Urteil des VG Koblenz vom 26.06.2006, 4 K 591/06.KO

Entschieden
26.06.2006
Schlagworte
Fahrzeug, Gebühr, Versicherungsschutz, öffentlich, Amtshandlung, Versicherungsverhältnis, Bestätigung, Haftpflichtversicherung, Unverzüglich, Rechtsgrundlage
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VG

Koblenz

26.06.2006

4 K 591/06.KO

Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Frau R.

- Klägerin -

gegen

den [e1] Landkreis Bad Kreuznach[e2] , vertreten durch den Landrat[e3] , Salinenstr. 47[e4] , 55543[e5] Bad Kreuznach[e6] ,

- Beklagter -

wegen Verkehrsrechts

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 26. Juni 2006, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bayer Richter am Verwaltungsgericht Müller-Rentschler Richter am Verwaltungsgericht Ermlich ehrenamtliche Richterin Bankkauffrau Stern ehrenamtliche Richterin Pensionärin von Selle

für Recht erkannt:

Die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 23. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2006 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenanforderung des Beklagten im Zusammenhang mit einer Fahrzeugbetriebsuntersagung.

Die Klägerin ist Halterin des Pkw Opel mit dem Kennzeichen KH-... Dieses Fahrzeug war bis Ablauf des Jahres 2005 bei der DEVK pflichtversichert. Unter dem 30. November 2005 ging beim Beklagten eine Versicherungsbestätigung der Aachen-Münchener Versicherung ein, der zufolge das Fahrzeug der Klägerin ab 1. Januar 2006 bei diesem Unternehmen pflichtversichert ist.

Unter dem 9. Januar 2006 ging beim Beklagten eine Versicherungsbestätigung der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. ein, die den Beklagten veranlasste, am 9. Januar 2006 einen Versicherungswechsel für die Zukunft zu erfassen.

Nachdem die LVM unter dem 20. Januar 2006 dem Beklagten gegenüber gemäß § 29c StVZO anzeigte, dass ein Versicherungsverhältnis seit 16. Januar 2006 nicht mehr bestehe, forderte der Beklagte die Klägerin durch sofort vollziehbaren Bescheid vom 23. Januar 2006 auf, binnen drei Tagen eine gültige Versicherungskarte vorzulegen oder die sich am Fahrzeug befindlichen Kennzeichen zur Entstempelung, den Fahrzeugschein zur Einziehung sowie den Fahrzeugbrief zur Eintragung des Stilllegungsvermerks einzureichen. Sie wies die Klägerin des Weiteren darauf hin, dass bereits mit dem Erlöschen des Versicherungsschutzes der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen und Plätzen nach dem Pflichtversicherungsgesetz mit sofortiger Wirkung untersagt sei. Ferner drohte der Beklagte für den Fall der Nichtbefolgung die zwangsweise Durchführung der Maßnahmen zur Stilllegung an und setzte Gebühren und Auslagen in Höhe von 36,30 fest.

Nach Zustellung des Bescheids am 24. Januar 2006 erhob die Klägerin am 26. Januar 2006 Widerspruch und trug zur Begründung vor: Das Fahrzeug sei seit 1. Januar 2006 bei der Aachen-Münchener Versicherung pflichtversichert; ein Versicherungsschein liege dem Beklagten vor. Mit der LVM sei nie ein Versicherungsvertrag geschlossen worden; es sei lediglich um ein Angebot nachgesucht worden. Die Deckungskarte sei ohne ihr Wissen von der LVM an den Beklagten gesandt worden. Sie weigere sich, deshalb zu zahlen. Außerdem legte die Klägerin mit Telefax vom 28. Januar 2006 ein Schreiben der LVM vom 3. Januar 2006 vor, worin bestätigt wird, dass kein Versicherungsvertrag mit dieser Gesellschaft zustande gekommen ist.

Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei dem Landkreis Bad Kreuznach vom 30. März 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Festsetzung der Gebühr und der Auslagen in dem Bescheid vom 23. Januar 2006 sei nicht zu beanstanden. Der Beklagte habe aufgrund der Mitteilung der LVM vom 20. Januar 2006 davon ausgehen müssen, dass keine Pflichtversicherung für das Fahrzeug der Klägerin mehr bestehe; ihm obliege insoweit keine Prüfungspflicht; allein die Mitteilung des Versicherungsträgers verpflichte die Zulassungsstelle zum Tätigwerden. Die gesetzte Frist von drei Tagen sei angemessen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 31. März 2006 als Einschreiben zur Post aufgegeben.

Mit ihrer am 13. April 2006 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vor: Die Kraftfahrzeugversicherung bei der Aachen- Münchener Versicherung sei bezahlt und belegt gewesen, weshalb nicht verständlich sei, wieso die Zulassungsstelle zulassen könne, dass eine andere Versicherung durch Vorlage einer unberechtigten Deckungskarte die bestehende Versicherung außer Kraft setze. Sie sei wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Es sei nicht verständlich, warum die Zulassungsstelle nicht nachgefragt habe und der Meinung gewesen sei, dass die von der LVM vorgelegte Karte Gültigkeit besessen habe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 23. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2006 aufzuheben und die bereits erstattete Gebühr zurück zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Nach § 29c StVZO sei die Klägerin unverzüglich nach Wegfall der Haftpflichtversicherung für das auf sie zugelassene Fahrzeug gehalten, dem Beklagten eine gültige Versicherungsbestätigung vorzulegen oder das Fahrzeug still zu legen. Der Beklagte habe mit Eingang der Deckungskarte der LVM davon ausgehen müssen, dass das Fahrzeug der Klägerin bei dieser Versicherung versichert sei. Nach Anzeige der LVM, dass kein Versicherungsschutz (mehr) bestehe, habe er davon ausgehen müssen, dass tatsächlich kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Eine dahingehende Prüfungspflicht habe der Beklagte nicht. Allein die Mitteilung des Versicherers verpflichte die Zulassungsstelle zum Tätigwerden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in den Gerichtsakten verwiesen. Die Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (2 Hefte) liegen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage, die nach Auslegung des Begehrens der Klägerin 88 VwGO) darauf gerichtet ist, die im Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 enthaltene Gebührenfestsetzung in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben (1) und die bereits erstattete Gebühr in Höhe von 36,30 zurück zu erstatten (2), hat nur hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens Erfolg, denn insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hinsichtlich des Rückerstattungsbegehrens muss der Klage hingegen der Erfolg versagt bleiben, denn insoweit fehlt es der Klägerin an einem Rückerstattungsanspruch.

(1) Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung im angefochtenen Bescheid ist § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StVG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und Ziffer 254 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr GebOSt -. Danach sind für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung eines Fahrzeugs infolge fehlenden Versicherungsschutzes (§§ 29c, 29d StVZO) Gebühren zu erheben 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 GebOSt); der Gebührenrahmen beträgt dabei 14,30 bis 286,00 (Ziffer 254 der Anlage zur GebOSt). Die zu erhebende Gebühr ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn zum einen die der Gebühr zugrunde liegende Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig ist, die Klägerin Gebührenschuldnerin ist 4 GebOSt) und die Gebühr ihrerseits im Hinblick auf den durch Ziffer 254 vorgegebenen Gebührenrahmen unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze des § 6a Abs. 2 Satz 2 StVG angemessen ist.

Vorliegend dürfte zunächst die der Gebührenfestsetzung zugrunde liegende Amtshandlung für sich gesehen keinen rechtlichen Bedenken begegnen. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO. Danach hat die Zulassungsbehörde unverzüglich den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, wenn sie durch eine Anzeige nach § 29c StVZO oder auf andere Weise erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Wie dem Wortlaut der Vorschrift (...unverzüglich...) zu entnehmen ist, muss die Behörde im Sinne einer effektiven Abwehr von Gefahren, die von der Benutzung nicht versicherter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr ausgeht, sofort handeln, weshalb sie nicht gehalten ist, nach Eingang einer Mitteilung nach § 29 c Abs. 1 Satz 1 StVZO den Sachverhalt auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Im vorliegenden Fall musste der Beklagte nach Eingang der Mitteilung der LVM, wonach das Versicherungsverhältnis seit 16. Januar 2006 nicht mehr bestehe (vgl. Bl. 1 der Verwaltungsakten), am 20. Januar 2006 unverzüglich tätig werden und Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs der Klägerin einleiten.

Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs der Klägerin einleiten.

Die Festsetzung der Gebühr scheitert jedoch daran, dass die Klägerin nicht Gebührenschuldnerin im Sinne von § 4 Abs. 1 GebOSt ist. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt ist u.a. Gebührenschuldner, wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wurde. Gebührenrechtlicher Veranlasser ist dabei nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 3 C 2.90 –, NZV 1993, 245; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 1986 OVG Bf II 5/85 –, VRS 71, 397, 399). Vorliegend hat jedoch die Klägerin die Amtshandlung weder willentlich herbeigeführt noch ist sie in ihrem Pflichtenkreis erfolgt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Zu den Pflichten des Halters eines Kraftfahrzeugs mit regelmäßigem Standort im Inland gehört es, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird 1 PflVG), und das Bestehen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Zulassungsbehörde nachzuweisen 29a Abs. 1 Satz 1 StVZO). Diesen Obliegenheiten hat die Klägerin genüge getan; sie hat nachdem der Versicherungsschutz ihres Fahrzeugs bei der DEVK zum 31. Dezember 2005 endete dem Beklagten am 30. November 2005 eine Versicherungsbestätigung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass für ihr Fahrzeug ab dem 1. Januar 2006 eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei der Aachen-Münchener Versicherung AG besteht (vgl. Bl. 31 der Gerichtsakten). Zu mehr war die Klägerin in Bezug auf den Pflichtversicherungsnachweis nicht verpflichtet. Insbesondere ist ihr nicht der Umstand zuzurechnen, dass am 9. Januar 2006 bei der Außenstelle der Zulassungsstelle der Beklagten in K. eine Versicherungsbestätigung der LVM in den Briefkasten geworfen wurde, der zufolge Versicherungsschutz „ab Tag der Zulassung/Zuteilung“ bestehen soll. Denn nach dem insoweit unwidersprochenen Vortrag der Klägerin bestand mit der LVM niemals ein Versicherungsvertragsverhältnis dies bestätigte die LVM dem Ehemann der Klägerin gegenüber sogar schon mit Schreiben vom 3. Januar 2006 (vgl. Bl. 9 der Verwaltungsakten), und die Versicherungsbestätigung der LVM wurde ohne ihr Zutun an die Zulassungsstelle geschickt (vgl. Bl. 8, 10 der Verwaltungsakten).

Der Beklagte hätte diese Versicherungsbestätigung nicht zum Anlass nehmen dürfen, einen Versicherungswechsel für die Zukunft vorzunehmen; vielmehr hätte sie ihn im Rahmen seiner ihm aus § 24 Abs. 1 VwVfG obliegenden Amtsermittlungspflicht veranlassen müssen, bei der Klägerin oder zumindest bei der LVM nachzufragen, was es denn mit der Bestätigung auf sich habe. Zwar besteht ebenso wie in den Fällen des § 29c Abs. 1 StVZO auch in den Fällen des § 29a Abs. 1 StVZO grundsätzlich keine Überprüfungspflicht der Zulassungsbehörde. Etwas anderes kann sich jedoch ausnahmsweise dann ergeben, wenn sich begründete Zweifel an der Bestätigung ergeben, zumal in diesen Fällen anders als bei der Anzeige des Erlöschens des Versicherungsschutzes keine Eilbedürftigkeit besteht. Ein solcher Ausnahmefall war vorliegend zur Überzeugung der Kammer gegeben. Dies ergibt sich daraus, dass obwohl das Fahrzeug der Klägerin längst zugelassen ist ausweislich der Bestätigung Versicherungsschutz erst „ab dem Tag der Zulassung/Zuteilung“ (und nicht seit 1 Januar 2006, wie im Schreiben des Beklagten vom 26. Januar 2006 angegeben) bestehen soll, was bei einem bereits zugelassenen Fahrzeug nicht möglich ist. Damit musste sich für den Beklagten dem der Umstand der bestehenden Zulassung des Fahrzeugs der Klägerin aus seinen Verwaltungsakten bekannt war Zweifel hinsichtlich des Versicherungsbeginns ergeben, denn nach dem Inhalt der Bestätigung hätte die LVM rückwirkenden Versicherungsschutz bestätigt. Diesen Zweifeln durfte sich der Beklagte nicht dadurch einfach entziehen, dass er von Amts wegen einen Versicherungswechsel für die Zukunft vorgenommen hat, denn zum einen lag ihm keine Mitteilung über eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit der Aachen-Münchener Versicherung AG vor, und zum anderen hätte dies vorausgesetzt, dass der Tag des Beginns des Versicherungsverhältnisses eindeutig bestimmt gewesen wäre. Hätte der Beklagte jedoch im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht bei der Klägerin nachgefragt, so wäre ihm bekannt geworden, dass mit der LVM gar kein Versicherungsverhältnis bestand mit der Folge, dass dann der vorgenommene Versicherungswechsel, der seinerseits Auslöser für die Maßnahmen nach § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO war, nicht vorgenommen worden wäre.

Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1992, a.a.O.) der Halter eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann Veranlasser einer Stilllegungsaufforderung der Zulassungsstelle ist, wenn die Aufforderung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt, nach der die Versicherungsbestätigung nicht mehr fortgelte. Soweit nämlich das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Mai 1986 (a.a.O.) dies damit begründet, dass die Haftpflichtversicherung gewissermaßen auf der Seite des Halters stehe, mit diesem aufgrund der im Rahmen der öffentlichrechtlichen Pflichtenbeziehung zwischen Zulassungsstelle und Halter gewissermaßen eine

„Schicksalsgemeinschaft“ bildet, ist dieser an sich nicht zu beanstandende Ansatz vorliegend gerade nicht anwendbar. Denn die Zurechenbarkeit des Handelns der Haftpflichtversicherung in der Person des Halters rechtfertigt sich damit, dass zwischen Halter und Versicherung durch den Abschluss des Pflichtversicherungsvertrags rechtliche Beziehungen bestehen, die gegenüber der Zulassungsstelle einheitlich wirken. Daran fehlt es hier jedoch gerade, denn wie bereits oben dargelegt, bestand zwischen der LVM und der Klägerin bzw. deren Ehemann von Anfang an nie ein Versicherungsverhältnis.

Ist demnach die Klägerin nicht als Gebührenschuldnerin im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt anzusehen, hat dies zur Folge, dass sie nicht verpflichtet ist, die vom Beklagten in dem Bescheid vom 23. Januar 2006 festgesetzte Gebühr von 36,30 zu zahlen, so dass sich der Bescheid insoweit als rechtwidrig erweist und deshalb aufzuheben ist.

(2) Keinen Erfolg kann die Klage jedoch insoweit haben, als die Klägerin über die Aufhebung der Gebührenfestsetzung hinaus die Rückerstattung der bereits geleisteten Gebühr begehrt. Zwar kann das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Antrag u.a. auch aussprechen, dass (in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) die Verwaltungsbehörde die Vollziehung eines bereits vollzogenen Verwaltungsaktes rückgängig zu machen hat; insoweit greift die Vorschrift den Gedanken des Folgenbeseitigungs- bzw. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auf. Allerdings ist § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO selbst keine Rechtsgrundlage für den Folgenbeseitigungsanspruch, sondern geht von dessen Existenz aus (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rn 81). Vorliegend fehlt es jedoch an den Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs schon deshalb, weil die hier in Rede stehende Gebühr nicht von der Klägerin bezahlt, sondern von dem Konto ihres Sohnes und dessen Ehefrau überwiesen wurde (vgl. Bl. 1 der Gerichtsakten). Da jedoch der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch das Pendant zum zivilrechtlichen Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) darstellt und im Ergebnis dazu dient, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen rückabzuwickeln, kann nur derjenige sich auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch berufen, der die betreffende Leistung ohne Rechtsgrund erbracht hat. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht die Klägerin, sondern deren Sohn. Allerdings wird der Beklagte aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 3 GG gehalten sein, eine Gebühr, die er zu Unrecht vereinnahmt hat, an den Leistenden zurück zu erstatten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Dr. Bayer gez. Müller-Rentschler gez. Ermlich

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 36,30 festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

gez. Dr. Bayer gez. Müller-Rentschler gez. Ermlich

[e1]2, Artikel

[e2]2, Nachname

[e3]2, Name2

[e4]2, Strasse

[e5]2, Plz

[e6]2, Ort

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Anmerkungen zum Urteil