Urteil des VG Köln vom 28.01.2003, 22 K 7488/01

Entschieden
28.01.2003
Schlagworte
Hauptsache, Ermessensausübung, Billigkeit, Klagebefugnis, Ausnahme, Datum
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Verwaltungsgericht Köln, 22 K 7488/01

Datum: 28.01.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 K 7488/01

Tenor: 1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 4.090,34 EUR (8.000,00 DM) festgesetzt.

1Gründe: In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstim- mend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gege- benen Umständen entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2 VwGO,die Kosten des Verfahrens nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, da der Ausgang des Rechtsstreites offen gewesen wäre. Denn der Ausgang des Ver- fahrens wäre von mehreren schwierigen Rechtsfragen sowie gegebenenfalls von der Ermittlung weiterer Tatsachen abhängig gewesen, die die Zulässigkeit der Kläge (Umfang der Klagebefugnis) sowie die Begründetheit der Klage (rechtliche und tat- sächliche Voraussetzungen für ein Einschreiben der Beklagten gegen den Beigela- denen sowie Fragen der Ermessensausübung und der Ermessensreduzierung) be- rührt hätten. Eine nähere Klärung dieser Fragen ist nicht Sinn der vorliegend zu tref- fenden Kostenentscheidung.

2Aus diesen Gründen würde auch die Erstattung seiner aussergerichtlichen Kos- ten nicht der Billigkeit entsprechen, § 162 Abs. 3 VwGO.

3Eine Beteiligung des Beigeladenen an den Kosten des Verfahrens scheidet aus, da dieser keinen Antrag gestellt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

4Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeit- punkt der Klageerhebung (§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 15 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG).

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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