Urteil des VG Köln vom 01.07.2008, 14 K 1453/07

Entschieden
01.07.2008
Schlagworte
Grundstück, Abfallentsorgung, Firma, Stadt, Eigentümer, Verfügung, Ausschreibung, Untersuchungsgrundsatz, Satzung, Klagebegehren
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1453/07

Datum: 01.07.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14.Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 1453/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger ist Eigentümer der Hausgrundstücke B. Straße 00 und 00 in Overath. 2

Mit Bescheid vom 01.02.2007 zog der Beklagte ihn für diese Grundstücke für das Jahr 2007 u.a. zu Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von insgesamt 440,52 EUR heran. Hinsichtlich des Grundstücks B. Straße 00 berechnete der Beklagte eine 120-l- Behältergebühr von 156,31 EUR und eine Abfallgrundgebühr in Höhe von 90,00 EUR.

4Mit seinem Widerspruch vom 13.02.2007 machte der Kläger geltend, dass die Abfallgebühren auf vorsätzlichen und amtsmissbräuchlich erzeugten Schulden beruhten. Ferner beanstandete er, dass für das Grundstück B. Straße 00 3 Personen bei der Grundgebühr in Ansatz gebracht worden seien.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.2007 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er darauf, dass bei der Berechnung der Grundgebühr neben den Mietern U. und H. auch der Kläger selbst zu berücksichtigen gewesen sei. Dieser habe sich seit dem Jahre 2005 bei der Meldebehörde kurzfristig vor den nach der Gebührensatzung maßgeblichen Stichtagen abgemeldet und im Anschluss daran wieder angemeldet. Die Abmeldungen seien missbräuchlich erfolgt, um nicht zur Abfallgrundgebühr veranlagt zu werden.

6Am 13.04.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er erwarte eine Überprüfung, ob es zulässig sei, dass er sich abmelde, wenn er sich nicht in Untereschbach aufhalte. Im Übrigen wolle er überprüft wissen, ob nicht die korrupten Politiker die gesetzlichen Bestimmungen verletzt hätten, weil sie alle Gebührenforderungen der von Ihnen beaufsichtigten Abfallunternehmen widerspruchslos hingenommen hätten.

7

Mit Änderungsbescheid vom 11.05.2007 hat der Beklagte die für das Grundstück B. Straße 00 erhobene Grundgebühr aufgrund des Wegzugs der Mieter U. und H. zum 3

31.03.2007 um 45,00 EUR reduziert. Mit weiterem Bescheid vom 12.06.2007 hat er die Grundgebühr für das Haus B. Straße 00 wegen des Zuzugs der Frau U1. O. zum 01.07.2007 um 15,00 EUR erhöht. Mit Bescheid vom 17.08.2007 hat der Beklagte die für den Kläger selbst zunächst erhobene Grundgebühr abgesetzt. Dabei hat der Beklagte den Zuzug der Frau O. fehlerhaft bereits zum 01.05.2007 in Ansatz gebracht. Den fehlerhaften Ansatz des Zuzugs der Frau O. hat der Beklagte mit Bescheid vom 05.09.2007 korrigiert und die zunächst erhobenen 5,00 EUR abgesetzt. Anstelle der zunächst für das Grundstück B. Straße 00 erhobenen Grundgebühr von 90,00 EUR hat der Beklagte damit eine Grundgebühr für das Jahr 2007 in Höhe von 30,00 EUR angesetzt.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 01.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 und des Änderungsbescheides vom 12.06.2007 hinsichtlich der dort festgesetzten Abfallgebühren aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Seiner Auffassung nach ist das Verfahren aufgrund der nachträglichen Änderungsbescheide erledigt. Das Vorbringen des Klägers bezüglich der Schmiergeldzahlungen könne nicht nachvollzogen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. 12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die Klage hat keinen Erfolg. 15

16Das Klagebegehren des Klägers war gem. § 88 VwGO unter Würdigung seines Vorbringens dahingehend auszulegen, dass er den Ausgangsbescheid vom 01.02.2007 hinsichtlich der dort festgesetzten Abfallgebühren in voller Höhe anficht. Mit seiner Forderung nach Überprüfung der Gebühren wegen an korrupte Politiker gezahlter Schmiergeldzahlungen hat er die Gebühren insgesamt und nicht nur hinsichtlich der wegen seiner Person erhobenen Abfallgrundgebühr angegriffen. In seine Klage hat der Kläger die nach Klageerhebung ergangenen Änderungsbescheide einbezogen, soweit diese Änderungsbescheide zu einer Gebührenerhöhung geführt haben. Soweit die Änderungsbescheide die für das Grundstück B. Straße 00 erhobene Abfallgrundgebühr um insgesamt 60,00 EUR reduziert haben, hat der Kläger diese Reduzierung nicht zum Anlass für eine Anpassung seines Klageantrages genommen. Trotz ausdrücklicher gerichtlicher Anregung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine entsprechende Erledigungserklärung nicht abgegeben.

17Die Klage ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit sie gegen die Heranziehung zu Grundgebühren für das Grundstück B. Straße 00 in Höhe von 60,00 EUR gerichtet ist. In dieser Höhe hat der Beklagte die zunächst erhobene Grundgebühr von 90,00 EUR mit den nach Klageerhebung ergangenen Änderungsbescheiden reduziert und dabei auch die zunächst für den Kläger selbst angesetzte Grundgebühr

von 30,00 EUR abgesetzt.

18Die im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die mit Bescheid vom 01.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 und der Änderungsbescheide vom 11.05.2007, 12.06.2007, 17.08.2007 sowie 05.09.2007 festgesetzten Abfallgebühren sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Grundlage für die Heranziehung des Klägers zu den Abfallentsorgungsgebühren ist § 2 Abs. 1, 2 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Overath 13.12.2006 (GebS). Danach sind die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke bei Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung gebührenpflichtig. Eine Inanspruchnahme liegt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GebS bereits dann vor, wenn dem Grundstück Abfallbehälter gemäß den Vorschriften der Abfallentsorgungssatzung zur Verfügung gestellt worden sind und das Grundstück zur Entleerung der Abfallbehälter turnusmäßig angefahren wird. Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen. Er ist Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Hausgrundstücke B. Straße 00 und 00. Nach den von ihm nicht widersprochenen Angaben des Beklagten sind diese Grundstücke mit einem 80-l- und einem 120- l- Abfallbehälter ausgestattet. Die für diese Abfallbehälter geforderten Gebühren entsprechen der Höhe der in § 4 Abs. 3 GebS festgelegten Gebührensätze. Gegen die Höhe der festgesetzten Grundgebühren bestehen ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken. Die Grundgebühr beträgt gem. § 4 Abs. 2 GebS 0,30 Euro pro Einwohnergleichwert (EWG) und Jahr. Die Berechnung der Grundgebühren entspricht nach der mit Bescheid vom 17.08.2007 erfolgten Absetzung der für den Kläger selbst erhobenen Grundgebühr der Bestimmung des § 3 Abs. 2 GebS. Die für das Jahr 2007 erhobene Grundgebühr von 30,00 EUR für das Grundstück B. Straße 00 ist von den maßgeblichen Satzungsbestimmungen gedeckt. Für das Grundstück waren im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.03.2007 mit den Mietern U. und H. 2 Personen und mit der Mieterin O. in der Zeit vom 01.07.2007 bis 31.12.2007 1 Person melderechtlich gemeldet.

20Die Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der erhobenen Abfallgebühren greifen nicht durch. Der Hinweis des Klägers auf Schmiergeldzahlungen, die im Zusammenhang mit dem sog. Kölner Müllskandal geflossen sind, bietet keinen Anhalt für eine weitere Sachaufklärung durch das Gericht. Der Kläger legt noch nicht einmal im Ansatz Anhaltspunkte dafür dar, dass die im sog. Kölner Müllskandal geflossenen Schmiergeldzahlungen zur Einstellung überhöhter Kosten in die Gebührenkalkulation der Stadt Overath geführt haben. Die im sog. Kölner Müllskandal festgestellten Schmiergeldzahlungen erfolgten im Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage. Die Stadt Overath nimmt Fremdleistungen des Betreibers der Kölner Müllverbrennungsanlage nicht in Anspruch. Anhaltspunkte dafür, dass die an die Firma Remondis gezahlten Entgelte für die von der Firma seit dem Jahre 2005 erbrachten Entsorgungsdienstleistungen überhöht sind, bestehen bereits deshalb nicht, weil der Vergabe der Dienstleistungen an die Rechtsvorgängerin der Firma Remondis eine EU-weite Ausschreibung voranging. Lässt es die klagende Partei - wie hier - an einem substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für eine fehlerhafte Gebührenkalkulation, gebietet der Untersuchungsgrundsatz keine weitergehende Pflicht des Gerichts zur Überprüfung der Gebührenberechnung,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 - m.w.N., NWVBl. 2006, S. 17 ff.. 21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 22

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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