Urteil des VG Köln vom 10.12.2009, 20 K 1961/09

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Datenverarbeitung, Technik, Information, Verfügung, Höhe, Tätigkeit, Wirtschaftszweig, Behörde, Zwangsgeld, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 1961/09

Datum: 10.12.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 1961/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Mit Schreiben vom 18.12.2008 wandte sich das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen an die Klägerin. Man habe sie bereits mit Schreiben vom 08.12.2008 um spezifizierte Auskunft zu der Haupttätigkeit ihres Unternehmens gebeten, da "Industrieisolierung" eventuell zu einer anderen als der bisher angenommenen Statistik gehören könne. Der zurückgeschickte Erhebungsvordruck für November beinhalte nur Angaben zu den tätigen Personen sowie die Anmerkung "kein Bauhauptgewerbe". Eine weitergehende Begründung sei nicht vorhanden. Wegen fehlender Angaben zu Verdienst, Umsatz, Arbeitsstunden und Auftragseingang könne der Erhebungsvordruck nicht verarbeitet werden, die Klägerin habe somit ihre Auskunftspflicht nicht erfüllt. Sie werde nochmals um Auskunft bis zum 29.12.2008 gebeten. Bis über die statistische Zugehörigkeit des Betriebes entschieden werden könne, verbleibe die Klägerin weiterhin im Monatsbericht "Monatsbericht im Bauhauptgewerbe".

3Unter dem Briefkopf "Information und Technik Nordrhein-Westfalen, Geschäftsbereich Statistik", forderte die Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 04.02.2009 auf, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung die von dem Unternehmen ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten zu beschreiben und den auf die einzelnen Tätigkeiten entfallenen prozentualen Umsatz anzugeben. Für den Fall der Nichterfüllung der Anordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht. Die Beklagte wies zugleich darauf hin, dass nach einer Organisationsentscheidung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen das bisherige Landesamt für

Datenverarbeitung und Statistik ab dem 01.01.2009 unter dem Namen Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) weiter in der Funktion als statistisches Landesamt für Nordrhein-Westfalen tätig sei. Mit Schreiben vom 10.02.2009 übersandte die Steuerberaterin Miehseler im Auftrag der Klägerin eine Kopie eines Schreibens der Bundesagentur für Arbeit an die Klägerin vom 24.07.2007 (betr. Winterbeschäftigungsumlage). Darin heißt es, dass die von der Klägerin erbrachten Leistungen Industrieisolierungen und Industrie-Rohrleitungsbau baufremde Leistungen seien, so dass die Umlage nicht zu entrichten sei.

4Mit Schreiben vom 13.02.2009 teilte die Beklagte Frau Miehseler mit, dass anhand des von ihr übersandten Schreibens eine Zuordnung der Klägerin zu einem Wirtschaftszweig nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 nicht möglich sei. Die amtliche Statistik unterscheide nicht zwischen Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe, sondern ausschließlich zwischen Bauhauptgewerbe und Ausbaugewerbe. Die Systematik der Wirtschaftszweige ordne die Wirtschaft von der Urproduktion bis zum Endverbraucher nach methodisch-statistischen Gesichtspunkten. Die "Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008" gehe bei der Bestimmung des Wirtschaftszweiges einer Wirtschaftseinheit von einer wirtschaftlichen Tätigkeit aus, die gekennzeichnet sei durch einen Güterinput (Waren und Dienstleistungen), einen Produktionsprozess und einen Güteroutput. In der Praxis betätigten sich die Wirtschaftseinheiten zumeist in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die statistische Zuordnung der Wirtschaftseinheit erfolge nach der WZ 2008 nach der Haupttätigkeit. Nach den vorhandenen Unterlagen werde die Klägerin dem Wirtschaftszweig "Rohrleitungstiefbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau" und damit dem Bauhauptgewerbe zugeordnet. Um sie einem richtigen Wirtschaftszweig zuordnen zu können, würden detaillierte Informationen benötigt, welche Tätigkeiten die Klägerin ausübe, verbunden mit einer Gewichtung der erbrachten Leistungen. Erst nach Vorliegen dieser Angaben könne eine konkrete schwerpunktmäßige Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftszweig vorgenommen werden.

5Mit Verfügung vom 19.03.2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die zurückgesandten Erhebungsvordrucke zum Monatsbericht im Bauhauptgewerbe für Januar und Februar 2008 seien in dieser Form für statistische Zwecke nicht verwertbar gewesen. Es lägen immer noch keine detaillierten Informationen über die im Unternehmen der Klägerin ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten vor. Daher werde das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR festgesetzt, außerdem würden Auslagen in Höhe von 3,50 EUR erhoben. Die Klägerin werde nochmals aufgefordert, bis zum 06.04.2009 die von ihrem Unternehmen ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten zu beschreiben und den auf die einzelnen Tätigkeiten entfallenen prozentualen Umsatz anzugeben. Für den Fall der Nichtbefolgung werde ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR angedroht.

6Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Der angefochtene Bescheid sei unter verschiedenen Aspekten rechtswidrig. Nach § 56 Abs. 1 VwVG NRW sei nur die erlassende Behörde zur Vollziehung des Verwaltungsaktes ermächtigt. Dies sei im vorliegenden Fall allein das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik. Es sei nicht ersichtlich, ob und wie die Beklagte Gesamtrechtsnachfolgerin geworden sei. Die Bescheide ließen nicht erkennen, dass es sich bei dem Absender um eine Behörde handele und nicht etwa um einen Dritten, der sich wettbewerbsrelevante Daten beschaffen wolle. Denn das Wappenzeichen NRW dürfe auch von Dritten benutzt werden. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen,

Geschäftsbereich Statistik, sei nicht zum hoheitlichen Handeln befugt. Es fehle an einem entsprechenden Übertragungsakt gem. § 14 a Abs. 2 LOG. § 1 Abs. 1 S. 2 der Betriebssatzung sei als Akt der Binnenorganisation ungeeignet, eine Berechtigung zur Eingriffsverwaltung auf den Landesbetrieb übergehen zu lassen. Auch das frühere Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik habe nicht über eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage verfügt. An anderer Stelle sei das Problem erkannt und geregelt worden, so etwa in § 1 Abs. 1 Nr. 3 LVB-VO bezüglich der Übertragung der Vollstreckung der ihnen zustehenden Geldforderungen auf bestimmte Landesbetriebe. Schließlich werde die sachliche Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BStatG überschritten, welche nur die Erhebung von Angaben "zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung" erlaube, weil die im Rahmen der Erhebungsvordrucke abgefragten Daten über diese Auskünfte hinausgingen. Insoweit komme auch § 9 des Gesetzes über die Statistik im produzierenden Gewerbe nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht, weil die Klägerin nicht zu den entsprechenden Branchen zähle. Schließlich sei die Klägerin ihren Erklärungspflichten durch die Übersendung des Schreibens der Bundesagentur für Arbeit vom 24.07.2007 vollständig nachgekommen. Da sie nur Industrieisolierungsarbeiten und Industrierohrleitungsarbeiten erbringe, die nicht in den Bereich des Bauhauptgewerbes fielen, habe sie keine darüber hinausgehenden Auskünfte erteilen können und habe dementsprechend "Null-Meldungen" für die Berichtsmonate Juni, Oktober und November 2008 abgegeben. Die Klägerin beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 19.03.2009 aufzuheben. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie weist darauf hin, dass das bisherige Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik nunmehr unter "Information und Technik Nordrhein-Westfalen" (IT.NRW) firmiere und weiterhin die Funktion als statistisches Landesamt ausübe. Schon der Briefkopf mit dem Landeswappen wie auch Inhalt des Schreibens und der Hinweis auf die neue Bezeichnung lasse auf eine hoheitliche Aufgabenwahrnehmung schließen. Der Landesbetrieb sei auch zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben befugt. Die Klägerin habe bisher ihre Auskunftspflicht nicht erfüllt. Sie vermische die Heranziehung zum Monatsbericht im Bauhauptgewerbe mit der verlangten Auskunft zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 12

Die Klage ist unbegründet. 13

Die Zwangsgeldfestsetzung vom 19.03.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO). 14

Die streitige Verfügung ist unter formellen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. 15

Die Kammer hat keinen Zweifel, dass der Landesbetrieb Information und Technik 16

Nordrhein-Westfalen, Geschäftsbereich Statistik, im Rahmen seiner hier maßgeblichen Tätigkeit (Verfügungen vom 04.02.2009 und vom 19.03.2009) als handelnde Behörde erkennbar war. Denn bereits in der Verfügung vom 04.02.2009 ist ausdrücklich ausgeführt worden, dass aufgrund einer Organisationsentscheidung des Innenministers das bisherige Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ab dem 01.01.2009 mit dem Namen Information und Technik Nordrhein-Westfalen weiter in der Funktion als statistisches Landesamt für Nordrhein-Westfalen tätig ist (wobei auch die bisherige Postanschrift beibehalten wird). Der Hinweis der Klägerin, es könne sich ggfls. auch um einen Dritten handeln, der sich wettbewerbsrelevante Daten verschaffen wolle, ist im Hinblick auf diese Gegebenheiten für die Kammer in keiner Weise nachvollziehbar.

17Der beklagte Landesbetrieb ist auch gem. § 1 der Verordnung über die zuständige Behörde für Bundesstatistiken vom 11.02.1980 i.V.m. § 5 Abs. 3 S. 1 LOG für die Durchführung der Bundesstatistik zuständig. Dass sich die Organisationsform und der Name des in der Verordnung genannten Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik zwischenzeitlich geändert haben, hat auf die genannte Aufgabenzuweisung keine Auswirkungen.

Der beklagte Landesbetrieb hat auch die Befugnis zum hoheitlichen Handeln. 18

19Gem. § 14 Abs. 1 LOG haben die obersten Landesbehörden (also die zuständigen Landesministerien - § 4 Abs. 1 LOG -) die Befugnis, Einrichtungen des Landes zu errichten. Diese können gem. § 14 a auch als Landesbetriebe organisiert werden; diese wiederum können auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Insoweit ist zunächst das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik durch die vom Innenministerium mit Runderlass vom 24.11.2000 erlassene Betriebssatzung als Landesbetrieb organisiert worden. Mit der durch Runderlass des Innenministeriums vom 15.11.2008 erlassenen Betriebssatzung ist der Name des Landesbetriebes in Landesbetrieb Information und Technik - im hier fraglichen Bereich Statistik mit dem Zusatz "Geschäftsbereich Statistik" - umbenannt und seine Tätigkeit teilweise neu geregelt worden. Auf der Grundlage des § 14 a Abs. 2 LOG und der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 der Betriebssatzung vom 15.11.2008 ist dem Landesbetrieb in § 3 Nr. 1 der Betriebssatzung u.a. die Durchführung der durch Bundesrecht angeordneten Statistiken übertragen worden, mithin also eine hoheitliche Tätigkeit. Einer - von der Klägerin möglicherweise vermissten - zusätzlichen Übertragung von hoheitlichen Befugnissen bedarf es nicht. Denn dass eine übertragene hoheitliche Aufgabe auch mit dem üblichen hoheitlichen Instrumentarium wahrgenommen und durchgesetzt werden darf, versteht sich im vorliegenden Zusammenhang von selbst. Entsprechend der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung ist in § 10 Abs. 1 der Betriebssatzung auch vorgesehen, dass die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Zuführung aus dem Landeshaushalt sichergestellt wird.

Die Zwangsgeldfestsetzung ist auch im Übrigen rechtmäßig. 20

21Gem. § 6 Abs. 1 BStatG können u.a. die statistischen Ämter der Länder zur Vorbereitung und Durchführung durch Rechtsvorschrift angeordneter Bundesstatistiken (dazu gehört u.a. die gem. Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe erstellte Statistik) zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben. Dies hat die Beklagte hier getan, indem sie die Klägerin aufgefordert hat, detaillierte Angaben über die von ihr ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten zu machen und die auf die einzelnen Tätigkeiten entfallenden Umsatzanteile anzugeben, damit

überprüft werden kann, ob der Betrieb der Klägerin unter den Bereich Bauhauptgewerbe oder einen anderen Statistikbereich fällt.

22Dieser Aufforderung ist die Klägerin bislang nicht in genügender Weise nachgekommen. Das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit an die Klägerin vom 24.07.2007 enthält diesbezüglich keine nachvollziehbaren Angaben. Die Eintragungen in den Erhebungsvordrucken für die Monatsberichte im Bauhauptgewerbe ermöglichen ebenfalls nicht die genaue Zuordnung zu einer Statistik. Dabei ist die hier streitige Auskunftsverpflichtung, die mit Verfügung vom 04.02.2009 förmlich ausgesprochen worden ist, allerdingst nicht identisch mit der Verpflichtung zur Abgabe der Monatsberichte im Bauhauptgewerbe als solcher, worauf die Beklagte im Klageverfahren nochmals ausdrücklich hingewiesen hat. Denn die von der Klägerin verlangten Angaben sollen überhaupt erst die Überprüfung ermöglichen, ob die vorläufig vorgenommene Zuordnung zum Bauhauptgewerbe den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

23Mangels Erfüllung der Auskunftspflicht konnten entsprechend der Androhung das Zwangsgeld von 200.- Euro gem. §§ 55, 56, 57, 60 und 64 VwVG NRW festgesetzt und außerdem die Auslagen nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 KostO NRW erhoben werden.

24Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes findet seine Rechtsgrundlage in §§ 55, 56, 57, 60 und 63 VwVG NRW.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil