Urteil des VG Koblenz vom 26.06.2006

VG Koblenz: fahrzeug, gebühr, versicherungsschutz, öffentlich, amtshandlung, versicherungsverhältnis, bestätigung, haftpflichtversicherung, unverzüglich, rechtsgrundlage

Koblenz

26.06.2006

4 K 591/06.KO

Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Frau R.

- Klägerin -

gegen

den

Landkreis Bad Kreuznac

, vertreten durch den Landra

, Salinenstr. 4

5554

Bad Kreuznac

- Beklagter -

wegen Verkehrsrechts

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 26. Juni 2006, an der

teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bayer

Richter am Verwaltungsgericht Müller-Rentschler

Richter am Verwaltungsgericht Ermlich

ehrenamtliche Richterin Bankkauffrau Stern

ehrenamtliche Richterin Pensionärin von Selle

für Recht erkannt:

Die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 23. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

30. März 2006 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenanforderung des Beklagten im Zusammenhang mit einer

Fahrzeugbetriebsuntersagung.

Die Klägerin ist Halterin des Pkw Opel mit dem Kennzeichen KH-... Dieses Fahrzeug war bis Ablauf des

Jahres 2005 bei der DEVK pflichtversichert. Unter dem 30. November 2005 ging beim Beklagten eine

Versicherungsbestätigung der Aachen-Münchener Versicherung ein, der zufolge das Fahrzeug der

Klägerin ab 1. Januar 2006 bei diesem Unternehmen pflichtversichert ist.

Unter dem 9. Januar 2006 ging beim Beklagten eine Versicherungsbestätigung der LVM

Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. ein, die den Beklagten veranlasste, am 9. Januar

2006 einen Versicherungswechsel für die Zukunft zu erfassen.

Nachdem die LVM unter dem 20. Januar 2006 dem Beklagten gegenüber gemäß § 29c StVZO anzeigte,

dass ein Versicherungsverhältnis seit 16. Januar 2006 nicht mehr bestehe, forderte der Beklagte die

Klägerin durch sofort vollziehbaren Bescheid vom 23. Januar 2006 auf, binnen drei Tagen eine gültige

Versicherungskarte vorzulegen oder die sich am Fahrzeug befindlichen Kennzeichen zur Entstempelung,

den Fahrzeugschein zur Einziehung sowie den Fahrzeugbrief zur Eintragung des Stilllegungsvermerks

einzureichen. Sie wies die Klägerin des Weiteren darauf hin, dass bereits mit dem Erlöschen des

Versicherungsschutzes der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen und Plätzen nach dem

Pflichtversicherungsgesetz mit sofortiger Wirkung untersagt sei. Ferner drohte der Beklagte für den Fall

der Nichtbefolgung die zwangsweise Durchführung der Maßnahmen zur Stilllegung an und setzte

Gebühren und Auslagen in Höhe von 36,30 € fest.

Nach Zustellung des Bescheids am 24. Januar 2006 erhob die Klägerin am 26. Januar 2006 Widerspruch

und trug zur Begründung vor: Das Fahrzeug sei seit 1. Januar 2006 bei der Aachen-Münchener

Versicherung pflichtversichert; ein Versicherungsschein liege dem Beklagten vor. Mit der LVM sei nie ein

Versicherungsvertrag geschlossen worden; es sei lediglich um ein Angebot nachgesucht worden. Die

Deckungskarte sei ohne ihr Wissen von der LVM an den Beklagten gesandt worden. Sie weigere sich,

deshalb zu zahlen. Außerdem legte die Klägerin mit Telefax vom 28. Januar 2006 ein Schreiben der LVM

vom 3. Januar 2006 vor, worin bestätigt wird, dass kein Versicherungsvertrag mit dieser Gesellschaft

zustande gekommen ist.

Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei dem

Landkreis Bad Kreuznach vom 30. März 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen

ausgeführt, die Festsetzung der Gebühr und der Auslagen in dem Bescheid vom 23. Januar 2006 sei nicht

zu beanstanden. Der Beklagte habe aufgrund der Mitteilung der LVM vom 20. Januar 2006 davon

ausgehen müssen, dass keine Pflichtversicherung für das Fahrzeug der Klägerin mehr bestehe; ihm

obliege insoweit keine Prüfungspflicht; allein die Mitteilung des Versicherungsträgers verpflichte die

Zulassungsstelle zum Tätigwerden. Die gesetzte Frist von drei Tagen sei angemessen. Der

Widerspruchsbescheid wurde am 31. März 2006 als Einschreiben zur Post aufgegeben.

Mit ihrer am 13. April 2006 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie

trägt unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vor: Die Kraftfahrzeugversicherung bei der Aachen-

Münchener Versicherung sei bezahlt und belegt gewesen, weshalb nicht verständlich sei, wieso die

Zulassungsstelle zulassen könne, dass eine andere Versicherung durch Vorlage einer unberechtigten

Deckungskarte die bestehende Versicherung außer Kraft setze. Sie sei wirtschaftlich nicht in der Lage, die

Kosten zu bezahlen. Es sei nicht verständlich, warum die Zulassungsstelle nicht nachgefragt habe und der

Meinung gewesen sei, dass die von der LVM vorgelegte Karte Gültigkeit besessen habe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 23. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

30. März 2006 aufzuheben und die bereits erstattete Gebühr zurück zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Nach § 29c StVZO

sei die Klägerin unverzüglich nach Wegfall der Haftpflichtversicherung für das auf sie zugelassene

Fahrzeug gehalten, dem Beklagten eine gültige Versicherungsbestätigung vorzulegen oder das Fahrzeug

still zu legen. Der Beklagte habe mit Eingang der Deckungskarte der LVM davon ausgehen müssen, dass

das Fahrzeug der Klägerin bei dieser Versicherung versichert sei. Nach Anzeige der LVM, dass kein

Versicherungsschutz (mehr) bestehe, habe er davon ausgehen müssen, dass tatsächlich kein

Versicherungsschutz mehr bestehe. Eine dahingehende Prüfungspflicht habe der Beklagte nicht. Allein

die Mitteilung des Versicherers verpflichte die Zulassungsstelle zum Tätigwerden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in

den Gerichtsakten verwiesen. Die Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (2 Hefte) liegen

dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage, die nach Auslegung des Begehrens der Klägerin (§ 88 VwGO) darauf gerichtet ist,

die im Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 enthaltene Gebührenfestsetzung in Gestalt des

Widerspruchsbescheids aufzuheben (1) und die bereits erstattete Gebühr in Höhe von 36,30 € zurück zu

erstatten (2), hat nur hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens Erfolg, denn insoweit ist der Bescheid

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hinsichtlich des

Rückerstattungsbegehrens muss der Klage hingegen der Erfolg versagt bleiben, denn insoweit fehlt es

der Klägerin an einem Rückerstattungsanspruch.

(1)

Abs. 2 Satz 1 StVG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und Ziffer 254 der Anlage der

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt -. Danach sind für Maßnahmen im

Zusammenhang mit der Stilllegung eines Fahrzeugs infolge fehlenden Versicherungsschutzes (§§ 29c,

29d StVZO) Gebühren zu erheben (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 GebOSt); der

Gebührenrahmen beträgt dabei 14,30 € bis 286,00 € (Ziffer 254 der Anlage zur GebOSt). Die zu

erhebende Gebühr ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn zum einen die der Gebühr zugrunde liegende

Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig ist, die Klägerin Gebührenschuldnerin ist (§ 4 GebOSt) und die

Gebühr ihrerseits im Hinblick auf den durch Ziffer 254 vorgegebenen Gebührenrahmen unter

Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze des § 6a Abs. 2 Satz 2 StVG angemessen ist.

Vorliegend dürfte zunächst die der Gebührenfestsetzung zugrunde liegende Amtshandlung für sich

gesehen keinen rechtlichen Bedenken begegnen. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 29d Abs. 2 Satz 1

StVZO. Danach hat die Zulassungsbehörde unverzüglich den Fahrzeugschein einzuziehen und das

Kennzeichen zu entstempeln, wenn sie durch eine Anzeige nach § 29c StVZO oder auf andere Weise

erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Wie dem Wortlaut der Vorschrift (...unverzüglich...) zu

entnehmen ist, muss die Behörde im Sinne einer effektiven Abwehr von Gefahren, die von der Benutzung

nicht versicherter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr ausgeht, sofort handeln, weshalb sie nicht

gehalten ist, nach Eingang einer Mitteilung nach § 29 c Abs. 1 Satz 1 StVZO den Sachverhalt auf seine

Richtigkeit hin zu überprüfen. Im vorliegenden Fall musste der Beklagte nach Eingang der Mitteilung der

LVM, wonach das Versicherungsverhältnis seit 16. Januar 2006 nicht mehr bestehe (vgl. Bl. 1 der

Verwaltungsakten), am 20. Januar 2006 unverzüglich tätig werden und Maßnahmen zur

Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs der Klägerin einleiten.

Die Festsetzung der Gebühr scheitert jedoch daran, dass die Klägerin nicht Gebührenschuldnerin im

Sinne von § 4 Abs. 1 GebOSt ist. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt ist u.a. Gebührenschuldner, wer die

Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen

wurde. Gebührenrechtlicher Veranlasser ist dabei nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich

herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.

Oktober 1992 – 3 C 2.90 –, NZV 1993, 245; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 1986 – OVG Bf II 5/85 –,

VRS 71, 397, 399). Vorliegend hat jedoch die Klägerin die Amtshandlung weder willentlich herbeigeführt

noch ist sie in ihrem Pflichtenkreis erfolgt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Zu den Pflichten des Halters eines Kraftfahrzeugs mit regelmäßigem Standort im Inland gehört es, für sich,

den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, wenn das Fahrzeug auf

öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird (§ 1 PflVG), und das Bestehen der

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Zulassungsbehörde nachzuweisen (§ 29a Abs. 1 Satz 1 StVZO).

Diesen Obliegenheiten hat die Klägerin genüge getan; sie hat – nachdem der Versicherungsschutz ihres

Fahrzeugs bei der DEVK zum 31. Dezember 2005 endete – dem Beklagten am 30. November 2005 eine

Versicherungsbestätigung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass für ihr Fahrzeug ab dem 1. Januar 2006

eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei der Aachen-Münchener Versicherung AG besteht (vgl. Bl. 31

der Gerichtsakten). Zu mehr war die Klägerin in Bezug auf den Pflichtversicherungsnachweis nicht

verpflichtet. Insbesondere ist ihr nicht der Umstand zuzurechnen, dass am 9. Januar 2006 bei der

Außenstelle der Zulassungsstelle der Beklagten in K. eine Versicherungsbestätigung der LVM in den

Briefkasten geworfen wurde, der zufolge Versicherungsschutz „ab Tag der Zulassung/Zuteilung“ bestehen

soll. Denn nach dem insoweit unwidersprochenen Vortrag der Klägerin bestand mit der LVM niemals ein

Versicherungsvertragsverhältnis – dies bestätigte die LVM dem Ehemann der Klägerin gegenüber sogar

schon mit Schreiben vom 3. Januar 2006 (vgl. Bl. 9 der Verwaltungsakten), und die

Versicherungsbestätigung der LVM wurde ohne ihr Zutun an die Zulassungsstelle geschickt (vgl. Bl. 8, 10

der Verwaltungsakten).

Der Beklagte hätte diese Versicherungsbestätigung nicht zum Anlass nehmen dürfen, einen

Versicherungswechsel für die Zukunft vorzunehmen; vielmehr hätte sie ihn im Rahmen seiner ihm aus §

24 Abs. 1 VwVfG obliegenden Amtsermittlungspflicht veranlassen müssen, bei der Klägerin oder

zumindest bei der LVM nachzufragen, was es denn mit der Bestätigung auf sich habe. Zwar besteht –

ebenso wie in den Fällen des § 29c Abs. 1 StVZO – auch in den Fällen des § 29a Abs. 1 StVZO

grundsätzlich keine Überprüfungspflicht der Zulassungsbehörde. Etwas anderes kann sich jedoch

ausnahmsweise dann ergeben, wenn sich begründete Zweifel an der Bestätigung ergeben, zumal in

diesen Fällen – anders als bei der Anzeige des Erlöschens des Versicherungsschutzes – keine

Eilbedürftigkeit besteht. Ein solcher Ausnahmefall war vorliegend zur Überzeugung der Kammer gegeben.

Dies ergibt sich daraus, dass – obwohl das Fahrzeug der Klägerin längst zugelassen ist – ausweislich der

Bestätigung Versicherungsschutz erst „ab dem Tag der Zulassung/Zuteilung“ (und nicht seit 1 Januar

2006, wie im Schreiben des Beklagten vom 26. Januar 2006 angegeben) bestehen soll, was bei einem

bereits zugelassenen Fahrzeug nicht möglich ist. Damit musste sich für den Beklagten – dem der Umstand

der bestehenden Zulassung des Fahrzeugs der Klägerin aus seinen Verwaltungsakten bekannt war –

Zweifel hinsichtlich des Versicherungsbeginns ergeben, denn nach dem Inhalt der Bestätigung hätte die

LVM rückwirkenden Versicherungsschutz bestätigt. Diesen Zweifeln durfte sich der Beklagte nicht dadurch

einfach entziehen, dass er von Amts wegen einen Versicherungswechsel für die Zukunft vorgenommen

hat, denn zum einen lag ihm keine Mitteilung über eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit

der Aachen-Münchener Versicherung AG vor, und zum anderen hätte dies vorausgesetzt, dass der Tag

des Beginns des Versicherungsverhältnisses eindeutig bestimmt gewesen wäre. Hätte der Beklagte

jedoch im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht bei der Klägerin nachgefragt, so wäre ihm bekannt

geworden, dass mit der LVM gar kein Versicherungsverhältnis bestand mit der Folge, dass dann der

vorgenommene Versicherungswechsel, der seinerseits Auslöser für die Maßnahmen nach § 29d Abs. 2

Satz 1 StVZO war, nicht vorgenommen worden wäre.

Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.

Urteil vom 22. Oktober 1992, a.a.O.) der Halter eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann Veranlasser

einer Stilllegungsaufforderung der Zulassungsstelle ist, wenn die Aufforderung aufgrund einer irrtümlichen

Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt, nach der die Versicherungsbestätigung nicht mehr fortgelte.

Soweit nämlich das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Hamburg vom 22. Mai 1986 (a.a.O.) dies damit begründet, dass die Haftpflichtversicherung

gewissermaßen auf der Seite des Halters stehe, mit diesem aufgrund der im Rahmen der öffentlich-

rechtlichen Pflichtenbeziehung zwischen Zulassungsstelle und Halter gewissermaßen eine

„Schicksalsgemeinschaft“ bildet, ist dieser – an sich nicht zu beanstandende – Ansatz vorliegend gerade

nicht anwendbar. Denn die Zurechenbarkeit des Handelns der Haftpflichtversicherung in der Person des

Halters rechtfertigt sich damit, dass zwischen Halter und Versicherung durch den Abschluss des

Pflichtversicherungsvertrags rechtliche Beziehungen bestehen, die gegenüber der Zulassungsstelle

einheitlich wirken. Daran fehlt es hier jedoch gerade, denn wie bereits oben dargelegt, bestand zwischen

der LVM und der Klägerin bzw. deren Ehemann von Anfang an nie ein Versicherungsverhältnis.

Ist demnach die Klägerin nicht als Gebührenschuldnerin im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt

anzusehen, hat dies zur Folge, dass sie nicht verpflichtet ist, die vom Beklagten in dem Bescheid vom 23.

Januar 2006 festgesetzte Gebühr von 36,30 € zu zahlen, so dass sich der Bescheid insoweit als

rechtwidrig erweist und deshalb aufzuheben ist.

(2)

Gebührenfestsetzung hinaus die Rückerstattung der bereits geleisteten Gebühr begehrt. Zwar kann das

Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Antrag u.a. auch aussprechen, dass (in den Fällen des § 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO) die Verwaltungsbehörde die Vollziehung eines bereits vollzogenen

Verwaltungsaktes rückgängig zu machen hat; insoweit greift die Vorschrift den Gedanken des

Folgenbeseitigungs- bzw. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auf. Allerdings ist § 113 Abs. 1 Satz

2 VwGO selbst keine Rechtsgrundlage für den Folgenbeseitigungsanspruch, sondern geht von dessen

Existenz aus (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rn 81). Vorliegend fehlt es jedoch an

den Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

schon deshalb, weil die hier in Rede stehende Gebühr nicht von der Klägerin bezahlt, sondern von dem

Konto ihres Sohnes und dessen Ehefrau überwiesen wurde (vgl. Bl. 1 der Gerichtsakten). Da jedoch der

öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch das Pendant zum zivilrechtlichen Bereicherungsrecht (§§ 812 ff.

BGB) darstellt und im Ergebnis dazu dient, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen rückabzuwickeln,

kann nur derjenige sich auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch berufen, der die betreffende

Leistung ohne Rechtsgrund erbracht hat. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht die Klägerin, sondern

deren Sohn. Allerdings wird der Beklagte aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 3 GG gehalten sein,

eine Gebühr, die er zu Unrecht vereinnahmt hat, an den Leistenden zurück zu erstatten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

…

gez. Dr. Bayer gez. Müller-Rentschler gez. Ermlich

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 36,30 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der

Beschwerde

angefochten werden.

gez. Dr. Bayer gez. Müller-Rentschler gez. Ermlich

2, Artikel

2, Nachname

2, Name2

2, Strasse

2, Plz

2, Ort