Urteil des VG Köln vom 29.07.2003, 7 K 4528/00

Entschieden
29.07.2003
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Leichtfertiges verhalten, Lehrer, Probe, Entwendung, Erfüllung, Schulgebäude, Aufmerksamkeit, Zutritt, Zusammenwirken
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Verwaltungsgericht Köln, 7 K 4528/00

Datum: 29.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 4528/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab- wenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin macht mit der Klage einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem beklagten Land in Höhe von 9.295,24 DM geltend.

3Die Klägerin ist Träger der E. -L. -Schule in I. . Diese Schule wird von lern- schwachen und sozialauffällligen Schülern besucht. Das beklagte Land war im Jahr 1997 Dienstherr der Referendarin K. I. , die ihre Referendarzeit an der E. -L. - Schule in I. absolvierte.

4Am 16.06.1997 ereignete sich ein Vorfall, bei dem der Referendarin zur Verfü- gung gestellte Teil-Generalschlüssel der Schule abhanden kam. Dem Verlust lag der folgende Vorgang zugrunde, der sich in der Zeit zwischen 10.30 Uhr und 11.30 Uhr abspielte. Zunächst hielt sich die Referendarin im Musikraum der Schule auf. Wäh- rend der dort von ihr verrichteten Tätigkeit legte sie den Generalschlüssel der Schule sowie den daran befestigten Schließfachschlüssel neben sich auf den Boden. Da- nach verließ sie den Musikraum, ohne den Schlüssel wieder an sich zu nehmen und ging in ihr Klassenzimmer, das in der Nähe des Musikraumes auf dem gleichen Flur lag. Nachdem sie einen Streit zwischen ihren Schülern geschlichtet hatte, ging sie in den Musikraum zurück. Jedoch lagen die Schlüssel jetzt nicht mehr an der Stelle, an der sie sie zurückgelassen hatte. In der Zwischenzeit hatten sich eine größere An- zahl von Schülern und ein Musiklehrer im Musikraum befunden. Die Schlüssel konn- ten auch in der Folgezeit nicht wieder aufgefunden werden. Eine Strafanzeige der Referendarin wegen der Entwendung der Schlüssel verlief ergebnislos.

5Aufgrund des Verlustes des Generalschlüssels war es erforderlich, die Schließ- anlage der Schule auszuwechseln. Hierdurch entstanden Kosten in Höhe von 9.295,24 DM, die von der Klägerin getragen wurden. Die Haftpflichtversicherung der Referendarin lehnte mit Schreiben vom 17.09.1997 eine Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, eine Haftung der Referendarin aus ihrem Dienstverhältnis als Beamtin bestehe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, was hier nicht gegeben sei.

6Mit Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 25.08.1999 und vom 22.05.2000 wurde eine Erstattung der durch die Auswechslung der Schließanlage entstandenen Kosten durch das beklagte Land ebenfalls abgelehnt. Zur Begründung wurde ausge- führt, ein Ersatz des Schadens sei nur nach den Vorschriften der §§ 46 Abs. 1 BRRG, 84 Abs. 1 LBG NW i.V.m. den Grundsätzen der Drittschadensliquidation möglich. Der Lehramtsanwärterin könne jedoch nicht vorgeworfen werden, dass sie den Schlüsselverlust grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt habe.

7Am 30.05.2000 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihren Erstattungsan- spruch weiterverfolgt. Sie ist der Auffassung, ihr stehe aus dem in der Rechtspre- chung anerkannten Gemeinschaftsverhältnis von Schulträger und Dienstherrn der Lehrer zur Erfüllung gemeinsamer hoheitlicher Aufgaben ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser sei gerichtet auf die unmittelbare Schadenswiedergutmachung durch den Dienstherrn des Lehrers, der den Schaden verursacht habe. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs lägen vor. Die Referendarin habe als Beamtin des beklagten Lan- des während der Erfüllung der gemeinsamen hoheitlichen Aufgaben durch den Ver- lust des Schlüssels einen Schaden in Höhe von 9.295,24 DM verursacht.

8Soweit als zusätzliche Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs grobe Fahrläs- sigkeit erforderlich sein sollte, sei diese zu bejahen. Da die E. -L. -Schule eine Schule für lernschwache und sozialauffällige Schüler sei, könne im Vergleich zu Leh- rern anderer Schulen erwartet werden, dass diese ein besonderes Augenmerk auf die Überwachung von Schuleigentum richteten. Dies gelte naturgemäß insbesondere für Generalschlüssel. Es sei anerkannt, dass der zu stellende Sorgfaltsmaßstab mit der Wertigkeit des zu verwahrenden Gegenstandes bzw. mit dem Maß der erkennba- ren Gefahren steige. Der besondere Wert eines Generalschlüssels werde nicht nur durch die hohen Kosten für die Auswechslung der Schließanlage verdeutlicht. Dem Dieb sei es auch möglich, beliebige Sachwerte sowie Schülerakten aus der Schule zu entwenden. Hierdurch könne es auch zu immateriellen Schäden kommen.

9Obwohl der Referendarin die vorgenannten Umstände mehr als bewusst gewe- sen seien, habe sie es unterlassen, Vorkehrungen gegen einen Verlust oder eine Entwendung des Schlüssels zu treffen. So nutzten viele Lehrer auch an Regelschu- len leichte Eisenkettchen, mit denen sie den Schlüssel an ihrer Kleidung sicherten. Auch andere Schutzvorkehrungen zur Sicherung des Schlüssels am Körper seien denkbar gewesen.

10Da sie keine Schutzmechanismen ergriffen habe, könne sie sich auch nicht damit entschuldigen, dass sie in der Zwischenzeit einen Streit ihrer Schüler habe schlichten müssen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Referendarin den Schlüssel nicht nur kurzzeitig vergessen habe, sondern dass annähernd eine Stunde vergangen sei, bis sie den Verlust bemerkt habe. Auch für diesen sehr langen Zeitraum, in dem der Schlüssel entwendet werden konnte, trage die Referendarin die Verantwortung.

Die Klägerin beantragt, 11

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.295,24 DM (= 4751,73 Euro) zu zahlen. 12

Das beklagte Land beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Es vertritt die Auffassung, der von der Rechtsprechung entwickelte unmittelbare Ersatzanspruch des Schulträgers gegen die Anstellungskörperschaft der Lehrkräfte setze voraus, dass die Lehrkraft entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hafte. Andernfalls sei der kommunale Schulträger im Fall der Pflichtverletzung einer beamteten Lehrkraft besser gestellt als die Anstellungskörperschaft.

16Der damaligen Lehramtsanwärterin könne jedoch nur einfache Fahrlässigkeit angelastet werden. Weder das kurzzeitige Ablegen des Schlüssels auf dem Boden des Musikraumes sei eine besonders schwere Verletzung der Verwahrungspflicht, noch könne ihr in subjektiver Hinsicht ein schweres Fehlverhalten vorgeworfen werden. Als Referendarin sei ihr die fehlende Erfahrung im Umgang mit Schuleigentum zugute zu halten. Außerdem habe sie in der konkreten Situation einen Streit zwischen Schülern ihrer Klasse schlichten müssen. Nachdem sie das Fehlen bemerkt habe, habe sie sich sofort auf die Suche begeben.

17Die von der Klägerin vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen müssten - insbesondere bei einer vorübergehenden Ingewahrsamnahme des Generalschlüssels - als überzogen angesehen werden. Auch hätte der Schulträger selbst bezüglich des Generalschlüssels eigene Sicherungsregeln treffen können, z.B. keine Weitergabe an Dritte.

18Die ehemalige Referendarin, Frau K. T. , geb. I. , sowie die Rektorin der E. -L. -Schule Frau D. I. wurden in der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2003 als Zeuginnen vernommen.

19Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll der Zeugenvernehmung, sowie den vom beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 20

Die Klage ist als Leistungsklage im Verwaltungsrechtsweg zulässig, da die Klägerin einen Anspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftsverhältnis, in dem Schulträger und das beklagte Land als Anstellungskörperschaft der Lehrer und Referendare im Hinblick auf die Einrichtung und den Betrieb der öffentlichen Schulen stehen, in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz - LBG - und den Grundsätzen der Drittschadenliquidation geltend macht,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.1984 - 4 S 2792/83 - ZBR 1985, 115, 117; OLG Köln, Urteil vom 14.12.1989 - 7 U 116/89 - , DVBl. 1990, 311, 312; BVerwG, Beschluss vom 08.12.1994 - 2 B 101/94 - , ZBR 1995, 107; Simianer, Vermögensrechtliche Haftung des Beamten dem Dienstherrn ge genüber, ZBR 1993, 33, 37; Kaster, Rechtsfragen der Haftung für Verlust von Schlüsseln, NWVBl. 1994, 121, 21

124.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausgleich des ihr durch den Verlust des Teil-Generalschlüssels entstandenen Schadens gegen das beklagte Land.

24Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist das Gemeinschaftsverhältnis, in dem die Klägerin als kommunaler Schulträger und das Land NRW als Anstellungskörperschaft der Lehrer bei der öffentlichen Aufgabe der Einrichtung und dem Betrieb von Schulen zusammenwirken. Dieses Zusammenwirken ist in Nordrhein-Westfalen so ausgestaltet, dass das Land hinsichtlich der Schulkosten gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzierung der öffentlichen Schulen - SchFG NW - die Personalausgaben für Lehrer auch an öffentlichen Schulen trägt, die in der Trägerschaft der Kommunen stehen, während vom Schulträger die Sachausgaben für die öffentlichen Schulen sowie für die übrigen Bediensteten geleistet werden, § 2 SchFG. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sind das Land und die kommunale Körperschaft derart eng miteinander verbunden, dass sie insoweit als Teile einer einheitlichen Organisation erscheinen,

25vgl.Kaster, NWVBl. 1994, 121, 123 f.; BGH, Urteil vom 07.05.1973 - III ZR 47/71 - , NJW 1973, 1461,1462.

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Aus diesem Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich die Pflicht zur Drittschadensliquidation im Interesse des geschädigten Schulträgers, wenn ein im Dienst des Landes stehender Beamter dem Schulträger einen Schaden zufügt, für den er dem Land als Dienstherrn gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG haftet. Denn der Schulträger hat keinen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Lehrer.Ein beamtenrechtlicher Anspruch scheidet aus, weil der Schulträger nicht dessen Dienstherr im Sinne der Anstellungstheorie ist, ein Amtshaftungsanspruch ist nicht gegeben, weil der Schulträger wegen des Gemeinschaftsverhältnisses im Schulbereich nicht „Dritter" im Sinne des § 839 BGB ist, 23

vgl. VGH Baden-Württemberg, ZBR 1985, 115, 117, OLG Köln, DVBl. 1990, 311, 312. 27

28Dieser Ausgleichsanspruch setzt jedoch voraus, dass der schadensverursachende Beamte gegenüber dem beklagten Land als Dienstherrn gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG haftet. Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch des Landes NRW gegenüber der ehemaligen Referendarin K. T. , geb. I. , weil der Referendarin weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

29Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Referendarin hatte die Pflicht, die im Eigentum des Schulträgers (als eines Dritten, dem der Dienstherr zum Schadensersatz verpflichtet ist) stehenden Schulgebäude und Einrichtungsgegenstände sorgfältig zu behandeln und vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Diese Pflicht hat sie objektiv verletzt, indem sie einen Teil- Generalschlüssel der Schule unbeaufsichtigt in einem Klassenraum liegen ließ und damit einem Dritten die Gelegenheit verschaffte, den Schlüssel zu entwenden. Hierdurch wurde in adäquat kausaler Weise ein Schaden am Eigentum des Schulträgers verursacht, der im Verlust des Schlüssels und dem daraus folgenden Sicherheitsrisiko für das Schulgebäude und das Inventar durch unbefugten Zutritt und kriminelle Handlungen des Schlüsselsbesitzers besteht. Der aufgrund dieses Sicherheitsrisikos erforderliche

Austausch der Schließanlage hat Kosten verursacht, die dem Dienstherrn als Wiederherstellungskosten nach § 249 Satz 2 BGB zu ersetzen wären.

30Es fehlt jedoch an der erforderlichen groben Fahrlässigkeit bei der Begehung der Pflichtverletzung. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße missachtet worden ist, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SBG X. Das ist der Fall, wenn es an der geringsten Vorsicht oder Aufmerksamkeit fehlt oder nahe liegende Überlegungen und unschwer zu ergreifende Sicherheitsvorkehrungen, die jedem einleuchten, unterlassen werden. Hinzukommen muss, dass es sich auch in subjektiver Hinsicht, d. h. von der individuellen Person des Schädigers aus gesehen, um ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten handelt, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt,

31vgl. Münchener Kommentar, 4. Auflage 2001, § 276 BGB Rn. 94, 95.; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblattslg., Stand: Juni 1999, § 84 Rn. 45; Simianer, ZBR 1993, 33, 41.

32Es ist zugunsten der Klägerin einzuräumen, dass im Hinblick auf den der Referendarin überlassenen Teil-Generalschlüssel eine gesteigerte Sorgfaltspflicht bestand, weil dieser den Zutritt zu den Schulräumen insbesondere auch in den Nachmittagsstunden ermöglichte, in denen nach der Aussage der Zeugin I. nur die Musikschule die Räume benutzte und daher keine flächendeckende Aufsicht ausgeübt wurde. Hinzutritt eine nicht unerhebliche Gefährdungslage, da die Schule auch von Schülern besucht wurde, die zu sozialauffälligem Verhalten, beispielsweise Diebstähle oder Aggressionen gegenüber Mitschülern neigten. Dieser Verantwortung musste sich die Referendarin auch bewusst sein, da alle Bediensteten der Schule bei der Aushändigung des Schlüssels durch die Rektorin persönlich auf die bestehenden Risiken aufmerksam gemacht wurden, wie die Zeugin I. bei ihrer Vernehmung glaubhaft versicherte. Es ist davon auszugehen, dass der Referendarin die Bedeutung des Schlüssels und der Gefahren bei seinem Verlust auch bewusst waren. Denn sie hat bei ihrer Vernehmung bekundet, dass sie den Schlüssel üblicherweise und auch an diesem Tag mit einem Karabinerhaken an einer Gürtelschlaufe ihrer Hose befestigt hatte und daher den Schlüssel ständig in ihrer Sicht- und Reichweite hatte. Sie hatte also prinzipiell ausreichende Sicherheits- vorkehrungen gegen eine Entwendung des Schlüssels getroffen.

33Unter Berücksichtigung dieser Gefahrenlage mag es bereits als besonders schwere Pflichtverletzung anzusehen sein, dass die Referendarin den Schlüssel nach ihrer glaubhaften Aussage während einer Probe für den bevorstehenden Auftritt der Schülerband auf einem Schulfest aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Schule neben oder unter sich auf den Boden legte, weil er - wie üblich - an ihrer Hose befestigt war und sie deshalb beim Spielen ihrer Gitarre behinderte. Denn sie rechnete in diesem Augenblick selbst damit, dass es möglicherweise in ihrer Klasse, die nur von einer Praktikantin beaufsichtigt wurde, Unruhe geben und sie deshalb den Probenraum plötzlich verlassen musste, um dort einzugreifen. Es war daher vorhersehbar, dass sie in dieser Anspannungssituation den Schlüssel möglicherweise liegenlassen würde, zumal die Türen beider Räume offenstanden und der Schlüssel daher aktuell nicht benötigt wurde. Sie hätte den Schlüssel ohne große Mühe auch besser sichern können, indem sie ihn beispielsweise in ihren Gitarrenkasten legte.

Eine Missachtung der gebotenen Sorgfalt in besonders hohem Maße kann in diesem 34

Verhalten jedoch nicht gesehen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass an diesem Tag wegen der Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten aus Anlass des 40- jährigen Jubiläums der Schule eine Ausnahmesituation bestand, die mit dem normalen Schulbetrieb nicht vergleichbar war. Wie beide Zeuginnen übereinstimmend berichtet haben, herrschte im ganzen Schulgebäude eine große Betriebsamkeit mit einem ständigen Kommen und Gehen, die nur schwer zu überblicken war.

35Die Referendarin selbst befand sich in einer außergewöhnlichen Anspannung, weil sie gleichzeitig zwei Aufgaben meistern musste, die ihre volle Aufmerksamkeit verlangten. Zum einen hatte der Musiklehrer sie gebeten, die Schülerband bei einem Musikstück auf ihrer Gitarre zu begleiten und deshalb an der angesetzten Probe teilzunehmen. Zum anderen hatte sie die Aufsicht über ihre Klasse, die sie in der Obhut einer Praktikantin zurückgelassen hatte, da sie davon ausgegangen war, dass die Probe für das eine Stück nur kurze Zeit in Anspruch nehmen würde. Wegen ihrer Befürchtung, dass es in ihrer Klasse Streitigkeiten bis hin zu körperlichen Attacken geben könnte, fühlte sie sich verpflichtet, aus der offenstehenden Tür des Musikraums heraus den einsehbaren Flur vor ihrem Klassenzimmer im Blick zu behalten. Sie befand sich daher bereits bei Beginn der Probe unter einem erheblichen psychischen Druck, möglichst schnell in ihre Klasse zurückzukehren.

36Die Referendarin hat auch insoweit nicht grob fahrlässig gehandelt, als sie die Aufsicht über Ihre Klasse zeitweise einer Praktikantin übertrug. Dies ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 der Allgemeinen Schulordnung - ASchO - zulässig, wenn dadurch im Einzelfall eine angemessene Aufsicht gewährleistet bleibt. Die Zeugin I. hat bestätigt, dass unter den gegebenen Umständen eine kurzfristige Überlassung der Aufsicht an eine Praktikantin angemessen war und von ihr gebilligt worden wäre. Sie hat ebenfalls ausgeführt, dass die von der Referendarin getroffene Regelung, die dieser eine nur kurzzeitige Abwesenheit mit der Möglichkeit einer akustischen und optischen Überwachung vom Musikraum aus ermöglichen sollte, nicht mit ihr abgesprochen werden musste.

37Der Referendarin kann in dem Augenblick, als sie den Schlüssel neben oder unter sich auf den Boden legte, ein schwerer Schuldvorwurf nicht gemacht werden. Denn sie befand sich, wie bereits ausgeführt, in einer nicht alltäglichen Konfliktsituation, die durch Zeitdruck und Überforderung durch zwei kaum miteinander vereinbare Aufgaben gekennzeichnet war. Dass ihr der Schlüssel im Weg war, konnte sie erst bemerken, als sie ihr Instrument zur Hand nahm, um mit der Probe zu beginnen. In diesem Augenblick hatte sie weder die Zeit, um über einen sicheren Aufbewahrungsort für den Schlüssel nachzudenken noch drängte sich ein solcher unmittelbar auf. Insbesondere hat die Zeugin bekundet, dass sie weder eine Tasche in ihrer Kleidung hatte noch eine Handtasche mitführte. Außerdem bestand in unmittelbarer Nähe keine Ablagemöglichkeit, weil die Musiker im Halbkreis saßen bzw. standen und die Tische an einer Seite des Raumes zusammengestellt worden waren. Die Möglichkeit, den Schlüssel in den Gitarrenkasten zu legen, liegt zwar bei einer Betrachtung der Ereignisse im Nachhinein nahe. Es kann ihr jedoch nicht vorgeworfen werden, dass ihr dieser Gedanke in dem entscheidenden Moment nicht gekommen ist. Es liegt auch nicht auf der Hand, dass der Schlüssel dort tatsächlich sicherer gewesen wäre, als in ihrer unmittelbaren Nähe. Eine besonders schwere Missachtung der erforderlichen Vorsicht, kann daher nicht darin gesehen werden, dass sie den Schlüssel unmittelbar neben sich auf den Boden legte, so dass dieser sich in ihrer Reichweite befand und beim Einpacken ihres Instrumentes nach der Probe auch gesehen worden wäre.

Ferner ist zu bedenken, dass der Musikraum keineswegs unbeaufsichtigt war. Immerhin befand sich dort der Musiklehrer und noch eine weitere Referendarin, die in einer gewöhnlichen Situation darauf geachtet hätten, dass Gegenstände einer Kollegin, insbesondere der Generalschlüssel, nicht weggenommen worden wären. Die Zeugin I. hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die Lehrer untereinander in besonderer Weise auf den Schlüssel geachtet haben.

39Dass die Referendarin in dem Augenblick, als Lärm aus ihrem Klassenzimmer zu hören war, aufsprang und in ihre Klasse eilte, ohne den Schlüssel mitzunehmen, begründet ebenfalls keinen schweren Schuldvorwurf. Es handelt sich lediglich um eine momentane Unaufmerksamkeit in einem Augenblick, in dem schnelles und beherztes Eingreifen notwendig war, das man als Augenblicksversagen bezeichnen kann.

40Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der Referendarin eine erhebliche Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden kann, weil sie das Fehlen des Schlüssels nicht sofort bemerkte. Es ist zum einen nicht mehr aufklärbar, wieviel Zeit überhaupt zwischen dem Verlassen des Musikraums und dem Beginn der Suche nach dem Schlüssel verstrichen ist. Zwar ist in der Diebstahlsanzeige der Referendarin von einem Tatzeitraum zwischen 10.30 Uhr und 11.30 Uhr die Rede. Aus der Beschreibung des Hergangs ergibt sich jedoch nicht klar, auf welche Zeitpunkte sich diese Angaben beziehen und ob zwischen dem Verlassen des Musikraums und der Feststellung des Verlustes tatsächlich eine Stunde vergangen ist. In ihrer Vernehmung hat die Zeugin T. dagegen angegeben, sie habe sich nur eine kurze Zeit in ihrem Klassenzimmer aufgehalten, um den Streit zwischen ihren Schülern zu schlichten und sei dann sofort wieder in den Probenraum zurückgekehrt, um die Probe fortzusetzen. An den Zeitpunkt, in dem sie das Fehlen des Schlüssels bemerkt hat, konnte sich jedoch nicht mehr genau erinnern. Im übrigen scheint es auch unwahrscheinlich, dass die Zeugin angesichts der dichten Folge der Ereignisse und der mit dem Schlüsselverlust verbundenen Aufregung den Zeitraum, in dem sich die Entwendung abgespielt hat, seinerzeit bei der Polizei exakt angeben konnte.

41Dass der Referendarin das Fehlen des Schlüssels nicht sofort auffiel, lässt sich leicht nachvollziehen. Der Schlüssel wurde in der Situation nicht benötigt, weil die Türen beider Schulräume offen standen. Darüber hinaus war die Referendarin durch den Streit zwischen ihren Schülern, der ihre volle Aufmerksamkeit fordert, abgelenkt. Unter diesen Umständen lässt sich eine erhebliche Missachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht feststellen.

42Jedenfalls kann der Referendarin subjektiv eine besonders schwere Schuld nicht angelastet werden. Da sie erst ca. 1 Jahr an der Schule beschäftigt war und daher zwar mit dem normalen Schulbetrieb, aber nicht mit einer Ausnahmesituation wie der Vorbereitung eines bedeutenden Schulfestes vertraut war, kann ihr kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden, weil sie die Anforderungen an eine sichere Schlüsselverwahrung in der bestehenden Konfliktsituation nicht umfassend erfüllt hat.

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Da somit eine beamtenrechtliche Haftung der Referendarin nach § 84 Abs. 2 Satz 1 LBG nicht gegeben ist, ist der geltend gemachte Ausgleichsanspruch nicht begründet. 38

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 45

Nr. 11, § 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil