Urteil des VG Koblenz vom 18.10.2006

VG Koblenz: ausbildung, schutzwürdiges interesse, grenzüberschreitende zusammenarbeit, mexiko, studienordnung, spanien, praktikum, besuch, begriff, beschränkung

Koblenz

18.10.2006

5 K 569/06.KO

Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn K.

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Neuhaus Massenkeil Zeller & Partner, Schloßstr. 1,

56068 Koblenz,

gegen

die

Freie Hansestadt Bremen

vertreten durch den Senator für Bildung und Wissenschaf

, -Landesamt für Ausbildungsförderung-,

Rembertiring 8-12

, 2819

Bremen

- Beklagte -

wegen Ausbildungsförderung (Auslandsstudium)

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

18. Oktober 2006, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köster

Richter am Verwaltungsgericht Holly

Richter am Verwaltungsgericht Karst

ehrenamtlicher Richter Rentner Kasper

ehrenamtliche Richterin Hausfrau Klünder

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. November 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. März 2006 verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für die

Durchführung seines Studiums vom 4. Juli 2005 bis zum 23. September 2005 am Instituto Technologico

Autonomo de Mexico zu gewähren.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in noch festzusetzender Höhe abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für

die Durchführung eines Auslandssemesters in Mexiko.

Er betreibt ein Studium im Fach Betriebswirtschaftslehre/Unternehmensführung an der Wissenschaftlichen

Hochschule für Unternehmensführung in Vallendar (WHU). Im Rahmen dieses Studiums hat er von Juni

bis August 2004 ein Praktikum in Spanien und von Januar bis April 2005 ein Semester in Kanada ab-

solviert und hierfür Ausbildungsförderung erhalten. Am 28. Juni 2005 beantragte er Ausbildungsförderung

für den Besuch des Instituto Technologico Autonomo de Mexico für die Zeit von Juli bis September 2005.

Gleichzeitig nahm er im Juni 2005 ein Darlehen bei der Sparkasse K. zum Zwecke der Vorfinanzierung

seines Aufenthaltes in Mexiko auf.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 30. November 2005 abgelehnt. Dagegen hat der Kläger am

26. November 2005 Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2006

zurückgewiesen wurde. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, gemäß § 16 Abs. 1

Bundesausbildungsförderungsgesetz könne innerhalb eines Ausbildungsabschnittes für eine Ausbildung

im Ausland Ausbildungsförderung längstens für die Dauer von einem Jahr geleistet werden. Dies gelte

aber nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum, soweit nicht der Besuch von

Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung sei. Letzteres sei

hier aber nicht der Fall. Insbesondere sei die Durchführung des Praktikums in Spanien für die vom Kläger

gewählte Ausbildung nicht von besonderer Bedeutung im Sinne des Gesetzes, weil die Studienordnung

der WHU nicht zwingend vorschreibe, dass das Praktikum während des Grundstudiums im Ausland

absolviert werden müsse. Da dem Kläger hierfür jedoch bereits Ausbildungsförderung geleistet worden

sei, sei sein Anspruch auf weitere Förderung somit verbraucht.

Dagegen hat der Kläger am 7. April 2006 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Er trägt vor, § 16 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz sei in seinem Fall nicht anwendbar. Die

Regelung gelte nämlich nur für eine Ausbildung im Ausland im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 5

Bundesausbildungsförderungsgesetz. Seine Ausbildung sei hingegen als so genannter integrierter

Studiengang im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz zu qualifizieren. In

diesen Fällen sei gemäß § 16 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz Ausbildungsförderung ohne

die zeitliche Begrenzung des § 16 Abs. 1 und 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.

Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgehe, dass es sich bei seiner Ausbildung nicht um einen

integrierten Studiengang handele, habe er zumindest Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 5 Abs. 2

Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz. Nach § 5 der einschlägigen

Studienordnung der WHU sei er verpflichtet, das Auslandsstudium während des 4. und 5. Semesters an

zwei verschiedensprachigen ausländischen Hochschulen zu absolvieren. Schon dies belege die

besondere Bedeutung des Auslandsstudiums in Mexiko für seine Ausbildung. Sein Anspruch auf weitere

Förderung sei durch die Förderung seines Praktikums in Spanien auch nicht nach § 16 Abs. 1 Bundes-

ausbildungsförderungsgesetz verbraucht, weil er es nicht zu vertreten habe, dass nach den Vorgaben der

WHU dieses Praktikum zwischen dem 2. und 3. Semester durchlaufen werden müsse, während das

Auslandsstudium erst mit dem 4. Semester beginne. Dabei müsse zu seinen Gunsten zusätzlich berück-

sichtigt werden, dass nach dem von ihm zur Akte gereichten Beschluss des Prüfungsausschusses vom

10. Dezember 2003 in seinem Falle ein dreimonatiges Auslandspraktikum während des Grundstudiums

zum Pflichtprogramm gehöre.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30. November 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. März 2006 zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für die

Durchführung eines Studiums vom 4. Juli 2005 bis 23. September 2005 am Instituto Technologico

Autonomo de Mexico zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, bei der Ausbildung des Klägers handele es sich um eine solche im Sinne des § 5

Abs. 2 Nr. 1 und nicht um einen integrierten Studiengang nach § 5 Abs. 2 Nr. 2

Bundesausbildungsförderungsgesetz. Überdies finde die zuletzt genannte Regelung ohnehin nur auf

integrierte Studiengänge in Mitgliedsstaaten der EU Anwendung, so dass eine Ausbildung in Mexiko

hiernach schon aus diesem Grunde nicht förderungsfähig sei. In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 1

Bundesausbildungsförderungsgesetz solle nach dem Willen des Gesetzgebers die Auslandsförderung

zielgerichtet gestaltet werden, indem innerhalb eines Ausbildungsabschnittes grundsätzlich nur eine

einzige zusammenhängende Ausbildung in einem einzigen ausländischen Staat gefördert werden solle.

Die Möglichkeit, innerhalb eines Ausbildungsabschnittes für mehr als einen zusammenhängenden

Zeitraum für die Ausbildung im Ausland Ausbildungsförderung zu erhalten, solle die Ausnahme bleiben.

Deshalb sei die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz eng auszulegen.

Die besondere Bedeutung des Auslandsaufenthaltes für den jeweils gewählten Ausbildungsgang könne

vor diesem Hintergrund nur dann anerkannt werden, wenn ein Auslandsaufenthalt in mehreren

verschiedenen Ländern für den jeweils in Rede stehenden Ausbildungsgang zwingend vorgeschrieben

sei. Im Falle des Klägers lasse aber weder die Studienordnung, noch der ergänzende Beschluss des

Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2003 und die hierzu ergangene Stellungnahme der WHU vom

9. Dezember 2005 erkennen, dass das Praktikum während des Grundstudiums zwingend im Ausland

abzuleisten sei. Insbesondere wäre es dem Kläger möglich gewesen, eventuell bestehende sprachliche

Mängel im Inland auszugleichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie

der beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten Bezug genommen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Zeitraum, für den der Kläger Leistungen nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beantragt hat (Juli bis September 2005), inzwischen

verstrichen ist. Der Kläger hat nämlich rechtzeitig vor Beginn dieses Ausbildungsteiles die

streitgegenständliche Förderung beantragt und sein sodann auch tatsächlich durchgeführtes Auslands-

studium in Mexiko durch Aufnahme eines Bankdarlehens vorfinanziert. Er hat demnach auch nach Ablauf

dieses Zeitraums ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung.

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG –

Anspruch auf Ausbildungsförderung für sein Auslandsstudium in Mexiko für den im Tenor genannten

Zeitraum. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid der Beklagten vom 30. November 2005 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2006 erweist sich daher als rechtswidrig und verletzt

den Kläger in seinen Rechten. Er unterliegt somit der Aufhebung. Gleichzeitig war die Beklagte zu

verpflichten, dem Kläger die beantragte Ausbildungsförderung zu gewähren (§ 113 Abs. 5 Verwaltungs-

gerichtsordnung – VwGO –).

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG wird Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz ‑ wie der Kläger (§ 5

Abs. 1 Satz 2 BAföG) – im Inland haben, Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland

gelegenen Ausbildungsstätte, wenn im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer

deutschen und einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen

einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von der deutsch und der ausländischen Ausbildungsstätte

angeboten werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Insbesondere ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung eröffnet, weil es sich entgegen der

Rechtsauffassung der Beklagten bei der vom Kläger gewählten Ausbildung um einen so genannten

integrierten Studiengang im Sinne des Gesetzes handelt. Unter integrierten Studiengängen werden

solche Ausbildungen verstanden, die nach ihrer Konzeption teilweise an einer Ausbildungsstätte im

Inland und teilweise an einer Ausbildungsstätte im Ausland durchgeführt werden. Sie entstehen aus

Kooperationsvereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Hochschulen oder Fachbereichen aus

verschiedenen Ländern. Diese stimmen Studieninhalte und -verlauf sowie die Anerkennung von

Studienleistungen und Abschlüssen aufeinander ab, so dass Studierende trotz des Wechsels auf die

Partnerhochschule vollkommen regulär weiterstudieren können. Auch förderungsrechtlich werden sie als

Einheit betrachtet. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Anteil an Ausbildungszeiten im Inland

überwiegt oder nicht oder wie häufig der Wechsel zwischen der inländischen und der ausländischen

Ausbildungsstätte erfolgt. Voraussetzung ist aber eine aufgrund der grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit einer deutschen und einer ausländischen Ausbildungsstätte ihrer Konzeption nach

integrierte Ausbildung. Nicht ausreichend ist, wenn der Auszubildende seine Ausbildung selbst aus Teilen

im Inland und Teilen im Ausland „zusammensetzt“ (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar,

4. Aufl. 2005, § 5 Rdnr. 20; www.zeit.de/studium/ausland/integrierte-studiengaenge).

Diese Wesensmerkmale integrierter Studiengänge liegen auch bei dem vom Kläger gewählten

Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Unternehmensführung an der WHU Vallendar vor. Dieser

Diplomstudiengang ist ein einheitlicher Ausbildungsgang, der sich nach § 5 der zugrunde liegenden

Studienordnung der WHU in die obligatorischen Bestandteile Grundstudium (3 Semester), Auslands-

studium (2 Semester) und Hauptstudium (3 Semester) gliedert. Es liegt auch eine enge

grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der WHU und den entsprechenden ausländischen

Partneruniversitäten vor, im Rahmen derer die jeweilige Ausbildung durchgeführt wird. Hierzu hat der in

der mündlichen Verhandlung anwesende Leiter der Abteilung für studentische Angelegenheiten der WHU

(Herr C.) auf entsprechende Nachfrage des Gerichts mitgeteilt, dass zwischen der WHU und ihren

ca. 140 Partneruniversitäten, so auch derjenigen in Mexiko, Kooperationsvereinbarungen mit der

gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Studienzeiten bestehen und auch die Studienleistungen

gegenseitig anerkannt würden. Dazu gehöre weiter, dass den Studenten der Partneruniversitäten im

Austausch die Möglichkeit eröffnet sei, an der WHU in Vallendar während ihrer Ausbildung zu studieren.

Diese Ausgestaltung des Studienverlaufes unterscheidet sich demnach signifikant von den Fällen, in

denen der Auszubildende sich je nach seinen persönlichen Interessen und Neigungen sein Studium

selbst unter Einbeziehung eines oder mehrerer Auslandssemester zusammenstellt. Die

Auslandsaufenthalte während des 4. und 5. Semesters im Ausbildungsgang des Klägers sind im

Unterschied dazu in der Studienordnung der WHU zwingend vorgegeben.

Liegt hier demnach ein integrierter Studiengang vor, so steht der Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG

auch nicht entgegen, dass es sich nicht ausschließlich um einen integrierten Studiengang auf EU-Ebene

handelt. Für eine solche – nach Auffassung der Beklagten aber gebotene – einschränkende Auslegung

gibt weder der Wortlaut, noch die systematische Stellung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG etwas her.

Nach ihrem Wortlaut spricht die Vorschrift von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen

einer deutschen und einer „ausländischen“ Ausbildungsstätte. Dabei enthält der Begriff „ausländisch“

nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Einschränkung dahingehend, dass damit prinzipiell nur das

EU-Ausland gemeint sein könnte. Auch der Begriff der „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ legt eine

entsprechende einschränkende Auslegung nicht nahe. Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist unter

grenzüberschreitender Zusammenarbeit in erster Linie die weltweite Kooperation von Ausbildungsstätten

zu sehen. Erst recht kann der Beklagten nicht gefolgt werden, soweit sie in diesem Zusammenhang meint,

der Begriff „grenzüberschreitend“ deute darauf hin, dass hier nur Ausbildungen in unmittelbar

angrenzenden EU-Nachbarstaaten Deutschlands zu verstehen seien. Dies würde zu kaum noch

vertretbaren Ergebnissen führen, weil dann selbst Auslandssemester in EU-Staaten wie z. B. Italien,

Griechenland, Portugal oder Spanien nicht mehr gefördert werden könnten.

Gegen die von der Beklagten vorgenommene einschränkende Auslegung sprechen auch gewichtige

rechtssystematische Erwägungen. Es ist nämlich bei der Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG in den

Blick zu nehmen, dass für die „Grenzgänger“ im engeren Sinne bereits eine Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1

BAföG enthalten ist und darüber hinaus für Studienaufenthalte in EU-Mitgliedsstaaten eine

Sonderregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG geschaffen wurde. Die letztgenannte Regelung enthält für

Studienaufenthalte in EU-Mitgliedsstaaten im Vergleich zu der Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG eine

weitergehende Regelung, so dass für die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG kaum noch zusätzlicher

Raum wäre, wenn man dessen Gültigkeit auf Auslandsaufenthalte im EU-Ausland begrenzen wollte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der amtlichen Begründung zum

Ausbildungsförderungsreformgesetz (BT-Drs. 14/4731, Seite 31) oder aus der Antwort der

Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Christof Hartmann (Homburg), Cornelia

Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (BT-Drs. 15/1679). Die vorzitierte

Gesetzesbegründung zu § 5 BAföG unterscheidet klar zwischen Regelungen betreffend

Studienaufenthalte im Ausland schlechthin und solchen, die Studienaufenthalte in einem EU-

Mitgliedsstaat betreffen. Die Ausführungen in der BT-Drs. 15/1679 verhalten sich zwar in erster Linie zu

Fragen der Ausbildungsförderung in EU-Mitgliedsstaaten, was sich aber bereits aus der insoweit klar um-

rissenen Fragestellung erklärt. Es wird nämlich schon in der Vorbemerkung der Fragesteller ausdrücklich

auf die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG Bezug genommen (bei der Bezeichnung „Satz 3“ handelt es

sich ersichtlich um ein Redaktionsversehen). § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG findet hingegen lediglich auf Blatt 3

der BT-Drs. 15/1679 kurze Erwähnung. Aber auch dort ist von einer Beschränkung des

Anwendungsbereichs dieser Regelung auf das EU-Ausland keine Rede. Vielmehr wird hier wiederum

ausdrücklich von „ausländischen“ Hochschulen schlechthin gesprochen.

Nach alledem handelt es sich bei der vom Kläger gewählten Ausbildung um einen integrierten

Studiengang im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG. Der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts

Köln in seinem Beschluss vom 3. Juli 2006 ‑ 22 L 510/06 – vermag die Kammer nicht zu folgen. Aufgrund

des Umstandes, dass die Thematik der integrierten Studiengänge dort unzutreffender Weise unter der

Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erörtert wird, verkennt die Entscheidung gleichzeitig die Bedeutung

des Begriffes der integrierten Studiengänge.

Des Weiteren liegen auch die sonstigen förderungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der

beantragten Ausbildungsförderung vor.

Dass der Kläger über ausreichende spanische Sprachkenntnisse verfügte, ist unter den Beteiligten nicht

strittig, so dass sich dazu weitere Ausführungen erübrigen.

Für die Fälle des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG bestimmt sodann § 16 Abs. 3 BAföG, dass Ausbildungsförderung

ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 der Vorschrift gewährt wird. Hieraus folgt für den Fall

des Klägers, dass insbesondere die Beschränkung des § 16 Abs. 1 BAföG, wonach in den dort genannten

Fällen für eine Ausbildung im Ausland Ausbildungsförderung längstens für die Dauer von einem Jahr

(Satz 1) und darüber hinaus auch nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum (Satz 2) gewährt

wird, wenn nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von

besonderer Bedeutung ist, keine Anwendung findet.

Dementsprechend wirkt sich auch der Umstand, dass der Kläger während seines Grundstudiums bereits

ein Praktikum in Spanien durchlaufen und hierfür Ausbildungsförderung erhalten hat, hinsichtlich der

Förderungsfähigkeit seines Auslandsstudiums nach Maßgabe der Studienordnung nicht

anspruchsschädlich aus. Die Förderung des Praktikums war in der hier gegebenen Situation ihrerseits

nach § 5 Abs. 5 i.V.m. § 16 Abs. 1 BAföG zu beurteilen und dürfte bei summarischer Betrachtung wohl zu

Recht erfolgt sein. Problematisch wäre allenfalls der Fall zu bewerten, wenn der Kläger nunmehr über den

verpflichtenden Teil des Auslandsstudiums hinaus auch Teile seines sich daran anschließenden

Hauptstudiums im Ausland absolvieren würde. Da dies nach der Studienordnung der WHU nicht

zwingend ist, wären diese zusätzlichen Auslandsaufenthalte wiederum nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16

Abs. 1 BAföG zu beurteilen. Um eine solche Konstellation geht es hier aber nicht, so dass es bei der

Anwendung des § 16 Abs. 3 BAföG bleibt.

Dieses Ergebnis steht schließlich auch mit den gesetzgeberischen Zielsetzungen bei der Schaffung des

§ 16 BAföG in Einklang. Insbesondere die in § 16 Abs. 1 normierte Begrenzung der Förderung von

Auslandsaufenthalten während der Ausbildung soll dazu dienen, die insgesamt zügige Durchführung der

mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildung zu sichern. Es kann nämlich nicht im öffentlichen Interesse

liegen, Ausbildungen in unbegrenzter oder auch nur unangemessener Länge zu fördern. Dieses Ziel wird

im Falle des Klägers aber gerade nicht gefährdet. Denn die beiden Auslandssemester sind – wie

dargelegt – ohnehin für seine Ausbildung obligatorisch und werden in vollem Umfang angerechnet. Auch

für das Praktikum in Spanien gilt sinngemäß nichts anderes, denn dieses wurde nicht nur seitens der

WHU vom Kläger verlangt, sondern es war seiner Ausbildung auch unstreitig förderlich im Sinne des § 5

Abs. 5 Satz 2 BAföG. Darüber hinaus wurde es nach den Ausführungen des Ausbildungsleiters der WHU

in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 9. Dezember 2005 (Blatt 76 der Verwaltungsakten) in vollem

Umfang als Pflichtpraktikum während des Grundstudiums anerkannt. Hieraus folgt, dass der bisherige

Studienverlauf des Klägers durch seine Auslandsaufenthalte in keiner Weise verlängert wurde. Vielmehr

diente seine Vorgehensweise dem Ziel einer möglichst zügigen und effizienten Durchführung seiner

Ausbildung. Für diesen Fall besteht aber kein sachlicher Grund, die Förderung zu verweigern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Abs. 2 VwGO

nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war hier gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung

…

gez. Köster gez. Holly gez. Karst

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