen gegenüber

bekannt gegeben anzusehen.

18Auf die Frage, ob es der Klägerin unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt wäre, sich auf das Fehlen einer die Klagefrist in Gang setzenden Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu berufen, braucht hiernach nicht eingegangen zu werden.

19Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 VwGO, unter denen die Erhebung der Klage innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der angefochtenen Entscheidung zulässigerweise erhoben werden kann, nicht vor. Gegenüber der Klägerin ist die nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG vorgeschriebene Belehrung über das zulässige Rechtsmittel nicht unterblieben und nicht unrichtig erteilt worden. Die dem streitgegenständlichen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 08. November 2006 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist - was auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird - inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass diese Rechtsbehelfsbelehrung nur an die Beigeladene gerichtet sei und dass es an den erforderlichen Maßnahmen fehle, um dieser Rechtsbehelfsbelehrung auch ihr gegenüber als Drittbetroffene Geltung zu verschaffen. Diese insbesondere auf eine Entscheidung des Oberverwaltungs- gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

20Beschluss vom 19. Januar 2000 - 21 B 2148/99 -, NVwZ-RR 2000, 556; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 S 1.07 -, LKV 2007, 322,

21gestützte Auffassung, ist auf die vorliegende Fallgestaltung, die durch Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahrens gekennzeichnet ist, nicht übertragbar. Nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG sind Entscheidungen der Bundesnetzagentur mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszu- stellungsgesetzes zuzustellen. Wer die Beteiligten im Sinne dieser Bestimmung sind, ergibt sich aus § 134 Abs. 2 TKG. Danach sind an dem Verfahren vor der Bundesnetzagentur neben der Antragstellerin die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, gegen die sich der Antrag richtet, sowie die Personen und Personenvereinigungen beteiligt, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. Demnach sind die im angefochtenen Beschluss aufgeführten Beigeladenen Beteiligte i. S. v. § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG. Indem diese Vorschrift anordnet, dass Entscheidungen der Bundesnetzagentur den Beteiligten zuzustellen sind, wird ihnen die Stellung eines unmittelbaren Zustellungsadressaten mit der Folge zuerkannt, dass unmittelbar ihnen gegenüber die Regelungen der betreffenden Entscheidung der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden und sich dementsprechend auch die der Entscheidung beigefügte Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf unmittelbar an sie richtet. Auf dem Hintergrund dieser besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen ist für die Annahme, dass die dem Beschluss vom 08. November 2006 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung sich nur an die Antragstellerin des betreffenden Verfahrens vor der Bundesnetzagentur, d.h. nur an die Beigeladene richte, nicht hingegen an die übrigen Beteiligten dieses Ver- fahrens, kein Raum.

Das wird im Übrigen auch durch das äußere Erscheinungsbild des angegriffenen 22

Beschlusses und durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung, mit der er versehen ist, deutlich. Anders als in dem Fall, der der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zugrundegelegen hat, weist der streitgegenständliche Beschluss nicht einen einzelnen, ausschließlichen Adressaten aus. Vielmehr ähneln Aufbau und Form des Beschlusses - entsprechend der gerichtverfahrensähnlichen Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens - den insoweit für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen geltenden Vorgaben des § 117 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 VwGO. Ebenso wie diese gerichtlichen Entscheidungen richtet sich der Beschluss an alle am Verfahren Beteiligten und nicht lediglich an einen von ihnen - den Antragsteller - als Adressaten. Darüber hinaus ist die dem Beschluss vom 08. November 2006 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung nach ihrer sprachlichen Gestaltung auch nicht bloß an die Antragstellerin im Beschlusskammerverfahren gerichtet. Weder wird die dortige Antragstellerin in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich angesprochen noch wird auf andere Weise der Eindruck erweckt, dass sich die Rechtsbehelfsbelehrung nur an die Antragstellerin richten soll. Insbesondere werden - und insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wiederum von demjenigen, der der erwähnten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen zugrunde gelegen hat - Personalpronomina als Anrede oder zur Bezeichnung der damaligen Antragstellerin nicht verwendet; vielmehr ist der Text der Rechtsbehelfsbelehrung so gefasst, dass jedenfalls die Beteiligten des zugrunde liegenden Beschlusskammerverfahrens - und das sind, soweit es sich hierbei um Unternehmen gemäß § 3 Nr. 29 TKG handelt, auch die mit solchen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift verbundenen Unternehmen - angesprochen werden.

23Dass die in Rede stehende Rechtsbehelfsbelehrung nicht bloß an die Antragstellerin, sondern an alle Verfahrensbeteiligten gerichtet ist, entspricht zudem der Reichweite der materiell-rechtlichen Wirkungen, die von der angefochtenen Entgeltgenehmigung ausgehen. Die Genehmigung bewirkt nämlich nicht nur gegenüber der Beigeladenen des vorliegenden Rechtsstreites, dass es ihr nach § 37 Abs. 1 TKG verwehrt ist, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen; vielmehr entfaltet die Entgeltgenehmigung nach § 37 Abs. 2 TKG unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung namentlich gegenüber den am Verfahren beteiligten Dritten bzw. Unternehmen, die Verträge über Dienstleistungen mit der Beigeladenen abgeschlossen haben. Soweit solche Verträge andere als die genehmigten Entgelte enthalten, werden sie aufgrund der Entgeltgenehmigung mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Insoweit sind auch diese Beteiligten unmittelbare Adressaten des Entgelt- genehmigungsbeschlusses, und dieser materiell-rechtlichen Lage entspricht die verfahrensrechtliche Vorgabe des § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG, diesen Beteiligten nicht nur den Beschluss einschließlich seiner Begründung, sondern auch die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel zuzustellen.

24Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführte Gesichtspunkt, dass die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung - anders als die in der Praxis der erkennenden Kammer verwendeten Rechtsmittelbelehrungen - nicht ausdrücklich diejenigen bezeichne, denen der gegebene Rechtsbehelf zustehen soll, führt nicht weiter. Denn es ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht deshalb unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass ihr ein ausdrücklicher Hinweis darauf nicht beigefügt ist, wem der gegebene Rechtsbehelf zusteht,

25vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1967 - V C 166.65 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 11.

26Der Umstand, dass der angefochtene Beschluss als Anlage zu einem Be- gleitschreiben vom 14. November 2006 „zur Kenntnisnahme" übersandt worden ist, nötigt ebenfalls nicht zu der Annahme, dass er und die ihm beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als nicht an die Klägerin gerichtet angesehen werden müssten. Mit dem Zusatz „zur Kenntnisnahme" wird nicht etwa der Eindruck hervorgerufen, dass das übersandte Schriftstück nur informationshalber übersandt werde oder in ihm für den Adressaten des Übersendungsschreibens keine rechtlich verbindlichen oder auch nur mittelbar bedeutsamen Regelungen enthalten seien. Vielmehr enthält dieser Zusatz aus Sicht des Empfängers die Aufforderung, von dem Inhalt des übersandten Beschlusses Kenntnis zu nehmen. Zugleich kommt in ihm und in dem Umstand der förmlichen Zustellung des Schriftstückes der erkennbare Wille der Behörde zum Ausdruck, dem Empfänger des Übersendungsschreibens gegenüber den betreffenden Beschluss in der gesetzlich vorgesehenen Form bekannt zu geben und dem Beschluss dadurch äußere Wirksamkeit (auch) ge- genüber den Beteiligten des Entgeltgenehmigungsverfahrens zu verschaffen.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, denn diese hat sich durch die Stellung ihres Klageabweisungsantrages selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 155 Abs. 3 VwGO.

28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.

29Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen, § 135 VwGO i. V. m. § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil