Urteil des VG Koblenz vom 23.06.2008, 3 K 450/07.KO

Aktenzeichen: 3 K 450/07.KO

VG Koblenz: hypnose, zahnärztliche behandlung, zahnheilkunde, anerkennung, verfassungskonforme auslegung, werbung, begriff, rechtsmittelbelehrung, abgrenzung, beschränkung

VG

Koblenz

23.06.2008

3 K 450/07.KO

Arztrecht, Berufsrecht, Heilberufsrecht, Recht der freien Berufe, Verfassungsrecht

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Frau Dr. V.

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Mehlemer Straße 13, 50968 Köln,

gegen

die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz, Langenbeckstraße 2, 55131 Mainz,

- Beklagte -

wegen Zuerkennung einer Zusatzbezeichnung

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2008, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Lutz Richter am Verwaltungsgericht Pluhm Richter am Verwaltungsgericht Holly ehrenamtlicher Richter Rentner Gockel ehrenamtliche Richterin Steuerfachangestellte Klein

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Ausgenommen davon sind etwaige durch die Klageerhebung beim örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht Mainz entstandene Mehrkosten. Diese hat die Beklagte hat zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, im Zusammenhang mit ihrer Zahnarztpraxis werbend einen Tätigkeitsschwerpunkt „Klinische Hypnose/Hypnotherapie“ bzw. „Zahnärztliche Hypnose“ anzugeben.

Die Klägerin ist Fachzahnärztin für Oralchirurgie und betreibt eine zahnärztliche Praxis in W. Sie hat eine Ausbildung in Hypnose und Hypnotherapie nach einer bestimmten Methode mit Erfolg absolviert und im Januar 2006 ein Zertifikat der Ausbildungsstätte erhalten, demzufolge sie berechtigt ist, die klinische Hypnose/Hypnotherapie nach dieser Methode in ihrem Fach selbsttätig und eigenverantwortlich anzuwenden.

Im Februar 2006 bat die Klägerin die Beklagte, ihr zu bestätigen, dass sie ab sofort den Tätigkeitsschwerpunkt Klinische Hypnose und Hypnotherapie führen könne. Sie vertrat die Auffassung, sie erfülle die entsprechenden Voraussetzungen der Berufsordnung und habe deshalb im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einen Anspruch, diesen Tätigkeitsschwerpunkt angeben zu können. Mit der Führung der Bezeichnung Klinische Hypnose und Hypnotherapie (lediglich) als Praxismerkmal wie von der Beklagten vorgeschlagen könne sie sich nicht anfreunden.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ein Tätigkeitsschwerpunkt Klinische Hypnose und Hypnotherapie könne nicht genehmigt werden. § 23 der Berufsordnung lasse eine Ankündigung als Tätigkeitsschwerpunkt nur bei Bereichen zu, die eindeutig fast ausschließlich der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zuzuordnen seien. Dies sei bei der klinischen Hypnose und Hypnotherapie nicht der Fall. Sie sei lediglich eine die Therapie unterstützende Methode und könne deshalb bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 der Berufsordnung als Praxismerkmal angekündigt werden. Mit dieser Möglichkeit werde sowohl dem Ankündigungsinteresse der Klägerin als auch dem Patientenschutz ausreichend Rechnung getragen.

Dagegen legte die Klägerin am 18. August 2006 Widerspruch ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, sämtliche Voraussetzungen des § 23 der Berufsordnung seien in ihrem Fall erfüllt. Insbesondere beruhe auch die Hypnose und Hypnotherapie in der Oralchirurgie und in der Zahnheilkunde auf der berufsmäßigen und auf zahnärztlich-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründeten Feststellung, Prävention und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten im Sinne des § 23 Abs. 2 der Berufsordnung. Eine Trennung der beiden Bereiche sei nicht möglich. Im Übrigen müsse die Berufsordnung im Lichte der Art. 12 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgelegt werden. Dann sei es aber für eine Ankündigung als Tätigkeitsschwerpunkt ausreichend, wenn wie hier ein Zusammenhang mit der Zahnbehandlung oder oralchirurgischen Behandlung bestehe. Dass die Tätigkeit einen eigenständigen Bereich der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde betreffe, könne nicht gefordert werden. Zudem seien insoweit die Abgrenzung schwierig und die Grenzen fließend. Es gebe keinen vernünftigen Grund des Gemeinwohls, der es rechtfertigen könne, ihr die Ankündigung als Tätigkeitsschwerpunkt zu versagen. Die Richtigkeit ihrer Auffassung werde im Übrigen durch die Praxis der Zahnärztekammern in mehreren anderen Bundesländern bestätigt, in denen die Ankündigung des Tätigkeitsschwerpunkts Klinische Hypnose und Hypnotherapie zugelassen werde. Hilfsweise beantrage sie, den Tätigkeitsschwerpunkt Zahnärztliche Hypnose anzuerkennen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2007, der am 10. Februar 2007 zugestellt wurde, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. In Ergänzung der Begründung des Ausgangsbescheides führte sie unter anderem aus, die in Rheinland-Pfalz geltende Berufsordnung trenne zwischen zahnmedizinischen Schwerpunktbereichen, die als Tätigkeitsschwerpunkt gemäß § 23 der Berufsordnung ankündigungsfähig

seien, und sonstigen praxisrelevanten Besonderheiten, die als Praxismerkmal gemäß § 24 der Berufsordnung angekündigt werden könnten. Diese Differenzierung gewährleiste eine verlässliche und unterscheidbare Information der Patienten und bewirke zugleich einen verhältnismäßigen Ausgleich deren Interessen mit denen des Arztes. Die von der Klägerin begehrte Ankündigung als Tätigkeitsschwerpunkt sei außerdem geeignet, bei Dritten den unzutreffenden Eindruck zu vermitteln, es handele sich um eine fachmedizinische Behandlung durch einen ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten. Die Klägerin könne sich auch nicht mit Erfolg auf die Praxis in anderen Bundesländern berufen. Deren Ankündigungssysteme seien mit dem hier maßgeblichen nicht vergleichbar. Für den Hilfsantrag der Klägerin gälten dieselben Ablehnungsgründe. Auch die zahnärztliche Hypnose sei nur eine unterstützende Tätigkeit, die in Rheinland-Pfalz nicht als Tätigkeitsschwerpunkt ankündigungsfähig sei. Der Widerspruchsbescheid enthielt in der Rechtsmittelbelehrung unter anderem die Angabe, eine etwaige Klage müsse beim Verwaltungsgericht Mainz erhoben werden.

Am 6. März 2007 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Mainz erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16. März 2007 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen hat. Die Klägerin hält an ihrem bisherigen Begehren fest und wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Insbesondere macht sie geltend, die von der Beklagten anerkannten sowie zur Anerkennung vorgesehenen insgesamt 10 Tätigkeitsschwerpunkte beträfen zum Teil ebenfalls unterstützende sowie fachübergreifende Tätigkeiten. Das gelte vor allem für die anerkannten Tätigkeitsbereiche „Angewandte Naturheilkunde“, „Funktionsdiagnostik/Kiefergelenkerkrankungen“ und „Funktionsdiagnostik/Funktionstherapie“. Die Praxis der Beklagten belege damit, dass eine klare Trennung zwischen Tätigkeitsschwerpunkten und Praxismerkmalen nicht möglich sei. Zumindest aber sei sie für den medizinischen Laien nicht erkennbar. Die im Widerspruchsbescheid befürchtete Gefahr des Missverständnisses bestehe nicht. Das ergebe sich schon daraus, dass die Beklagte den Hinweis auf Klinische Hypnose und Hypnotherapie als Praxismerkmal für zulässig halte. Wäre ihr Bedenken zutreffend, bestünde die Gefahr des Missverständnisses aber auch bei dieser Form der Ankündigung, so dass auch sie nicht zugelassen werden dürfte.

Die ihr zugestandene Ankündigung als bloßes Praxismerkmal werde ihrem berechtigten Interesse, durch sachlich zutreffende Angaben werbend in Erscheinung zu treten, nicht gerecht. Erst durch die Ankündigung als Tätigkeitsschwerpunkt werde für den Empfänger der Angabe klar, dass sie ihre besonderen Kenntnisse nicht nur gelegentlich anwende, sondern über eine intensive praktische Erfahrung in diesem Bereich verfüge. Es sei deshalb verfassungsrechtlich unzulässig, ihr die (begehrte) Anerkennung als Tätigkeitsschwerpunkt zu verweigern.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sie berechtigt ist, den Tätigkeitsschwerpunkt „Klinische Hypnose und Hypnotherapie“ auszuweisen,

hilfsweise, dass sie berechtigt ist, den Tätigkeitsschwerpunkt „Ärztliche Hypnose“ auszuweisen,

und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch sie im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihre Entscheidung für rechtmäßig und wiederholt und ergänzt deren Begründung. Insbesondere stellt sie klar, dass bei einer Ankündigung als Praxismerkmal nicht der Begriff Praxismerkmal verwendet werden müsse. Die Klägerin könne auch mit anderen Worten auf die Besonderheit ihrer Praxis hinweisen. Eine Ankündigung mit dem Begriff Tätigkeitsschwerpunkt sei ihr aber nach dem rheinland-pfälzischen Ankündigungssystem verwehrt. Dieses sei auch konsequent und eine bloß vorbereitende Tätigkeit wie die der Klinischen Hypnose und Hypnotherapie bzw. der Zahnärztlichen Hypnose aus im Einzelnen dargelegten Gründen auch nicht mit den von ihr anerkannten und zur Anerkennung vorgesehenen

Tätigkeitsschwerpunkten vergleichbar, die sich sämtlich auf originär zahnärztliche Tätigkeit im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer bezögen. Dass Zahnärztekammern in anderen Bundesländern zum Teil eine Ankündigung als Tätigkeitsschwerpunkt erlaubten, sei rechtlich unerheblich, da sie sich im Rahmen ihrer Satzungsautonomie in zulässiger Weise für ein anderes Ankündigungssystem entschieden habe. Dieses sei auch verfassungsgemäß.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie die einschlägige Verwaltungsakte- und Widerspruchsakte der Beklagten verwiesen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag unbegründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass sie berechtigt ist, einen Tätigkeitsschwerpunkt „Klinische Hypnose und Hypnotherapie“ anzukündigen, noch dass ihr dies bezüglich eines Tätigkeitsschwerpunkts „Zahnärztliche Hypnose“ erlaubt wird.

Die Beklagte hat beide Begehren zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Ankündigung des besonderen Leistungsangebots der Klägerin als Tätigkeitsschwerpunkt nach der Berufsordnung der Beklagten nicht vorliegen und die Versagung auch mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Rechtsgrundlage für die Zulassung der Ankündigung eines Tätigkeitsschwerpunktes ist § 23 der Berufsordnung der Beklagten vom 19. November 2005 (künftig: BO), die diese aufgrund der Ermächtigung gemäß § 14 Abs. 4 Heilberufsgesetz (HeilBG) erlassen hat, und die unter anderem gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 11 HeilBG auch Regelungen über die nach den Besonderheiten des Berufs bestehenden Möglichkeiten und erforderlichen Einschränkungen der Werbung enthält. Die Voraussetzungen des § 23 BO liegen hier indessen nicht vor.

In diesem Zusammenhang braucht nicht im Einzelnen auf die in § 23 Abs. 1 BO genannten Voraussetzungen der Ankündigung eines Tätigkeitsschwerpunktes eingegangen zu werden. Die besondere Tätigkeit der Klägerin ist nämlich schon gemäß § 23 Abs. 2 Satz 3 BO von vornherein nicht als Tätigkeitsschwerpunkt ankündigungsfähig.

Nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BO muss die Ankündigung (eines Tätigkeitsschwerpunktes) nämlich auf der berufsmäßigen und auf zahnärztlich-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründeten Feststellung, Prävention und Behandlung von Zahn-Mund- und Kieferkrankheiten basieren. Dies bedeutet, dass ein Tätigkeitsschwerpunkt nicht vorliegen kann, wenn es sich bei der Tätigkeit lediglich um eine die eigentliche zahnärztliche Behandlung nur vorbereitende Tätigkeit handelt. Letzteres ist bei der Klinischen Hypnose und Hypnotherapie sowie bei der zahnärztlichen Hypnose der Fall. Die Klägerin kann diese Tätigkeiten deshalb nur als Praxisbesonderheiten gemäß § 24 BO ankündigen. Die Verwendung der Bezeichnung Tätigkeitsschwerpunkt ist ihr in diesem Zusammenhang verwehrt.

Dafür, dass nach der Berufsordnung der Beklagten eine die eigentliche zahnärztliche Behandlung bloß vorbereitende oder unterstützende Tätigkeit nicht unter Verwendung des Begriffs Tätigkeitsschwerpunkt ankündigungsfähig ist, spricht bereits der dargelegte Wortlaut des § 23 Abs. 2 Satz 3 BO. Danach muss die Ankündigung gerade auf der Feststellung, Prävention und Behandlung von Zahn-Mund- und Kieferkrankheiten „basieren“, mit anderen Worten, sie muss speziell auf der eigentlichen Ausübung der Zahnheilkunde in Bezug auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten beruhen.

Dieser Schluss wird durch einen Vergleich mit § 1 Abs. 3 Satz 1 Zahnheilkundegesetz (ZHG) bestätigt. Dort ist die Ausübung der Zahnheilkunde als „die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnis gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten“ definiert und in § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG näher bestimmt, dass als Krankheit in diesem Sinne „jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen“ ist, „einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen“. Der weitgehend gleiche Wortlaut von § 23 Abs. 2 Satz 3 BO und § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG legt es nahe, auch § 23 Abs. 2 Satz 3 BO so zu verstehen, dass die Ankündigung eines Tätigkeitsschwerpunkts auf Tätigkeiten bezogen sein muss, die zur eigentlichen Ausübung der Zahnheilkunde im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kieferknochen zählen.

Diese Differenzierung ist auch vom Satzungsgeber bezweckt. Darauf hat die Beklagte bereits im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid hingewiesen, und dies haben die Vertreter der Beklagten auch im Verlauf des Klageverfahrens sowie in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

Sie ergibt sich auch aus der Ankündigungssystematik der Beklagten in §§ 23, 24 BO. Diese sieht bezüglich der Ankündigungsmöglichkeit nämlich in § 23 BO die Ankündigung von Tätigkeitsschwerpunkten vor, knüpft deren Zulässigkeit aber unter anderem an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 Satz 3 BO. Daneben regelt sie in § 24 BO die Ankündigung von (sonstigen) Praxisbesonderheiten oder Praxismerkmalen, die nicht auf besondere Kenntnisse beschränkt sind (vgl. § 24 Abs. 1a BO) sondern auch tatsächliche Verhältnisse der Zahnarztpraxis betreffen können und für die es auch keine dem § 23 Abs. 2 Satz 3 BO entsprechende Beschränkung gibt. Zwar bestimmt § 24 Abs. 3 BO ohne ausdrückliche Einschränkung, dass § 23 Abs. 2 und 3 BO entsprechend gelten. Nach Sinn und Zweck betrifft die Verweisung aber insoweit nur die in § 23 Abs. 2 und 3 BO enthaltenen Verfahrensregelungen. Dass auch ein Verweis auf die inhaltlichen Anforderungen des § 23 Abs. 2 Satz 3 BO gewollt ist, kann hingegen nicht angenommen werden, da zu den tatsächlichen Verhältnissen, die als Praxismerkmal ankündigungsfähig sind, nach der unwidersprochenen Mitteilung der Beklagten unter anderem auch räumliche Merkmale der Praxis zählen. Insoweit ist aber ein spezieller Bezug zur eigentlichen Ausübung der Zahnheilkunde nicht erkennbar, so dass auch nicht davon auszugehen ist, dass die Verweisungsregelung des § 24 Abs. 3 BO auf § 23 Abs. 2 Satz 3 BO verweist. Andernfalls wäre die Differenzierung zwischen Tätigkeitsschwerpunkten im Sinne des § 23 BO einerseits und Praxismerkmalen im Sinne des § 24 BO andererseits auch kaum noch nachvollziehbar.

Die dargelegte Unterscheidung und gleichzeitige Reservierung der Bezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt“ für bestimmte Leistungen, die unter anderem den Anforderungen des § 23 Abs. 2 Satz 3 BO genügen, wird auch durch die praktische Handhabung der Regelung durch die Beklagte bestätigt. Diese hat aufgrund des Auflagenbeschlusses der Kammer vom 17. Dezember 2007 mit Schreiben vom 23. Januar 2008 im Einzelnen geschildert, dass bislang Tätigkeitsschwerpunkte auf neun Gebieten (Parodontologie, Implantologie, Endodontologie, Kinder- und Jugendzahnheilkunde, Funktionsdiagnostik/Kiefergelenkerkrankungen, Funktionsdiagnostik/Funktionstherapie, Angewandte Naturheilkunde, Kieferorthopädie und Oralchirurgie) anerkannt worden sind, darüber hinaus die Anerkennung des Tätigkeitsschwerpunktes „Ästhetische Zahnheilkunde“ grundsätzlich beschlossen ist, und welche Kriterien für die Anerkennung und Abgrenzung dieser Gebiete maßgeblich sind. Die Darlegung macht deutlich, dass sich sämtliche Tätigkeitsschwerpunkte primär auf die Ausübung von Teilbereichen der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG und des § 23 Abs. 2 Satz 3 BO beziehen und sich die Behandlung als solche bereits im oder auf den Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer auswirkt. Sie hat darüber hinaus überzeugend dargelegt, dass es sich bei der „Klinische(n) Hypnose und Hypnotherapie“ (und gleiches gilt aus denselben Gründen für die „Zahnärztliche Hypnose“) lediglich um eine die Ausübung der Zahnheilkunde vorbereitende oder unterstützende Behandlung handelt, die nicht primär auf Krankheiten oder Anomalien der Zähne, des Mundes und des Kiefers einwirkt, sondern die eigentliche zahnärztliche Behandlung lediglich vorbereitet und unterstützt, indem der Patient in einen entsprechenden Trancezustand versetzt wird oder lernt, die eigentliche Zahnarztbehandlung entspannt und die Situation als weniger beschwerlich, Angst auslösend und Schmerz bereitend wahrzunehmen. Dies hat die Klägerin letztlich auch selbst in der mündlichen Verhandlung bestätigt, indem sie erneut darauf hingewiesen hat, die Hypnose oder Hypnotherapie sei bei vielen Patienten wichtig, um sie überhaupt behandlungsfähig zu machen. Dies belegt eindrücklich, dass es insoweit lediglich um vorbereitende/unterstützende Tätigkeiten geht, nicht aber um die eigentliche zahnärztliche Behandlung, die Primärtherapie.

Die von der Klägerin und ihren Bevollmächtigten vorgetragenen Einwände rechtfertigen keine der Klägerin günstigere Beurteilung.

Dies gilt zunächst für ihre Ausführungen, insbesondere im Schriftsatz vom 19. Juni 2008, es handele sich bei den von der Beklagten anerkannten bzw. zur Anerkennung vorgesehenen Tätigkeitsschwerpunkten ebenfalls wesentlich um unterstützende und/oder fachübergreifende Behandlungen, wobei klare Abgrenzungen nicht möglich, Überschneidungen vielmehr unvermeidbar seien und deshalb kein wesentlicher Unterschied vorliege, der es rechtfertige, die Anerkennung eines Tätigkeitsschwerpunktes „Klinische Hypnose und Hypnotherapie“ oder „Zahnärztliche Hypnose“ abzulehnen.

Die Klägerin übersieht insoweit, dass es sich bei sämtlichen anerkannten Tätigkeitsschwerpunkten um Methoden bzw. Bereiche der zahnheilkundlichen Primärtherapie handelt, weil sie sich primär und unmittelbar auf die Körperbereiche Zähne, Mund und Kieferknochen beziehen bzw. beschränken und damit bereits die eigentliche Behandlung der dort lokalisierten Erkrankungen im Sinne von §§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZHG betreffen. Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zur Anwendung der Hypnose oder Hypnotherapie, da diese nicht im Sinne einer Primärtherapie eingesetzt wird, sondern letztere lediglich erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen soll.

Die Ausführungen insbesondere im Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerin vom 19. Juni 2006, in denen diese fasst man die Argumente zusammen darauf hinweisen, dass in der Medizin keine klaren Abgrenzungen möglich seien und auch die anerkannten Tätigkeitsschwerpunkte demgemäß Überschneidungen aufwiesen, sind demgegenüber unerheblich, denn hier geht es nicht um die Abgrenzung einzelner Tätigkeitsschwerpunkte, sondern um die Abgrenzung von einzelnen Bereichen zahnmedizinischer Primärtherapie einerseits und lediglich allgemein unterstützenden oder vorbereitenden Tätigkeiten andererseits. Dementsprechend ist für die hier zu entscheidende Frage zum Beispiel unerheblich, ob die Parodontologie wie von den Bevollmächtigten der Klägerin geltend gemacht eine unterstützende Behandlungsmaßnahme ist, bei der zusätzlich Bereiche der Allgemeinmedizin, wie z. B. koronare Herzerkrankungen, zu berücksichtigen sind, denn Ziel der Tätigkeit des Zahnarztes ist nicht die Behandlung der Herzerkrankung sondern unmittelbar die Behandlung einer Erkrankung im Zahn-, Mund- und Kieferbereich.

Ebenso wenig überzeugt der Einwand, die angewandte Naturheilkunde sei evident nicht auf Zahn-, Mundund Kiefererkrankungen beschränkt, sondern beziehe sich grundsätzlich auf den gesamten Körper und umfasse zum Beispiel Akupunktur, Homöopathie und weitere Verfahren. Auch insoweit übersieht die Klägerin, dass es bei dem anerkannten Tätigkeitsschwerpunkt „Angewandte Naturheilkunde“ nicht allgemein um die Ausübung der Naturheilkunde als solche geht, sondern um deren unmittelbaren Einsatz zur Behandlung von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen. Darauf hat die Beklagte bereits auf Seiten 4/5 des Schriftsatzes vom 23. Januar 2008 im Einzelnen hingewiesen, und in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2008 haben ihre Vertreter zum Beispiel unwidersprochen dargelegt, es gebe unter anderem besondere Ansätze der homöopathischen Behandlung von Erkrankungen der Mundschleimhaut. Im Übrigen ergibt sich auch aus der Ankündigung eines Tätigkeitsschwerpunktes als Zusatz zur Berufsangabe und gegebenenfalls zur Fachzahnarztbezeichnung, dass es nicht allgemein um die Anwendung der Naturheilkunde durch einen Arzt oder Heilpraktiker geht, sondern um den Einsatz der allgemeinen Naturheilkunde zur Behandlung der Erkrankung selbst.

Aus denselben Gründen greifen auch die Rügen der Klägerin unter Verweis auf die anerkannten Tätigkeitsschwerpunkte „Funktionsdiagnostik/Kiefergelenk-erkrankungen“ und „Funktionsdiagnostik/Funktionstherapie“ nicht durch. Auch insoweit ist nicht entscheidend, dass sich die Funktionsdiagnostik, wie die Klägerin geltend macht, intensiv mit Allgemeinerkrankungen wie zum Beispiel Rheuma, Tumoren und Entwicklungsstörungen beschäftigt, sondern dass die besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten auf diesen Gebieten unmittelbar zur Behandlung von Erkrankungen im Zahn-, Mund- und Kieferbereich eingesetzt werden. Dies hat die Beklagte bereits im Schriftsatz vom 23. Januar 2008 ausgeführt. Dies kommt beim Tätigkeitsschwerpunkt „Funktionsdiagnostik/Kiefergelenkerkrankungen“ auch unmittelbar durch den auf die Kiefergelenkerkrankungen hinweisenden Zusatz zum Ausdruck und wird im Übrigen jedenfalls durch die Ankündigung des Tätigkeitsschwerpunkts als Zusatzbezeichnung zur Bezeichnung als Zahnarzt oder Zahnärztin, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Fachzahnarztbezeichnung, hinreichend deutlich.

Demgegenüber behauptet die Klägerin selbst nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Hypnose oder Hypnotherapie unmittelbar zur Diagnose oder Behandlung einer Erkrankung im Zahn-, Mund- und Kieferbereich eingesetzt wird. Vielmehr wirkt sie sich allgemein auf die Psyche des Patienten aus und

ermöglicht oder unterstützt dadurch die eigentliche Ausübung der Zahnheilkunde. Nach der dargelegten Ankündigungssystematik der Beklagten und ihrer praktischen Handhabung scheidet deshalb die von der Klägerin begehrte Anerkennung einer Zusatzbezeichnung in Verbindung mit dem Begriff Tätigkeitsschwerpunkt aus.

Das Ankündigungssystem nach der Berufsordnung der Beklagten verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere besteht keine Notwendigkeit, § 23 BO verfassungskonform dahin auszulegen, dass auch die Ankündigung einer bloß vorbereitenden oder unterstützenden Tätigkeit wie der Hypnose und Hypnotherapie durch die Klägerin als Tätigkeitsschwerpunkt zugelassen werden muss. Die dazu von den Bevollmächtigten der Klägerin vorgetragenen Argumente führen ebenfalls nicht zum Erfolg.

Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz gebietet keine verfassungskonforme Auslegung der Berufsordnung im oben angegebenen Sinne. Zwar umfasst die Freiheit der Berufsausübung grundsätzlich auch für Angehörige freier Berufe, zu denen der Beruf der Zahnärztin zählt, die Möglichkeit angemessener Werbung für die eigene berufliche Betätigung. Für interessengerechte und sachangemessene, nicht irreführende Informationen muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Hoheitliche Maßnahmen, die sie beschränken, stellen Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung dar, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, die ihrerseits den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügen muss (vgl. zum Beispiel Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. August 2003 1 BvR 1003/02 –, NJW 2003, 3470 ff.; Beschluss vom 28. Juli 2004 1 BvR 159/04 –, NJW 2004, 2657 ff. m.w.N.). Im vorliegenden Fall enthalten die auf §§ 14 Abs. 4 Nr. 4 und 23 Abs. 1 Nr. 11 HeilBG beruhenden §§ 23, 24 BO jedoch eine zulässige Einschränkung der Werbemöglichkeit der Klägerin.

Die mit dem Ankündigungssystem der Beklagten verbundene Beschränkung der Verwendung der Bezeichnung Tätigkeitsschwerpunkt auf Tätigkeiten, die die eigentliche Ausübung der Zahnheilkunde im Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers betreffen, ist zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt, denn sie dient der klaren Information der möglichen Patienten über besondere Kenntnisse und Fertigkeiten des Zahnarztes oder der Zahnärztin auf bestimmten Teilgebieten der eigentlichen Ausübung der Zahnheilkunde und vermeidet insoweit Missverständnisse, indem sonstige Besonderheiten nicht als Tätigkeitsschwerpunkt angekündigt werden dürfen, ohne dass jedoch dadurch eine Werbung seitens der Mitglieder der Beklagten unangemessen erschwert wird.

Von entscheidender Bedeutung ist insoweit, dass die Beklagte ausdrücklich klar gestellt hat, dass die Ankündigung sonstiger Praxisbesonderheiten wie der der besonderen Leistung der Klägerin als Praxismerkmal grundsätzlich zulässig und die Klägerin dabei auch nicht zur Verwendung des Wortes Praxismerkmal verpflichtet ist, sondern dass derartige Besonderheiten auch mit anderen Formulierungen angekündigt werden dürfen. Lediglich die Verwendung des Begriffs Tätigkeitsschwerpunkt ist der Klägerin untersagt, weil dieser Begriff für die oben angegebenen Teilbereiche der eigentlichen Ausübung der Zahnheilkunde reserviert ist. Angesichts dessen erweist sich die Ankündigungssystematik der Beklagten als lediglich geringfügige Beschränkung der Werbemöglichkeiten, die eine angemessene Werbung der Klägerin weder verbietet noch nennenswert erschwert. Insbesondere ist es der Klägerin entgegen ihrer früher geäußerten Befürchtung unbenommen, werbend auf ihre Kenntnisse und langjährige Erfahrung in einer Vielzahl von Fällen im Einsatz von Hypnose und Hypnotherapie bei Patienten hinzuweisen, die wegen ausgeprägter Ängste eine zahnärztliche Behandlung sonst vermeiden, hinauszögern oder als erhebliche psychische Belastung erleben. Dass die Klägerin dafür gerade auf die Verwendung des Wortes Tätigkeitsschwerpunkt angewiesen ist, ist nicht nachvollziehbar, da ihr als Alternative gerade nicht das Wort Praxismerkmal vorgeschrieben ist.

Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass einige Zahnärztekammern in anderen Bundesländern die Werbung unter Verwendung des Wortes Tätigkeitsschwerpunkt zulassen. Dies bedeutet aus den oben dargelegten Gründen nämlich nicht, dass der Klägerin in Rheinland-Pfalz durch die abweichende Regelung eine angemessene Werbung versagt oder diese nennenswert erschwert ist. Dass mögliche Interessenten an der besonderen Leistung der Klägerin wie von ihr befürchtet zum Beispiel im Internet nicht auf die Klägerin aufmerksam werden könnten, weil dieser die Ankündigung gerade in Verbindung mit dem Begriff Tätigkeitsschwerpunkt versagt ist, erscheint fernliegend, da nicht ersichtlich ist, dass ohne Verwendung gerade dieses Suchbegriffs zum Beispiel nur mit der Angabe der Begriffe „Hypnose“ und/oder „Hypnotherapie“ in Verbindung zum Beispiel mit Zahnheilkunde oder Zahnarzt es wesentlich schwerer wäre, auf das besondere Leistungsangebot der Klägerin aufmerksam zu werden.

Schließlich verletzt das Ankündigungssystem der §§ 23, 24 BO auch nicht Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, weil von den anderen Zahnärztekammern zum Teil auch eine Werbung mit der Angabe Tätigkeitsschwerpunkt Klinische Hypnose und Hypnotherapie zugelassen wird. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet stets nur den jeweiligen Träger öffentlicher Gewalt, in seinem Zuständigkeitsbereich Gleiches nicht willkürlich ungleich und Ungleiches nicht willkürlich gleich zu behandeln. Aus ihm ergibt sich hingegen nicht, dass die Beklagte, die wie dargelegt in ihrem Zuständigkeitsbereich ihr Ankündigungssystem konsequent praktiziert, die im Rahmen ihrer Satzungsautonomie an sich zulässige Regelung zu unterlassen hat, weil außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ein anderer Hoheitsträger eine abweichende Regelung vorgesehen hat.

Die Klage ist deshalb insgesamt abzuweisen, ohne dass auf die weiteren Ausführungen der Klägerin und deren Beweisanregungen eingegangen werden muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie mit ihrem Klagebegehren unterlegen ist. Ausgenommen hiervon werden etwaige Mehrkosten, die durch die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Mainz statt direkt beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Koblenz entstanden sind. Da diese durch den fehlerhaften Hinweis in der dem Widerspruchsbescheid der Beklagten beigefügten Rechtsmittelbelehrung verursacht sind und damit auf einem Verschulden der Beklagten beruhen, erlegt die Kammer sie gemäß § 155 Abs. 4 VwGO der Beklagten auf.

Das Urteil ist gemäß § 167 Abs. 2 VwGO wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Es besteht kein Anlass zu einer Entscheidung gemäß § 162 Abs. 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren, da die Klägerin wie dargelegt die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, was auch die Kosten ihres Anwaltes im Widerspruchsverfahren umfasst.

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 124 Abs. 1 in Verbindung mit § 124a Abs. 1 Satz 1 und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Lutz gez. Pluhm gez. Holly

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

gez. Lutz gez. Pluhm gez. Holly

3 K 450/07.KO

Verwaltungsgericht Koblenz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Frau Dr. V.

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Mehlemer Straße 13, 50968 Köln,

gegen

die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz, Langenbeckstraße 2, 55131 Mainz,

- Beklagte -

wegen Zuerkennung einer Zusatzbezeichnung

hier: Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 23. Juni 2008

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 20. August 2008, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Lutz Richter am Verwaltungsgericht Pluhm Richter am Verwaltungsgericht Holly

beschlossen:

Der Tatbestand des Urteils vom 23. Juni 2008 3 K 450/08.KO wird bezüglich des auf Seite 5 in der viert- und drittletzten Zeile aufgeführten Hilfsantrages berichtigt und der Begriff „Ärztliche Hypnose“ durch den Begriff „Zahnärztliche Hypnose“ ersetzt.

G r ü n d e

G r ü n d e

In der viert- und drittletzten Zeile auf Seite 5 des Urteils ist im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag der Klägerin der Tätigkeitsschwerpunkt „Ärztliche Hypnose“ genannt. Insoweit handelt es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von § 118 Abs. 1 VwGO, denn der Hilfsantrag der Klägerin bezog sich auf den Tätigkeitsschwerpunkt „Zahnärztliche Hypnose“. Dies ergibt sich zum einen aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der 3. Kammer vom 23. Juni 2008, in der ausdrücklich aufgeführt ist, der Bevollmächtigte der Klägerin habe den Antrag aus dem Klageschriftsatz vom 06. März 2007 gestellt. Dieser bezog sich aber im Hilfsantrag eindeutig auf den Tätigkeitsschwerpunkt „Zahnärztliche Hypnose“ (vgl. S. 2 der Gerichtsakte). Die offenbare Unrichtigkeit des auf Seite 5 des Urteils im Hilfsantrag genannten Tätigkeitsschwerpunktes ergibt sich im Übrigen auch aus dem Urteil selbst, denn bereits im ersten Absatz des Tatbestandes wird ebenfalls bereits das Begehren insoweit dahingehend beschrieben, den Tätigkeitsschwerpunkt „Zahnärztliche Hypnose“ angeben zu können. In Übereinstimmung damit heißt es auch in den Urteilsgründen in der zweiten Zeile auf Seite 7, der elften Zeile auf Seite 10 und der dritten und vierten Zeile auf Seite 11 in diesem Zusammenhang jeweils „Zahnärztliche Hypnose“. Dass es der Klägerin hilfsweise um die Möglichkeit ging, den Tätigkeitsschwerpunkt „Zahnärztliche Hypnose“ ausweisen zu können, war zwischen den Beteiligten auch nie umstritten, und davon ging auch die Kammer bei ihrer Beratung aus. Lediglich aufgrund eines Diktat- oder anschließenden Korrekturfehlers des Berichterstatters ist im Urteil an der genannten Stelle vom Tätigkeitsschwerpunkt „Ärztliche Hypnose“ die Rede.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Lutz gez. Pluhm gez. Holly

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