Urteil des VG Köln vom 21.11.2007

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Verwaltungsgericht Köln, 21 K 172/07

Datum:

21.11.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 K 172/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die

Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des beizutreibenden Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die

Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Mobilfunknetze, die zusammengeschaltet

sind. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Bundesnetzagentur durch Beschluss

vom 08. November 2006 (Gz.: ) Entgelte für die Anrufzustellung im Mobilfunknetz der

Beigeladenen. Dieser Beschluss ist mit folgendem Rubrum versehen:

"B e s c h l u s s

In dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der P. GmbH & Co. OHG, … ,

Antragstellerin, vom 30.08.2006 wegen Genehmigung der Entgelte für die

Anrufzustellung im Mobilfunknetz der Antragstellerin, Beigeladene: ... 2. U. AG & Co.

KG, ... , ... hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur ... durch ... auf die

mündliche Verhandlung vom 27.09.2006 beschlossen: ..."

Dem Beschluss ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt:

„Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem

Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50557 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger,

den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen

bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis-

mittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften

beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Eine Klage

hat keine aufschiebende Wirkung, § 137 Abs. 1 TKG."

Der Beschluss wurde der U. AG & Co. KG am 15. November 2006 per

Einschreiben/Rückschein mit einem an sie adressierten Begleitschreiben vom 14.

November 2006 zugestellt, das folgenden Wortlaut hat:

„Genehmigungsantrag der P. GmbH & Co. OHG für auferlegte Zugangsverpflichtungen

für den Markt 16; hier: Terminie- rungsentgelte Übersendung Beschluss Sehr geehrte

Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den o. g. Beschluss vom

08.11.2006 in der geschwärzten Fassung zur Kenntnisnahme. (Grußformel,

Unterschrift)"

Am 16. Januar 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie eine teilweise

Aufhebung des Beschlusses vom 08. November 2006 begehrt. Sie hält die Klage für

zulässig, insbesondere für nicht verfristet. Die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gelte für sie nicht, weil ihr gegenüber eine

ordnungsgemäße Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erfolgt und daher die

Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich sei, die erst im November 2007 ablaufe.

Das Schreiben der Bundesnetzagentur vom 14. November 2006, mit dem der

angefochtene Beschluss zur Kenntnisnahme übermittelt worden ist, enthalte eine

Rechtsbehelfsbelehrung nicht. Sie - die Klägerin - sei nicht Adressatin des Beschlusses

vom 08. November 2006, sondern als Beigeladene des Ausgangsverfahrens bloße

Drittbetroffene. Nur soweit der Empfänger einer Rechtsbehelfsbelehrung zugleich der

unmittelbare Adressat des Verwaltungsaktes ist, bedürfe es keines Hinweises, wer nach

Ansicht der belehrenden Stelle berechtigt sein soll, den Rechtsbehelf anzubringen.

Soweit eine Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Dritten erfolgen solle, der nicht

unmittelbarer Adressat des Ver- waltungsaktes ist, müsse die Behörde sicherstellen,

dass der Dritte eine dem Verwal- tungsakt beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als an

sich gerichtet ansehe. Die Be- klagte habe hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses

von keiner der hierfür zu Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Weder

habe das Begleit- schreiben vom 14. November 2006 eine Rechtsbehelfsbelehrung

enthalten noch werde in diesem Schreiben ausdrücklich und in hervorgehobener Weise

auf die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses hingewiesen, wobei ein solcher

Hinweis unmissverständlich zum Ausdruck bringen müsse, dass die Belehrung auch für

den Dritten gelten solle. Die bloße Übermittlung des Beschlusses vom 08. November

2006 „zur Kenntnisnahme" genüge diesen Anforderungen nicht. Auch enthalte die dem

angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ihrerseits keinen Zusatz,

aus dem sich ergibt, dass sich der Aussagegehalt der Belehrung nicht nur auf den

unmittelbaren Adressaten bezieht, sondern auch gegenüber Dritten gelten soll. Die

aufgezeigten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

gegenüber einem Dritten gälten ungeachtet des Umstandes, dass sie - die Klägerin - im

angefochtenen Beschluss als Beigeladene ausdrücklich aufgeführt werde. Durch ihre

Beiladung sei sie nämlich nicht zu einer unmittelbaren Adressatin des Beschlusses

geworden, der gegenüber es keines erläuternden Hinweises bedurft hätte, auf wen sich

die Rechtsbehelfsbelehrung beziehen solle. Ihre Beiladung in dem dem Beschluss

zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren beruhe gerade darauf, dass sie als bloße

Dritte in ihren Rechten berührt werde. Daran, dass es an einer ordnungsgemäßen

Rechtsbehelfsbelehrung fehle, ändere auch nichts der Umstand, dass ihr der

angefochtene Beschluss förmlich zugestellt worden ist. Diese Zustellung ändere nichts

an dem zur Auslösung der Rechtsfolge des § 58 Abs. 1 VwGO bestehenden Erfordernis

einer gerade auf den Zustellungsempfänger bezogenen Rechtsbehelfsbelehrung.

Die Klägerin beantragt, den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 08. November 2006

( ) aufzuheben, soweit darin der Beigeladenen ein Verbindungsentgelt für die

Terminierung im Netz der Beigeladenen von mehr als 0,00 Cent/Min. genehmigt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Klage nicht die einmonatige

Klagefrist wahre.

Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten

des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unzulässig.

Die Klage wahrt nicht die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO, die im

Zeitpunkt des Einganges der Klage abgelaufen war.

Die Klagefrist ist gegenüber der Klägerin durch die an die U. AG & Co. OHG unter dem

15. November 2006 erfolgte Zustellung des angefochtenen Beschlusses vom 08.

November 2006 wirksam in Gang gesetzt worden. Daran ändert nichts der Umstand,

dass die Klägerin des vorliegenden Verfahrens nicht mit der U. AG & Co. OHG identisch

ist, sondern eine von dieser verschiedene, rechtlich selbständige juristische Person

darstellt, die nicht selbst Zustellungsadressatin des angefochtenen Beschlusses war.

Denn die im Wege des Einschreibens mit Rückschein nach § 4 Abs. 1

Verwaltungszustellungsgesetz erfolgte Zustellung dieses Beschlusses an die U. AG &

Co. OHG ist zugleich als Bekanntgabe gegenüber der Klägerin zu behandeln. Die U.

AG & Co. OHG ist als Halterin sämtlicher Geschäftsanteile der Klägerin dieser

gegenüber herrschendes Unternehmen i. S. v. § 17 Aktiengesetz. Dieser Umstand

rechtfertigt es in Anwendung des in § 3 Nr. 29 Telekommunikationsgesetz - TKG - zum

Ausdruck kommenden Rechtsgedankens jedenfalls in der hier zu behandelnden

Fallgestaltung, die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die herrschende U.

AG & Co. OHG als (auch) gegenüber der Klägerin bewirkt zu behandeln. Denn die sog.

Konzernklausel des § 3 Nr. 29 TKG erweitert für das Telekommunikationsrecht den

Unternehmensbegriff dahin, dass damit nicht nur ein einzelnes Unternehmen gemeint

ist, sondern zugleich die mit diesem Unternehmen im Sinne von (u.a.) § 36 Abs. 2 des

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbundenen Unternehmen erfasst

werden und der gesamte Unternehmensverbund als einheitliches Unternehmen gilt.

Diese Regelung hat namentlich für die Vorschriften des TKG über die

Entgeltregulierung Bedeutung, wo an zahlreichen Stellen der Begriff „Unternehmen"

verwendet wird. Wenn der Gesetzgeber insoweit nicht das einzelne Unternehmen,

sondern den Unternehmens- verbund in den Blick nimmt, entspricht es dieser

Sichtweise, ungeachtet der rechtlichen Selbständigkeit der Einzelunternehmen einen an

das herrschende Unternehmen zugestellten Beschluss der Bundesnetzagentur, der eine

einem Wettbewerber erteilte Entgeltgenehmigung zum Gegenstand hat, als auch dem

von dieser Entgeltgenehmigung betroffenen abhängigen Unternehmen gegenüber

bekannt gegeben anzusehen.

Auf die Frage, ob es der Klägerin unter den gegebenen Umständen nach Treu und

Glauben verwehrt wäre, sich auf das Fehlen einer die Klagefrist in Gang setzenden

Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu berufen, braucht hiernach nicht

eingegangen zu werden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2

VwGO, unter denen die Erhebung der Klage innerhalb eines Jahres seit Zustellung,

Eröffnung oder Verkündung der angefochtenen Entscheidung zulässigerweise erhoben

werden kann, nicht vor. Gegenüber der Klägerin ist die nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG

vorgeschriebene Belehrung über das zulässige Rechtsmittel nicht unterblieben und

nicht unrichtig erteilt worden. Die dem streitgegenständlichen Beschluss der

Bundesnetzagentur vom 08. November 2006 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist -

was auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird - inhaltlich nicht zu

beanstanden. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass diese

Rechtsbehelfsbelehrung nur an die Beigeladene gerichtet sei und dass es an den

erforderlichen Maßnahmen fehle, um dieser Rechtsbehelfsbelehrung auch ihr

gegenüber als Drittbetroffene Geltung zu verschaffen. Diese insbesondere auf eine

Entscheidung des Oberverwaltungs- gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 19. Januar 2000 - 21 B 2148/99 -, NVwZ-RR 2000, 556; vgl. auch

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 S

1.07 -, LKV 2007, 322,

gestützte Auffassung, ist auf die vorliegende Fallgestaltung, die durch Besonderheiten

des telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahrens gekennzeichnet ist, nicht

übertragbar. Nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG sind Entscheidungen der

Bundesnetzagentur mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten

nach den Vorschriften des Verwaltungszu- stellungsgesetzes zuzustellen. Wer die

Beteiligten im Sinne dieser Bestimmung sind, ergibt sich aus § 134 Abs. 2 TKG. Danach

sind an dem Verfahren vor der Bundesnetzagentur neben der Antragstellerin die

Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von

Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, gegen die sich der Antrag richtet,

sowie die Personen und Personenvereinigungen beteiligt, deren Interessen durch die

Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem

Verfahren beigeladen hat. Demnach sind die im angefochtenen Beschluss aufgeführten

Beigeladenen Beteiligte i. S. v. § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG. Indem diese Vorschrift

anordnet, dass Entscheidungen der Bundesnetzagentur den Beteiligten zuzustellen

sind, wird ihnen die Stellung eines unmittelbaren Zustellungsadressaten mit der Folge

zuerkannt, dass unmittelbar ihnen gegenüber die Regelungen der betreffenden

Entscheidung der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden und sich

dementsprechend auch die der Entscheidung beigefügte Belehrung über den

zulässigen Rechtsbehelf unmittelbar an sie richtet. Auf dem Hintergrund dieser

besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen ist für die Annahme, dass die dem

Beschluss vom 08. November 2006 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung sich nur an die

Antragstellerin des betreffenden Verfahrens vor der Bundesnetzagentur, d.h. nur an die

Beigeladene richte, nicht hingegen an die übrigen Beteiligten dieses Ver- fahrens, kein

Raum.

Das wird im Übrigen auch durch das äußere Erscheinungsbild des angegriffenen

Beschlusses und durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung, mit der er

versehen ist, deutlich. Anders als in dem Fall, der der von der Klägerin zitierten

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

zugrundegelegen hat, weist der streitgegenständliche Beschluss nicht einen einzelnen,

ausschließlichen Adressaten aus. Vielmehr ähneln Aufbau und Form des Beschlusses -

entsprechend der gerichtverfahrensähnlichen Ausgestaltung des

Beschlusskammerverfahrens - den insoweit für verwaltungsgerichtliche Entschei-

dungen geltenden Vorgaben des § 117 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 VwGO. Ebenso wie diese

gerichtlichen Entscheidungen richtet sich der Beschluss an alle am Verfahren

Beteiligten und nicht lediglich an einen von ihnen - den Antragsteller - als Adressaten.

Darüber hinaus ist die dem Beschluss vom 08. November 2006 beigefügte

Rechtsbehelfsbelehrung nach ihrer sprachlichen Gestaltung auch nicht bloß an die

Antragstellerin im Beschlusskammerverfahren gerichtet. Weder wird die dortige

Antragstellerin in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich angesprochen noch wird auf

andere Weise der Eindruck erweckt, dass sich die Rechtsbehelfsbelehrung nur an die

Antragstellerin richten soll. Insbesondere werden - und insoweit unterscheidet sich der

vorliegende Fall wiederum von demjenigen, der der erwähnten Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen zugrunde gelegen hat -

Personalpronomina als Anrede oder zur Bezeichnung der damaligen Antragstellerin

nicht verwendet; vielmehr ist der Text der Rechtsbehelfsbelehrung so gefasst, dass

jedenfalls die Beteiligten des zugrunde liegenden Beschlusskammerverfahrens - und

das sind, soweit es sich hierbei um Unternehmen gemäß § 3 Nr. 29 TKG handelt, auch

die mit solchen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift verbundenen Unternehmen -

angesprochen werden.

Dass die in Rede stehende Rechtsbehelfsbelehrung nicht bloß an die Antragstellerin,

sondern an alle Verfahrensbeteiligten gerichtet ist, entspricht zudem der Reichweite der

materiell-rechtlichen Wirkungen, die von der angefochtenen Entgeltgenehmigung

ausgehen. Die Genehmigung bewirkt nämlich nicht nur gegenüber der Beigeladenen

des vorliegenden Rechtsstreites, dass es ihr nach § 37 Abs. 1 TKG verwehrt ist, andere

als die genehmigten Entgelte zu verlangen; vielmehr entfaltet die Entgeltgenehmigung

nach § 37 Abs. 2 TKG unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung namentlich

gegenüber den am Verfahren beteiligten Dritten bzw. Unternehmen, die Verträge über

Dienstleistungen mit der Beigeladenen abgeschlossen haben. Soweit solche Verträge

andere als die genehmigten Entgelte enthalten, werden sie aufgrund der

Entgeltgenehmigung mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die

Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Insoweit sind auch diese Beteiligten unmittelbare

Adressaten des Entgelt- genehmigungsbeschlusses, und dieser materiell-rechtlichen

Lage entspricht die verfahrensrechtliche Vorgabe des § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG, diesen

Beteiligten nicht nur den Beschluss einschließlich seiner Begründung, sondern auch die

Belehrung über das zulässige Rechtsmittel zuzustellen.

Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführte Gesichtspunkt, dass

die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung - anders als die

in der Praxis der erkennenden Kammer verwendeten Rechtsmittelbelehrungen - nicht

ausdrücklich diejenigen bezeichne, denen der gegebene Rechtsbehelf zustehen soll,

führt nicht weiter. Denn es ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt, dass eine

Rechtsbehelfsbelehrung nicht deshalb unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO

ist, dass ihr ein ausdrücklicher Hinweis darauf nicht beigefügt ist, wem der gegebene

Rechtsbehelf zusteht,

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1967 - V C 166.65 -,

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 11.

Der Umstand, dass der angefochtene Beschluss als Anlage zu einem Be- gleitschreiben

vom 14. November 2006 „zur Kenntnisnahme" übersandt worden ist, nötigt ebenfalls

nicht zu der Annahme, dass er und die ihm beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als nicht

an die Klägerin gerichtet angesehen werden müssten. Mit dem Zusatz „zur

Kenntnisnahme" wird nicht etwa der Eindruck hervorgerufen, dass das übersandte

Schriftstück nur informationshalber übersandt werde oder in ihm für den Adressaten des

Übersendungsschreibens keine rechtlich verbindlichen oder auch nur mittelbar

bedeutsamen Regelungen enthalten seien. Vielmehr enthält dieser Zusatz aus Sicht

des Empfängers die Aufforderung, von dem Inhalt des übersandten Beschlusses

Kenntnis zu nehmen. Zugleich kommt in ihm und in dem Umstand der förmlichen

Zustellung des Schriftstückes der erkennbare Wille der Behörde zum Ausdruck, dem

Empfänger des Übersendungsschreibens gegenüber den betreffenden Beschluss in der

gesetzlich vorgesehenen Form bekannt zu geben und dem Beschluss dadurch äußere

Wirksamkeit (auch) ge- genüber den Beteiligten des Entgeltgenehmigungsverfahrens zu

verschaffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im

Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen aufzuerlegen, denn diese hat sich durch die Stellung ihres

Klageabweisungsantrages selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 155 Abs. 3

VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 Satz 1 VwGO i.

V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen, § 135 VwGO i. V. m. § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.