Urteil des VG Köln vom 24.09.2004, 11 K 4727/03

Entschieden
24.09.2004
Schlagworte
Verschlechterung des gesundheitszustandes, Ermessen, Fremder, Verkehrsmittel, Mensch, Behinderung, Erlass, Krankheit, Gleichbehandlung, Wörterbuch
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Verwaltungsgericht Köln, 11 K 4727/03

Datum: 24.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 4727/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 1977 geborene Kläger ist zu 100 % behindert, der Behindertenausweis enthält den Zusatz G (gehbehindert), B (Begleitperson) und H (hilfsbedürftig). Er wohnt in einer Wohnung im ersten Obergeschoss und wird von einer Pflegeperson betreut.

3Im Mai 2002 beantragte der Kläger eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Ziff. 11 StVO, weil der Radius, in dem er sich schmerzfrei bewegen könne, weniger als 30 m betrage und ihm das Heben und Tragen von Einkaufstaschen über eine Strecke von mehr als 30 m nicht möglich sei. Dazu legte er ein ärztliches Attest vom 2. Mai 2000 vor, wonach er unter Arthogryposis multiplex mit Deformation und Bewegungseinschränkung beider Arme und Hände, Skoliose und rezidivierenden Schmerzen beider Hüftgelenke leide. Das Versorgungsamt teilte dem Beklagten auf Anfrage mit, dass die Voraussetzungen für Zuerkennung einer Parkerleichterung nicht vorlägen. Der Beklagte lehnte den Antrag deshalb mit Bescheid vom 16. September 2002 ab.

4Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und forderte eine amtsärztliche Untersuchung, weil über seinen Antrag nur nach Aktenlage entschieden worden sei. Bei einer fachärztlichen Untersuchung vom 7. Oktober 2002 stellte der Amtsarzt Dr. I. eine hochgradige Funktionsbeeinträchtigung der oberen Extremitäten fest. Deshalb sei dem Kläger die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich. Auch unter Berücksichtigung dieser Untersuchung stellte das Versorgungsamt am 9. Januar 2003 erneut fest, dass der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Parkerleichterungen nicht erfülle. Daraufhin wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch mit Bescheid vom 8. Juli 2003 zurück.

5Dagegen hat der Kläger am 25. Juli 2003 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass nicht nur nach Aktenlage entschieden werden dürfe. Seine Krankheit habe sich verschlimmert. Im Gutachten von 7. Oktober 2002 sei nur die Bewegungsfähigkeit der oberen Gliedmaßen beurteilt worden., weil es dabei um die Frage gegangen sei, ob er öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne oder auf das Fahren mit einem Kraftfahrzeug angewiesen sei. Der Kläger legte dazu ein Attest des Facharztes für Orthopädie Dr. L.

vom 3. März 2004 vor, wonach der Kläger unter den oben schon genannten Krankheiten sowie unter einem Hüftschnappen leide. Der maximale Bewegungsradius liege deutlich unter 100 m.

Der Kläger beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 16. September 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 8. Juli 2003 zu verpflichten, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung zum Parken nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er weist auf den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, und Mittelstand, Energie und Verkehrs des Landes Nordrhein Westfalen vom 4. September 2001 hin, wonach eine Ausnahmegenehmigung für Parkerleichtererungen gewährt werden könne, wenn der Aktionsradius kleiner als 100 m sei. Davon sei nach der Auskunft des Versorgungsamtes beim Kläger nicht auszugehen. Die Entscheidung beruhe nicht auf einer veralteten Aktenlage, sondern sei unter Berücksichtigung des amtsärztlichen Gutachtens vom 7. Oktober 2002 getroffen worden. Der Kläger habe auch keinen Verschlechterungsantrag beim Versorgungsamt gestellt. Das sei trotz des Behinderungsgrades von 100 % sinnvoll, weil das Versorgungsamt auch das Merkmal der außergewöhnlichen Gehbeeinträchtigung oder das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzung für die Erteilung von Parkerleichterungen feststellen könne. Wenn der Kläger dies nicht tue, verletze er seine Mitwirkungspflichten.

11Das ärztliche Gutachten vom 3. März legte der Beklagte erneut dem Versorgungsamt vor. Dieses erklärte mit Schreiben vom 4. Juni 2004, dass die Angelegenheit unter Beteiligung des ärztlichen Dienstes erneut überprüft worden sei. Danach erfülle der Kläger die Voraussetzungen für die Parkerleichterungen nicht.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 14

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung noch nach § 113 Abs.5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .

16

Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (STVO). Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, steht nach § 46 Abs.1 StVO im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Die Ermessensentscheidung des Beklagten kann das Gericht nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob er die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten hat und ob er von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise 15

Gebrauch gemacht hat 114 VwGO).

17Nach Nr. 11 Abschnitt II Nr. 1 der zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VV) sind Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können, als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung anzusehen. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelampu- tierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkeloder armamputiert sind sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind. Das Merkzeichen "aG" ist gemäß § 69 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - früher: § 4 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz - i.V. mit der von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden festzustellen und berechtigt zur Inanspruchnahme verschiedener steuerrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vergünstigungen (sog Nachteilsausgleich). Es kommt aber nicht darauf an, ob der das Merkzeichen "aG" beanspruchende schwerbehinderte Mensch funktional einem Doppeloberschenkelamputierten oder Querschnittsgelähmten gleichsteht und völlig gehunfähig ist, sondern darauf, ob er längere Wege zu Fuß wegen der Schwere seines Leidens dauernd entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung zurücklegen kann.

Vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 - B 9 SB 7/01 R -, SozR 3-3250 § 69 Nr. 1). 18

19Zu diesem Personenkreis zählt der Kläger nicht, weil bei ihm nur das Merkmal "G" (gehbehindert), aber nicht das Merkmal "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) festgestellt worden ist.

20Der Kläger hat aber auch auf Grund des Minister-Erlasses vom 4. September 2001 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Nach diesem auf § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO beruhenden Erlass sollen u. a. auch den Personen Parkerleichterungen gewährt werden, die das Merkmal "aG" knapp verfehlen und nicht mehr als 100 m ohne fremde Hilfe zurücklegen können.

Vgl. Stollenwerk Parkerleichterungen für Schwerstbehinderte, VD 1998, S. 64. 21

Bei dem Kläger liegen diese Voraussetzungen nicht vor. 22

Ebenso wie für die Feststellung, ob das Merkmal "aG" vorliegt, gibt es für die Frage, ob dieses Merkmal "knapp verfehlt" wird, keinen exakten Beurteilungs- maßstab, um den berechtigen Personenkreis nach dem gesteigerten Energieaufwand beim Gehen abzugrenzen. Auch eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke taugt dazu grundsätzlich nicht. Das Bundessozialgericht hat zwar die Wegefähigkeit im Schwerbehindertenrecht (Merkzeichen "G") und im Rentenversicherungsrecht nach einer zumutbar noch zurücklegbaren Wegstrecke in einer bestimmten Zeit bestimmt. Die maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stellen jedoch nicht darauf ab, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist, nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Wer 23

diese Voraussetzung praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich wie Parkerleichterungen auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt. Eine solche große körperliche Anstrengung ist z. B. notwendig, wenn der Betroffene bereits nach einer Wegstrecke von 30 m wegen Erschöpfung eine Pause einlegen muss.

Vgl. BSG, a.a. O. 24

oder wenn jeder Schritt des Behinderten mit erheblichen Schmerzen in den Beinen verbunden ist und die Fortbewegung hierdurch zusätzlich erschwert wird. 25

Vgl. BSG, Urteil vom 12.02.1997 - 9 RVs 11/95 -. 26

Diese Beurteilungskriterien haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Abschnitt 31 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996 (Anhaltspunkte ) übernommen.

28Nicht zu dem begünstigten Personenkreis des Merkmals "aG" und auch nicht zu denjenigen, die dieses Merkmal knapp verfehlt haben, gehören somit die schwerbehinderten Menschen, die noch in der Lage sind, mit zumutbarer Anstrengung und ohne fremde Hilfe längere Wege zu Fuß zurückzulegen.

29

Davon ist hier nach den Feststellungen des Versorgungsamtes auszugehen. Auch das vom Kläger vorgelegte neue fachärztliche Gutachten begründet keinen Zweifel an der Feststellung des Versorgungsamtes oder keinen Hinweis auf eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers. Das "Hüftschnappen" (Coxa saltans), das der Facharzt festgestellt hat, entspricht wahrscheinlich der Diagnose "rezidivierende Schmerzen beider Hüftgelenke" in dem ärztlichen Gutachten vom 2. Mai 2002. Es ist insofern nicht neu und wäre bei der amtsärztlichen Untersuchung vom Oktober 2002 zu erwähnen gewesen, wenn diese Krankheit eine gravierende Bewegungseinschränkung zur Folge hätte. Denn bei der Untersuchung, ob dem Kläger die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zuzumuten ist, ist auch die Fähigkeit, eine Haltestelle zu erreichen, mit zu berücksichtigen. Da der Amtsarzt die Bewegungseinschränkung in seinem Gutachten aber nicht aufführt, ist davon auszugehen, dass die Hüftschmerzen nicht dauernd bestehen und nicht so unerträglich sind, dass die Gehfähigkeit dauernd in sehr erheblichem Umfang eingeschränkt wird. Insofern ist der Beurteilung des Amtsarztes größeres Gewicht beizumessen als der des Facharztes im privatärztlichen Gutachten vom März 2004. Dieses Ergebnis entspricht auch der allgemeinen Bewertung dieses Krankheitsbildes. Coxa Saltans wird normalerweise mit Krankengymnastik, Lokal- anästhetika oder Operationen behandelt, 27

Vgl. Psychrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Aufl., S. 306. 30

und führt nur zu einem Grad der Behinderung von 0-10 %. 31

Vgl. AHP 1996, abgedruckt in Cramer, Schwerbehindertengesetz 5. Aufl. 1998, S. 1048. 32

Auch die Tatsache, dass der Kläger beim Versorgungsamt selbst nicht die Feststel- lung des Merkmales "aG" beantragt hat, spricht dafür, dass ihm eine Wegstrecke von 100 33

Metern zuzumuten ist. Eine derartige Wegstrecke wird z. T. auch von der Rechtsprechung der Sozialgerichte als Grenze für das Merkmal "aG" angesehen.

Vgl. LSG Baden-Württemberg, vom 15.03.2001 - L 11 SB 4527/00 - 34

35Für die Feststellung des Merkmals "aG" ist dazu noch ein Grad der Behinderung von mindestens 80 % notwendig. Diese Voraussetzung erfüllt der zu 100 % behinderte Kläger, so dass er auch die Feststellung des Merkmales "aG" beantragen könnte, wenn er tatsächlich dauernd eine Wegstrecke von 100 m nicht zurücklegen könnte.

36Der Beklagte hat von seinem Ermessen auch nicht fehlerhaft Gebrauch gemacht. Er ist insoweit durch die Verwaltungsordnung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz in seinem Ermessen gebunden. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber den Kreis der Berechtigten eng begrenzt hat und Parkerleichterungen nicht schon bei jeder Gehbehinderung gewährt, sondern erst dann, wenn die Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist. Die Regelung in der Verwaltungsverordnung zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO und auch der Ministererlass sollen es demjenigen, dessen Geh- und Fortbewegungsfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist, ermöglichen, mit seinem Fahrzeug möglichst nahe an sein Ziel heranzufahren und damit die unausweichlich anfallende tatsächliche Wegstrecke soweit wie möglich zu verkürzen. Dabei ist die Parkvergünstigung eng zu verstehen, weil sich jede Ausweitung des Kreises der Berechtigten nachteilig auf den zu schützenden Personenkreis auswirken würde. In Bayern waren z. B. am 31. Dezember 1981 40.000 Schwerbehindertenausweise mit dem Merkmal "a.G" ausgegeben.

Vgl. Hauser Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, VD 1983, S. 2. 37

38Außerdem können die innerstädtische Parkflächen nicht beliebig vermehrt werden und es muss im Interesse aller Verkehrsteilnehmer möglichst an deren Gleichberechtigung festgehalten werden.

Vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 - a.a.O. 39

40Es widerspricht auch nicht dem Amtsermittlungsgebot, dass derjenige, der eine Ausnahmegenehmigung begehrt, den Nachweis dafür erbringen muss, dass die Voraussetzungen vorliegen. Es ist aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen des fehlenden Fachwissens des Straßenverkehrsämter in diesem Bereich sachlich gerechtfertigt, wenn der Nachweis für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nur durch entsprechende Feststellungen der Versorgungsämter geführt werden kann. Dies ist auch in anderen Bereichen des Schwerbehindertenrechts nicht anders.

41Vgl. zum Kraftfahrsteuerrecht BFH, Urteil vom 20.08.1985 - VII S 17/85 -, BFH/NV 1986, 484-485.

Nach alledem war die Klage abzuweisen. 42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 43

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil