Urteil des VG Köln vom 30.04.2009, 13 K 156/08

Entschieden
30.04.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Rechtshängigkeit, Abgabenordnung, Rückzahlung, Hauptsache, Leistungsklage, Datum, Analogie, Steuer, Sonderabgabe
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Verwaltungsgericht Köln, 13 K 156/08

Datum: 30.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 156/08

Tenor: Das wiederaufgenommene Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin auf einen Betrag von 63.700,00 Euro Prozesszinsen in Höhe von einhalb Prozent pro vollem Monat seit dem 9. Januar 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt - für den übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Teil entsprechend ihrer Übernahmeerklärung - die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale. Als solche unterlag sie der Beitragspflicht nach dem Absatzfondsgesetz.

3

Mit Datum vom 12. August 2007 erstellte die Klägerin eine "Absatzfonds- Beitragsmitteilung" für den Zeitraum von 1. Januar bis 30. Juni 2007, in der sie anhand der umgesetzten landwirtschaftlichen Produkte im Wert von 15.932.476,00 Euro den Beitrag selbst auf 63.729,90 Euro errechnete. Wann die Beitragsmitteilung bei der Beklagten einging, ist nicht feststellbar; bereits mit der Beitragsmitteilung verwies die Klägerin auf ihren Widerspruch. Am 13. August 2007 veranlasste sie die Überweisung der seitens der Beklagten nicht beanstandeten Beitragsforderung. Am 16. August 2007 2

legte die Klägerin Widerspruch ein und widerrief ihre Selbsterrechnungserklärung. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11. Dezember 2007 als unbegründet zurück.

4Am 8. Januar 2008 hat die Klägerin Klage erhoben und die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung geltend gemacht. Sie hat mit der Klageschrift allein beantragt, den Beitragsbescheid Nr. 43 der Beklagten vom 12. August 2007 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2007 aufzuheben.

5Die gesetzlichen Grundlagen für die Beitragserhebung sind vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 - für den Zeitraum ab 1. Juli 2002 für nichtig erklärt worden. Daraufhin hat die Beklagte auch im vorliegenden Klageverfahren den Beitragsbescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

6Die Klägerin hat mit am 6. Februar 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz sinngemäß beantragt, Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen. Sie sieht den Rückzahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung als gegeben an. Die Prozesszinsen seien analog § 291, § 288 BGB analog seit Rechtshängigkeit gerechtfertigt.

Die Klägerin beantragt, 7

8die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin aus einen Betrag von 63.729,90 Euro Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum ab dem 9. Januar 2008 bis zur Rückzahlung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beklagte bestreitet zunächst den Prozesszinsanspruch, soweit er den Zeitraum vor der gerichtlichen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs betrifft. Für Prozesszinsen in der geltend gemachten Höhe auf der Grundlage von § 291 BGB analog bedürfe es nicht nur der Erhebung der Anfechtungsklage, sondern auch der Rechtshängigkeit der auf Rückzahlung des geleisteten Beitrags gerichteten allgemeinen Leistungsklage. Diese sei aber erst seit dem 6. Februar 2009 gegeben. Auch aus dem Institut des Folgenbeseitigungsanspruchs resultiere ein solcher Zinsanspruch nicht. Eine analoge Anwendung der §§ 236, 238 AO komme gleichfalls nicht in Betracht, da Prozesszinsen im Verwaltungsprozess nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur nach § 291 BGB analog zu zahlen seien und es daher an einer Regelungslücke fehle. Eine ausdrückliche Anordnung der entsprechenden Geltung von §§ 236, 238 AO habe der Gesetzgeber gerade nicht getroffen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 13

14In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren einzustellen, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

15Im Übrigen hat die allein noch die Zahlung von Prozesszinsen betreffende Klage in dem im Tenor ausgewiesenen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Prozesszinsen entsprechend §§ 236, 238 der Abgabenordnung (AO) seit Rechtshängigkeit der Klage; ein darüber hinausgehender Zinsanspruch aus § 291, § 288 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz besteht hingegen nicht.

16Zwar gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als allgemeiner, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußender Grundsatz auch des Verwaltungs(prozess)rechts, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind,

17Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung seit Urteil vom 7. Juni 1958 - V C 272.57 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 7, 95 (97) aus jüngerer Zeit etwa Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 (62 mit umfassenden Nachweisen),

18wobei weitere Voraussetzung allerdings ist, dass mit der Anfechtungsklage auch der Leistungsantrag - hier auf Rückzahlung - nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtshängig gemacht worden ist,

19vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, BVerwGE 107, 304 (306); Urteil vom 24. März 1999 - 8 C 27.97 -, BVerwGE 108, 364 (Leitsatz 2 und S. 368 f.); Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274 (293 f.).

20Danach könnte die Klägerin hier allenfalls ab dem 7. Februar 2009 Prozesszinsen verlangen. Der Prozesszinsenanspruch richtet sich aber dann nicht nach § 291 BGB in entsprechender Anwendung, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht eine gegenteilige Regelung trifft,

BVerwG, a.a.O., BVerwGE 114, 61 (62 mit umfassenden Nachweisen). 21

22Eine solche gegenteilige Regelung findet sich hier in den die Prozesszinsen im Abgabenrecht betreffenden Regelungen der §§ 236, 238 AO, die als sachnäheres Fachrecht dem allgemeinen Grundsatz vorgehen. Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ist dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt wird, der zu erstattende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Die Vorschrift findet unter anderem entsprechende Anwendung, wenn sich der Rechtsstreit - wie hier - durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts erledigt, § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO. Anders als § 291 BGB setzt der Zinsanspruch nicht voraus, dass der Erstattungsgläubiger auch Leistungsklage auf Rückzahlung erhoben hat. Er ist damit Ausdruck des aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass ein Hoheitsträger nach gerichtlicher Aufhebung seines Leistungsbescheides dem Betroffenen darauf bereits erbrachte Leistungen erstattet. §

236 AO findet auch Anwendung auf eine Steueranmeldung, der die hier ursprünglich im Streit befindliche Beitragsmitteilung gleichzustellen ist.

23Die Vorschriften der Abgabenordnung sind hier als sachnäher zur Lückenschließung heranzuziehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht hier eine Gesetzeslücke, die durch Analogie zu schließen ist. Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine Regelung über Prozesszinsen. § 291 BGB findet auch über die Verweisungsnorm des § 173 Satz 1 VwGO keinen unmittelbaren Eingang in das Verwaltungsprozessrecht, weil dort nur die entsprechende Anwendung von Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz ermöglicht wird. Diese Regelungslücke schließt das Bundesverwaltungsgericht mit der analogen Anwendung von § 291 BGB, macht aber den dargestellten Vorbehalt für das jeweils einschlägige Fachrecht. Dies beruht auf den weiteren Voraussetzungen der Analogie, nämlich der Vergleichbarkeit von Normzweck und Interessenlage, der hier im Ausgleich von Zinsschäden eines von einem rechtswidrigen Leistungsbegehren Betroffenen zu sehen ist. Dabei liegt auf der Hand, dass diese Vergleichbarkeit von Normzweck und Interessenlage desto eher gegeben ist, je mehr sich die lückenhafte Regelung und die zur Lückenfüllung herangezogenen Vorschriften auch in ihrem normativen Kontext gleichen,

24was auch ausschlaggebend für die Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227 (233) zum Absatzfondsgesetz AFOG) gewesen sein dürfte.

25Dies führt hier zur entsprechenden Anwendung der §§ 236, 238 AO, die einer ebenfalls nur entsprechenden Anwendung des § 291 BGB vorgeht. Das Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz - AbsFondsG) regelt in § 10 eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion,

26Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2009, 375 (376).

27Sonderabgaben sind zwar gerade keine Abgaben im Sinne der § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2 AO, stehen aber einer Steuerschuld ersichtlich näher als einer auf anderen Gründen beruhenden Geldleistungspflicht. Wegen der Ähnlichkeit von Steuer und Sonderabgabe hat das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende Anwendung schon der steuerverfahrensrechtlichen Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung und den Erlass auf die Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz als gerechtfertigt angesehen,

28BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227 (234); BVerwG, Beschluss vom 22. August 1986 - 3 B 48.85 -, juris Rn. 2 ff. = Buchholz 451.533 AFoG Nr. 7.

29Mit der Begründung, dass die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz als den Steuern nahestehende Sonderabgaben behandelt werden, hat das Gericht für die Beiträge nach § 10 AbsFondsG ausdrücklich offen gelassen, ob in einem solchen Fall §§ 236, 238 AO anzuwenden sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 70.83 -, Neue Zeitschrift für 30

Verwaltungsrecht (NVwZ) 1986, 554 = juris Rn. 14.

31Die Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz und die Steuererhebung nach der Abgabenordnung sind auch strukturell ähnlich: Es handelt sich jeweils um Massenverfahren, in denen sofort vollziehbare, auf Geldleistung gerichtete Verwaltungsakte ergehen, bei denen der Pflichtige in der Regel erst nach Zahlung eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit erreichen kann. Beide Massenverfahren sind in erhöhtem Maße fehleranfällig. Dem möglichst vereinfachten Einziehungsverfahren nach der Abgabenordnungen korrespondiert das ebenso möglichst vereinfachte Erstattungsverfahren, das dem Grundsatz von Treu und Glauben genügend auch die pauschalierte Zuerkennung von Verzugsschadensersatz in Form von Prozesszinsen nach §§ 236, 238 AO umfasst. Dem Vereinfachungsgrundsatz insbesondere Rechnung tragend setzt die Abgabenordnung für den Prozesszinsenanspruch die Erhebung einer Leistungsklage nicht voraus, weil Art. 20 Abs. 3 GG die Behörde ohnehin zur Rückzahlung von sich aus verpflichtet. Dieser Gedanke beansprucht ebenso Geltung für die Massenverwaltung der Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz.

32Die Höhe der danach zuzuerkennenden Prozesszinsen richtet sich nach § 238 AO. Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt der Zinssatz einhalb Prozent pro vollem Monat; angefangene Monate bleiben außer Betracht. Der zu verzinsende Betrag ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abzurunden, Abs. 2. Danach beträgt der zu verzinsende Betrag hier 63.700,00 Euro. Der Zinslauf beginnt mit dem auf die Klageerhebung folgenden Tag 187 Abs. 1 BGB),

BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274 (293), 33

hier also am 9. Januar 2008. 34

35Im Übrigen war die Klage abzuweisen. Für den weitergehenden Prozesszinsenanspruch nach § 291 BGB analog ist wegen des Vorrangs und der abschließenden Regelung durch §§ 236, 238 AO schon dem Grunde nach kein Raum; der Höhe nach wäre er ohnehin auf Prozesszinsen erst seit Rechtshängigkeit des Rückzahlungsanspruchs - am 6. Februar 2009 - begrenzt.

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils; im Übrigen auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Unter den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtstreits der Beklagten aufzuerlegen, da sie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und sich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat. Im Übrigen war § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO anzuwenden, weil die Klägerin mit der nach § 43 GKG den Streitwert nicht erhöhenden Zinsforderung nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

38Die Berufung war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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