Urteil des VG Köln vom 16.04.2003, 34 K 6629/02.PVL

Entschieden
16.04.2003
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Ausschuss, Schule, Weiterbildung, Fraktion, Mitwirkungsrecht, Bekanntgabe, Beratung, Gerichtsakte, Rechtsschutzinteresse
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Verwaltungsgericht Köln, 34 K 6629/02.PVL

Datum: 16.04.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 34 K 6629/02.PVL

Tenor: Es wird festgestellt, dass bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens 09/02 das Mitwirkungsrecht des Antragsteller gemäß § 73 Nr. 6 LPVG verletzt worden ist.

G r ü n d e I. 1

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Beteiligungsrecht des Antragstellers bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Vom Antragsteller wird in Frage gestellt, ob § 94 Abs. 6 LPVG in der Fassung der Bekanntgabe im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2002 S. 22 wirksam zustande gekommen ist.

3§ 94 LPVG ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen (Schulentwicklungsgesetz) geändert worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Schulentwicklungsgesetz der Fraktionen der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.05.2001 (Lt-Drucksache 13/1173) wurde am 17.05.2001 in erster Lesung im Landtag beraten. Er wurde an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik, den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform überwiesen. In dem Gesetzentwurf war in Art. 2 Nr. 3 u.a. vorgesehen, in § 94 LPVG den Absatz 3 zu ändern und neue Absätze 4, 5 und 6 anzufügen.

4Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschloss in seiner Sitzung vom 09.11.2001 (Drs. 13/1746), den Gesetzentwurf in der Fassung des Beschlusses des Ausschusses vom gleichen Tage anzunehmen; in diesem Beschluss stimmte der Ausschuss einem Änderungsantrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Drs. 13/1218) zu, in dem u.a. eine andere Gesetzesfassung von § 94 Abs. 3, 4 und 5 LPVG vorgesehen war. § 94 Abs. 6 LPVG war in dem Änderungsantrag nicht enthalten.

5

In seiner Sitzung vom 14.11.2001 nahm der Landtag entsprechend der Beschlussempfehlung den Gesetzentwurf (Drs. 13/1173) in der vom Ausschuss beschlossenen und im vollen Wortlaut abgedruckt vorliegenden Fassung an. Unter dem 27.11.2001 wurde das Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (GV NRW S. 811) verkündet; 2

in der Veröffentlichung war § 94 Abs. 6 LPVG nicht enthalten. Im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2002 S. 22 erfolgte eine Berichtigung der Bekanntgabe des Schulentwicklungsgesetzes; bei § 94 LPVG wurde auch Abs. 6 in der Fassung des ursprünglichen Gesetzentwurfes angefügt.

6Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 15.04.2002 geltend, er sei bei den Stellenausschreibungen für Neueinstellungen von Lehrern zu beteiligen. § 94 Abs. 6 LPVG in der im Gesetz- und Verordnungsblatt enthaltenen Fassung sei nicht durch den Landtag verabschiedet worden; er sei in rechtlich unzulässiger Weise von der Landesregierung veröffentlicht worden. Mit Schreiben vom 22.05.2002 begehrte der Antragsteller erneut seine Mitwirkung bei den vorgesehenen Ausschreibungsver- fahren und bekräftigte dabei seine Rechtsauffassung.

7Die Bezirksregierung Köln lehnte mit Schreiben vom 27.06.2002 eine entsprechende Beteiligung des Antragstellers unter Hinweis auf die derzeit gültige Fassung des § 94 LPVG ab.

8Am 01.08.2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Er trägt weiterhin vor, § 94 Abs. 6 LPVG sei nicht in der nunmehr veröffentlichten Fassung wirksam zustande gekommen. Die Abstimmung des Landtags habe sich nicht auf diese Gesetzesbestimmung bezogen, da diese in dem zugrundeliegenden Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung nicht mehr enthalten gewesen sei; auch in einer den Landtagsabgeordneten vorliegenden synoptischen Darstellung sei § 94 Abs. 6 LPVG nicht mehr erfasst gewesen. Daher sei er bei Ausschreibungsverfahren gemäß § 73 Nr. 6 LPVG zu beteiligen gewesen.

Der Antragsteller beantragt, 9

festzustellen, dass bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens 09/02 sein Mitwirkungsrecht gemäß § 73 Nr. 6 LPVG verletzt wurde. 10

Der Beteiligte beantragt, 11

den Antrag abzulehnen. 12

13Er trägt vor, nach § 94 Abs. 6 LPVG sei eine Beteiligung des Antragstellers ausgeschlossen. Diese Bestimmung sei auch wirksam vom Landtag verabschiedet worden. Er legt hierzu eine Stellungnahme des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW vom 02.10.2002 vor.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II. 15

16Der Antrag ist zulässig. Ein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, obwohl die streitbefangene Maßnahme bereits durchgeführt ist. Die streitige Frage bedarf auch weiterhin der Klärung zwischen den Beteiligten, weil auch in Zukunft mit Meinungsverschiedenheiten über die Beteiligung des Antragstellers bei Ausschreibungen im Zusammenhang mit Lehrereinstellungen zu rechnen ist.

17Der Antrag ist auch begründet. Ein Mitwirkungsrecht des Antragstellers gemäß § 73 Nr. 6 LPVG war hier gegeben. Nach dieser Bestimmung wirkt der Personalrat bei Stellenausschreibungen mit. Das insoweit bestehende Mitwirkungsrecht ist auch nicht durch eine Sonderregelung für den Bereich der Lehrer gemäß §§ 87 ff. LPVG ausgeschlossen; insbesondere beinhaltet auch § 94 LPVG keine diesbezügliche Ausnahmebestimmung. Die im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2002 S. 22 bekanntgegebene Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG ist kein wirksam im Landtag zustande gekommenes Gesetz.

18Der in dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 11.05.2001 noch enthaltene § 94 Abs. 6 LPVG war nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Landtags von Nord- rhein- Westfalen in seiner Sitzung vom 14.11.2001. In dieser Sitzung hatte der Landtag ausweislich des Plenarprotokolls über die Beschlussempfehlung des feder- führenden Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Drs. 13/1746) den Gesetz- entwurf (Drs. 13/1173) in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen, abgestimmt. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hatte nach seiner ab- schließenden Beratung am 07.11.2001 beschlossen, dem Plenum des Landtags die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Drs. 13/1173) in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen (Drs. 13/1746).

19Der ursprüngliche Gesetzentwurf war mithin lediglich noch in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstand der Landtagsabstimmung. In dem Änderungsantrag war eine Neufassung des hier maßgeblichen Artikel 2 Nr. 3 des Schulentwicklungsgesetzes enthalten; darin wurden die beabsichtigten Änderungen des § 94 LPVG (Absätze 3, 4 und 5) aufgeführt. Da in diesem Änderungsantrag § 94 Abs. 6 in der Fassung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs nicht mehr enthalten war, muss davon ausgegangen werden, dass dieser auch nicht der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugrunde gelegen hat und nicht Gegenstand des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder des Landtages gewesen ist. Es ist kein Hinweis dafür gegeben, dass auch weiterhin über die in dem Änderungsantrag enthaltenen Änderungen und Ergänzungen des § 94 hinaus die Anfügung eines § 94 Abs. 6 LPVG beabsichtigt war.

20Bei dieser Sachlage - wie sie sich der Fachkammer nach abschließender Beratung dargestellt hat - kommt es nicht mehr darauf an, unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Berichtigung eines bereits verkündeten Gesetzes in Betracht kommt.

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvR 1/01 -. 21

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum. 22

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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