Urteil des VG Koblenz vom 30.09.2010, 3 L 1224/10.KO

Aktenzeichen: 3 L 1224/10.KO

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VG

Koblenz

30.09.2010

3 L 1224/10.KO

Ladenöffnungsrecht, Ladenschlussrecht, Gewerberecht

Verwaltungsgericht Koblenz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Verbandsgemeinde Kaisersesch, vertreten durch den Bürgermeister, Bahnhofstraße 47, 56759 Kaisersesch,

- Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigte: Kunz Rechtsanwälte, Mainzer Straße 108, 56068 Koblenz,

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier,

- Antragsgegner -

wegen Gewerberechts, Ausnahme nach dem Ladenöffnungsgesetz hier: Antrag nach § 123 VwGO

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. September 2010, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Lutz Richter am Verwaltungsgericht Pluhm Richter am Verwaltungsgericht Porz

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750 festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachgerechter Auslegung ihres Begehrens im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, gemäß § 12 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) eine Ausnahme von § 10 Satz 2 LadöffnG zuzulassen, und zwar die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Kaisersesch am Sonntag, den 3. Oktober 2010 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, der hier als Rechtsgrundlage für den Erlass der begehrten Anordnung allein in Betracht kommt, kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Mit der einstweiligen Anordnung kann allerdings in der Regel nur eine vorübergehende Regelung getroffen werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher grundsätzlich nicht möglich. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber wegen der in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gewährleisteten Garantie effektiven Rechtsschutzes eine Ausnahme hiervon dann zu machen, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und dem Betroffenen im Falle der Nichterfüllung des geltend gemachten Anspruchs bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare Nachteile drohen (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind von dem jeweiligen Antragsteller glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Nach den genannten Grundsätzen kommt im Wege der einstweiligen Anordnung die begehrte Verpflichtung des Antragsgegners zur Zulassung einer Ausnahme nicht in Betracht, denn nach der hier lediglich möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch zusteht; vielmehr spricht alles dafür, dass die begehrte Zulassung einer Ausnahme nicht in Betracht kommt.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass gemäß der grundsätzlichen Regelung der allgemeinen Ladenschlusszeiten in § 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 8 LadöffnG Verkaufsstellen am 3. Oktober geschlossen sein müssen, weil dieser Tag ein Sonntag und zudem ein Feiertag im Sinne des Gesetzes ist, und zwar der Tag der Deutschen Einheit. Die Antragstellerin ist nicht befugt, in eigener Kompetenz gemäß § 10 Satz 1 LadöffnG durch Rechtsverordnung eine Ausnahme zuzulassen. Zwar ermächtigt die genannte Bestimmung sie unter den darin genannten Voraussetzungen grundsätzlich dazu, abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 LadöffnG allgemein oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebiets an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr zu bestimmen, dass Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten festzusetzen. § 10 Satz 2 LadöffnG regelt insoweit jedoch einschränkend, dass unter anderem an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt, eine Öffnung nicht zugelassen werden darf. Bei der Beschränkung der Möglichkeit der Zulassung verkaufsoffener Sonntage an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr auf allgemeine Sonntage, ausgenommen jedoch unter anderem die Sonntage, auf die ein Feiertag fällt, handelt es sich nach Wortlaut und Systematik des § 10 LadöffnG um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesladenöffnungsgesetz, denn darin kommt an mehreren Stellen zum Ausdruck, dass eine Freigabe von Feiertagen zum Schutz dieser Tage generell ausgeschlossen werden sollte (vgl. Landtags- Drucksache 15/387 vom 25.10.2006, Seiten 1, 13 und 19, dort Abs. 1 und 3 der Einzelbegründung zu § 10 des Gesetzentwurfs).

Diese grundsätzliche Entscheidung des Landesgesetzgebers gegen eine auch nur ausnahmsweise Öffnungsmöglichkeit von Verkaufsstellen an Feiertagen ist bei der hier von der Antragstellerin begehrten Zulassung einer Ausnahme nach § 12 LadöffnG zu berücksichtigen, denn die nach dieser Bestimmung in Einzelfällen möglichen befristeten Ausnahmen, „wenn diese im öffentlichen Interesse dringend notwendig sind“, dürfen nicht zur Umgehung des grundsätzlichen Verbots der Öffnung von Verkaufsstellen an Feiertagen führen (vgl. dazu auch die Einzelbegründung im Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 12 des Gesetzes [Landtags-Drucksache 15/387, Seite 20]).

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin keine Argumente vorgebracht, die unter Beachtung der obigen Grundsätze die Annahme rechtfertigen, dass die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen am 3. Oktober 2010 in Kaisersesch im öffentlichen Interesse dringend notwendig ist.

3. Oktober 2010 in Kaisersesch im öffentlichen Interesse dringend notwendig ist.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Gesetzgeber habe in § 12 LadöffnG grundsätzlich die entsprechende Regelung im Ladenschlussgesetz (vgl. dort § 23 Abs. 1) übernommen, trifft dies zwar in dieser Allgemeinheit zu. Insbesondere ist die Voraussetzung der Zulassung eine Ausnahme, dass diese im öffentlichen Interesse dringend nötig ist, ersichtlich aus dieser Vorschrift übernommen worden. Der rechtliche Zusammenhang der Regelungen, der bei der Auslegung der Ausnahmevorschrift zu berücksichtigen ist, hat sich durch den Erlass des Landesladenöffnungsgesetzes jedoch in wesentlicher Beziehung verändert, und dies muss auch bei der Auslegung der Ausnahmebestimmung berücksichtigt werden. So ermöglichte § 14 (Bundes-)Ladenschlussgesetz, durch Rechtsverordnung die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen freizugeben, allerdings nur aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Im Vergleich dazu ist § 10 LadöffnG einerseits großzügiger, indem allgemein ohne die Anknüpfung an einen bestimmten Anlass an bis zu vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung ermöglicht werden kann; die Regelung ist anderseits aber auch wie oben dargelegt bewusst enger, indem eine solche Möglichkeit unter anderem für Feiertage ausgeschlossen wird. Diese vom Landesgesetzgeber gewollte und durch Gesetz umgesetzte Veränderung der Rechtslage steht der Zulassung einer Ausnahme gemäß § 12 Satz 1 LadöffnG mit der Begründung, die Stadt Kaisersesch habe das Kontingent von höchstens vier zulässigen Ausnahmen an Sonntagen gemäß § 10 Satz 1 LadöffnG noch nicht ausgeschöpft und werde es auch im Jahr 2010 nicht mehr ausschöpfen, entgegen, denn die Rechtslage ist in Bezug auf allgemeine Sonntage einerseits und auf Feiertage andererseits nach dem oben Dargelegten grundsätzlich verschieden.

Die dringende Notwendigkeit der Zulassung einer Ausnahme im öffentlichen Interesse kann auch nicht damit begründet werden, dass es sich bei dem Herbstmarkt um eine Traditionsveranstaltung handele, die jeweils am ersten Dienstag im Oktober stattgefunden habe und damit verbunden jeweils am vorhergehenden Sonntag ein Jahrmarkt, bei dem auch die Öffnung von Verkaufsstellen, und damit insbesondere von Ladengeschäften aller Art, zugelassen gewesen sei, und dass die erfahrungsgemäß mehr als 10.000 Besucher der Traditionsveranstaltung die Öffnung der Ladengeschäfte gewohnt seien und diese auch zur Versorgung der Besucher erforderlich oder zumindest sinnvoll sei. Dieses Argument begründet nicht die dringende Notwendigkeit der Öffnung der Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse gerade am Sonn- und Feiertag, dem 3. Oktober 2010, denn die Veranstaltung findet gerade nicht traditionell an diesem Feiertag statt, sondern Anknüpfungspunkt für den Herbstmarkt war jeweils der erste Dienstag im Oktober und davon abhängig wurde am jeweils vorausgehenden Sonntag ebenfalls ein Jahrmarkt durchgeführt. Von dieser Tradition ist aber bereits die Stadt Kaisersesch selbst abgewichen, indem sie in diesem Jahr keinen Herbstmarkt am ersten Dienstag im Oktober veranstaltet, sondern einen Herbst- und Jahrmarkt am Samstag und Sonntag 2. und 3. Oktober 2010 durchführt. Insoweit ist aber kein Grund dafür ersichtlich, weshalb die zeitlich ohnehin verlegte Veranstaltung nicht auch zum Beispiel an dem vorangehenden oder dem nachfolgenden Wochenende hätte durchgeführt werden können, so dass bei der hier gegebenen Sachlage eine Ausnahme gemäß § 10 Satz 1 LadöffnG möglich gewesen wäre. Eine derartige Terminverschiebung wurde auch bereits einmal im Jahr 1996 praktiziert, als man ausweislich der Verwaltungsakte aus Anlass des 675-Jahr-Feier den Herbst- und Jahrmarkt abweichend von der Tradition auf den zweiten Dienstag im Oktober und den vorausgehenden Sonntag verlegt hat, d.h. auf den 8. und 6. Oktober 1996.

Die große Zahl der auswärtigen Besucher des Herbst- und Jahrmarktes ist zur Begründung der dringenden Notwendigkeit einer Ausnahme im öffentlichen Interesse aber auch deshalb ungeeignet, weil die Notwendigkeit der Versorgung der Besucher, die die Ausnahme rechtfertigen soll, erst durch die Festsetzung des Herbst- und Jahrmarktes auf den 2. und 3. Oktober 2010 hervorgerufen wird. Nachdem der Landesgesetzgeber in § 10 LadöffnG aber je Gemeinde ohne Bindung an einen konkreten Anlass, wie zum Beispiel einen Jahrmarkt, durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Jahr, allerdings nicht an Feiertagen, die Veranstaltung verkaufsoffener Sonntage ermöglicht, ist die Veranstaltung eines Jahrmarktes und die dabei erwartete Besucherzahl, auch die der auswärtigen Besucher, aber als solche nicht mehr geeignet, die dringende Notwendigkeit der Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages zu begründen, wenn dieser auf einen Feiertag fällt. Vielmehr ist die Stadt Kaisersesch darauf verwiesen, ihre Veranstaltung an einem allgemeinen Sonntag durchzuführen, bei dem unter Beachtung der Grenzen des § 10 Satz 1 LadöffnG ein verkaufsoffener Sonntag ermöglicht werden kann.

Angesichts der oben dargelegten veränderten Rechtslage überzeugt auch der Hinweis der Antragstellerin nicht, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Ladenöffnungsgesetzes sei der Tag der Deutschen Einheit durchaus mit einem normalen Sonntag vergleichbar, so dass jedenfalls dann, wenn wie hier die Grenze von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr gemäß § 10 Satz 1 LadöffnG nicht

überschritten werde, die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 12 des Gesetzes möglich sei. Diesem Argument steht bereits entgegen, dass sich der Gesetzgeber wie oben bereits dargestellt bewusst anders entschieden hat. Dass die Antragstellerin diese Auffassung offenbar nicht teilt, rechtfertigt keine Ausnahme von klaren gesetzlichen Bestimmungen und begründet insbesondere keine dringend Notwendigkeit einer Ausnahme im öffentlichen Interesse.

Schließlich vermag die Antragstellerin auch nicht mit dem Argument durchzudringen, der Antragsgegner habe selbst im Jahre 2006 die Ladenöffnung am Tag der Deutschen Einheit zugelassen, als dieser auf einen Sonntag gefallen sei. Die Antragstellerin übersieht insoweit, dass die damalige Zulassung auf § 14 (Bundes-)Ladenschlussgesetz gestützt wurde, der damals die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen auch an Feiertagen ermöglicht hat. Der mit der genannten Bestimmung nur teilweise vergleichbare und im entscheidenden Punkt abweichende § 10 LadöffnG (Rheinland-Pfalz), der unter anderem an Feiertagen eine solche Möglichkeit grundsätzlich ausschließt, ist erst am 29. November 2006 in Kraft getreten, so dass seit dem eine veränderte Rechtslage gilt, die auch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu beachten ist.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist deshalb abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 sowie 63 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die von der Antragstellerin mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begehrte weitgehende Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bemisst die Kammer den Streitwert im Eilverfahren auf 3/4 des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwertes. Letzterer beträgt gemäß § 52 Abs. 2 GKG 5.000 €, so dass sich für das vorliegende Eilverfahren ein Streitwert von 3.750 ergibt.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Lutz gez. Pluhm gez. Porz

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